7 Tipps für bEM-Gespräche
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- Опубліковано 19 лип 2024
- Ziel des bEM ist es den betroffenen Arbeitnehmern zu helfen, möglichst frühzeitig wieder im Betrieb arbeiten zu können, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz zu erhalten. So steht es in §167 Abs. 2 SGB IX. Hierfür müssen die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit herausgefunden und Lösungen erarbeitet werden. Das geht selbstverständlich nur im Gespräch mit dem erkrankten Kollegen.
Was aber ist bei solchen bEM-Gesprächen zu beachten, damit das gewünschte Ziel auch tatsächlich erreicht werden kann?
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Vielen Dank für die schöne und ermutigende Darstellung für BEM-Beauftragte
Hatte vor 3 Monaten Bem Gespräch. Nach der bem Gespräch war ich 3 Woche krank. Darf der Arbeitgeber darf der das ?
Bem Gespräche sind für die kstz wenn der Arbeitgeber nicht zu hört und sich nicht darauf einlässt und jemanden nieder schreit
Das tut uns leid, dass du so negative Erfahrungen mit deinem Arbeitgeber machen musstest. An dieser Stelle können wir nur empfehlen, nicht alleine ins Gespräch zu gehen, sondern z. B. ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen und sich so Unterstützung zu holen. Oft liegen die Ursachen für so eine destruktive Haltung auch woanders. Wenn du selbst im Betriebsrat bist, kontaktiere doch gern unseren kostenlosen BR-Navi-Service (www.poko.de/betriebsrat/kundenservice/br-navis), der dir sicher auch wertvolle Tipps mit an die Hand geben kann. Sollte es aber bei dem Arbeitgeber dauerhaft problematisch sein, ein bEM-Gespräch zu führen, ist eine solche Schulung zum Thema Monatsgespräch auch erforderlich und der Arbeitgeber wird sich da nicht weigern können, dass ihr eine Schulung zum Thema bEM besucht (z. B.www.poko.de/betriebsrat/seminare/arbeits-und-gesundheitsschutz/betriebliches-eingliederungsmanagement/5241-betriebliches-eingliederungsmanagement-i?). Wir drücken die Daumen!
BEM Gespräche werden durch unseren Arbeitgeber nur zur Druckausübung missbraucht.
Es wir grundsätzlich von AG-Seite nicht auf angesprochene Punkte eingegangen, noch will man als AG eine Arbeitsplatzsituation verbessern.
Der Personalrat ist gekauft, ich frage mich immer, was die großartigen Maßnahmen bewirken sollen, wenn sie so von AG-Seite missbraucht werden.
Es sollte von unabhängigen Ämtern oder Firmen durchgeführt werden, die auch den Sinn umsetzen.
Klarstellender Hinweis:
Eine gewisse „Erleichterung der krankheitsbedingten Kündigung“ ergibt sich daraus, dass sich der Arbeitnehmer im späteren Kündigungsschutzprozess- sollte er die Einladung zum bEM ablehnen-nicht darauf berufen kann, dass ihm das bEM-Verfahren nicht angeboten wurde.
Im Rahmen eines bEM-Verfahrens würde der Arbeitgeber damit konfrontiert, eine Problemlösung zu entwickeln und sich mit konkreten Handlungsplänen auseinanderzusetzen. Dem wäre er in der Form ohne bEM-Verfahren im Fall einer Ablehnung im Detail nicht ausgesetzt.
Im Übrigen ist es aber wichtig zu betonen, dass eine Ablehnung eines bEM durch den Arbeitnehmer „kündigungsneutral“ ist (BAG v.24.03.2011 - 2 AZR 170/10, S. 8/Rn. 24). Das heißt, der Arbeitnehmer kann von seinem Recht, das bEM abzulehnen, Gebrauch machen, ohne dass er befürchten muss, dadurch eine Tatsache zur Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung zu schaffen. Der Arbeitgeber kann sich nämlich zur Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung niemals allein darauf stützen, der Arbeitnehmer habe ein bEM abgelehnt
1.muss ich die bem datenschutz einwilligungserklärung unterschreiben (nicht die einladung selbst) wenn ich das bem gespräch machen möchte? 2.ist das bem gespräch ohne diese unterschrift für mich bedeutungslos? (also ohne vorteil für mich)
Rechtsgrundlage für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten beim BEM ist die Zustimmung und damit die vorherige schriftliche Einwilligung des betroffenen Beschäftigten - und zwar einerseits nach § 167 Abs. 2 SGB IX und andererseits nach den Datenschutzgesetzen. Aus der Freiwilligkeit der Teilnahme wird auch auf die Freiwilligkeit der Preisgabe von medizinischen Daten geschlossen. Diese Zustimmung legitimiert also den genannten Umgang mit den Daten.
Dabei muss sich die Zustimmung des Arbeitnehmers ausdrücklich auf diese Daten beziehen (Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO, § 26 Abs. 3 BDSG). Diese Einwilligung geht über die in § 167 Abs. 2 SGB IX verlangte hinaus. Dieses bedeutet, dass der Betroffene neben der Zustimmung zur Einleitung des BEM seine jederzeit widerrufbare Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO, § 26 Abs. 2 BDSG erteilen und darauf hingewiesen werden muss, dass die Daten, die zur Durchführung des BEM erhoben und genutzt werden, dem besonderen Schutz des Art. 9 Abs. 1 DSGVO unterliegen (§ 26 Abs. 3 S. 2 BDSG) und jederzeit die Zustimmung widerrufen werden kann, Art. 7 Abs. 3 DSGVO, § 26 Abs. 2 S. 4 BDSG. Dies muss in der Zustimmungserklärung, die bei der Einleitung des BEM von dem Arbeitnehmer eingeholt werden muss, deutlich zum Ausdruck kommen. Es ist deshalb mit der Einholung der Zustimmung zum BEM aufzulisten, welche Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden und inwieweit und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden.
Sie sollten also genau prüfen, zu welchen Date Sie eine Einwilligung geben sollen, und auf der anderen Seite, welche Einwilligung Sie geben wollen. Ganz ohne Einwilligungserklärung wird ein BEM aber wohl nicht möglich sein.