Art. 4 GG - Religions- und Gewissensfreiheit - Staatsrecht II 17
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- Опубліковано 25 сер 2024
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Mach doch mal ein Fallbeispiel mit BtmG.
Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit sind da doch nicht wirklich gegeben.
Die Geeignetheit in gewissen Maßen gegeben. Es reicht bei einem so großen und diffusen Feld die reine Möglichkeit der Eignung. Diese Möglichkeit ist eindeutig gegeben. Es ist ein möglicher Weg für den Gesetzgeber so dem Problem, entgegen zu wirken. Ob dies besonders effizient geschieht sei mal dahin gestellt. Erforderlichkeit würde ich im allgemeinen als streitbar sehen. Liberalismus ist kein Staatstrukturprinzip. Daher eher Gegeben als nicht gegeben. Ja und die Angemessenheit ist ein Thema für sich :D
Hahahahaha fuck open Mind du bist auf youtube einfach überall aber hier hätte ich dich am wenigstens erwartet
Haha Hauptsache
@@floriannowotka976 inwieweit würdest du die gewisse geeignetheit begründen ? Sehe ich als strikt ungeeignet
Schade, dass die Reihe wohl für die meisten Studierenden dieses Semester zu spät kommt. Trotzdem klasse Videos, der nächste Jahrgang kann sich freuen :)
Ich freu mich hahahha
@@amenacena6959 hashahah vallah habibi
Muss man nicht bei Artikel 4 GG bei der Angemessenheit im Sinne praktischer Konkordanz die Rechte gegeneinander abwägen?
Hallo Paragraph 31!
Ich habe eine Frage zu dem Einwand mit Art. 140 GG.
In dem Teil des Videos benennst du 136 I WRV als qualitative Schranke. Ich sehe in Absatz 1 leider die Schranke nicht. Eher in Absatz 3 von Art. 136 WRV. Wie leitest du das ab, dass du darauf kommst?
Super video! Vor allem am Ende noch mal der kurze hinweis, warum es nicht nochmal konkret angewedent werden muss. Weiter so
Meinst du, du könntest Art. 12 und 14 vielleicht irgendwie vorziehen? Das sind so klausurrelevante Artikel und es wäre super hilfreich, wenn man vor der Klausur noch Videos dazu hätte! Aber das ist natürlich viel verlangt und sicherlich sehr, sehr viel Arbeit! Wollte nur mal fragen :-) Deine Videos sind echt eine super Vorbereitung! Habe schon fast jede Reihe durchgearbeitet :D
Wann schreibt ihr genau ?
Ich (Uni Köln) schreibe leider schon am 20.07., also nächsten Mittwoch. :-(
Alles klar, ich werde probieren die beiden Videos am Sonntag abzudrehen und etwas vorzuschieben.
Beste Grüße, § 31
Das wäre ganz toll, vielen Dank für die viele Mühe! Mit den Videos versteht man den Stoff wirklich super, weiter so!!
Liebe Grüße, Fiona
ich auch
viel erfolg
Manchmal habe ich das Gefühl, dass unsere Professorin sich deine Videoreihe anschaut. Sie bringt genau die selben Beispiele
es gibt halt bei jura bestimmte präzedenzfälle die immer als beispiele genommen werden
Hallo, tolles Video! Ich habe noch eine Frage zu dem persönlichen Schutzbereich. Ist dieser nicht wiederum in eine "Individuelle und Kollektive Glaubensfreiheit" zu unterteilen und die Kollektive noch zusätzlich in die 2Individuell-kollektive Komponente und institutionell-kollektive Komponente" zu gliedern?
Warum besteht nach Art. 136 Abs. 1 WRV für Art.4 I GG ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt ? Dort steht „[...] die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt." ?
Ist zwar wahrscheinlich längst zu spät für dich aber für die anderen:
Ich bin mir nicht sicher aber ich glaube, dass du es falsch verstanden hast welches Recht mit "weder bedingt noch beschränkt gemeint" ist.
Der vollständige Satz des Art 136 I WRV lautet ja : "Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt".
Hiermit meint der Satz eher, dass bürgerliche und staatsbürgerliche Rechte und Pflichten weder bedingt noch beschränkt werden und nicht, dass die Religionsfreiheit nicht beschränkt wird. Die Religionsfreiheit darf also laut dem Artikel NICHT die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten einschränken. Wenn du "durch die Ausübung der Religionsfreiheit" vom Absatz weglässt dann haben wir folgenden Satz der dann verständlicher ist : "Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden weder bedingt noch beschränkt".
Heißt also im Klartext, dass ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt vorliegt, nämlich die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Gesetze weil Art 136 I WRV ausdrücklich auf diese Gesetze hinweist welche nicht von der Religionsfreiheit eingeschränkt werden sollen.
Der fiktive § 3 SchlachtG ist dann die einfachgesetzliche Konkretisierung des kollidierendes Verfassungsrechts zwar - Art. 20a GG. Muss man nciht irgendwie noch etwas dazu sagen, bevor man zu der Verfassugsmäßigkeit des § 2 SchlachtG kommt? Irgendwie erinnere ich mcih, dass es so einen Satz mit ´vorliegend wird im Rahmen der Prüfung von Praktischer Konkordanz....´ Wie könnte man es den richtig in der Klausur formulieren?
Hey, wäre nicht schon die Erforderlichkeit zu verneinen, wenn man sich auf eine Betäubung als milderes Mittel beruft? Danke für deine Videos!
Hallo, müsste es nicht heißen, dass Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 I, 137 III 1 GG einen einfachen GV für Art. 4 I GG begründet und nicht einen qualifizierten GV? LG :)
Ich habe eine Frage: ich versteh nicht ganz wieso wir bei den Schranken-Schranken das Schlachtgesetz nach Verfassungsmäßigkeit prüfen und nicht Art.20a GG
Ich habe eine Frage: ich versteh nicht ganz wieso wir bei den Schranken-Schranken das Schlachtgesetz nach Verfassungsmäßigkeit prüfen und nicht Art.20a GG 25:10
ich hab noch nicht ganz verstanden, fällt jetzt das tragen eines kopftuches, zum beispiel am arbeitsplatz, unter den sachlichen schutzbereich?
ich habe das so verstanden!
Du bist ein Ehrenmann!
Hallo,ich habe eine Frage.
İn einer Bewerbungstraining-orientirung von Arbeitsagentur,haben die mir das Gebet verboten.
Daraufhin musste ich die Maßnahme abbrechen,und bekam für den Abbruch 3 Wochen Sperrzeit.
Begründung vom Amt ist,es ist KEİN wichtiger Grund die Maßnahme deswegen abbzubrechen.
İst das überhaupt richtig?Dürfen die das?
In anderen Videos sagtest du noch, man sollte bei der Materiellen Verfassungsmäßigkeit nicht direkt die Verhältnismäßigkeit prüfen, sondern vorher alle uns bekannten Schranken-Schranken. Hast du die übersprungen, weil das Video sonst zu lang wäre, passen die zu dem konkreten Fall nicht, gab es keine etwaigen Verstöße oder wieso werden die hier nicht geprüft?
Wenn kein Gesetzesvorbehalt besteht, also nur Grundrechte zur EInschränkung dienen dürfen, ist es dann nicht falsch § 2 von vom SChlachtGESETZ zu nutzen? Ist ja kein Grundrecht. Oder geht das, weil es sich auf Art. 20a bezieht?
Es muss immer eine Norm als Grundlage vorhanden sein. Sonst wäre das bestimmte Handeln ja nicht verboten.
Solche Grundrechte sind auch einschränkbar unszwar vor allem wenn in die Rechte von Dritten eingegriffen wird oder schützenswerte Verfassungsgüter tangiert werden. Tiere fallen unter schützenswerte Verfassungsgüter.
Ich steh auf dem Schlauch. Warum prüfen wir unter Schranken-Schranken nicht Art. 20a GG, sondern das fiktive Schlachtgesetz? Kann mir das jemand erläutern?
Hey, weiß nicht ob das noch rechtzeitig kommt 😅
Man braucht auch bei vorbehaltlosen Grundgesetzen, ein Gesetz aufgrund dessen in den Schutzbereich eingegriffen werden darf. Lediglich die Verfassungsmäßigkeit muss durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt sein. D.h. Art. 20 a alleine würde nicht ausreichen
zum Gück bin ich schon lange ausgetreten...der Definitionssatz hats in Sich
Wann prüft man den Einzelakt formell wie materiell und wann nicht?
Weißt du die Antwort mittlerweile? :)
@@inkognito638 Hab die Studienrichtung gewechselt hahah
😂😂 @@m.3372
@@m.3372😂😂😂😂😂
Vielen Dank für dein tolles Video (Y)
Du hast ja ausgeführt, dass Verfassungsrecht nicht kollideren darf, also hier mit Art. 4 und Art 20a GG und der Staat auch für den Schutz der Natur und der Tier zuständig ist. Könnte man aber jetzt auch nicht argumentieren, dass die Religion bzw. Gewissensfreiheit über dem Schutz der Natur bzw. der Tiere steht, weil nach dem §90a BGB Tiere ja als Sache zu sehen sind?
Viele Grüße
Das wäre zumindest in der Form keine besonders gute Argumentation
1. Der Sinn des 90a ist, dass du Tiere verkaufen, verschenken und sonst alles machen kannst, was du auch mit Dingen tun würdest. Und dass du bei Verletzung deines Tieres im Strafrecht über Sachbeschädigung und im Zivilrecht über Schadensersatzansprüche wie bei Sachen gehen kannst und das nicht seperat nochmal Regeln musst. Mit Tierschutz hat das alles überhaupt nichts zu tun.
2. Und noch wichtiger: Außer bei manchen Regelung und Ausgestaltungsvorbehalten darf das Grundgesetz als Verfassung niemals anhand des einfachen recht (inkl. BGB) ausgelegt werden! Das würde den ganzen Sinn einer Verfassung untergrabe. Die soll ja gerade die einfachen Gesetze regeln und nicht Umgekehrt.
Wenn dann könntest du das bei der abstrakten Wertigkeit der Verfassungsbelange anbringen.
Was ist eigentlich mit dem Bestimmtheitsgebot, Allgemeinheitsgrundsatz, Zitiergebot und Wesensgehaltsgarantie? Prüft man die vor der Verhältnismäßigkeit oder danach?
Wenn eines vorliegt dann vor der Verhältnismäßigkeit (muss aber nur angesprochen werden wenn es vorliegt, sonst nur Verhältnismäßigkeit)
Wie erklärt man dann, das „Kopftuchverbot“ am Arbeitsplatz?
Dir würde ich von 10 Punkte 10 geben und Professoren an der LMU 1 geben! Haben wieder 2 Stunden verschwunden ohne irgendetwas mitgenommen zu haben. Ihr sein so gut! Schöne Grüße !
Vielen Dank! :)
Hi, klasse Videos! Aber ich habe noch eine Frage zum Beispielsfall mit dem Verbot des Schächten von Tieren. Im Beispiel wird das Schächten von Tieren verboten und nur in begrenzten Ausnahmen erlaubt. Liegt denn da überhaupt ein Eingriff vor? Denn es wird ja nicht verboten, geschächtetes Fleisch zu importieren oder zu verkaufen bzw. überhaupt zu essen. Es wird ja nur verboten, Tiere auf diese Art in Deutschland zu töten.
Ich habe auch nochmal eine Frage und zwar die genau ist das nochmal mit der Prüfung des Einzelfallgesetzes. Ich prüfe dies nur zusätzlich zu meiner normalen Verhältnismäßigkeit ,wenn es um ein Gesetz geht, welches eingreift ?
Hat sich gerade mit dem Schlusssatz erledigt:D
Ich studiere nicht Jura und wills verstehen anhand des Video-Beispiels und wäre sehr erfreut wenn es mir jemand erklären würde:
1) Wer ermittelt, ob Tiere tatsächlich gequält werden durch das Halal-Schlachten? Ich denke das ist eine Annahme, die durch Experten zu überprüfen wäre. Ich habe Schlachtungen selbst gesehen bei denen sich das Tier in einer absoluten Hingabe/ Unterwerfung/ Extase (nennt wie ihr es wollt) befunden hat. Hierzu gibt es auch interessante Videos auf UA-cam.
2) Warum wird hier Paragraph 20 dem Paragraph 3 übergeordnet? Gesetze wurden in erster Linie für Menschen erschaffen. Ob das Tier letztendlich betäubt oder unbetäubt umgebracht wird, spielt doch gar keine Rolle mehr, wenn es am Ende sowieso stirbt. In wie fern hat man dann Tiere geschützt. Wäre es eine Massenschlachterei bei der Rassen gefährdet werden und man es deswegen überordnet, würde ich es verstehen...aber so wird das Recht des Tieres (welches am Ende sowieso mit Betäubung umgebracht wird) keine Schmerzen zu erleiden höher priorisiert als die Religions- und Gewissensfreiheit des Menschen, der ein leben lang leiden wird.
3) Wenn das tragen des Kopftuches einer Lehrerin eventuell Kinder beeinflussen kann, dann gilt doch im Umkehrschluss auch, dass das NICHT-Tragen eines Kopftuches ein Muslimisches Kind beeinflussen kann keines zu tragen. Obliegt das dann nicht dem Individuum sich selbst darüber schlau zu machen was für einen selbst besser ist? Oder haben wir Kinder gesehen, die in die Grundschule gehen und mit High-Heels und einem großen Ausschnitt in die Schule kommen...Lehrerinnen gibt es genug, die so lehren.
4) Ich habe den Eindruck, dass all diese Grundgesetz-Auslegungen immer zu Ungunsten der Muslime/ Gläubigen passieren mit extrem wachsweichen Argumenten, siehe Punkt 1)
12:00 war das nicht abgelehnt worden? Finde nur entscheidungen die das Kopftuchtragen erlauben in der schule
gemeint sind Lehrerrinnen
Der muss drigend modifiziert werden und der neuen Situation angepasste werden
Lieber Paragraf 31,
ist auch ein Kind unter 14 Jahren vom persönlichen Schutzbereich des Art. 4 GG geschützt? Oder nur stellvertretend über seine Eltern? Weil man kann doch eigentlich erst ab 14 Jahren religiöse Selbstbestimmung erlangen..
Jeder Minderjähriger wird im Einzelfall begutachtet in seiner Einsichtsfähigkeit (Wurde im Video Staatsrecht II - 4 mit der Grundrechtsmündigkeit angesprochen). Wenn man meint, dass das 14 Jährige Kind also Einsichtsfähig ist, dann könnte es theoretisch unter dem persönlichen Schutzbereich fallen.
Was ist mit Cannabis wenn Cannabis in meine Weltanschauungen als Medizin für mich selbst dient dann kann doch das Betäubungsmittelgesetz nicht mir verbieten Cannabis zu konsumieren anzubauen und zu besitzen
darum verstößt das Drogenverbot gegen das Grundgesetz
Es lässt sich streiten. Als per se verfassungswidrig würde ich es auf keinen Fall einstufen.
Ich habe eine Frage: ich versteh nicht ganz wieso wir bei den Schranken-Schranken das Schlachtgesetz nach Verfassungsmäßigkeit prüfen und nicht Art.20a GG
Ich habe eine Frage: ich versteh nicht ganz wieso wir bei den Schranken-Schranken das Schlachtgesetz nach Verfassungsmäßigkeit prüfen und nicht Art.20a GG
Ich habe eine Frage: ich versteh nicht ganz wieso wir bei den Schranken-Schranken das Schlachtgesetz nach Verfassungsmäßigkeit prüfen und nicht Art.20a GG