Grundsätzliche Klarstellungen zum EU-Führerschein
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- Опубліковано 21 лип 2024
- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema EU-Führerschein.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
“Mein Name ist Henning Hartmann, ich bin Fachanwalt für Verkehrsstrafrecht in Oranienburg bei Berlin.
Neues zum Thema EU Führerschein MPU und Wohnsitzerforderniss.
Die deutschen Behörden tun sich regelmäßig schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU Führerscheine im Grundsatz in Deutschland anzuerkennen ist. Das geht einher mit dem Bekenntnis zur europäischen Einigung, ähnlich wie Berufszulassung müssen auch Führerscheine anerkannt werden, wenn sie im EU Ausland erworben wurden, und wenn sie nicht innerhalb einer in Deutschland laufenden Sperrfrist erworben wurden und kein Wohnsitzverstoß vorliegt.
Schauen wir hier noch mal genauer hin. Zunächst mal ist es unerheblich, das möchten die Führerscheinstellen oftmals nicht wahrhaben, ob der Betroffene in Deutschland eine Vorgeschichte hatte. Ob er hier in Deutschland, vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU absolvieren müsste. Auch das Wohnsitzerfordernis gilt als eingehalten, wenn der Ausstellerstaat die Fahrerlaubnis erteilt. Denn der Grundsatz besagt, dass es Aufgabe des Aussteller-Mitgliedstaates ist, zu prüfen, ob die im europäischen Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen erfüllt wurden. Das Misstrauen einer deutschen Behörde oder eines Staatsanwaltes oder einer Staatsanwältin ist an dieser Stelle irrelevant.
Auch Ermittlungen in Deutschland, die auf einen Wohnsitzverstoß hinweisen, haben keine Bedeutung, denn wenn die Behörden eines Ausstellerstaates den Führerschein erteilt haben, haben sie damit zu erkennen gegeben, dass sie das Wohnsitzerfordernis geprüft und bejaht haben. Der ausgestellte Führerschein ist dann nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt hat. Dies ist in mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs klargestellt worden, unter anderem in der sogenannten Sache Wiedemann/Funk, Urteil vom 26 Juni 2008 des Europäischen Gerichtshofes.”
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Wie sieht es mit österreich aus, die sagen mir, die wollen das nicht anerkennen, wenn in Deutschland MPU Auflage vorliegt
In unseres Stadt in Baden Württemberg gab es letzten Monat 4 Verhandlungen. Anklage fahren ohne Fahrerlaubnis, da beschuldigte Personen mit einem EU Führerschein angehalten wurden und keine Mpu absolviert hatten in DE. WARUM?
Sehr geehrter Interessent, selbstverständlich kann einem Polizisten nicht verboten werden, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Verfahren sind dann einzustellen bzw. mit Freispruch zu beenden, sofern der EU-Führerschein rechtmäßig erworben wurde. Dies geschieht auch regelmäßig.
Guten Tag Herr Henning Hausmann
Ich hatte eine frage ich habe diverse vorstrafen ich würde 3x verurteilt wegen Besitzes von BTM marioahna hatte deswegen 30sozialstunden dadurch muss ich Abstinenz Nachweis von 6monaten erbringen, jetzt vor 2wochen würde ich erwischt auf dem Fahrrad mit +1.6promille deswegen bekomme ich eine weitere Anzeige, jetzt ist die Frage ich habe mit dem Führerschein angefangen hat es für mich Konsequenzen das ich mein Führer Schein nicht weiter machen darf?
Bitte um eine antwort wäre sehr nett
Mit freundlichen Grüßen
Niki Frickel
Sehr geehrter Interessent, ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie den Führerschein in Deutschland (und nicht im EU-Ausland) erwerben möchten. Hier wird die Führerscheinstelle selbstverständlich alle Verfahren, und auch das noch laufende Verfahren, bei der Frage nach dem Umfang der beizubringenden MPU berücksichtigen
Hallo Herr henning wenn man zu Beispiel im polen eine eu füreschein machen können wir auch im Deutschland fahren zum Beispiel ohne Wohnsitzbestätigung von polen nur Frage
Sehr geehrter Interessent, wenn die polnischen Behörden einen Führerschein ausstellen, dann ist das quasi die Wohnsitzbestätigung, denn ohne diese wird ihnen in Polen kein Führerschein ausgehändigt.
@@fachanwalthenninghartmann-3768 hallo Herr Hartmann fureschein aber zeit Februar habe ich noch keine Schreiben oder so von Gerichts garnichts bekommen was da genau noch ist
Guten Abend, ich habe ebenfalls eine Frage zu dem EU Führerschein, den wir hier in Deutschland ja auch erhalten. Ich erinnere mich gelesen zu haben, Richtlinie 2006/126/EG, dass Führerscheine die vor 2013 ausgestellt worden sind, nicht eingezogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Ist das so korrekt oder habe ich mich vertan. Wenn dieser Artikel den Tatsachen entspricht, würden Sie mit mir, die Polizisten, Richter, Bedienstete der zuständigen Ämter der Fahrerlaubnis Behörde, TÜV (MPU) verklagen oder traut sich das kein Anwalt? Ich habe die starke Vermutung (5 Jahre habe ich mich nun durch die § Bücher gelesen), dass da etwas nicht stimmt.
Edit: Mir geht es um Schadensersatzansprüche, Rechtsbeugung der 5 Richter, Verlust der Selbstständigkeit, Auslagen der Gerichtskosten und sonstiger Zahlungen für die "Neuerteilung". Schadensersatz gerechnet auf Jahres Nettoeinkommen x5 Jahre zzgl. Auslagen.
Sehr geehrter Interessent, die Rechtslage ist durch die sog. Dritte Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG) definiert. Allerdings hat sich im Vergleich zur Vorversion, geregelt durch die (zweite) Richtlinie des Rates vom 27.7.91 (Richtlinie 91/439/EWG), nichts geändert. Im Falle der Nichtanerkennung wird allerdings nicht "verklagt" (dies ist ein zivilrechtlicher Begriff), sondern gegen entsprechende Bescheide im Wege des Widerspruchs vorgegangen.
@@fachanwalthenninghartmann-3768
Jetzt habe ich mir die anderen Richtlinien ebenfalls nochmal durchgelesen und bin mir nun sicher, dass sie meine Antwort nicht öffentlich als richtig beantworten möchten. Da sie das Wort "definiert" angeben sind diese auch den Tatsachen entsprechend richtig. Sie verweisen auf eine Richtlinie die im Grunde nur den Kartenführerschein der EU beschreibt. Die Richtlinie die ich ihnen genannt habe 2006/126 /EG besagt in Art. 13 wie ich oben schon beschrieben habe, dass ein EU-Führerschein der vor xx.xx.2013 ausgestellt wurde nicht eingezogen oder in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden darf.
Auf diesen Art. 13 in der benannten Richtlinie 2006/126 /EG bezieht sich die Frage ob dieser Artikel in Deutschland so wie er da steht vor Gericht durchkommt oder nicht. Bitte beachten Sie, dass viele hier nicht zwischen den Zeilen lesen können und ein Rechtsanwalt Deutsch nicht gut verständlich ist für die ein oder andere Person. Falls Sie keine Antwort geben können oder dürfen, machen Sie es mit dem Daumen. Vielen Dank, Dansebu.
Hallo Herr Henning ich bin gerade dabei mein Führeschein in Polen zu machen, ich habe Doppelte Staatsbürgerschaft und hab auch mein Theorie Prüfung positiv absolviert.Die Deutsche Fahrerlaubnis wurde mir entzogen durch Alkohol. Meine Frage, ich habe kein Antrag auf neu Erteilung in Deutschland gestell also somit auch keine Mpu Auflage oder ist das auch Automatich mit den Entzug der Fahrerlaubnis.Frage 2 wen ich die Polnische Fahrerlaubnis bekomme können sie mir dan das Beglaubigen was sie in ein Beitrag erzählten das die Fahrerlaubnis legal ist , und was kostet das.
Sehr geehrter Interessent, wenn bei dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis alles richtig gemacht wird, ist die Vorgeschichte in Deutschland ohne Belang. Eine "MPU-Auflage" würden Sie in Deutschland eh erst bekommen, wenn Sie hier einen Antrag auf Neuerteilung stellen.
Für meine Mandanten biete ich Rechtsgutachten zur Gültigkeit an, das ist richtig.
Danke für die Antwort. Ich werde mich bei ihnen melden sobald ich die Fahrelaubnis habe. Danke
Noch was wenn man mit belgischen Führerschein in Deutschland b.s mit Handy erwischt wird kriegt man da auch Punkte oder wie läuft das ? Grüße
Sehr geehrter Interessent, jawohl, auch ein Ausländer kann in Flensburg Punkte sammeln. Kinder übrigens auch.
Fachanwalt Henning Hartmann - Verkehrsrecht Hä wie Kinder?
Ich muss die MPU in Deutschland machen. Wenn ich mir aber einen neuen Führerschein im EU Ausland mache , darf ich dann mit dem auch in Deutschland fahren ? In Deutschland wurde mir der Führerschein ja entzogen. Bitte um Antwort .
Ja, darfst du, !UNTER Voraussetzung und das ist das wichtigste an der Sache-> du warst in diesem EU-Land, wo du den neuen Führerschein erworben hast, mindestens 185 Tage angemeldet und hast diesen Führerschein auch nach sechs Monaten Aufenthalt erst erworben. Zudem starten 185 Tage erst nach der Sperrfrist, die dir möglicherweise die Fahrerlaubnisbehörde aufgedrückt hat, aufgrund deines Vergehens. Ob du eine Sperrfrist hast, können wir dir nicht beantworten, das muss in deinen Unterlagen stehen.
Wieso gilt eine Sperrfrist plötzlich Länder übergreifend? Das macht irgendwie keinen Sinn in meinen Kopf 🙈
Hallo schönen Abend ich habe mir ganz kurz Frage ich habe meine Führerschein in Griechenland gemacht aber ich bin in Deutschland angemeldet und ich fahre Urlaub in einem Monat habe ich das geschafft kann ich das jetzt umtauschen
Sehr geehrter Interessent, ich kann Ihrer Mitteilung keine konkrete Frage entnehmen. Grundsätzlich: Ausländische EU-Führerscheine haben, bei ordnungsgemäßem Erwerb, in Deutschland Gültigkeit. Dies auch ohne Umtausch.
@@fachanwalthenninghartmann-3768 Micha aber dass ich meine Führerschein in Griechisch Hand gemacht habe ich war hier angemeldet kann das Problem sein wegen Wohnsitz
Hallo Herr Hartmann,
Ich kenne mittlerweile selber die Regelung.
Nur wissen Sie was der witz ist?
Mein Vater ist momentan in Kroatien. Ich hatte vor 01.08. Nach Kroatien zu gehen um meine EU Führerschein zu machen ....
Heute War mein Vater bei der Behörde in Kroatien und die sagten ihm allen ernstes, dass das nur geht wenn ich die kroatische Staatsbürgerschaft nehme.
Meine Frage ist;
Auf welchen Paragraphen berufen die sich bzw . Auf welchen Paragraphen darf ich verweisen, wenn dieses Problem tatsächlich eintritt ?!
Vielleicht War es eine "dumme Kuh " die wenig Ahnung hatte ... aber was wenn die das so wollen ... was mache ich dann ...???
Ich bedanke mich höflichst schon mal im Vorraus für ihre Rückmeldung .
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Interessent, ich habe keine Kenntnis von den kroatischen innerstaatlichen Regeln. Meine Beratungstätigkeit ist gerichtet auf Fragen der Gültigkeit ausländischer EU-Fahrerlaubnisse in Deutschland.
@@fachanwalthenninghartmann-3768 Sehr geehrter Herr Hartmann, ich verstehe Sie, nur, Kroatien ist ja selbst seit 2013 Mitgliedstaat der EU....
Wäre den soetwas theoretisch möglich?
Hallo ich hätte eine Frage habe seit 13 Jahren den deutschen Führerschein und dem deutschen Pass wollte jetzt in Belgien lkw Führerschein machen muss mich ja 6 Monate dort anmelden Mus ich mich dan hier im Deutschland abmelden oder geht das dan als 2.te Anmeldung in Belgien ? Grüße
Sehr geehrter Interessent, die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses bei dem Erwerb eines EU-Führerscheins (egal für welche Klasse) wird von der AUSSTELLENDEN Behörde geprüft. Weitere Einzelheiten finden Sie hier:
www.ra-hartmann.de/eu-fuehrerschein-und-wohnsitz-2-dr.-hartmann-partner.html
Hab sie nicht verstanden 😪
Für den Führerschein ist es egal, ob sie in Deutschland abgemeldet sind, oder angemeldet. Hauptsache sie sind in Belgien die 6 Monate angemeldet. Ob sie sich aus anderen Gründen in Deutschland ab- oder anmelden müssen/sollen, das kann ich Ihnen nicht sagen.
Fachanwalt Henning Hartmann - Verkehrsrecht also könnte ich in Deutschland. Angemeldet sein und in Belgien das wäre kein Problem ?
Fachanwalt Henning Hartmann - Verkehrsrecht war sehr hilfreich Dankeschön 🤗🤗🤗🤗🤗🤗
Ich hatte noch keinen Auto Führerschein aber die Führerscheinstelle will eine MPU wegen Cannabissucht die sich bei einem ärztlichen Gutachten herausgestellt hat ich war mal in ner Entzugsklinik wegen Gras obwohl ich clean war in den 2 oder 3 Urinproben muss ich trotzdem eine MPU machen ich habe auch keine Fahrerlaubnis Beschränkung ich dürfte mein Führerschein machen nur nicht die Prüfung meine Frage ist wenn die Polizei mein Namen abfrägt wissen sie das ich ne Auflage habe obwohl ich noch kein Führerschein hatte ?
Sehr geehrter Interessent, Einträge in Flensburg werden auch für nicht-Führerscheininhaber (z.B. auch Jugendliche!) geführt.
@@fachanwalthenninghartmann-3768 ich hab ja noch kein Verkehrsverstoß gemacht hatte nie mit Drogen im Straßenverkehr zutun
Guten Tag Herr Anwalt Hartmann
Mein frage wäre wenn ich ich ein EU Führerschein erwerbe in dem Land wo ich selber eine melde Adresse habe Beispiel ich bin Pole habe Polnischen Reisepass und da steht auch meine Polnische Adresse drine
Bin aber auch in Deutschland gemeldet habe auch ein Unbefristeten Aufenthalts Titel
Wie siehst bei sowas aus mit dem Wohnsitz Verstoß ?
Vielen Dank im Vorraus. LG
Sehr geehrter Interessent, in diesem Falle ist die Fahrerlaubnis in Deutschland gültig.
Des heisst brauchen wir da eine meldebestätigung von Ausland
Eine Meldebescheinigung wird immer benötigt, da damit auch die Zuständigkeit der Behörde begründet wird. Außerdem ist es der Nachweis, dass von der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit der Europäischen Gemeinschaft Gebrauch gemacht worden ist.
Sie brauchen keine meldebestätigung,da durch die Ausstellung des Führerschein bejaht wurde und bestätigt wurde dass sie dort gemeldet waren. Es ist also nicht ihre aufgabe mit einer meldebestätigung das zu beweisen.
@@eufuhrerscheintourist599 hallo fureschein aber zeit Februar habe ich noch keine Schreiben oder so von Gerichts garnichts bekommen was da genau noch ist
Hallo Herr Hartmann, bekomme demnächst einen englischen Führerschein. Meine Sperrzeit in Deutschland ist längst abgelaufen aber ich müsste eine Mpu machen.. Ich bekomme nur den Führerschein, keine anderen Papiere wie Wohnsitzmeldung aus England. Englischer Führerschein ist auch EU Führerschein oder? Bei einer Kontrolle werden sie ihn mir mir doch bestimmt abnehmen und dann in England alles prüfen..?
Sehr geehrter Interessent, ein EU-Führerschein hat in Deutschland Gültigkeit, wenn er in einem EU-Mitgliedsstaat ordnungsgemäß erworben wird. Derzeit gehört England dazu. Nach Austritt ("Brexit") dürften diese Führerscheine ihre Gültigkeit in Deutschland verlieren, da die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie, die die Anerkennungspflicht postuliert, nur EU-Staaten umfasst.
Danke für die Antwort, bitte noch eine Frage: Ich bin kroatischer Staatsbürger und werde jetzt dort auch einen vorläufigen Zweitwohsitz anmelden in der Stadt wo ich auch herkomme. Nach 6 monaten werde ich den englischen Führerschein umschreiben lassen und den kroatischen nehmen. Dann bin ich ein bißchen sicher meine ich oder?
Was halten Sie von Herrn Schwing seiner Masche? Funktioniert das? Er wirbt mit Ihnen, was hat es damit auf sich? Ist da wirklich alles in Ordnung? Wieso gibt es so viele die das Gegenteil über ihn behaupten und wieso werden all diese Berichte wieder geschlossen? Wahrscheinlich weil ein Anwalt das unterstützt... bitte um Aufklärung.
Lg
Sehr geehrter Interessent, danke für den Hinweis. Ich kenne Herrn Schwing nicht und die Veröffentlichung meiner Videos würde ohne Autorisierung erfolgen. Ich empfehle grundsätzlich keine Vermittler, sondern kläre lediglich über die Rechtslage auf.
Dann schau mal EU Führerschein Tourist an... würde mich über deine Meinung freuen:) LG
Fachanwalt Henning Hartmann - Verkehrsrecht PS: ich habe ihn eine Anfrage geschickt und er hat versichert, dass bei Problemen der Herr Henning jederzeit telefonisch zur Seite stehen würde bei zum Beispiel einer Kontrolle usw usw.. also er möchte vertrauen schaffen, hat dich sogar abonniert, aber in den Videos direkt nicht auf dich hingewiesen, lediglich bei der persönlichen Anfrage gesegnet, dass hierbei alles sauber ist und bei Problemen Henning immer zu Rat steht
Beziehungsweise fordern die die Akten an und würden einen gar keinen Führerschein machen lassen, selbst wenn ich die 185 Tageregelung erfüllen würde, würden die mir in Österreich es nicht einfacher machen, ist das rechtens, wenn ich doch die Voraussetzungen erfülle , die sagen es wäre nicht egal, was in Deutschland war
so auch Führerscheinstelle und Polizei in 67547 Worms
diese sagten zu mir : mit einem ausländischen EU-Führerschein dürfe ich hier in Deutschland nicht fahren, solange ich eine MPU Auflage habe !!!!
Das stimmt nicht.
@@earlmc694 sag das der Wormser Führerscheinstelle und der Wormser Polizei