Ende der Ampel-Koalition? Was das BVerfG-Urteil bedeutet - Ep. 224
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- Опубліковано 21 лис 2023
- Wurde das Ende der Ampel-Koalition in Karlsruhe besiegelt? Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds - und keiner der Verantwortlichen weiß so recht, woher man das Geld nehmen soll.
Manche träumen von Kürzungen, andere von Steuererhöhungen, dabei ist das gesamte Konstrukt Schuldenbremse, das 2009 etabliert wurde, auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt droht Deutschland weiter in die Rezession zu schlittern und noch andere Sondervermögen könnten bedroht sein, denn die Union denkt bereits über weitere Klagen nach. Möglicherweise ist der Doppel-Wumms auch auf Sand gebaut gewesen.
Die Ausführungen von Wirtschaftsminister Habeck sind jedenfalls kurios, Finanzminister Lindner stellt sich stur und Bundeskanzler Scholz duckt sich weg.
Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.
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Bundesverfassungsgericht: “Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig”, in: www.bundesverfassungsgericht.....
Lars Feld: “Wie die Finanzpolitik nun aussehen kann”, in: www.faz.net/aktuell/wirtschaf....
Robert Habeck beim Deutschlandfunk: www.deutschlandfunk.de/bundes....
David Schwarz: “Die Repolitisierung des Politischen”, in: verfassungsblog.de/die-repoli....
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Braucht kein Mensch.
21:42 "... und da Christian Lindner Steuererhöhungen für Reiche ausschließt..."
Ich finde es unglaublich, dass wir in einer Gesellschaft leben, die so etwas einfach hinnimnt.
Und der Teil der es nicht hinnehmen will, scheint ratlos darüber, was denn dagegen zu tun ist und äußert den Frust darüber dann in Kommentaren unter Videos oder Artikeln.
Viel schlimmer finde ich, dass einem sogar ganz im Gegenteil Neid unterstellt wird, wenn man von denjenigen, die große Macht haben, auch größere Verantwortung fordert. Stattdessen schießt man gegen die (NOCH existierende) Mitte und fordert von diesen noch höhere Abgaben.
Gibts auch eine Idee was dagegen zu tun sei? @@fearofmusic1312
Die Schuldenbremse ist ein schlechter Witz. Man gibt 100 Milliarden Kredit für das Militär aus und redet davon dass man jetzt aber wirklich mal sparen muss.
whoooohooooo die boys wieder am start.
hallo und herzlich willkommen!!1!11drölf
Vielen Dank für die tolle Folge! 💚 Und gute Besserung an Wolfgang!
Ganz tolles Format. Interessant und sehr informativ. Selbst als einfacher Bürger aus dem Niedriglohnsektor kann man Euren Beiträgen folgen. Ich hoffe, Ihr bleibt uns noch eine Weile erhalten. 😊
Die Sicherung der Rückständigkeit Deutschlands hat Verfassungsrang. Spannend 😂
😂👌
Vielen Dank für das Hochladen des Videos
Manchmal vermute ich, dass die zwei Jungs nen bissi links sind. ;) Daumen rauf!
Ich würde gerne gegen die Schuldenbremse demonstrieren gehen!
Ich bin dafür es ab jetzt "Investitionsbremse" zu nennen um das Framing zu ändern
Gute Besserung Wolfgang :)
Klingt wirklich sehr erkältet, der Arme.
super danke euch beiden
Vielen Dank für die Folge!
Super analysiert.
Super aufbereitet!
German Angst als Finanz Policy. Es ist so doof.
Das so simplifiziert auszudrücken verliert jeden Wahrheitsgehalt.
17:45 _"... da hat das Bundesverfassungsgericht eigentlich sehr klar gesagt, sowas geht nicht, weil Krisen, die vorhersehbar sind, die können nicht genutzt werden als Begründung ... für einen neuen Notstand."_
> Laut unserer höchsten Richterinnen muss ein _Notstand_ also plötzlich & unerwartet auftreten, sonst -kann- _dürfen_ wir nichts dagegen tun. Um das zu verstehen, muss man vermutlich erst _Jura_ studiert haben.
Hä? Ist doch richtig wiedergegeben worden 😅
@@Jule5wrld Für sich genommen, ist die von mir zitierte Aussage schon recht widersinnig. Die Einordnung - man darf zugestandene Ausgaben nicht willkürlich umwidmen - die Ole N. im späteren Verlauf des Videos liefert - ist dagegen nachvollziehbar.
Doch, du kannst auch sonst etwas tun. Nur musst du das dann eben langfristig angehen.
Man kann ja den kompletten Bundesetat anheben. Z.B. indem man ein Klimaministerium einrichtet und es mit einem Etat versieht, für den man die Steuern anhebt.
Es gibt einen Unterschied zwischen einer absehbaren Krise auf die man sich vorbereiten muss und eben eine plötzlich eintretende Katastrophe!
Vielen Dank!
Einfach nur traurig
Ruhig mehr solche Videos!!
Aber das mit dem Sondervermöhen bundeswehr wird so leider nicht klappen. Das Sondervermögen bundeswehr ist als ausnahme mit 2/3 mehrheit in der Schuldenbremse verankert. Darüber nachzudenken das nach Karlsruhe zu bringen ist trotzdem nicht verkehrt
ab 12:00, die Ratingagenturen reagieren sehr wohl auf die Verwendung der Mittel der Bundesregierung, das AAA-Rating ist auf negativ abgestuft.
Dadurch, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz steht, ist das sehr wahrscheinlich nicht verfassungswidrig.
so nämlich^^ → 27:34
24:20 Ole kann "Magdeburg" richtig aussprechen. Gleich nochmal sympathischer als sowieso schon
Mich regt das auch immer wahnsinnig auf das viele das nicht können
Machdeburch
@@Unsichtbarer90😂👍🙋♀️
Könnte man nicht die Bundeswehr privatisieren?
In weiten Bereichen haben wir das schon getan... einer der Gründe warum es bei dem Laden so gut läuft
Damit Rechte die Soldaten kaufen können wenn sie die Macht übernehmen wollen?
Früher wurde Sarkasmus häufiger erkannt...
Da gab es ja auch nicht so viele Spinner die an jede krude Idee wirklich glauben ;)@@user-bc6rx7fx4i
Immer wieder phantastisch🙏👍. Bin mir aber immer noch nicht im Klaren, welchen Part Herr Nymoen und welchen Herr Schmitt spielt: Auf der einen Seite das Rosahemd, auf der anderen der konservativ- adrett gekleidete Herr und dazu die dekadenten Getränke, welche ich im "Wohlstandsstaat für alle" in meiner Jugend nicht kannte 🤔. Wer ist wer😂.
Danke
Bei der Werbung bin ich ausgestiegen... Sorry, mir hängt die Werbung allüberall nur noch zum Hals raus. Überall soll man kaufen. Aber das Geld reicht doch nicht einmal mehr zum Essen über den ganzen Monat.
Was ist mit dem Soli? Das Geld fließt auch nicht alles in den Osten.
Den Soli gibt es schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Effektiv wurde er durch die rot-grüne Steuerreform abgeschafft. Was geblieben ist, das ist eine reine Rechenübung für Finanzbeamte und Steuerberater.
Denn Kohl wollte durch den Soli Mehreinnahmen für die Wiedervereinigung. Seit der Steuerreform zahlen die Reichen aber mit Soli weniger Steuern als noch unter Kohl ohne Soli.
Ist die Schuldenbremse schlecht?
Ja, weil sie Investitionen verhindert und zum Sparwahn zwingt. Und sparen sollen dann natürlich die, die sowieso kein Geld haben, die durchschnittlichen Arbeiter, Arbeitslosen und sozial Benachteiligten.
ja.
Sie schränkt staatliche Handlungsmöglichkeiten auf Dauer völlig unnötig ein.
Anschließend an die vorigen Kommentare.
Es müssen dringend Investitionen bspw. im Bereich Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur getätigt werden. Aufgrund von Sparmaßnahmen geschieht dies nicht im erforderlichen Umfang. Das Argument, dass diese Investitionen auf Kosten künftiger Generationen geschähe, hinkt insofern, als dass die Notwendigkeit und die Probleme ja weiter bestehen bleiben und mit der Zeit nur noch teurer werden.
Als Referenz empfehle ich zum Beispiel Präventionen zu extrem Wetter und Reparaturkosten.
@@matsn6777 aber wir haben doch bereits Rekordeinnahmen... Wo ist das ganze Geld hin? 🤔
@@user-un8tv1pp8m warum sind die Zinszahlungen so hoch? Dieses Jahr bereits 40 Milliarden... Dieses Geld könnten wir anders verwenden...
Beamtenpensionen!
"Hallo Wolfgang". Booaaahhh
mhh ich bin etwas enttäuscht muss ich sagen. Hatte heute einen marxistischen doppel wums von euch,l erwartet und etwas weniger Bericht aus Bonn. Aber egal, zum Abreagieren höre ich immer Black Rock, yeh das rockt. 😜
Ich denke der Fokus rein auf den Homo Ökonomikus als Modell ist extrem problematisch. Hier meine Gründe.
Die Menschen lassen sich in Gruppen immer nach der gaußschen Normalverteilung unterteilen. Dabei gibt es immer grob 3 Gruppen die fließend ineinander übergehen.
10% Intelligente, 80% Normalos, 10% Dumme
Die Intelligenten werden verstehen, dass der HÖ nur ein Modell eines Aspekts der Wirtschaft ist. Die Meisten werden in die Forschung gehen oder das Feld komplett wechseln.
Die Normalos nehmen das Modell hin, denken aber nicht darüber hinaus. Sie werden es vertreten als wäre es alleinig wahr. Sie werden in jedem Bereich der Gesellschaft arbeiten.
Die Dummen werden es wie einen Gott überhöhen und bestreiten, dass es überhaupt andere Modelle geben könnte oder dass derart eingeschränkte Verhaltensweisen problematisch sind. Das sind die Torwächter des Neoadels die von den Hauptprofiteuren dieser Interpretation an Schlüsselpositionen geschoben werden um Abweichungen unterbinden zu lassen.
Ein relativ aktuelles Modell der gaußschen Normalverteilung habe ich erst kürzlich im Zusammenhang mit E-Mobilität, Early Adoptern und den weiteren 3 Gruppen gesehen.
Wenn die Astronomie sich wie die VWL verhielte und nur weil es einfacher wäre und auch bis zu einem gewissen Grad alles erklären könnte, dann müsste sie öffentlich das heliozentrische Weltbild propagieren. Wozu dann noch Wissenschaft betreiben und die Religion nicht gleich so nennen?
Mir ist schon klar, dass sich unendliche Komplexität wie sie eine Gesellschaft darstellt nicht in klassischen Modellen abbilden lässt. Aber ich sag nur, 21. Jahrhundert, Botsimulationen. So wie in der Technik simulierte Bots zur Optimierung eingesetzt werden bevor physische Realität geschaffen wird. So wie in Computerspielen NPCs mit Hilfe von KI Modellen realistischere Verhaltensweisen gegeben werden. So könnte in der VWL entsprechend vorgegangen werden indem Botsimulationen erstellt werden. Als Basis z.B. 10 Bots der gaußschen Normalverteilung, 1 HÖ, 8 Übergangsvarianten, 1 komplett altruistischer Bot. Damit würde sich die Wirtschaftsreligion, die sie vielfach derzeit ist, in Richtung Wissenschaft entwickeln. Bei heutiger Rechenleistung waren vermutlich sogar 100 ziemlich exakte Bots schon locker drin.
Warum geht ihr beiden nicht in die Politik und setzt euch ein für ein erfolgreiches Deutschland ?????
Könnte man einige Dinge machen. Autobahn AG kann man das EK erhöhen und im Verkehrsministerium Geld sparen. Gesundheitsministerium Etat streichen und Zusatzbeitrag erhöhen. Rente mit 63 abschaffen und so legen dass man mit 45 Jahren arbeit erst in Rente kann. Bundestag so reduzieren, dass der Anteil der Nichtwählerstimmen nicht besetzt werden. Aktienrente streichen. Wirtschaft ankurbeln indem man Pfand erhöht. Dann bei der Schuldenbremse eine Klimakomponente hinzufügen. Die Parteistiftungen kann man 300 bis 400 mio Euro weniger auszahlen. Dieselsubventionierung abschaffen, Kerosin besteuern, Dienstwagenprivileg reduzieren bzw. abschaffen. Da fallen mir einige Dinge ein.
Ah und die FDP wird wahrscheinlich eh zu einer Urabstimmung aller Mitglieder gezwungen und dann zum austritt aus der Ampel gezwungen.
Ich bin gegen die Schuldenbremse, jedenfalls in der jetzigen Form, aber das Argument mit den Finanzmärkten als "eigentliche" Schuldenbremse ist nicht stimmig. Nach dieser Logik hätten sich längst Frankreich und Italien "eingeschränkt". Die haben doch bekanntlich noch viel größere Berge angehäuft als Deutschland, sogar obwohl in ihrem Elan von Brüssel ein bisschen eingeschränkt. Man wird halt etwas herabgestuft und macht einfach weiter.
Beamtenprivilegien zusammenstreichen. Die Personen im Angestelltenverhältnis finanzieren dieses Land, zahlen Beiträge und am Ende wird bei deren Sozialversicherungen zuerst gespart. Dabei erhalten Beamten den puren Luxus vom Steuerzahler finanziert, während diese kaum Rente erhalten und eine sehr schlechte GKV genießen.
Bitte erst Mythos Geldknappheit lesen bevor man mit "Finanzierung durch Steuergeld" kommt
Beamte verdienen ziemlich durchschnittlich, bezogen auf ihre jeweilige Qualifikation. Auf den Gegner muss man sich nun wirklich nicht einschießen
@@erict.1384Brutto mag das stimmen. Netto schaut es schon anders aus. Und und von pension vs Rente brauchen wir gar nicht erst anfangen.
@@Felix-st2ue Gegenüber Angestellten im ÖD sind Beamte vlt. etwas bevorteilt, nur wird im ÖD halt generell nicht top bezahlt, sondern recht durchschnittlich.
@@erict.1384 Das ist halt immer stark abhängig vom Bereich. In der IT wäre ich bei dir. Aber wenn es in den sozialen Bereich oder Bildung bzw Gesellschaftswissenschaften geht dann zahlt der ÖD verhältnismäßig gut. Naja oder er ist eigentlich der einzige Arbeitgeber.
12:52 Im Ernst? Wolfgang und Ole wollen die Verantwortung für die Überwachung der Staatsfinanzen ausgerechnet auf die von ihnen bei jeder anderen Gelegenheit verschmähten Finanzmärkte abschieben? Wenn das Kartenhaus dann am Ende zusammenbricht, werden Wolfgang und Ole die ersten sein, die mit dem Finger auf die Finanzmärkte zeigen, weil diese ihrer fingierten Verantwortung für die Überwachung der Staatsfinanzen nicht gerecht geworden seien. Sorry Leute, aber das ist so ein billiger Taschenspielertrick.
Einiges was ihr sagt ist für mich schwer nachvollziehbar. Für mich klingt es so als ob ihr der Meinung seid, dass der Staat ohne Probleme mehr Schulden aufnehmen kann. Was ist mit Zinsen und Inflation? Das Geld landet im Endeffekt ja trotzdem bei Menschen, die der Staat bezahlt. Auch höhere Steuern für „Reiche“ ist unfair, alle sollen den gleichen Prozentsatz zahlen. Würdet ihr es fair finden wenn Sportler, die besser als andere sind, schärfere Regeln bekommen?
Ich finde alle Steuern müssen weg und dafür die Umsatzsteuer rauf, dann kann man es selbst über Konsum steuern und der Staat soll sich nur auf das Nötigste fokussieren; Infrastruktur, innere Sicherheit, Justiz, Gesundheitswesen, Bildung, eine gemeinsame Rentenkasse, Arbeitslosengeld 1, und Bürgergeld nur für die die nicht arbeiten können, fertig. Die hohen Steuern, die Bürokratie und unendliche Vorschriften sind einfach zu viel hier…
Höhere Steuer für Reiche ist fair. Die Frage ist eher, ab wann die Steuern erhöht werden sollten. Aus meiner Sicht dürfen (Multi-) Millionäre ruhig (Multi-) Millionäre bleiben. Maximal leichte Steuererhöhungen könnten sinnvoll sein. Millionäre können das Geld noch irgendwie ausgeben für sich selbst und können das verdiente Geld so nutzen sich ein schönes Leben damit zu leisten, Luxus im Überfluss inklusive. Das ist eine gute Motivation in entsprechenden Führungspositionen zu arbeiten und die dafür nötigen Opfer zu erbringen, denn es zahlt sich deutlich aus. Den Sinn dieses Luxus kann man anzweifeln und kritisieren, als Motivationsfaktor und Kompensation für die Verantwortung lässt sich das rechtfertigen.
Milliardäre hingegen haben so viel Geld, dass diese das "Kleingeld" übrig haben, mal hier mal da ein paar Millionen an politische Parteien und einzelne Politiker zu zahlen. Milliarden können kaum sinnvoll ausgegeben werden, um privat ein besseres Leben zu führen. Dafür sind Milliarden (1000 Millionen!) einfach zu viel. Das sind völlig andere Dimensionen. Dieses Geld liegt entweder auf Konten (und wird so vielen vorenthalten, die tatsächlich von dem Geld profitieren könnten) und vermehrt sich einfach immer mehr, oder es wird für machtpolitische Zwecke (Korruption, bei uns auch Lobbyismus genannt) ausgegeben, damit die Politiker nicht auf die Idee kommen Politik für die Normal- und Niedrigverdienenden Arbeiter zu machen. Milliardäre sind Demokratiezersetzend, da die Parteispenden dazu führen, dass politische Vorhaben für die Bedürfnisse der Mehrheit, den Wünschen der extrem Reichen untergeordnet werden.
Doch, jeder Staat kann in eigener Währung jede beliebige Summe erzeugen ohne zwangsläufig Inflation zu erzeugen (siehe Coronahilfen, Energiepreisbremsen, Sondervermögen Bundeswehr, Kriegshilfe Ukraine etc.)
Dies wäre nur der Fall, wenn bei ausgelasteter Wirtschaft und Vollbeschäftigung die Nachfrage gesteigert würde ("Helikoptergeld").
Und nein: eine der unsozialsten Steuern ist die Mehrwertsteuer, da sie ganz besonders untere Einkommen mehr belastet als hohe Einkommen oder gar Vermögen.
Nicht ohne Grund haben andere Staaten auf bestimmte Produktgruppen oder für ganze Branchen die Mehrwertsteuer gesenkt, um z.B. untere Einkommen während der "Inflation" zu entlasten.
Steuern erhöhen immer die Preise und schließen bestimmte Personengruppen von vorn herein aus.
Ich halte aber nichts von Reichensteuern: daraus ergibt sich immer das Dilemma, dass das EINE nur möglich ist, wenn das ANDERE durchgesetzt würde.
Im Übrigen würde eine Reichensteuer im niedrigen einstelligen Bereich gar nichts an der Vermögensverteiung ändern.
Sie können selbst berechnen, wie höch diese Steuer dazu sein müsste, um umzuverteilen.
In diese Falle tappt die Linke immer wieder, sie ist nicht in der Lage, dem Volk eine progressive Geldtheorie zuberklären und die ideologisch- neoliberal verzerrten Debatten hieb und stichfest zu entlarven und makroökonomisch zu wiederlegen.
Zubden Kapitalmärkten: diese sind, was die Geldschöpfung durch den Staat über den Umweg Zentralbank angeht nur Sekundärmärkte. Haben mit der Erzeugung von Geld nichts zu tun.
Neuwahlen und dann Schwarz-Blau bitte!
Das wird's bringen!
du schaust die Videos nicht oder?
@@diefontanelle1468 , ja ich weiß schon dass Wolle und sein Kumpel Salonsozialisten sind.
@@radikalerhumanist6550 , die BRD war noch nie in so einem katastrophalen Zustand wie jetzt. Schlimmer kann es kaum mehr werden.
Tierschutzpartei ist viel besser, bittte wählt die bitte! Tiere sind viel wichtiger als die Menschen, deswegen sollte man sie schützen!