KARLSRUHE: "Riesenklatsche für die Ampel!" Verfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

KARLSRUHE: "Riesenklatsche für die Ampel!" Verfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021
Wegen Verstoßes gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Etatänderung wollte die Bundesregierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren.
Der CDU-Politiker Mathias Middelberg, einer der Kläger, sprach von einer Katastrophe für die Regierung. "Die gesamte Haushaltspolitik der Ampel basiert auf Verfassungsverstößen." Das Gericht habe für schärfere Konturen der Schuldenbremse im Grundgesetz gesorgt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel, die jetzt ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt hat."
In der Regierungsbefragung im Bundestag wies er auf die historische Dimension des Urteils hin. Erstmals habe das Bundesverfassungsgericht einen Haushalt des Bundes für verfassungswidrig und auch für nichtig erklärt. "Das hat es in der Geschichte dieser Republik noch nicht gegeben", sagte Middelberg.
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