RÜ-Video 01/22 Bundesnotbremse verfassungsgemäß
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- Опубліковано 19 лип 2024
- Ein Video zu unserer "Entscheidung des Monats" aus unserer RÜ-RechtsprechungsÜbersicht 01/22, präsentiert von unserem Repetitor RA Christian Sommer: Bundesnotbremse: Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperre und Schulschließungen waren verfassungsgemäß
Herr Sommer ist Verlagsgesellschafter bei Alpmann Schmidt, Mitglied der Geschäftsleitung und leitet zusammen mit Herrn Wüstenbecker das Dezernat Öffentliches Recht. Er ist zudem Dozent in unserem Münsteraner Schulungszentrum und unterrichtet dort im E1-Examenskurs, C1-Crashkurs sowie im E2-Examenskurs. Im Verlag ist er Autor von Skripten, RÜ-Beiträgen und weiteren Alpmann Schmidt Verlagsprodukten sowie verantwortlich für die fachliche Leitung des K1-Fernklausurenkurses im Öffentlichen Recht.
Die komplette Entscheidung inklusive Lösung findet Ihr auch kostenlos hier zum Nachlesen:
t1p.de/8azm
Viel Spaß!
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Das bietet unsere monatlich erscheinende Ausbildungszeitrschrift RÜ:
- Die wichtigsten Entscheidungen des Monats als Klausur - mit Sachverhalt und ausführlicher Lösung im Gutachtenstil.
- Hinweise zu Aufbau, Methodik und typischen Fehlern.
- Kurzkommentare zur systematischen Einordnung und Examensbedeutung.
- Zusammenfassung der neuesten Literatur und Gesetzgebungsreport.
Weitere Informationen zur RÜ gibt es auf unserer Homepage: t1p.de/ivrd
Das Plus für Referendare: Die Kombiausgabe mit RÜ und RÜ2: t1p.de/22eg
Inhalt:
00:00 Begrüßung
01:39 Regelungen der Bundesnotbremse / Sachverhalt
03:19 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
03:38 Begründetheit der Verfassungsbeschwerde - Einführung
03:54 Verfassungsmäßigkeit der Kontaktbeschränkung - Aufbau
05:08 Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung mit Grundrechten
08:43 Insbesondere: Verhältnismäßigkeit der Kontaktbeschränkung
11:27 Verfassungsmäßigkeit der Ausgangsbeschränkung
14:09 Verfassungsmäßigkeit der Schulschließungen
16:50 Ausblick: Änderungen des IfSG
Tolles Video, vielen Dank für die Zusammenfassung.
Meiner Einschätzung nach hat dieser Beschluss jedoch einen wichtigen Umstand verkannt: Wen der Zweck der Schutz von Leben unter Anderem durch die Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems sein soll, dann wäre es zwar kurzfristig richtig solche Maßnahmen zu erlassen, langfristig jedoch wäre es nur sinnvoll das Gesundheitssystem zu verbessern. Und da die Politik bereits angekündigt hat, dieses Urteil als Grundlage ihrer Coronapolitik zu verwenden, habe ich da kein gutes Gefühl. Denn dann wird weiter auf Grundrechtseinschränkungen gesetzt, anstatt am wirklichen Problem zu arbeiten.
sehe ich genauso. es ist schrecklich kurzsichtig, dass man ewige dauerschleifen-lockdowns mit einer impfpflicht abwägt und letztere daher politisch forciert ohne das Testen als verhältnismäßig milderes Mittel anerkenn zu wollen.
@@drhouse211
Nicht nur das: der mittelbare Drittschutz ist durch die Impfung nicht gegeben, dazu reicht ein Blick auf das Verhältnis von Impfquote und Inzidenzzahlen.
Einzig die Verhinderung der „Überlastung“ des Gesundheitssystems kann als Begründung für eine Pflicht herangezogen werden, wobei diese mE nicht Verhältnismäßig ist, da nicht das mildeste Mittel. Denn bevor der Staat in Grundrechte eingreift, hatte er doch genügend Zeit (beinahe zwei Jahre) um diesem Risiko entgegen zu wirken.
Zudem ist eine Impfpflicht von letztlich nicht betroffenen Personengruppen (U 30) mE ein Menschenwürdeproblem: da der Eigennutzen gegen Null geht, wird der junge Mensch nur zur Impfung gezwungen, um andere zu schützen. Das stellt mE schon eine staatliche Verobjektivierung dar.
Aber die Herren im Hohen Hause in Karlruhe werden sich schon zu helfen wissen.
@@dertyp6849 stimme ihnen in allen Punkten zu. Eine Impfung schützt nur vor der schweren Form einer Erkrankung und nicht gegen die Ansteckung oder Weitergabe desselben. Es ist eine Misshandlung aller medizinischen Erkenntnisse hinzugehen, und "eine moralische Pflicht im Sinne einer Solidarität für die Gesellschaft herbeizubeschwören". Dem ist einfach nicht so. Ganz im Gegenteil. Die Impfung ist eigenschutz durch und durch und eigenschutz ist auf der koordinatenachse nun mal völlig contrair Zum polotisch-medialen Argument der Solidarität u.ä.
@@drhouse211 Eine wirklich neutral gemeinte Frage: Das Argument, dass die Impfung "reiner" Eigenschutz sei, taucht in letzter Zeit immer häufiger auf. MMn ist die Impfung eben doch solidarisch. Wenn ich auf der Straße angefahren werde und meine Versorgung im Krankenhaus nicht sichergestellt ist weil ungeimpfte dort mit schweren Verlauf versorgt werden, bin ich gar nicht mal so mittelbar durch die nicht vorgenommene Impfung einer anderen Person betroffen. Das Abstellen darauf, dass geimpfte andere weiter anstecken können blickt, wie ich finde, daher zu kurz.
@@press_pause2236
Das Argument verstehe ich, deshalb habe ich auch nur von Drittschutz und nicht von mittelbarem Drittschutz gesprochen. Das Argument kann ich zT gelten lassen, wobei immernoch offen ist, wie man nach fast 2 Jahren diese Maßnahmenpolitik weiter fortsetzen kann ohne am eigentlichen Problem, nämlich den überforderten Krankenhäusern anzusetzen. Das habe ich jedenfall so verstanden, da Politiker aller Couleur jetzt eine Art Freifahrtscheib für ihre Maßnahmen bekommen haben (wird ja im Video auch gesagt)
Zudem ist die Zusammensetzung der geimpften zu Ungeimpften im Krankenhaus in den zahlenmäßig relevanten Gruppen (Ü60) etwa 50/50.
(Siehe die letzten Wochenberichte des RKI)
Und es ist mE nicht geklärt, ob denn nun die Krankenhäuser tatsächlich irgendwann überlastet waren. Einfach eine Gefahr anzunehmen, wie unwahrscheinlich sie auch sein mag, und um dagegen etwas zu tun wie wild Grundrechte der Bevölkerung zu beschneiden, halte ich für Totalitär.
Damit kann man auch eine Helmpflicht für Fußgänger begründen.
Weiter mit diesem Format. Klasse!
Leider eins der schlimmsten Fehlurteile in der Geschichte des Gerichts. Ganz objektiv musste man nach damaliger Datenlage schon die "Geeignetheit" der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen verneinen. Leider wurde keine Hauptverhandlung durchgeführt so das die eklatanten wissenschaftlichen Fehler der Gutachten (zB der Gesellschaft für Virologie) nicht richtiggestellt werden konnten.