POLITIK: Für den Job-Turbo - Union will geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld streichen! | LIVE

POLITIK: Für den Job-Turbo - Union will geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld streichen! | LIVE
Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland genießen derzeit einen Sonderstatus: Sie erhalten sofort einen Aufenthaltstitel und Bürgergeld, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Diesen Vorteil sieht die Union als Fehlanreiz für die Jobsuche und fordert nun, das Bürgergeld für neu ankommende Ukrainer zu streichen und stattdessen den niedrigeren Satz für Asylbewerber zu zahlen. Von den 1,1 Mio. ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland sind 730.000 erwerbsfähig, aber nur 21% hatten im Februar einen Job. Ein alleinstehender ukrainischer Flüchtling erhält 563 Euro Bürgergeld, während Asylbewerber aus anderen Ländern wie Syrien oder Afghanistan nur 460 Euro bekommen. Die Innenminister von CDU und CSU hingegen wollen das Bürgergeld für alle ukrainischen Flüchtlinge abschaffen. Sie bezweifeln, dass alle Leistungsbezieher die Voraussetzungen erfüllen und kritisieren, dass auch wehrpflichtige Männer Bürgergeld erhalten - damit würde Deutschland "Fahnenflüchtige" unterstützen. Ab Mittwoch beraten die Innenminister der Länder über das weitere Vorgehen.
SPD und Grüne sehen keinen Handlungsbedarf und argumentieren, dass das Bürgergeld hilft, Menschen in Arbeit zu bringen.
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