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Broadcasting contribution (GEZ) a hidden tax? Judgment of the BVerfG | Attorney Christian Solmecke
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- Опубліковано 16 лип 2018
- Broadcasting contribution (GEZ) a hidden tax? Judgment of the BVerfG | Attorney Christian Solmecke
UPDATE:
On 18 July 2018, the Federal Constitutional Court ruled that the broadcasting contribution was largely compatible with the Basic Law. The situation is different with the regulation for second homes. The current legal provisions on the obligation to pay contributions for second homes are incompatible with the Basic Law. A new regulation must be adopted here by 30 June 2020. For more information click here:
www.wbs-law.de...
UPDATE ENDE
The discussion about the Broadcasting contribution is heated. Many are dissatisfied with the regulation and again and again it is said that the contribution should be a hidden tax. Now the Federal Constitutional Court is dealing with this case. The verdict will be passed tomorrow. The BVerfG will decide how to proceed with the broadcasting contribution. At the same time, the German radio report is also available to the European Court of Justice.
Attorney Christian Solmecke
Christian Solmecke is a lawyer and partner of the Cologne media law firm WILDE BEUGER SOLMECKE and specialises in advising the Internet, IT and media industries. In recent years, he has steadily expanded the firm's Internet law/e-commerce practice and supports numerous media representatives, Web 2.0 platforms and app developers.
In addition to his legal practice, Solmecke is Managing Director of the German Institute for Communication and Law on the Internet at the Cologne Business School (www.dikri.de). There he deals in particular with legal issues in social networks.
Before working as a lawyer, he worked for over 10 years as a freelance journalist and radio presenter (for Westdeutscher Rundfunk, among others).
/ die.aufklaerer
Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: info@wbs-law.de
Sollen die Öffentlich rechtlichen es doch wie Sky machen: Wer ihre Sender sehen oder hören will soll zahlen (Ich prophezeie eine Insolvenz innerhalb kürzester Zeit)
Und genau aus diesem Grund kämpft die gez ja für die zwangsabgabe
@@lXoT1mUpLsyGeeZdguWl20gT Hi Joe! Genau das ist der Grund, treffend festgestellt. Gruß Joe!
Tja, Du zahlst bei Sky und bei den Öffentlichen. Also doppelt.
Genau so sehe ich das auch. Bloß für das ganze Fernsehen. Dann würde Pro7, Dmax und Tele5 von mir ein wenig Geld bekommen. Oder die "Öffentlichen" machen so wie die Privaten auch ständig Werbung.
dann gäbe es keine hohen Gehälter mehr , das ist doch das was denen Bange macht
"Unabhängiger Qualitätsjournalismus"
WOW, zwei Lügen in nur zwei Wörtern.
sogar 3, Unabhängig-Qualität-Journalismus
Wie kann das unabhängiger und regierungsferner Journalismus sein, wenn der Regierungssprecher Nachrichtenmoderator beim ZDF ist.
Schade das politiker glauben matheregeln gelten auch für konversation, zwei lügen si d eine wahrheit
@@monkeydank7842 bin schon lange dabei!
Außerdem zahle ich seit ca. 7 Jahren keine Zwangsgebühr!
Es ist doch keine Lüge, die Unabhängigkeit bezieht sich auf die Qualität des Journalismus. Unabhängig von der Qualität wird Journalismus getrieben.
Ich hätte nicht gedacht dass ich das jemals mal sagen würde, aber ich finde mit der Aussage hat die AfD vollkommen recht.
Noch einer der schlau geworden ist.
Aber mein Freund da Steckt viel viel Mehr dahinter. Hat mit Kennedy und PUTIN zu tun.
Sei Schlau wähle blau.
Auch der größte Lügner kann nicht umhin, oft genug die Wahrheit zu sagen, würden ihm seine Lügen doch sonst nicht geglaubt werden.
Die Wahrheiten, die die AfD verbreitet, dürfen nur nicht dazu führen, daß alles von ihr Kommende, nicht mehr hinterfragt wird.
@@patmanpatmanson
Jede Leistung hat ihren Preis. Manche Leistungen sind uns diesen Preis wert, andere widerum sind es nicht. Wenn ich nun aber nicht die Möglichkeit habe eine Leistung, welche mir ihren Preis _nicht_ wert ist, abzubestellen - ich also gezwungen bin, Leistung und Gebühr hinzunehmen, dann spricht man üblicherweise von _"Zwangsgebühren"_
Ich finde das durchaus legitim.
Nicht warten bis Gerichte entscheiden sondern handeln:
Widerruf der Einzugsermächtigung ...
Genau so ... nur...dann kommt mahnung , inkasso , Kontopfändung wenn du ein P konto hast kommt es zur lohnpfändung ( chef freut sich wegen Mehrarbeit) und zum schluss Gericht das du verlierst zusätzlich muss du auch noch die kosten tragen ..... glaub mir hab alles hinter mir
@@Dirthy Blödsinn, zahle schon 6 Jahre nicht mehr. Die dürfen nicht pfänden
@@hanspaul853 und ich zahle 100 jahre schon nicht .... schwachsinn
@@Dirthy natürlich Schwachsinn, hast doch nur Angst vor dem Totalitären System. Aber Zahl weiter
@@hanspaul853 wer lesen kann ist im Vorteil....schau mal was ich oben geschrieben habe
Ist der Rundfunkbeitrag nicht ein klassischer Fall für einen Volksentscheid?!
Den gibts ja bei uns nicht. Das haben die Politiker ja schon mit der Verfassung geschafft dem Volk abzunehmen. Wäre ja schlimm, wenn die Politiker nach dem Willen der Bevölkerung tanzen müssten. So ist es anders herum.
Und jetzt soll keiner mit andere Parteien wählen kommen, denn welche Partei würde sein eigenes Sprachrohr abschaffen? Ich glaub nicht einmal die AfD würde das und wenn dann würde vermutlich der EuGH sagen, dass das nicht geht, weil es die Demokratie gefährdet oder so. Auf normalen Weg werden wir sie vermutlich nicht loswerden. Traurig irgendwie.
@@melonenlord2723 Das ist wahr!
Auch die AfD ist keine Alternative, welche Hoffnungen auch immer viele Bürger da hineinstecken. Von den aufgekommenen verbalen Entgleisungen mal ganz zu schweigen. Würde die AfD eines Tages die absolute Mehrheit erreichen, würde sie sich sehr wahrscheinlich genau wie die Etablierten als Lobbypartei zu erkennen geben.
Die wohl einzige Alternative ist es, den Parteien und Politikdarstellern ihre Legitimität dadurch zu entziehen, indem man nicht mehr zu diesen Wahlen geht.
Denn wenn die Wahlbeteiligung deutlich unter 50% geschrumpft ist und sich die Nichtwähler geschlossen als echte Opposition positionieren, könnten die Abgeordneten kaum noch etwas durchdrücken und erst recht nicht mehr behaupten können, dass sie ihr Unwesen im Namen der Bevölkerung trieben.
@@Laberzirrhose Das Problem ist aber auch, dass es keine Nichtwählerpartei gibt, bzw. die hat im Parteitag nix zu melden. Selbst wenn nur 10% zur Wahl gehen, dann zählen auch nur die Stimmen der 10%. Und so, wie Gesetze teilweise durchgedrückt werden, ist schon fraglich. Nicht nur, wird die Bevölkerung nicht gefragt (ein paar Stimmen aller paar Jahre abgeben soll da scheinbar genug sein um an komplexen Problemen teilhabe zu haben, die es zur Zeitpunkt der Wahl teilweise nicht einmal gegeben hat), nein, Abstimmungen geschehen teils über Nacht, wo kaum einer da ist zum Abstimmen außer eben die Fraktion, die es durchdrücken will. Das ist natürlich nicht rechtens, wird aber trotzdem teilweise getan. Z.B. hier: www.focus.de/politik/deutschland/vorzeitiges-sitzungsende-hammelsprung-im-bundestag-afd-laesst-abstimmung-um-1-45-uhr-platzen_id_11325431.html
Sowas fällt erst durch die AfD auf. Will gar nicht wissen, wie viele Gesetze schon auf die Art durch gewunken wurden. 133/355 nötigen Abgeordneten. War ja sehr knapp. Da kann das schon mal passieren, dass man so eine unwichtige Kleinigkeit wie zu wenig Abgeordnete übersieht. :D
@@melonenlord2723 Deswegen kommen ja auch gerade die großen Sport-Ereignisse wie WM und EM den Politikdarstellern wie gerufen, um unpopuläre Entscheidungen durchzuboxen.
Das geht dann ja immer am einfachsten, da zu diesen Zeiten sich kaum jemand auf Politik konzentriert.
Die Gegenstimmen der Nichtwähler würden natürlich nicht IM Parlament zur Wirkung kommen, sondern meines Erachtens vor allem VOR dem Parlament.
Deinen Ausführungen kann man auch sehr gut entnehmen, in welchem geistigen Gefängnis sich die meisten Bürger offenbar befinden:
Ein Parlamentsgebäude wird von den meisten ja schon wie eine Art "göttlicher Tempel" oder wie ein uneinnehmbarer "Thronsaal" betrachtet - ist aber in Wirklichkeit ein Glashaus wie jedes andere.
Man möchte hier das volk nichts entscheiden lassen weil die das eh nicht richtig machen deswegen entscheidet man von oben her lieber selber.
Die müssten die Sender verschlüsseln und wer dieses Lügen TV sehen möchte, kann sich ja ein Abo dafür zulegen.
Da wären die alle schnell arbeitslos
Würde so gut wie keiner buchen
Super Idee! Da stimme ich voll zu.
Ja da ist was dran,würde voll zustimmen zu deiner Meinung.Sollen sie es doch Verschlüsseln
dann würden die verhungern wie im folgenden Film
Wozu der Begriff NAZI gebraucht wurde, folgende Film bei Minute 36
ua-cam.com/video/yzfpg-bB8EQ/v-deo.html
Daran habe ich noch gar nicht gedacht. Wäre eine einfache sinnvolle Lösung.
Meiner Meinung nach ist die Zwangsabgabe illegal. Warum Zwang? Ganz einfach ich will weder diese Sender schauen noch will ich irgendwelche Beiträge zahlen. Somit werde ich gezwungen das zu bezahlen da es gegen meinen Willen ist.
Das persönliche empfinden ist allerdings nicht so wichtig wie die Tatsache das in anderen Ländern, wenige Medien von einer Patei gekauft oder bevorteilt werden. Das haben wir in Deutschland nicht wie z. B. in Italien (Russland, China müssen wir nichz drüber reden). GEZ ist ein Kleiner Beitrag um Diskussion hoch und damit Korruption niedriger zu halten.
Ich will auch anderen nicht ihr auto finanzieren... da fließt weitaus kehr geld rein.
Übrigens in England gerade ganz gut zu betrachten was passiert, wenn man das über die Steuer oder bzw. immer weniger regelt. Der BBC ist von den aktiven Pateien abhängig und wird gerade ausgebluted.
Ich finde es frech, dass Unternehmen 5,80 EUR zahlen und ich allein 17,50 zahlen muss!!! ARD und ZDF sind definitiv nicht unabhängig!
5,80 € pro Filiale/Auto. Da kommen, wie in dem Beispiel von Sixt, schnell mal Unsummen zusammen. Ich frage mich ernsthaft wie Sixt diese Zwangsabgabe überhaupt überleben kann.
Gültiges Recht ist das BRD-Grundgesetz und das BGB.
Die GEZ-Gebühren!!! sind von der SPD eingeführt worden und entspricht
NICHT GÜLTIGEM BRD-RECHT!!! , denn die Staatssender MÜSSEN kostenfrei
sein!!! Außerdem sind Beiträge doch nur für freiwillige Mitgliedschaft
von Vereinen. Welche Geschäftsform ist die GEZ? Und nur mal so: Wir sind
vom Schwarzen Adel, den Vatikanleuten, besetzt. Diese sitzen im
Rundfunkrat....Die Katholischen Kirchenleute, sitzen über dem
Hauptzollamt, welche die Steuern uns ausquetschen. Außerdem ist es dann Nötigung und Erpressung. Es besteht ein freies Vertragsrecht!!!!
Gültiges Recht ist das BRD-Grundgesetz und das BGB.
Die GEZ-Gebühren!!! sind von der SPD eingeführt worden und entspricht
NICHT GÜLTIGEM BRD-RECHT!!! , denn die Staatssender MÜSSEN kostenfrei
sein!!! Außerdem sind Beiträge doch nur für freiwillige Mitgliedschaft
von Vereinen. Welche Geschäftsform ist die GEZ? Und nur mal so: Wir sind
vom Schwarzen Adel, den Vatikanleuten, besetzt. Diese sitzen im
Rundfunkrat....Die Katholischen Kirchenleute, sitzen über dem
Hauptzollamt, welche die Steuern uns ausquetschen. Außerdem ist es dann Nötigung und Erpressung. Es besteht ein freies Vertragsrecht!!!!
Mault nicht rum, sondern geht demonstrieren. Euer blödes Gejammer und Gemecker hier in den Kommentaren bringt überhaupt nichts.
@@bluestarwarriors6380 Als wenn eine Demo auch nur ein wenig ändern würde ,
Ihr glaubt auch noch an den Klapperstorch .!
Weg mit dem Dreck.
Alle sollten an einem Stichtag die Zahlung einstellen, den Stichtag ins GEZ-Forum posten, und wie viele mitmachen, dann kanns funktionieren. Abmelden geht nicht wirklich. Die Zahlung einstellen geht definitiv. Klage beim Verwaltungsgericht einreichen geht auch unbegründet. Machen das 5000 oder mehr haben DIE ein echtes Problem.
Simpel aber Recht hat der Robert
Für Netflix, Spotify und Prime zahle ich weniger, als für GEZ :-D
HardstyleJoni und das ohne Werbung haha
HardstyleJoni
Und kriegst dabei eine höhere Qualität 😆
dafür zahlen wir das, um keine werbung zu haben ໓ä๓໐ຖ ค๓໐ຖ
Und bessere Serien mit mehr Tiefgang. Ich meine House of Cards ist nicht soo ne Assi-TV Nummer
das kann nicht sein, die GEZ existiert seit 2013 nicht mehr.
Unabhängiger Journalismus 😂
Willkommen in der Matrix😎
wer glaubt, dass die öffentlich rechtlichen unabhängig berichten, kann sich gleich in die Klapse einweisen lassen. das ist Staatsfernsehen, die im Sinne des Staates berichten, siehe Fall Chemnitz und Ukraine vor einigen Monaten, um nur 2 zu nennen.
Man stelle sich vor, ich bekomme jede Woche eine Zeitschrift mit "objektiver Berichterstattung", die ich nie lese, nie gewollt habe, aber für die ich eine Zwangsabgabe zahlen _muss_ ... Sehr sehr gut gemachtes Video, ich finde den sachlichen Stil und das Hervorheben von Infos extrem gut. 👍👍
Eine Sache ist beim Rundfunkbeitrag auch seltsam.
Briefe schreiben sie anonym, man wird mit Namen angesprochen von einer Person, die mir gegenüber das Rumpelstilzchen gibt.
Gültiges Recht ist das BRD-Grundgesetz und BGB.
ZURÜCKWEISUNG DER GELDFORDERUNGEN DER GEZ!!! Sie müssen den Nachweis
geben, auf welcher gesetzlichen Grundlage §, diese Forderung beruht.
Falls dies GÜLTIGES RECHT ist, dann ist man bereit zu zahlen (ist es aber nicht).
Die GEZ-Gebühren!!! sind von der SPD eingeführt worden und entspricht
NICHT GÜLTIGEM BRD-RECHT!!! Denn die Staatssender MÜSSEN kostenfrei
sein!!! Außerdem sind Beiträge doch nur für freiwillige Mitgliedschaft
von Vereinen. Welche Geschäftsform ist die GEZ? Und nur mal so: Wir sind
vom Schwarzen Adel, den Vatikanleuten, besetzt. Diese sitzen im
Rundfunkrat....Die Katholischen Kirchenleute sitzen über dem
Hauptzollamt, welche die Gelder uns ausquetschen. Außerdem ist es dann
Nötigung und Erpressung. Es besteht ein freies Vertragsrecht!!!!
PS: Bei der Vollstreckung muß man draufschauen, ob eine richterliche
Unterschrift vorhanden ist, ansonsten ist dies Täuschung im
rechtsverkehr und man sollte eine Anzeige bei der Polizei machen und
dies auch andere Leute wissen lassen.
@@Malakina1964 Gesetzliche Grundlage: Ausführungsgesetze zum Rundfunkstaatsvertrag.
Es gibt zwei Kirchhof-Brüder.
Der eine hat den "Beitrag" entwickelt und der andere ist Richter und hat dem Beitrag zugestimmt.
Goggelt mal ;-)
Das ist genau dass Problem, wenn ich ein Haus bauen will, muss der Gemeinderat zustimmen, wenn ein naher Verwandter im Gemeinderat ist hat der kein Stimmrecht. In Karlsruhe ist dass anscheinend egal.
Wir hoffen doch endlich mal auf Gerechtigkeit
Da können Sie in DIESER DIKTATUR lange drauf warten!
Morgen kommt Aldi und verlangt 5€ für seine Prospekte.
Nun die hälfte würde ich Freiwillig bei Lidl bezahlen .
Wäre in Ordnung, wenn ich entscheiden kann, ob ich es will...
Ich wünsche gar keine Werbung zwecks Müllvermeidung......Außerdem möchte ich selber entscheiden was ich mir kaufe und was nicht!
😁😂
Im Endeffekt zahle ich monatlich für eine Dienstleistung. Und das kann wiederum nicht sein, da ich keinen Kaufvertrag abgeschlossen habe. Meiner Meinung nach nicht legitim.
Du meinst wohl einen Dienstleistungsvertrag. *Klugscheiß-Modus aus* ;-)
Kaufvertrag ist da schon richtig.. ich kaufe ja eine Dienstleistung.
@@maxmoxe1016 Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen Staaten. Das ist naürlich kein privatrechtlicher Vetrag.
In der Zeit von HD+ und der generellen Verschlüsselung der Kanäle sollte es unproblematisch sein, die GEZ-Gebühr über die HD+-Karte abzuwickeln. Das ist technisch einfach - versteht sogar meine Oma - und es gibt keine Drangsalierung mehr.
Hab den GEZ Mann früher nie reingelassen,Ebenso Erinnerungskarten im Briefkasten ignoriert....🤣🤣🤣
Daumen hoch...bei mir das gleiche.... s.o. ... ;)
Patryk Lenkiewicz bist du nicht dagegen weiter vorgegangen ?
@@audiV6er was soll man dagegen vorgehen den schreibste nen sachverhalt das juckt die nich. Die fordern einfach nur und wollen geld... aber da kann ja jeder kommen😅😅😅
Am besten ungeöffnet zurück ich mach die frühestens wieder auf wenn die ihre misslichen verträgsbrüchlichen zustände beseitigt haben.... also vermutlich nie mehr 😅👍🏻
Dito... besonderes Highlight: Den selbsternannten „Fahnder“ von der GEZ habe ich in meiner Zeit als Security an der Disco auf dem Klo beim Crack-Dealen erwischt. 🤣🤣🤣😎😎😎 Holdrioh, war das ein Feitz!!!!!
Keine Folgen? Mahnungen, Inkasso, Mahnbescheid? Ehrliche Frage.
Als wenn der öffentlich rechtlicher Rundfunk Staatsfern wäre! 😂😂😂 Wenn die so unabhängig wäre, dann sollten sie auch keine Werbung zeigen. Habe ich bei Sky, Netflix, Amazon...... ja auch nicht. Dafür zahle ich schließlich freiwillig, dann sollte, wenn ich schon zahlen muss, das dort auch werbefrei sein. Und was für mich Qualität ist, das entscheidet außer mir keiner. 👍🏻👍🏻👍🏻
Das ganze Angebot des Rundfunkbeitrags ist in Zeiten von Netflix, Amazon Prime, Premiere, Spotify und Co überhaupt nicht mehr zeitgemäß! Natürlich habe ich Endgeräte.... deswegen nutze ich trotzdem nicht den Service und muss zahlen!
@Schlachtenwüter Deine Wohnmeldeadresse ist ...seit ca. 2016 Dein Problem .
Einwohnermeldeamt verstößt gegen Datenschutz
Und in anderen Ländern wie z.b. USA zahlst du dann zwar keine GEZ. Aber dafür dann einfach mal den doppelten Preis für deinen Internetanschluss... Statt 35 hier (als Beispiel) 80.- Und jetzt kannste mal gegenrechnen was aufs Jahr günstiger ist.
Haben denn Netflix & Co. auch viele (deutsche) Reportagen, Dokus und Nachrichten im Programm?
@fragWBS Könnte ich mein Beitragskonto beim Beitragsservice löschen lassen und mich dabei auf die neu DSGVO Berufen. Denn ich wurde ja nicht Gefragt ob meine Daten Verarbeitet werden dürfen es handelt sich ja hierbei um sehr Sensibel Daten.
7:07 unabhängiger Journalismus muß unabhängig finanziert werden, sonnst ist er garnicht mehr unabhängig.
Komisch der Staat verstößt, bricht tagtäglich unser GG mit Füßen 😂 top Beitrag
Wenn die Öffentlich Rehtlichen Sender Politisch unabhängig sein sollen warum sitzen dann so viele Politiker oder ehmalige Politiker in Gremien, Aufsichtsraaten usw??
Genau.
Genau auf'n Punkt getroffen.
Unsere Lehrer fragten um 1962, wieso wieder so viel Nazis in den Ämtern hocken und so tun, als ob...
Also ich finde ja die Bezeichnung "Propagandasteuer" am besten! ;-))
Ich zahle nichts ! Seit Jahren nicht
New Cars und wie gehst du mit den Vollstreckung und Konto Pfändung um?
Wahrscheinlich auch seit Jahren beim Jobcenter ? 😂
Interessiert mich auch, ob das nicht spätestens bei der Übergabe ans Inkasso Büro Probleme gibt.
New Cars
Top 👌
Elise spielt keine Rolle sobald du Geld verdienst bist du Pfändbar. Zwar unterschiedlich je nach verdienst aber sie holen sich ihr Geld schon.
Qualitätsmedien???
Kenne ich nur die alternativen ausm Netz!
Ich frage mich wer dafür war den Rundfunkbeitrag überhaupt einzuführen? Leben wir nicht in einer Demokratie?? Ich will auch Kindergeld haben. Hab zwar keine Kinder aber das Gerät steht bereit.
2013?
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wurde von den Ländern geschlossen es waren also 16 Parlamente dafür.
Die GEZ wurde nicht 2013 eingeführt sondern die Gebühren umstrukturiert. Die Rundfunktgebühr gibs es seit Jahrzehnten und meines wissen muss darüber niemand abstimmen. Die Politik hat nichts mit ARD und ZDF zu tun und das sollte ja auch so sein.
Doch, über den Staatsvertrag haben die Parlamente der Länder abgestimmt, da Rundfunk Ländersache ist.
Ich meinte damit die Schlafmützen in Berlin. Bei einer Gebühr gibs keinen Volksentscheid und das hat auch nichts mit Demokratie zu tun. Die müssen nicht die Bevölkerung oder Bundesregierung fragen, wenn sie was machen wollen.
Nekogiri
Rundfunkt ist Ländersache. Da hat der Bund nichts zu sagen. Folglich kann "Berlin" nichts dafür.
PS: Volksentscheide sind in den meisten Landesverfassungen vorgesehen. Dieses Element der politischen Teilhabe wird jedoch (außer in Bayern) kaum genutzt.
"Unabhängig hohen Qualitätsjournalismus" - ja nee is klar. Das Öffentlich-Rechtliche ist bekannt für seinen Journalismus.
Abgesehen davon aber ist Unabhängigkeit gar kein ausreichendes Ziel für einen Sender, der sich als öffentliche Informationsquelle legitimiert. Der Stürmer war auch unabhängig, Unabhängigkeit sagt noch rein gar nichts aus. Neutralität ist notwendig, wenn man einen Sender durch Zwangsabgaben aller Bürger finanzieren will, und während man durchaus über die Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen streiten kann, steht außer Frage, dass es in keinster Weise neutral ist.
Ich habe nichts dagegen, einen öffentlich getragenen Kanal aus Steuern (wenn wir mal das juristische Klein-Klein beiseite lassen, ist offensichtlich, dass der Rundfunkbeitrag zumindest äquivalent zu einer Steuer ist) zu unterhalten, wenn er nur der Informationsverteilung dient. Keine Kommentare, keine Satire, keine persönlichen Stellungnahmen. Das wird nie passieren, das ist mir bewusst. Aber es wäre die einzige Art eines legitimen öffentlich finanzierten Senders.
Bild-Leser kommentierten auch: "Satire versteh ich nicht", "Die Titanic verbreitet Lügen" und "Die heute-show ist Staatspropaganda".
Kunst und Kultur sind vom GG geschützt, da kann (darf) niemand was machen - die AfD möchte das trotzdem, sehr demokratisch.
"Der Stürmer war auch unabhängig." Immer toll wie ihr Trolle, öffentlich-rechtliche Medienanstalten mit der NSDAP vergleicht, dumm wie vertrocknetes verschimmeltes Brot.
+SXSCHA
Eieiei. Da will jemand eine Breitseite, hab ich gehört? Kriegst du.
_"Bild-Leser kommentierten auch: "Satire versteh ich nicht", "Die Titanic verbreitet Lügen" und "Die heute-show ist Staatspropaganda"."_
Gut zu wissen, dass mein Argument so unwiderlegbar wahr ist, dass du stattdessen versuchen musst, meinen Charakter anzugreifen. Ich kann die Anzahl der Situationen, in denen ich etwas aus der Bild gelesen habe, an einer Hand abzählen, aber nehmen wir mal an, ich wäre ein Leser der Bild: Was sagt das über mein Argument aus? Wenn Einstein dasselbe gesagt hätte, wäre es dann richtiger gewesen?
Dein "Satire versteh ich nicht" bezieht sich wahrscheinlich auf meine Kritik von Satire (was eine Form der politischen Meinungsäußerung ist!) in einem öffentlich finanzierten Programm. Du findest also, wir sollten Menschen für einen Sender bezahlen lassen, der sich über sie lustig macht? War nicht das Argument dafür, dass man den Rundfunkbeitrag überhaupt eintreiben darf, dass alle Menschen auch Zugriff auf die Inhalte haben? Warum sollte jemand auf ein ihm feindlich eingestelltes Medium zugreifen wollen?
Siehst du, dein Problem hier ist, dass du meine Aussage nicht verstanden hast, und dir deshalb eben deine eigene Version meiner Aussage ausgedacht hast - ist auch viel einfacher als sich auf sein Gegenüber einzulassen; besonders, wenn der eigene IQ nur fürs Beleidigen im Internet reicht. Meine Aussage ist nicht, dass Satire etc. grundsätzlich schlimm wären - im Gegenteil - sondern es geht mir darum, was man als Programm eines von *allen Bürgern, also allen politischen Lagern,* finanzierten Senders rechtfertigen kann. War das deutlich genug oder soll ich es nochmal ganz langsam durchgehen für dich?
_"Kunst und Kultur sind vom GG geschützt, da kann (darf) niemand was machen - die AfD möchte das trotzdem, sehr demokratisch."_
Ich habe keine Verbindung zur AfD, du hast keine Verbindung zur AfD, also warum genau interessiert dich, was die AfD will?
Der Schutz von Kunst und Kultur ist irrelevant für diese Debatte. Es geht nicht um ein Verbot der vom Öffentlich-Rechtlichen produzierten Kunst und Kultur, es geht um die Finanzierung dieser Kunst und Kultur. Selbstverständlich hast du ein Recht darauf, deine Kunstfreiheit so auszuleben, wie du möchtest - aber du hast kein Recht darauf, dass das von anderen bezahlt wird. Dass ich das überhaupt sagen muss, ist traurig.
Und selbst wenn eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags gegen das Grundgesetz verstoßen würde (was es nicht tut), wäre das nicht antidemokratisch - es wäre bloß gegen das Grundgesetz. Man kann auch ohne Grundgesetz einen demokratischen Staat haben.
Drei logische Fehler in einem Satz... sag mal, denkst du überhaupt darüber nach, was du hier von dir gibst?
_"Immer toll wie ihr Trolle, öffentlich-rechtliche Medienanstalten mit der NSDAP vergleicht, dumm wie vertrocknetes verschimmeltes Brot."_
Ich bin der Troll, hm? Richtig, ich bin ja nicht derjenige hier, der tatsächlich ein Argument vorgebracht hat, anstatt einfach nur mit Beleidigungen um mich zu werfen, nein.
Und jetzt der Test in Lesekompetenz: Habe ich die Öffentlich-Rechtlichen mit der NSDAP verglichen? Hm? Hab ich? HMMMM???
Offensichtlich nicht. Ich habe irgendeine offensichtlich als öffentlich-rechtliches Programm ungeeignete Quelle gesucht, und gezeigt, dass sie unabhängig war - um zu argumentieren, dass Unabhängigkeit als Qualitätskriterium für einen öffentlich finanzierten Sender nicht ausreicht. Also hab ich das *GEGENTEIL* von dem gemacht, was du mir hier vorwirfst. Ist irgendwer überrascht, dass du das nicht gecheckt hast?
Aber um ehrlich zu sein, war das auch schwierig zu merken. Ich habe Unabhängigkeit in diesen drei Sätzen nur viermal erwähnt - kann man ja nicht ahnen, dass das dann das Thema ist und nicht die Nazis.
ScienceTube Erstmal hast du keine Argumente aufgeführt. Du hast nur Aussage und Behauptungen aufgestellt, keine davon war gestützt.
Wer dafür ist, dass Kunst nicht mehr "vor den Geräten" ankommt, kommt mit dem GG in Konflikt und deswegen ist dieses Grundrecht weiterhin Teil der Diskussion, da du es warst der auf die Kunst in Form von Satire eingegangen ist und durch das öffentlich-rechtliche jeder so sein Grundrecht wahrnehmen kann.
Dein "Hm. Hab ich? HMMMM???" kannst du dir sparen, die Nationalsozialisten haben sämtliche Medien gleich geschalten, somit hinkt dein Vergleich mit dem antisemitischen Drecksblatt "Der Stürmer", es sei unabhängig gewesen. Wenn ich davon ausgehen muss, dass du der Meinung bist der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei gleichgeschalten, dann ist alles klar für mich.
Die AfD hab ich einbezogen, da es immer die gleichen "Personen" sind, welche einen Bezug zum Nationalsozialismus und den "Zwangsabgaben" herstellen, wenn du keiner von ihnen bist, bist du und alle Menschen, welche deinen Kommentar mögen, mindestens sehr anfällig für diese faschistoiden Quacksalber-Trottel.
Abgesehen davon möchtest du mir vielleicht qualitativen Journalismus aufzeigen, welchem du vertrauen kannst.
Noch mehr möchte ich wissen, wie eine Demokratie ohne ein GG oder eine Verfassung funktionieren soll, oder soll ich die "Journalisten" vom Stürmer oder von der Bild fragen?
Fakt ist, dass die Öffentlich-Rechtlichen nicht unabhägig sind. Das sagen auch "Linke":
ua-cam.com/users/Nfes2005
Immer schön wenn sie die Moderatoren auseinandernehmen und aufzeigen das es nur Regierungssprech ist. Oder man wird gleich direkt wenn man Groko-Kritiker ist als "Kleingeist" beschimpft. Ich habe fertig.
www.zdf.de/nachrichten/heute/kommentar-elmar-thevessen-104.html
"Dieser Kommentar richtet sich an die Kleingeister, Besserwisser, Miesmacher, die von Stillstand reden. Denen sei gesagt: Wer lesen will, ist klar im Vorteil."
Weil ja in der Vergangenheit immer gemacht wurde was auf dem Papier stand.
Aber hey: ua-cam.com/video/vJUlAEXm6O8/v-deo.html
+SXSCHA
_"Erstmal hast du keine Argumente aufgeführt. Du hast nur Aussage und Behauptungen aufgestellt, keine davon war gestützt."_
Nicht empirisch, nein. Hier ging es auch nicht um empirische Behauptungen, und empirische Daten sind nicht die einzige Art von Argumenten.
_"Wer dafür ist, dass Kunst nicht mehr "vor den Geräten" ankommt, kommt mit dem GG in Konflikt und deswegen ist dieses Grundrecht weiterhin Teil der Diskussion, da du es warst der auf die Kunst in Form von Satire eingegangen ist und durch das öffentlich-rechtliche jeder so sein Grundrecht wahrnehmen kann."_
Gibt's das auch auf Deutsch?
Ich meine, zwei Argumente hier herauslesen zu können, bin mir aber nicht sicher, weil es etwas wirr formuliert ist:
1. *Kunstfreiheit meint das Recht, gesehen zu werden.*
_("Wer dafür ist, dass Kunst nicht mehr "vor den Geräten" ankommt, kommt mit dem GG in Konflikt [...]")_
Nein, meint sie nicht. Kunstfreiheit meint weder das Recht gesehen noch verbreitet noch überhaupt produziert zu werden. Sie meint das Recht, ohne Furcht vor Unterdrückung Kunst selbst schaffen zu können. Wenn man das Geld anderer braucht, um seine Kunst zu produzieren, dann hat man keinen Anspruch darauf, dieses Geld auch zu bekommen - man muss Geldgeber überzeugen und das heißt auch, nach ihrer Pfeife zu tanzen. Wenn man *die Allgemeinheit* als Geldgeber haben will, dann muss man sich auch insofern anpassen, dass die Allgemeinheit das Geld zahlen will.
2. *Das Öffentlich-Rechtliche ist eine Plattform für alle.*
_("[...] da du es warst der auf die Kunst in Form von Satire eingegangen ist und durch das öffentlich-rechtliche jeder so sein Grundrecht wahrnehmen kann.")_
Das wäre eine Form von Neutralität. Das ist aber nicht realistisch. Wie viele AfD- oder Trump-positive Beiträge bringt die heute-Show? Keine. Das ist auch verständlich. Die Meinung des Mainstream unter Journalisten wird offensichtlich in jeder meinungsbasierten Sendung dominieren. Das ist aber gerade, was in einer allgemein finanzierten Institution vermieden werden muss. Deshalb mein Argument für Neutralität.
_"[...] die Nationalsozialisten haben sämtliche Medien gleich geschalten, somit hinkt dein Vergleich mit dem antisemitischen Drecksblatt "Der Stürmer", es sei unabhängig gewesen."_
Der Stürmer war unabhängig vom Staat und wurde nicht direkt von ihm kontrolliert.
de.wikipedia.org/wiki/Der_St%C3%BCrmer
Und das ist alles, was ich für mein Argument brauche.
_"Wenn ich davon ausgehen muss, dass du der Meinung bist der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei gleichgeschalten, dann ist alles klar für mich."_
Ey komm, du hast noch nicht genug Scheiße über mich erfunden. Warum nennst du mich nicht gleich einen Nazi? Komm schon, ich weiß, dass du es willst. Und wo du mir sowieso schon so viel Scheiß, den ich nie gesagt habe, in den Mund legst, ist das doch wohl kein so großer Schritt.
_"Die AfD hab ich einbezogen, da es immer die gleichen "Personen" sind, welche einen Bezug zum Nationalsozialismus und den "Zwangsabgaben" herstellen [...]"_
Ist dir mal der Gedanke gekommen, dass du vielleicht diesen Eindruck hast, weil du, sobald jemand die Öffentlich-Rechtlichen kritisiert, ihn sofort in deine Schublade einsortierst, anstatt dir zu überlegen, ob er tatsächlich in diese Schublade gehört? Natürlich ist dir dieser Gedanke noch nie gekommen, aber jetzt kannst du ja mal drüber nachdenken.
_"[...] wenn du keiner von ihnen bist, bist du und alle Menschen, welche deinen Kommentar mögen, mindestens sehr anfällig für diese faschistoiden Quacksalber-Trottel."_
Extrablatt! Extrablatt! Sozialliberaler anfällig für Faschismus!
Mich interessiert nicht, was "faschistoide Quacksalber-Trottel" denken. Ich denke für mich selbst, ich mache meine eigenen Argumente. Ich akzeptiere dabei kein Argument, nur weil es von einem "faschistoiden Quacksalber-Trottel" kommt - aber ich verwerfe deswegen auch kein Argument. Ich will nicht die Person angegriffen sehen, sondern das Argument an sich. Weil ich ein kritisch denkender Mensch bin, im Gegensatz zu anderen hier.
Aber ich find's gut, wie nah du hier dazu gekommen bist, mich endlich einen Nazi zu nennen. Komm! Mach es! Dann fühlst du dich bestimmt besser.
_"Abgesehen davon möchtest du mir vielleicht qualitativen Journalismus aufzeigen, welchem du vertrauen kannst."_
Ehrlich gesagt ist dein bester Freund Google. Guck dir beide Seiten an, dann wirst du ein ungefähr realitätsgetreues Bild haben.
Es gibt ein paar Leute (z.B. den unabhängigen Journalisten Tim Pool), die sich um Objektivität bemühen, aber selbst bei denen ist es am besten, das unabhängig zu verifizieren.
_"Noch mehr möchte ich wissen, wie eine Demokratie ohne ein GG oder eine Verfassung funktionieren soll, oder soll ich die "Journalisten" vom Stürmer oder von der Bild fragen?"_
Ehrlich gesagt weiß ich nicht, ob ich die Produzenten des Stürmer als Journalisten bezeichnen würde. Vielleicht haben sie ein wenig Journalismus betrieben, aber das meiste war doch wohl eher Propaganda. Vielleicht weiß die Quelle, die du da mit den Anführungszeichen zitierst, mehr dazu. Könntest du die bitte angeben?
Wenn du eine Demokratie ohne Verfassung kennen lernen willst, dann, mein Freund, lass mich dir das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vorstellen - ein Inselstaat direkt vor der französischen Küste, gar nicht so weit weg.
Da ich aber ja auch nicht von "einem Grundgesetz", sondern von "dem Grundgesetz" gesprochen habe, ist dieser Punkt hinfällig, nicht wahr?
Wenn ich nur wegen der GEZ die AFD wählen muss, dann soll es so sein!!!
GEZ
ABZOCKEREI....
Die Argumentation, dass 99% ein Empfangsgerät besitzen ist doch lächerlich. Entscheidend ist doch nicht, wer ein Empfangsgerät besitzt, sondern welcher Anteil davon GEZ-Sender konsumiert und wem der "Spaß" 17,50€ im Monat Wert ist.
Dein Beispiel geht am Thema vorbei: Stellen wir uns einfach mal vor, dass es in Deutschland weder öffentlich-rechtliches Fehrnsehen noch Radio gäbe. Würde da auch nur ein Mensch sterben: Nein. Jetzt stellen wir uns vor, dass es in Deutschland keine Ärzte gäbe. Würden dabei Menschen sterben: Eine ganze Menge sogar. Also für mich bedeutet das: GEZ abschaffen und dafür 8,75€ pro Monat an den Hausarzt zahlen und 8,75€ an das nächstgelegene Krankenhaus und schon geht es allen besser.
Ich wollte nur verdeutlichen, dass es bei eine BEITRAG eben unerheblich ist, ob du wirklich was nutzt. Deswegen ist es auch keine Rundfunkgebühr mehr, sondern eben ein Rundfunkbeitrag.
@@schmoemi3386 Die Analogie zur Krankenkasse ist deswegen nicht sinnvoll, weil die Krankenkasse eine Versicherung ist (wie auch die Arbeitslosenversicherung) und auf dem Solidaritätsprinzip beruht. D.h. mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bekomme ich Krebs und könnte die Behandlung unmöglich selbst bezahlen, habe vielleicht einen sehr schweren Arbeitsunfall, werde berufsunfähig oder werde einfach nur aus welchen Gründen auch immer arbeitslos. Man zahlt also im Sinne einer Versicherung für den Fall, dass man es in Anspruch nehmen muss. Quasi sowas wie eine Zwangsversicherung wie beim PKW. Absolut legitim.
Die Analogie würde ich eher zu einer Steuer machen, mit der man neben wichtigen Dingen wie Polizei und Feuerwehr auch jene Dinge finanziert, die eben Leute nur selektiv nutzen. Wie bspw. Schwimmbäder, Museen, Bibliotheken, Unis, ... etc. Ich bin wie die meisten sehr dafür, dass man Steuermittel mitunter in Sachen wie Kultur und Ähnliches steckt und nicht sagt:"Jeder soll nur für das zahlen, was er nutzt.", aber dann soll man es auch Steuer nennen dürfen. Und das tut man ja auch.
Aber nun frage ich mich, warum dieser Rundfunkbeitrag keine Steuer ist? Es ist eine Zwangsfinanzierung für etwas, was man nutzen kann, wenn man möchte. Ich verstehe den Unterschied wirklich nicht. Außer natürlich die Begründung, dass man eine Staatsferne herstellen will. Da ist mir dann schon klar, warum man sich bei dem Wort mit allen Mitteln windet.
"Nötigung bezeichnet allgemein eine unzulässige Gewaltanwendung oder Drohung, die das Opfer zu einer Handlung zwingt, die dieses nicht wünscht." (WIki)
Dann ist der Lohnsteuerabzug auch Nötigung.
@@rheinlandpaule4730 Ja. Der entscheidende Unterschied ist welche davon Verfassungswidrig ist, bzw verhältnismäßig für das Allgemeinwohl. Wie so oft eine philosophische und damit subjektive Frage.
Staatsfernes Fernsehn.....hahahaha, dass ich nicht lache.....danke für den Joke!
Mal angenommen, ich habe Jahre lang keinen Fernseher und bezahle die ganze Zeit GEZ. Schenken die mir eines Tages einen Samsung? 😂
Haste noch keinen bekommen ? Ich hab schon den dritten obwohl ich nix bezahle.
@@Maximillian693 😂😂😂
Nee da musst du trotzdem zahlen das hatte ich
Ne, da wirst du nichts sehen von der GEZ. 😅 Du kannst ja über das Smartphone Radio hören, oder dir die ARD Mediathek anschauen. Das macht nur kaum einer, könntest du aber und dass reicht. Ich schaue/ höre nie die Öffentlichrechtlichen Sender. Man wird gezwungen zu bezahlen, was man nicht nutzt. Einfach scheiße!
Wenn keiner mehr zahlt, landen dann alle im Knast?
Kannst du mal die rechtliche Lage zu dem "Dein Beichtstuhl" Thema abgeben? Bitte :)
Danke an alle die den Post geliket haben.
14R5-16 Am besten wäre eine Kooperation mit Simplicissimus und HerrNewstime
Franz Win Mit Simpli schon, aber Dein Beichtstuhl wird sich nie auf so etwas einlassen. Der wird alles ignorieren.
14R5-16 Sorry, war ein freudscher Verschreiber: Meine natürlich HerrNewstime, nicht dein Beichtstuhl, habe den Kommentar ausgebessert....
BARDOCK ua-cam.com/video/0FiNnxU8XeY/v-deo.html
BARDOCK Suche einfach Dein Beichtstuhl Exposed, dann findest du zahlreiche Reuploads.
Das Problem ist nämlich viel größer:
“Dein Beichtstuhl“ macht auf Telegramm unmarkierte Werbung für Channels, die mit dubiosen Zahlungsmitteln (Amazon Gutscheincodes) und ohne Alterskontrolle pornografische Inhalte verkaufen.
Wurde leider anerkannt bis auf die Sache mit den zwei Wohnungen... Die Zockerei geht weiter 😥
Gültiges Recht ist das BRD-Grundgesetz und das BGB.
Die GEZ-Gebühren!!! sind von der SPD eingeführt worden und entspricht
NICHT GÜLTIGEM BRD-RECHT!!! , denn die Staatssender MÜSSEN kostenfrei
sein!!! Außerdem sind Beiträge doch nur für freiwillige Mitgliedschaft
von Vereinen. Welche Geschäftsform ist die GEZ? Und nur mal so: Wir sind
vom Schwarzen Adel, den Vatikanleuten, besetzt. Diese sitzen im
Rundfunkrat....Die Katholischen Kirchenleute, sitzen über dem
Hauptzollamt, welche die Steuern uns ausquetschen. Außerdem ist es dann Nötigung und Erpressung. Es besteht ein freies Vertragsrecht!!!!
Gültiges Recht ist das BRD-Grundgesetz und das BGB.
Die GEZ-Gebühren!!! sind von der SPD eingeführt worden und entspricht
NICHT GÜLTIGEM BRD-RECHT!!! , denn die Staatssender MÜSSEN kostenfrei
sein!!! Außerdem sind Beiträge doch nur für freiwillige Mitgliedschaft
von Vereinen. Welche Geschäftsform ist die GEZ? Und nur mal so: Wir sind
vom Schwarzen Adel, den Vatikanleuten, besetzt. Diese sitzen im
Rundfunkrat....Die Katholischen Kirchenleute, sitzen über dem
Hauptzollamt, welche die Steuern uns ausquetschen. Außerdem ist es dann Nötigung und Erpressung. Es besteht ein freies Vertragsrecht!!!!
Es heißt ja Rundfunkbeitragsstaatsvertrag . Bei einem Vertrag müßen doch beide Seiten unterschreiben oder ? Ich habe keinen Vertrag mit dem Staat geschlossen,somit für mich nicht bindend
Der Rundfunkstaatsvertrag ist auch für dich bindend, da dein Vertreter, in diesem Falle der Ministerpräsident deines Bundeslandes, den Vertrag, u.a. auch in deinem Namen, unterschrieben hat.
Hat denn hier kein Schwein auch nur ein wenig Ahnung vom Staatswesen?
@@maxmustermann9587 Anscheinend nicht, die Politik Verdrossenheit macht mich bedenklich. Das man nicht nur Rechte sondern auch Pflichten hat als Bundesbürger, ist den meisten garnicht bewusst. Natürlich muss man nicht alles hinnehmen, dafür leben wir ja in einer Demokratie. Sobald auch nur Staat im Satz fällt heißt es sofort "ich bin dagegen, weil Staat" Die Menschen überlegen oder Informieren sich garnicht mehr was gut oder schlecht für einen ist, sondern alles ist schlecht. Sehr bedenklich!
@Monika Stark
Der Rundfunkbeitrag beruht zwar auf einem Staatsvertrag. Dieser wurde jedoch erst durch die jeweiligen Ausführungsgesetze der Länder ratifiziert. Ist die deutsche Einheit für Sie etwa auch nicht bindend? Schließlich wurden diese Gesetze auch erst auf Grundlage eines Staatsvertrages verabschiedet.
@@fckafdfcknzs565 Sehr gut aufgesagt,du bist der Beweis das die Gehirnwäsche der öffentlich-rechtlichen funktioniert^^
@@tcomneo Aha... Omg genau davon habe ich gesprochen.... naja... schönes Leben noch
7:05 wer hat den "unabhängigen" Richter dort hingesetzt und ich kann Wahrsagen was für ein Urteil rauskommt!!!
Immer wenn ich doch mal die Qualitätsmedien ansehe, schwillt mir der Kamm😤
Ich bin ja kein großer Fan der AFD. Aber "Staatsfunk-Zwangsabgabe" trifft es doch ganz gut ^^ Und wer schaut bitte noch ARD und ZDF.... Rentner mal ausgenommen.
Da zahl ich lieber den selben Betrag freiwillig an Netflix und bekomm dafür was hochwertigeres
Ich. "Die Anstalt" finde ich ziemlich klasse. Und ich bin kein Rentner (mehr).
John Lang. Das hab ich. Und ich hab mir mein Bild auch nicht nur aus den Medien geholt.
Äußerungen wie "Flüchtlinge mit Waffengewalt stoppen", Steuerentlastungen für reiche, härtere Besteuerung der gering und mittelverdienenden, Raus aus Europa, die D-Mark, Klare rassistische äußerungen, Geringere Unterstützung für Alleinerziehende, Kein Mindestlohn, Erhöhung des Rentenalters, Verbot von Abtreibungen, "An den Schulen sollte Kinden beigebracht werden dass eine Familie aus Vater Mutter und Kind besteht", "Wir sind für eine Rückkehr zum klassischen Familienmodell" (Frau als Hausfrau und Mann als Arbeiter), "(Körperlich) Behinderte sollten nicht in normalen Schulen untergebracht werden", "In Deutschland sollte NUR Deutsch gesprochen werden" (Dazu gibt es eine ganz witzige Rede aus dem Bundestag von Johann Saathoff) "Burkas, Kopftuchmädchen und Alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse gefährden unseren Sozialstaat"
Dass der Islam und Flüchtlinge von der AFD ständig dazu benutzt werden um Angst in der Bevölkerung zu schüren, ... Das sind alles Gründe für mich die AFD nicht zu wählen.
Der Knaller allerdings ist dass viele Mitglieder der AFD gegen Homosexuelle Paare mit Kindern wettern (Vgl. Klassisches Familienbild) und gegen Deutsche die nicht in Deutschland ihre Steuern zahlen.... Warum das so witzig ist? Alice Weidel (Co-Vorsitzende der AFD) ist Lesbisch und wohnt mit ihrer Lebenspartnerin und deren Tochter in der Schweiz. :D
Natürlich glaube ich nicht dass jeder in der AFD ein schlechter Mensch ist. Die haben auch einfach nur ihre Meinung. Aber die AFD Wird das Deutschland wie wir es kennen und lieben zerstören
@@Von_Semmel
...mit dem Unterschied das CDU und Co bereits jetzt schon das Leben wie wir es kannten zerstört haben mit ihren naiven denken das Masseneinwanderer unser Leben bereichern würden. Bedenke auch das diese Altparteien den Rundfunk steuern.
@@Von_Semmel lies mal einen Koran.
Über die Unverschämtheiten in diesem Staat wundere ich mich ja schon lange nicht mehr. Was ich mich aber ganz ganz ernsthaft frage: Wer um Himmelswillen wählt eine Partei, die so etwas zulässt?????????????
Bevor ich GEZ zahle Buddel ich ein Loch und lege mich da rein
Ich frage mich sowieso, warum man 2x zahlen muss, einmal für sein Haushalt und nocheinmal der Arbeitgeber. Davon abgesehen, ist ein Singlehaushalt deutlich höher belastet als ein nen Mehrpersonenhaushalt. 210 Euro im Jahr bezahlen, dafür dass sich ARD und ZDF irgendwelche überteuerten Lizenzen kaufen kann, halte ich für fragwürdig.
Wenn man sich auf das wesentliche konzentriert, würden 20-50 Euro im Jahr pro Haushalt bei weitem ausreichend sein.
Weil Betriebe vor der Umstellung auch bezahlen mussten und eine Auflage der Umstellung war dass die Einnahmen nicht weniger werden dürfen. Was sie aber ganz sicher geworden wären, wenn man die Betriebe plötzlich alle aus der Beitragspflicht ausgenommen hätte....
Achja, die Propagandasteuer. Eine unendlich Geschichte.
In einer Demokratie gibt es keine Zwangsgebühren
Auch in unserer Demokratie gibt es immer wieder Vollpfosten, die der Meinung sind, daß bestimmte Regeln für sie nicht zu gelten haben. Solange die Menschen nicht aus Einsicht in die Notwendigkeit handeln, werden, auch in einer Demokratie, Zwangsmaßnahmen unverzichtbar sein.
Wenn man für etwas zahlt, sollte man auch Mitspracherecht haben.
Tatsächlich wurde die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien bereits höchstrichterlich kritisiert. Repräsentativ dürften diese dennoch nicht werden. Alleine wenn ich die Zahl der Parteilosen oder die der Arbeitslosen in Deutschland anschaue, welche definitiv nie in Rundfunk- und Fernsehräten vertreten sein werden.
Ich hätte mal ne Frage warum führen die nicht ein 2 ten riesiver ein das mal frei entschieden kann ob man ZDF und Co gucken möchte
Öffentlich rechtlichen macht es wie Sky verschüssel wer's sehn will Receiver oder smartcard kaufen und damit wäre Schluss mit den scheiss Gebühren
Vielen Dank, Herr Solmecke! Ein Abo ist auf jedenfall sicher: Ihr UA-cam-Kanal. 👏🏼
Single, selbstverständig, ich zahle privat und als „Firma“... also doppelt.
Zorriss Sarethi völliger Quatsch. Stell klar, dass Du die Firma bist, als Einzelunternehmer ist das kein Ding und wird sofort anerkannt, sogar rückwirkend. Bist Du natürlich eine Gesellschaft mit Firmenanschrift zusätzlich zur Privatanschrift, dann hast Du natürlich die Brille auf. Aber dann gehörst Du nicht zu den Leuten, denen 17,50/Monat wirklich weh tun. Aber auch da gibts ne Möglichkeit: Firmensitz als Postkasten ins Ausland verlagern, Subsidialadresse als Privatadresse bei der GEZ angeben. Da Du dann Angestellter bei der Firma bist, für die Du dann lediglich Postleistung erbringst, bist Du mit der zweiten Abgabe auch raus aus der Nummer.
GEZ-Schnüffler verhauen war irgendwie einfacher!
Sollte einer bei mir klingeln,würde der oder die jenige von mir watschen bekommen.
Wie ist das eigentlich wenn der Beitrag kippt? können die Zahler dann ihre Gebühren zurückfordern die ja dann rechtswidrig erhoben wurden?
Das Geld ist schon längst ausgegeben. Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht wenn dann Änderungen für die Zukunft fordern und wer gezahlt hat hat Pech gehabt. Und die Verjährungsfrist von drei Jahren gibt es auch noch.
Wenn ARD und ZDF Qualitätsjournalismus bieten,dann war der "Schwarze Kanal " staatskritisch ,objektiv und unabhängig.
Bin Schüler(19J. Abiklasse). Hab abzüglich Fixkosten 100€ monatlich zur Verfügung die komplett für Essen Kleidung und alles andere was ich zum Überleben benötige, draufgehen müssen (obwohl ich nebenher arbeite). D. h. wenn wir davon ausgehen, dass ich mir absolut nichts kaufe, sondern monatlich nur die Fixkosten bezahle, habe ich 25€ die Woche für alles andere (Essen, Trinken, Kleidung, Büromaterial...). Nun muss ich zukünftig 17,50 € monatlich bezahlen, was knapp ein Fünftel ist. Theoretisch könnte man sagen, dass ich jeden Monat ein Fünftel zum Überleben weniger habe,obwohl (ich weiß, das macht dabei keinen Unterschied) keinen Fernseher, PC und WLAN besitze. Sondern nur ein älteres Handy mit 300mb Internet Pro Monat. Also hab ich wohl nicht wirklich viel von den Projekten die von meinem Geld bzw. dem Rundfunkbeitrag unterstützt werden. Die Rechnung von 300€,die ich anscheinend nachzahlen muss, kommt auch noch dazu. Warum ich nicht bei meinen Eltern lebe? Gerichtsurteil, dass besagte, dass es für mich nicht zumutbar, ist bei meinen Eltern zu leben. Kleiner Fun- Fact am Rande: Befreien lassen kann ich mich davon nicht, da ich kein Bafög erhalte.
Kurzgesagt: Deutschland weiß echt wie man Menschen, die sich mit Hilfe von Bildung versuchen eine Existenz aufzubauen, gnadenlos in die Armut, bzw. Insolvenz treibt. Also wo ist bitte die Chancengleichheit für jeden, die zentraler Punkt unseres Sozialstaates ist?
viel wichtiger ist doch, ob man überhaupt diese Sender gucken möchte, und nicht abhängig machen vom Gerät oder Haushalt. Wer die öffentliche Sender gucken möchte soll zahlen, wer die sender nicht gucken möchte wird verschlüsselt ( die öffentliche sender ) . So einfach ist das. Nur in deutschland wird ja alles kompleziert gemacht. Fakt ist man wird gezwungen etwas zu bezahlen, was man garnicht will ( vielleicht ). Dazu wurde ja kein Vertrag geschlossen mit uns, somit kann man es schon sagen das es eine Steuer ist.
Das würde gegen das Grundgesetz verstoßen.
wegen der verschlüsslung ? wenn ja es gibt genug alternative senders die das gleiche bringen an nachrichten ( sogar besser )
@@continuumm Nein, comsubpac meint, es würde gegen das Gesetz verstoßen, wenn die Rundfunkgebühr eine Rundfunksteuer wäre. Aber deswegen nennen sie es ja Runsfunkgebühr :-D.
wieso muss ich bei dem wort Qualitätsjournalismus im bezug auf die öffis immer lachen?
Habe ich als Steuerzahler nicht auch das Recht auf kostenfreie Informationen wie z.B. kostenfreie Nachrichten ?! ;-)
Er war seit Einführung verfassungswidrig.
Darum AfD!
Wieso kann mans nicht so machen wie bei PayTV oder jedem anderen Bezahlangebot auch:
Wer zahlt hat Zugriff, wer nicht zahlen wiil bekommt keinen?
Technisch wäre es ja möglich.
Weil das gegen das Grundgesetz verstoßen würde...
Ich musste das zahlen als ich Freiwilliges Soziales Jahr grmacht habe und monatlichen Gelalt 360€ hatte... natürlich kein Fernsehr auch... unfair ist es aber wirklich!!! 👎👎👎
Zwangsbeitrag finde ich einen guten Begriff ich möchte die öffentlichen Sender auch nicht benutzen musste denn noch diese Zahlen mich interessieren nur die privaten Sender finde es eine Sauerei eine Gebühr zu erheben was ich gar nicht nutzen möchte das wäre das gleiche als würde sky mir sagen du musst bezahlen auch wenn du es nicht nutzen
Umstrukturierung zum Pay TV, das ist des Rätsels Lösung, mal ganz unabhängig vom Urteil, wie es auch immer ausfallen mag. So hat jeder der die ÖR sehen oder hören möchte die Möglichkeit sich selbst zu entscheiden und dafür zu zahlen.
Dumme Frage: wenn der beitragsservice nicht staatlich ist , kann ich laut dsgvo nicht die Nutzung meiner Daten verbieten? Ohne Daten keine Rechnung....
Dosenmais Es gibt ne Ausnahme. Die dürfen deine Daten erfassen. Art 44 DVSGO
briefbesitz Also Artikel 44 behandelt die Übermittlung von Daten an Drittländer und internationale Organisationen... und besagt auch nur, dass dabei der Rest der DSGVO zu beachten ist. Ein Zusammenhang mit dem Beitragsservice ist hier nicht ersichtlich.
Hingegen regelt Art. 21 Abs. 1 dass man zwar der Verarbeitung seiner Daten widersprechen kann, aber eben unter Anderem dann nicht, wenn diese dem Durchsetzen von Rechtsansprüchen dient. Und genau das tun die ja wohl, wenn sie von einem Beiträge erheben.
Daher hast du zwar recht dass es da eine Ausnahme gibt, aber nicht da wo du meintest.
@Phebus88
Sorry, meinte den Rechtsgedanken. Natürlich in Verbindung mit Art. 6 DSGVO. Darauf kann man aber auch selber kommen.
Danke für eure Antworten, hatte eh nicht gedacht das das funktioniert
Wie kommen Sie darauf, dass die GEZ nicht staatlich ist?
Ich habe erst einmal die GEZ gekündigt.Ich muß auch bei AlDi keine Nichteintrittssteuer bezahlen.
Kleiner Tip am Rande , Briefe immer wieder zurückschicken . Briefkopf schwärzen und dann Empfänger Verzogen , zurück zum Absender mit Kulli drauf schreiben . Hab seit 2 Jahren Ruhe .
#fragWBS Warum laufen Personalausweise ab? Und warum kann es hohe Strafen geben, wenn man ihn nicht rechtszeitig verlängert?
Ich mein, mehr Unsinn als sonst kann man ja nicht anstellen nur weil er abgelaufen ist, und man bleibt ja dieselbe Person.
Ehm... Siehst du mit 22 genau so aus wie mit 16 oder wie?
Unregistered HyperCam 2
Das Bild spielt keine Rolle. Habe ein Personalausweis wo ich 14 war und nun bin ich 24.
Zunächst geht es darum, dass Personalsausweise immer wieder überarbeitet werden, um z.B. neue Funktionen zu implementieren. So sind vor über 10 Jahren RFID-Chips eingeführt worden, mit denen man u.A. an geeigneten Auslesegeräten Altersnachweise erbringen kann - etwa an Zigarettenautomaten, wo vorher jedes Kind kippen kaufen konnte. Vor einigen Jahren kamen dann auch noch Onlinefunktionen hinzu, so dass man zunehmend bei Ämtern Angelegenheiten per Internet erledigen kann, wo man sonst vor Ort den Perso vorlegen muss. Der Implementation dieser Funktionen kommt es zugute, wenn Leute davon erfahren, weil sie zum obligatorischen neuen Perso einen entsprechenden Flyer kriegen.
Das eigentliche Argument ist für mich aber das Thema Fälschungen und geklaute Ausweise. Die werden ja - wie Banknoten auch - immer mal wieder mit neuen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet, um die Fälschungssicherheit zu verbessern. Und wenn dein Portemonnaie geklaut oder gefunden wird, dann hat da wer DEINEN AUSWEIS, mit dem er Schindluder treiben kann. Gerade da ist es wichtig, dass die nicht ewig gültig sind. Sonst könnte man ja einen gefälschten oder geklauten Perso ewig nutzen. Mit dem Ding weist du ja nach, wer du bist. Z.B. bei der Polizei, oder bei Online-Plattformen. Da muss man sich halt drauf verlassen können, dass das funktioniert. Und das täte es nicht wenn die ewig gültig wären oder es einfach so ginge, mit nem abgelaufenen Ausweis rumzulaufen. Dann könnte man die Dinger auch wieder abschaffen, dann gäbs wenigstens auch keinen Missbrauch.
Daher finde ich schon, dass das so seinen Sinn hat.
Warum aber, wenn das Ding abläuft, man (oder zumindest die Stadt, bei der man ihn abholt) nicht einfach automatisch einen neuen zugeschickt bekommt, sondern man dann immer wochenlang drauf warten muss... tja... Frag mal in Berlin nach ;)
LOL "unabhängiger Journalismus" bei ARD & ZDF ??? Made my Day!
Wolfgang Walden
Und dann noch Qualität.
Funk unterstützt UA-cam-Kanäle wie Auf klo und Jäger & Sammler. Wo ist bei diesen Kanälen Qualität?
Merkel TV
Für die, die es glauben, ist es das.
100% unabhängig ist unmöglich, aber ARD und ZDF machen wesentlich unabhängigeren Journalismus als viele andere Medien.
Frank Harzer dein Ernst? 😂😂😂
An die unabhängigkeit von gez und staat ist zu zweifeln, da der staat für die beiträge sorg und somit eine abhängigkeit geschaffen wird.
FÜR DIESE LÜGENPRESSE MÜSSEN WIR NOCH ZAHLEN.
Da fehlt das "d" auf dem Thumbnail, im Wort Runfunkbeitrag. Nur als kleiner Tipp ;) 👍
Christoph Pollmann Anzeige is raus
selbst wenn man einen Fernseher hat muß mann doch kein "Öffentlich Rechtliches" schauen . Fair wäre es doch , wenn das Programm , wie z.B. bei Sky ; verschlüsselt wird und wer es sehen will muß bezahlen ( ich nehme an dann wären ARD und ZDF schnell pleite )
Würde allerdings gegen die Verfassung verstoßen.
Wieso wäre das gegen die Verfassung?
@ comsubpac: Welche Verfassung ? Du Troll!!
Egal ob Steuer oder Beitrag, meiner Meinung nach ist GEZ krimminell, denn wenn ich kein KFZ fahre, brauche ich auch keine KFZ-Steuer zahlen, und wenn ich keine Leistung in Empfang nehme, die eine Gebühr rechtfertigt, so müsste ich auch dann nichts zahlen. Der Staat, oder besser gesagt die Regierung müsste das Volk vor solchen Taten schützen, macht es jedoch nicht.
Qualitätsjournalismus, der ist gut! Selten so gelacht!
Wir müssen einfach alle gleichzeitig aufhören diesen Dreck zu zahlen. Hätten wir nur alle ein bisschen weniger Angst in den Knochen.
BARDOCK So ist es.
BARDOCK absolut und wenn die Vollstreckung über die Städte kommt sofort dagegen klagen und die Gerichte überschwemmen
Wäre dabei 👍 nur leider gibt es zu viele voll Idioten die das zahlen möchte, bzw. Nicht dagegen vorgehen.
Ja mann. Das dachte ich mir auch schon. Es müsste einfach nur einer mit großer Reichweite einen Startmonat auswählen, ab dem dann keiner mehr zahlt. Das würde schon reichen, wenn da auf einen Schlag zig Millionen aufhören. Da brechen die zusammen.
Damit die Leute Großflächig aufhören den Mist zu finanzieren, müsste in jeder STadt mit mehr als 10.000 Einwohner Leute im Stadtzentrum stehen und die Leute dazu auffordern die zahlungen einzustellen für mehrere Monate, und ihnen bewusst machen, dass ausser ihnen auch alle anderen Städte gleichermaßen darum gebeten werden die zahlungen einzustellen. Aber wer möchte bitte sowas organisieren ???? Dazu brauchst du mehr als eine kleine Studenten Bewegung. Sowas will wohl organisiert sein. Und wenn die Spinner von der GEZ derartige Pläne mitbekommen (da sowas ja via Social media fix ne runde macht), dann wird da ein Riegel vorgeschoben...
3:50 - 3:55 Bester Witz, den ich seit Langem gehört habe 😂🖒
Die sollten sich mal auf unabhängige Nachrichten beschränken und den ganzen anderen Firlefanz und Schnickschnack weg lassen dann wird es erheblichst billiger :)
Jäger und Sammler beschde!!!11!1😂😂👍
Idiot. Das deutschlandradio macht den besten Journalismus den man in Deutschland kriegen kann.
LeVolVik Deine Fehleinschätzung bzgl der ÖR kann ich ja tolerieren, aber es zeugt nicht gerade von Sympathie, Intelligenz oder sozialer Kompetenz, einen Kommentar mit einer Beleidigung zu beginnen.
Antiimperialista trollst du oder denkst du wirklich dass der Beitrag was mit RTL zu tun hat?
Unabhängiger Journalismus 😂😂😂😂😂😂😂😂
Hallo Herr Anwandt ich hab mal eine Gute Frage ab Sie wenn man in den Knast muss wegen der GEZ wer bezahlt die Haft überhaut, das würde ich gern wissen.
Lg Rainer Hill
Das brauch ich nicht und zahle dafür nicht !! Egal welches Gericht^^ darüber entscheidet.
Ja, wir haben zwar keine Verfassung- aber ein Verfassungsgericht... :D
Wieso machen wir nicht Pay-TV draus? Bei Fußball, Pronos und Basketball klappt das ganz gut. Warum gibt es kein Pay-TV für den Rest?
Manipulieren wird dann schwierig für den Staat
Habe noch nie für die scheise bezahlt und werde ich nie ein cent bezahlen.
Danke für die Erklärung und Info.
Wie soll staatliches Fernsehen staatsfern sein?
porky11
Es gibt in Deutschland kein staatliches Fernsehen.
Mir geht es auch mehr darum das ich für etwas zahlen muss was ich nicht nutze! Ich habe mein Sky Abo für Sender die ich gucke, sollen die Öffentlich rechtlichen auch so machen, dann ist es wenigstens fair und jeder der will kann dann auch diese Sender gucken und alle sind glücklich! Mir ist es scheiß egal ob die ÖR dann noch genug Geld bekommen, von mir aus können die gern pleite gehen, mir würde nichts fehlen!
Leute merkt euch all diese Namen gut. Kirchhoff, überhaupt Richter, Politiker usw. Wir werden sie noch brauchen.
Gestern das Schreiben an den ARD/ZDF bezüglich 'Lastschrifteinzug kündigen' und 'Datenauskunft' versendet! DANKE 'Hallo Meinung'! Danke an Herrn Peter Weber!
Wie ist den nun der aktuelle Stand der GEZ? Erlaubt oder nicht?
Gibt es Neuerungen dazu muss ich denn Mist immer noch zahlen?
Blackman_13 einfach nicht zahlen
Rundfunk-frei.de
Die Hauptproblematik ist die Höhe des Betrages und dem Gegenwert, der dafür entsteht. Die Nachrichten machen geschätzt ca. 50Cent aus. Hierbei kann man sich nur auf geleakte Infos stützen, da die ÖR nicht transparent sind und keine Zahlen/Statistiken veröffentlichen wie sie die Gelder verwenden.
Zudem sind sie die teuersten ÖR weltweit. Wird das Argument genannt, so wird Dänemark und die Schweiz genannt, dass dort pro Kopf mehr gezahlt wird. Nur haben diese Länder eine wesentlich geringere Bevölkerung. Ein adäquater Vergleich ist GB und Frankreich. Dort wird weniger als bei uns gezahlt. Wäre der Rundfunkbeitrag bei 8,50Euro, wäre wahrscheinlich die Bereitschaft dies zu zahlen wesentlich höher. Für unabhängige Nachrichten ist der aktuelle Beitrag zu hoch. Die Unterhaltungsshows sind schlechter als in den 80igern. Es werden nur billige Quizshows produziert und immer wieder der gleiche Serienbrei. Da blickt man nur neidisch auf die BBC oder gar nicht finanzierte UA-cam-Channels wie Kanzlei WBS. :P
Der ganze öffentlich rechtliche Rundfunk gehört folgendermaßen reformiert:
1. Die Zuschauer haben ein Mitbestimmungsrecht bei der Programmgestaltung
2. Die Intendanten werden vom Volk direkt gewählt.
3. Doppelstrukturen abbauen
4. die Rundfunkanstalten müssen ihre Finanzen komplett offenlegen
5. Alle Aufträge die die Rundfunkanstalten vergeben gehören ausgeschrieben
6. kleine Rundfunkanstalten mit größeren zusammenlegen (z.B. SR mit dem SWR ; Radio Bremen mit dem NDR)
#FragWBS
Kann der Admin von der Seite dein Beichtstuhl Simplicissimus wegen Volksverhetzung anzeigen?
Und wie sieht es generell mit dem Thema dein Beichtstuhl aus? Ist es verboten für Frauen Werbung zu machen, die pornographische Inhalte an Minderjährige verteilen und womöglich Steuern hinterziehen?
Splattendo Ich kommentiere nur, damit dein Kommentar weiter nach oben kommt
Unabhängiger Journalismus 😂😂😂
Ja wenn es die EU nicht mehr gibt fällt das wohl hoffentlich weg😉
Im Prinzip könnte ich also Einen Sender Gründen .... ob den einer sehen will oder nicht, er bezahlt!
Ich frage mich in der Thematik, woher haben die Leute von der GEZ meine Daten ?
Einwohnermeldeamt, liebe Grüße aus Warburg.
Verstößt das nicht gegen den Datenschutz ? Und wenn ja ... kann ich das Einwohnermeldeamt nicht dagegen verklagen ? Immerhin ist durch ihre Weitergabe meiner Daten ein Schaden entstanden ..
@@MrDeJojo Dann hat Ihre Stadtverwaltung u. a. früher im Vorfeld Ihrer Musterung und jedes Jahr bei der Ausstellung Ihrer Lohnsteuerkarte ebenfalls gegen den Datenschutz verstoßen. Denn da wurde auch ein Teil Ihrer Meldedaten an öffentliche Stelle weitergegeben. Zumindest durch den Lohnsteuerabzug ist Ihnen dabei ja auch ein Schaden entstanden.
Wie schaut es jetzt aus mit der GEZ ?
Vielen Dank für die Mühe!
2 Fragen dazu:
1. Könnte man denn als Klagegrund die Pensionen nehmen, welche die Mitarbeiter über die Gebühren zusätzlich zur GRV bekommen? Thema Gleichheit.
2. Wäre der laufende Prozess ein Grund, die Zahlungen einzustellen, solange keine Rechtssicherheit herrscht?
Viele Grüße
Die Sache ist doch ganz einfach: wenn ein Bürger die Dienste der Sender nicht nutzt, sollte er auch nicht zahlen müssen. Fernsehen ist nicht staatsnotwendig wie Straßen und sonstige Infrastruktur, die alle über Steuern mittragen müssen, die aber Einkommensabhängig ist!
Im Übrigen müsste man die Staatskomplizensender doch nur verschlüsseln und schon könnte nur schauen, wer auch die Verschlüsselungssoftware kauft.
Es handelt sich hier m.E. ganz klar um Vetternwirtschaft, die bis in die Justiz geht, da alle Anliegen um Unversehrtheit von Eigentum der Bürger abgeschmettert werden.