Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben. Sie verstießen in Teilen gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die Beschlüsse der EZB nicht geprüft hätten. Zwischen 2015 und 2018 hatte die EZB rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt, um die Konjunktur der Eurozone anzukurbeln. Dagegen hatten der CSU-Politiker Gauweiler und andere EZB-Kritiker geklagt. www.tagesschau...