Recht auf Vergessen II - BverfG, Beschluss vom 06. November 2019
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- Опубліковано 21 січ 2020
- Prof. Dr. Meinhard Schröder setzt sich in diesem Video der "Aktuelle Rechtsprechung in 200 Sekunden" mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.11.2019 auseinander. In einem dem BVerfG vorliegenden Fall war über die Geschäftsführerin einer GmbH im Fernsehen berichtet worden, wobei sie nun die Löschung aus der Mediathek verlangt hatte und in der Berufungsinstanz gescheitert war. Das BVerfG verneinte zwar eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführerin. Maßgeblich hatte sich das BVerfG allerdings mit der Frage auseinandergesetzt, welche Grundrechte im vollharmonisierten Datenschutzrecht der Union anzuwenden und inwiefern die Unionsgrundrechte überprüfbar seien.
AZ: 1 BvR 276/17
EuZW 2019, 1035 = GRUR 2020, 88 = NVwZ 2020, 63 = BeckRS 2016, 137494
Eine sehr treffende und kurze Zusammenfassung des Wesengehaltes dieses revolutionären Beschlusses !
Vielen Dank für diesen wirklich guten Service, gerne mehr davon !
Super Zusammenfassung
Top. Danke für das Video.
Dr. Bamberger lässt grüßen
Klasse Zusammenfassung 👍🏼
Danke... weitermachen bitte
Eine Frage: Recht auf Vergessen II wird ja damit begründet, dass der Einzelne auf EU-Ebene ja keinen Rechtsbehelf zu Verfügung hat. Aber was ist denn mit der Nichtigkeitsklage? Die kann doch auch von Unionsbürgern erhoben werden.
Mangels Klagebefugnis aber nicht gegen Verordnungen und Richtlinien.
Polizei Berlin