Art.12 GG Berufsfreiheit - Staatsrecht II 22
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- Опубліковано 12 вер 2024
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Hey, wollte nur kurz darauf hinweisen, dass das Fleisch bei Juden und Jüdinnen allgemeingein glaube ich als kosher und bei Muslimen und Muslima als halal bezeichnet wird. Es hat sich also ein kleiner Fehler eingeschlichen, wenn ich mich nicht irre.
Du hast Recht.
Beides Müll-völker, von daher nicht weiter zu beachten…
Das BVerfG bejaht einen Eingriff in die Berufsfreiheit gem. Art.12 Abs.1 GG nur bei einer "berufsregelnden Tendenz" des staatlichen Handelns. Anders gewendet: eine einfache Anwendung des modernen Eingriffsbegriffs ist nicht ausreichend.
beim klassischen Eingriff ist diese Tendenz entbehrlich
7:04 VR am wichtigsten,3 Stufen T 1. Ausübung 2. Wahl
Wie immer ein top Video. Danke dafür !!
Hallo, tolles Video, danke! Aber müssen wir bei der Angemessenheit nicht abstrakt arbeiten und nicht konkret am Beispiel des D? LG
Die drei-Stufen Theorie sollen wir erst bi der Erforderlichkeit erwähnen. Und diese und auch die Angemessenheit dann darauf stützen. Ansonsten machst du da einen guten Job.Achso und eine Frage noch warum lässt du Unionsbürger grds. nicht auf Deutschenrechte zugreifen? Du könntest doch auf Art. 18 AEUV abstellen und dann wegen dem Anwendungsvorrang sagen, dass Deutschenrechte auch auf andere Bürger der europäischen Union anwendbar sind.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Dreistufentheorie in die Grundrechtsprüfung einzubauen. Entweder wie du es kennst erst in der Erforderlichkeit und dann in der Angemessenheit oder aber wie es §31 tut, in der "qualifizierten Zweckprüfung". Wenn (-) dann ist das Gesetz verf.-widrig, wenn (+) dann kannst du mit der Verhältnismäßigkeitsprüfung fortfahren. :)
Eine Frage: sollte man Obersätze auch bei pers. und sachlicher Schutzbereicht bilden?
Ich meine... Der persönliche/sachliche Schutzbereich könnte eröffnet sein.
Würde ich in den ersten zwei Semestern grds. machen um den Korrektor zu zeigen, dass man den Gutachtenstil beherrscht. Später (in fortgeschrittenen Semester) kann man den Obersatz dann weglassen!
Paragraph Einunddreißig Vielen Dank für die schnelle Antwort und die Videos :)
Hey, das Video ist zwar schon was älter aber ich zieh mir trotzdem seit 2 Wochen deine Videos rein, um für die anstehenden SAKs zu lernen. Unser Prof hat so ne Anmerkung gemacht, dass Art.3 I GG dran kommen könnte. Ich frage mich, ob man den Gleichheitssatz nur dann prüft, wenn man vorher bei der Begründetheit rausgeflogen ist oder spielt das keine Rolle? Das würde ja dann bedeuten, wenn eine Verletzung gegen Art. 12 vorliegt, eine Prüfung des Gleichheitssatzes doch unwichtig ist?
seeeehr sehr hilfreiches video!! danke
Was ist mit der "berufsregelnder Tendenz" im Eingriff? Danke für die Videoreihe!!!
Meditation
Du sagst das Eu Ausländer sich nicht auf art12 berufen können, das ist aber falsch! Art18 des AEUV sagt das kein EUBürger innerhalb der EU wegen seiner Nationalität diskriminiert werden darf. Daher gelten alle GR mit Deutschem-Vorbehalt auch für EU Ausländer, weil das Europarecht über dem Grundgesetz steht
Nein, du brichst gerade einen großen Meinungsstreit auf ein Minimum runter. Ich hab da ne gesamte Hausarbeit drüber geschrieben
Wir haben gelernt, dass auch ausländische juristische Personen sich gemäß. Art 14 AEUV, also dem allgemeinen Diskriminierungsverbot auf die Berufsfreiheit berufen dürfen, Deutschengrundrecht ist auf den Bereich der EU zu erstrecken oder nicht ?
Ist das Ergebnis IV. hier so korrekt? D wurde doch tatsächlich in seiner Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigt, dies geschah aber durch verfassungsgemäßes Gesetz?
noch geiler als deine Videos finde ich ja, dass du anscheinend die gudg feierst 😂
nais
der boi und Paragraph31 sind am upturnen
bester typ dieser Paragraph31 mach so weiter dein Ding!
Hi! Vielen Dank! Ich lerne richtig viel mit euch und kann dir super zuhören. Fehlt Part 23 in der Reihe? Viele Grüße!
Kann ich die Eröffnungszeitbeschränkung im Rahmen von Berufsfreiheiteinschränkung prüfen?
Darf ich das bei Facebook teilen?
Heisst es eig. auch, dass der Sachliche Schutzbereich sowohl Berufsaahl wie auch Berufsausübung schützt?
Ja
Super Videos!!
Kommt Art. 14 zufällig morgen noch? Hab am Montag meine Klausr :D
sehr cool, vielen Dank!
Gibt es kein Video über Artikel 6?
Zu den persönlichen Schutzbereich: gilt der nicht nach Art.20AEUV auch für EU-Bürger? Oder hab ich da etwas falsch verstanden
Nein, hast es richtig verstanden. Der Art. 20 AEUV gilt für die nicht Diskriminierungen für EU-Bürger
Könnte/Müsste man hierbei auch noch Art. 4GG (inzident) prüfen?
Würde ich nur machen, wenn die Fallfrage dies explizit verlangt oder es dazu einen Bearbeitervermerk gibt. Ist in dem Übungsfall in dem Video ja nicht der Fall, es wird nur nach Art. 12 I GG gefragt.
kann man die 3-Stufen-theorie auch erst bei der Angemessenheit erwähnen?
wenn man für einen ausländer im falle der einschränkung seiner berufsfreiheit auf Art. 2I GG kommt , muss dann auch die dreistufentheorie etc eingebaut werden?
Wenn ich deine Frage richtig verstanden habe, ist nachdem der Eingriff in das spezielle GR Art. 12 schon ein Ausschluss für das AuffangGR Art. 2 und somit hinfällig
Ich bin staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin! Mit guten Zeugnisse
Akzeptieren
Wäre dann eine bestimmte Mindest-Körpergröße die bei der Polizei erwartet wird, eine objektive Berufswahlregelung, da man diese ja nicht beeinflussen kann.
Nein, das ist subjektive Anforderung. Wird bei Altersgrenzen genauso gehandhabt. Es ist eine subjektive Anforderung, da es die Eigenschaft einer Person betrifft.
@@noah8232
Das glaube ich nicht, da das Geschlecht als objektive Berufswahlregelung gilt.
sind die Thumbnails neu???
Nein, das hier war schon immer so ;)
achso , okay :)
Ich dachte im Fall geht es um einen jüdischen Metzger? Wieso ist dann später die Rede vom „helal“ Fleisch? 🤔 fänds cool wenn du Religionen nicht in einen Topf wirfst/ bzw sie vertauschst und dich genauer ausdrückst :) ansonsten gutes Video!
Ändert an der Argumentation jedoch nichts. Die Schlachtweise bei "Koscher-" und "Helal"-Fleich ist identisch. Ein jüdischer Metzger kann somit theoretisch auch "Helal"-Fleisch importieren und es hätte den gleichen Effekt, als würde er "Koscher"-Fleisch bestellen. LG :)
@@Soupjektiv Hey erstmal danke für deine Meinung! Aber ich muss dich leider korrigieren koscher und helal Fleisch sind nicht identisch. Ich weiß nicht genau wie ein Jude schlachten darf, im Fall steht aber, dass die Religion verbieten würde die Tiere zu betäuben. Beim helal Fleisch ist es meines Wissens nicht verboten und auch ist das Verfahren etwas anders, deshalb würde das die Argumentationsweise und den ganzen Fall sehr wohl verändern. Es gibt eben viele Unterschiede und mir ging es mit meinem Kommentar auch nicht darum die Unterscheide deutlich zu machen, lediglich darum, zu sagen, dass Paragraph 31 sich präziser und genauer ausdrücken sollte, weil beide Religionen es eben nicht gleich machen und man daher mit den Begriffen genauer sein sollte.
Sonst habe ich aber wie gesagt keine Kritik.
LG zurück :)
ich will ein kind von dir
Einen groben Fehler habe ich entdecken können: "halal" bereiten Muslime ihr Fleisch zu, während Juden "koscher" leben. Statt eines jüdischen Metzgers hättest du einen muslimischen wählen können, weil dieses Szenario eine größere Bevölkerungsgruppe betroffen hätte. Sonst hat mir das Video sehr gefallen!
was für ein kackspaßt
@@enestastan9216 Stimmt nicht ganz. Nach dem Islam muss man bestimmte Gebete sprechen vor jedem Schächten. Das koschere Schächten ist von der Ausübung her zwar genau gleich, da aber das kurze Gebet fehlt, wäre es nicht 100% halal für Moslems.
@@SamSoyk Es ist tatsächlich 100% Halal für Muslime Kosher Fleisch zu essen. Die Schlachtweise und die Vorschriften sind die selben. Der Segensspruch der bei den Juden und Muslimen gesprochen wird ist quasi identisch. Die Juden benutzen das Wort "Elokim" die Muslime das Wort "Allah" sie beide meinen den Schöpfer des Universums. Es ist das Selbe Wort mit der selben Bedeutung nur in einer anderen Sprache darum stellt das kein Problem dar.
Was ist mit den „Unterpunkten“ aus § 19 GG, z.B. Allgemeine Geltung, Zitiergebot, Wesensgehaltgarantie ? Müssen die gar nicht genannt werden und falls doch, wo ?
Müssen nur erwähnt werden, wenn die "Unterpunkte" betroffen sind. Falls eins davon betroffen ist, kannst du das vor der Verhältnismäßigkeit prüfen.
zitiergebot gilt nicht bei der berufsfreiheit