Wohnsitzverstoß EU Führerschein, Sonderfall Ungarn und Rumänien
Вставка
- Опубліковано 5 вер 2024
- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema Wohnsitzverstoß und EU Führerschein.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
„Mein Name ist Henning Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Strafrecht. Ich praktiziere in Oranienburg bei Berlin.
EU Führerschein aus Ungarn und Rumänien ist heute unser Thema. Wir wissen, dass ein im EU Ausland erworbener Führerschein grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit hat, wenn er außerhalb einer Sperrfrist erworben wurde und kein Wohnsitzverstoß vorliegt.
Beim Wohnsitzverstoß lohnt es sich genauer hinzuschauen. Zunächst mal ist vom Grundsatz auszugehen, und so sieht es auch die Rechtsprechung, dass der ausstellende Staat bei Erteilung der Fahrerlaubnis die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses bejaht hat.
Der Führerschein ist also unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellt worden. Der Betroffene muss auch nicht von sich aus irgendetwas nachweisen an dieser Stelle, sondern der Führerschein selber ist der Nachweis dafür, zunächst, dass das Wohnsitzerfordernis eingehalten wurde.
Nur wenn es unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsstaat gibt, kann es anders aussehen, und hier lohnt es sich genauer hinzuschauen. Es werden regelmäßig von den Führerscheinstellen Fragebögen verschickt an die Ausstellerstaaten, und es ist wichtig zu wissen, dass in dem Moment, wo keine Rückmeldung kommt aus dem Ausstellerstaat, auch nicht von einem Wohnsitzverstoß ausgegangen werden kann. Das ist an der Stelle eine wichtige Information.
Aus meinen Akten habe ich in den letzten Jahren einige Fälle gehabt, wo aus Tschechien und Polen Rückmeldungen kamen, unterschiedlichster Art. Wenn jedenfalls Länder, und dazu gehören Ungarn und Rumänien, keinerlei Rückmeldung an den Fragenden oder an die fragende Behörde erteilt, kann diese auch nicht von einem Wohnsitzverstoß ausgehen.
Folge: die Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig.
Haben Sie hierzu eine Meinung oder Kommentar, schreiben Sie mir gerne!“
Mehr Informationen unter www.ra-hartmann.de oder unter Telefon Nr 03301-536300 (Oranienburg)
Auch bei Facebook unter: / rechtsanwaltskanzlei-d...
Und bei Google+: plus.google.co...
Vielen Dank für ihre wundervolle Videos sie haben mich heute sehr getröstet dann ist meine ungarischen Führerschein aufjedenfall in Deutschland gültig
Ich habe meine ungarische Führerschein. Hat diese in Deutschland Gültigkeit wenn in Deutschland mir die Fahrerlaubnis entzogen wurde?
Hallo über das Thema 185 Tage 2017 habe ich die LKW-Genehmigung in meinem Land Rumänien gemacht, aber ich hatte auch die Adresse in Deutschland. Ich weiß nicht, ob es in Deutschland stimmt, dass ich gehört habe, dass ich nicht fahren kann, weil wir 185 haben Die Tage in Rumänien haben eine Verbindung zu meinem üblichen Wohnsitz, aber ich habe immer noch ein Zuhause in Rumänien. Es gibt eine Verbindung mit der Wohnsitzverstoß.Lg Station
Ich konnte Ihrer Anfrage leider nicht entnehmen, ob das Wohnsitzerfordernis von Ihnen nun eingehalten wurde, oder nicht. Die Ausstellung der Fahrerlaubnis indiziert aber immer, dass von der Behörde des Ausstellerstaates die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses geprüft hat.
Sehr geehrter Herr Hartman
Vielen dank für ihre informativen videos! Vielleicht können sie mir bei meinem problem behilflich sein,
Ich besitze einen marokkanischen Führerschein welchen ich in Frankreich umschreiben lassen möchte, muss ich mich als deutscher Staatsbürger komplett in Deutschland abmelden bevor ich mich in Frankreich anmelde oder gibt es auch die Möglichkeit in beiden eu ländern gemeldet zu sein? Oder würde das ein problem für die umschreibung bzw die annerkennung des umgeschriebenen führescheins in Deutschland darstellen? Mit liebem gruss und vielen dank im vorraus
Sehr geehrter Interessent, da Marokko nicht EU-Mitgliedsstaat ist, ist die gegenseitige Anerkennungspflicht NICHT gegeben. Daran ändert auch eine zwischenzeitliche Umschreibung in Frankreich nichts.
Guten Tag Herr Henning,
mal wieder ein tolles Video 👍 Eine Frage hätte ich, um was für Rückmeldungen handelt es sich hierbei?
Sehr geehrter Interessent, es handelt sich um Rückmeldungen der ausstellenden Behörde, die in bestimmten Fällen in Form von zuvor übersandten Fragebögen erteilt werden.
hallo Herr Henning ich habe gerade ein fall Wohnsitzverstoß , Meine fuhreschein habe ich 2019 in ausland gemacht Nicht EU LAND und 2021 Anerkanen in Eu Kroatische fuhreschein. Trotzem darf ich nicht nur in deutschland fahren und umschreibung geht auf nicht! In Fuhrescheinstelle kann ich keine termin machen und uber diesen fall reden . Nur uber telefon haben die mir mitgeteilt das ich das alles nochmal in deutschland machen muss das grund ist weill ich in diese zeit eine anmeldung adresse in Deutschland hat! Und kroatische EU fuhreschein kann ich behalten weil es nicht in deutschland gultig so habe ich mittbekommen von Fuhrescheinstelle... Was noch interessant ist wenn ich mich in deuschland abmelde und als gast zb urlaub mache dann ist meine fuhreschein gultig. So ist in gesetz und ich wollte fragen kann mal was in diese fall machen... viele grusse
Also wenn der ausstellerstaat keine ruckmeldung schickt kann nix passieren
Obwohl ich immer noch in Ungarn angemeldet bin. Mein Ex Freund mich nicht abgemeldet hat. Trotzdem wurde der ungarische Führerschein mir entzogen. Obwohl dieser 5 Jahre Gültigkeit hätte. Die Deutschen Behörden haben das eingezogen. Weil der Führerschein mir abhanden gekommen ist musste ich zum Notar gehen Eides Statt abgeben und der Behörde im Original abgeben. Nur so konnte er 500 € Strafe abgewendet werden.
Hallo Herr Henning,
Meine Frau hat kein Führerschein und ich bin am überlegen ob sie es Inder Tschechei oder vielleicht auch in andere EU Staaten den Führerschein machen soll.
Jetzt ist meine Frage diesbezüglich was genau müssen wir machen bzw. achten damit wir keinerlei Probleme hier in Deutschland bekommen ?
Vielen Dank schon im Voraus
Lg
Gerne beantworte Ihre Frage wie folgt. Grundsätzlich: bei ordnungsgemäßem Erwerb der ausländischen (in Ihrem Falle: kroatischen) EU-Fahrerlaubnis ist diese auch in Deutschland gültig. Dies ungeachtet einer eventuellen Vorgeschichte in Deutschland, sofern der Erwerb der Fahrerlaubnis nach Ablauf einer in Deutschland laufenden Sperrfrist erfolgte. Diese Rechtslage folgt aus der Richtlinie 2006/126/EG v. 20.12.06 (sog. dritte Führerscheinrichtlinie) der EU. Bei gültigem Erwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland darf mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland gefahren werden.
Dies gilt auch, wenn für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland eine Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU erforderlich wäre.
Inzwischen wird dies auch von den allermeisten Staatsanwaltschaften akzeptiert, so dass die eingeleiteten Verfahren eingestellt werden, bzw. die Verfahrenseinleitungen generell abnehmen. Bis zu den Polizisten spricht sich die geltende Rechtslage üblicherweise erst später herum.
Wieso tschechei? Wegen mpu? Also dort ist der fs nicht wesentlich gunstiger wie hier. Es sei den sie ist cz und wohnt dort? Oder sie hat mpu auflage bekommen
@@fachanwalthenninghartmann-3768genau das problem ist, das man irgendwann an einen unwissenden polizisten anstösst und dieser ein verfahren einleitet, vorlaufiger entzug, jobverlust, eventuell noch anwaltkosten usw. Also hat man nur arger wegen unfähigen polizisten, leider ist es immer so das beamten immer eine höhere aufmerksamkeit gegeben wird
Wie lange ist die Ungarische Fahrerlaubnis gültig und muss sie irgendwann in eine deutsche umgeschreiben werden und gibts es dabei Probleme? Haben Sie dazu Erfahrungswerte?
Sehr geehrter Interessent, die Umschreibung ist für eine Fahrberechtigung nicht erforderlich. Diese Rechtslage folgt aus der Richtlinie 2006/126/EG v. 20.12.06 (sog. dritte Führerscheinrichtlinie) der EU. Bei gültigem Erwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland darf mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland gefahren werden Dies gilt auch, wenn für die Wiedererteilung in Deutschland eine Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU erforderlich wäre. Denn bei dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis wird ebenfalls auf Fahreignung überprüft, was sodann in Deutschland zu akzeptieren ist. Voraussetzung ist freilich, dass (neben dem Ablauf der Sperrfrist) kein Wohnsitzverstoß vorliegt, was wiederum durch Informationen aus dem Ausstellerstaat indiziert werden müsste. Wie gesagt, wenn es keine entsprechenden Rückmeldungen aus dem Ausstellerstaat gibt, kommt es auch auf die Situation im deutschen Inland nicht an. Auch eine wohnsitzmäßige Abmeldung in Deutschland ist nicht erforderlich.
Es kann zwar grundsätzlich auch die Umschreibung in Deutschland beantragt und im Falle der Weigerung auf Umschreibung der Fahrerlaubnis auf Grundlage von § 30 FeV geklagt werden, wenn die deutsche Behörde, wie so oft, die Umschreibung verweigert. Und zwar vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht. Bei gültigem Erwerb wird die Behörde zur Umschreibung verurteilt. Zu beachten ist aber, dass dies ein langes Verfahren (ca. 2-4 Jahre) bedeutet, und dass eine gültig erworbene EU-, z.B. ungarische Fahrerlaubnis in Deutschland "ohne jede Formalität", also auch ohne Umschreibung, Gültigkeit hat. Hier die wichtigsten, dies klar bestätigenden Fundstellen: Entscheidungen EuGH v. 29.4.2004 - Rs C-476/01 (Kapper), zfs 2004, S.287; EuGH v. 6.4.2006 - Rs. C-227/05 (Halbritter), zfs 2006, S. 416; EuGH v. 26.4.2012 - Rs. C-419/10 (Hoffmann), zfs 2012, 351.
@@fachanwalthenninghartmann-3768 wenn das wahr ist haben sie meine Führerschein gerettet
Hallo mein Wohnsitz ist hier in Deutschland und kann ich meine Führerschein in Polen machen weil da günstig ist wenn machen möchte wie lange soll ich da bleiben in der Regel danke
Wenn man als Ausländer in Deutschland seine führerschein abgenommen ist und nach dem Sperrfrist eine MPU Machen muss
Kann er in seine Heimatland neue führerschein machen?
Sehr geehrter Interessent, richtig: der Neuerwerb unter Einschluss der Überprüfung auf Fahreignung ersetzt dann die MPU. Und zwar egal, in welchem EU-Mitgliedsstaat diese Überprüfung erfolgte.
Weitere Infos: www.ra-hartmann.de/bundesverwaltungsgericht-eu-fuehrerscheine-sind-anzuerkennen-dr.-hartmann-partner.html
Ich habe dringend eine Frage…
Wenn ich in Deutschland arbeite aber 6 Monate in Rumänien bei meiner Oma die Pflegebedürftig ist gemeldet bin, gibt das Probleme? Und wenn ich anschließend wieder in Deutschland gemeldet bin nach legalen Erwerb des Scheines und der 185 Tage frisst, kann mir der Schein dann deswegen entzogen werden??
Lg
Nein Führerschein legal
Hallo also wenn ich einen cz Führerschein mache darf ich ganz normal damit in Deutschland fahren. ?
wie lange dauert es bis man den führerschein wieder hat? wenn die deutschen behörden in einkassieren zb. ungarischerführerschein? und auf welcher rechtsgrundlage können deutsche polizisten den führerschein vor ort bei der kontrolle einziehen?
Sehr geehrter Interessent, die deutschen Polizisten können einen ausländischen Führerschein überhaupt nicht beschlagnahmen, weil es sich um ein ausländisches Dokument handelt. Als einzige Maßnahme darf das Dokument an die ausstellende Behörde übersandt werden. Von dort kommt er dann an den Inhaber zurück Die Bearbeitungszeiten variieren.
Wie Sie in Zukunft den Beweis der Gültigkeit Ihres EU-Führerscheins im Auto liegen haben können, erkläre ich im ganz neuen Video von heute: ua-cam.com/video/5ufF6UIqP4s/v-deo.html
OK, Polizeibeamte hat gesagt unanfechtbare Untersagung der Fahrerlaubnis :-) ich weis das es sich auf die vorherige Fahrerlaubnis bezieht, und dann hat er den noch sichergestellt anstatt es als Beschlagnahme zu deklarieren ist ja ein unterschied ob sicherstellen und beschlagnahme
Guten Tag Herr Henning
ein tolles video !
wird der ungarische führeschein auch anerkannt wenn hier in deutschland noch eine mpu aus steht.
bzw. meine frage ist kann ich die mpu mit einem ungarischen führerschein um gehn ?
Sehr geehrter Interessent, grundsätzlich: bei ordnungsgemäßem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist diese auch in Deutschland gültig - ungeachtet der Vorgeschichte in Deutschland. Dies folgt aus der Richtlinie 2006/126/EG v. 20.12.06 (sog. dritte Führerscheinrichtlinie) der EU. Bei gültigem Erwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland darf mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland gefahren werden Dies gilt auch, wenn für die Wiedererteilung in Deutschland eine Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU erforderlich wäre. Denn bei dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis wird ebenfalls auf Fahreignung überprüft, was sodann in Deutschland zu akzeptieren ist.
@@fachanwalthenninghartmann-3768 ch bedanke mich recht herzlich für ihre schnelle ind nützliche antwort. nun hätte ich noch die frage wie es denn mit dem umschreiben aussieht zu einem deutschen eu führeschein? würde dann eine mpu verlangt werden von der erwaltungs behörde ?
Hallo eine Frage. Mein Tschechiche fs ist am 2016 abgelaufen, was mir nicht aufgefallen ist. Da ich den nie bei mir hatte. Leider steht im fs die deutsche Adresse drauf seit welchem Jahr gibt es die185 Tage Regelung . Gültig oder nicht kann ich den verlängern lassen.
Sehr geehrter Interessent, wenn in dem ausländischen Führerschein ein Deutscher Wohnsitz eingetragen ist, liegt ein Wohnsitzverstoß vor. Die Folge: Ungültig in Deutschland. Mehr Infos hier: www.ra-hartmann.de/wohnsitzverstoss-bei-erwerb-eines-eu-fuehrerscheins-dr.-hartmann-partner.html
Danke herr hartmann also des heisst dann wenn mit polnische füreschein im Deutschland fährt passiert nix
Hasan Arpa
Abi nasil aldin polen den?
Intressantes Video.
Vlt wären Sie so freundlich und könnten mir eine Frage beantworten..?
Wenn ich ein EU Führerschein erwerbe haben die Führerscheine meistens ja eine Gültigkeit von 5-15 Jahren, danach muß man den Führerschein ja einfach nur aktualisieren sprich ein paar Behörden gänge und das wars.
Wie ist das in Ungarn nach dem Ablauf der Gültigkeit von 5-15 Jahren?Muß man dann den EU Führerschein in Ungarn wieder komplett neu machen sprich neue Prüfungen ablegen?Oder kann ich den Führerschein genauso einfach aktualisieren und muß keine neue Prüfung ablegen.
Gruß Mark
Sehr geehrter Interessent, Sie sprechen das Thema Verlängerung der Fahrerlaubnis an. Diese muss nach Ablauf der Gültigkeit in dem jeweiligen Ausstellerstaat bewirkt werden. Eine erneute Fahrprüfung wird nicht verlangt.
Ok Danke schön.
Ich habe 2014 in Ungarn meinen Führerschein gemacht (1,5 Jahre Wohnsitz in Ungarn) 2015 erhalten. 2017 wurde bei einer Polizei Kontrolle in Deutschland der Führerschein auf Gültigkeit geprüft und die weiterfahrt untersagt ,nach 1 Tag kam die Antwort alles o.k. ich darf wieder fahren.2019 wurde ich geblitzt 4 Wochen Fahrverbot.
Führerschein per Post zur Verwahrstelle in Kassel geschickt ,nach 4 Wochen habe ich den Führerschein nicht wieder bekommen mit der Begründung der Führerschein wurde zu der Führerscheinstelle( in Deutschland )geschickt ! Da bekam ich den Führerschein wieder mit der Auflage das er in Deutschland nicht Gültig sei da Ungarn gemeldet hat der Führerschein wurde unrechtmäßig ausgegeben da in Ungarn (neues Gesetzt seit 2017 laut Fahrschule in Ungarn)nur Führerscheine ausgegeben werden dürfen wenn man vorher in Deutschland keinen Führerschein hatte.
Sehr geehrter Interessent, die Berechtigung zum Fahren in Deutschland setzt den ordnungsgemäßen Erwerb der Fahrerlaubnis (in welchem EU-Mitgliedsstaat auch immer) selbstverständlich voraus.
@@fachanwalthenninghartmann-3768 Hallo und Danke für die Antwort! Führerschein würde 2014 mit 1,5 Jahren Wohnsitz erworben war 5 Jahre in Deutschland Gültig, seit 3 Monaten nicht mehr mit der Begründung Führerschein würde fälschlicher weise ausgegeben da die Ungarischen Behörden nicht wussten das ich schonmal in Deutschland einen Führerschein hatte somit sind ja alle in Ungarn erworbene Führerscheine ungültig wenn ich das Richtig verstehe?
@@jorier1546 Genau diese Erfahrung mache ich hier gerade auch. Die Ungarischen Behörden sagen einem sogar das dies als Betrug gilt und man bis zu 5 Jahren Haft bekommen kann und das man sich den Führerschein in Deutschland wiederholen oder neu machen muss. Das Strassenverkehrsamt allerdings sagt mir da ich in Ungarn lebe soll ich den in Ungarn neu machen. Sollte ich den aber in Ungarn neu machen werde ich hier wegen Betrugs angeklagt. Gibt es da draussen einen der einem hierbei wirklich weiter helfen kann?
Kann mir evtl jemand einen seriösen Anbieter empfehlen? Keiner der mir das Geld aus der Tasche zieht
Hat’s nun geklappt?
Die Mutter meiner Kinder wurde vor kurzem angehalten und hat nicht erwähnt dass sie einen rumänischen Führerschein und Staatsbürgerschaft hat weil sie Türkin ist und in Deutschland geboren und den Führerschein in Deutschland nicht gemacht hat nun heißt es und sie ist ohne Führerschein gefahren und es wird mir vorgeworfen sie extra fahren gelassen zu haben ich habe ihr aber gesagt ich lasse dich nur fahren wenn du den deutschen Führerschein machst den rumänischen erkenne ich nicht an was hat das nun für mich für Konsequenzen da sie den rumänischen wieder erwähnten vorgezeigt hat
Wissen Sie ob man aus bulgarien Informationen erteilt werden, wenn die deutschen behörden nachfragen?
Ich habe noch keinen Fall gehabt, in dem eine negative Rückmeldung aus Bulgarien kam.
@@fachanwalthenninghartmann-3768 vor etwa ein Monat wurde von der deutschen Behörde eine anfrage gestellt aber es kam noch keine Antwort,die Hauptverhandlung ist in Paar tagen wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis.
@@Hassan-vc6ep
Hallo Hassan,
hast du die Verhandlung gewonnen ?
@@corog.8942 wurde eingestellt
@@Hassan-vc6ep Dann ist es doch super gelaufen für dich 👍 Kam überhaupt irgendwas aus Bulgarien zurück ?
Hallo Dr. Henning Hartmann, ich habe auch eine Frage, die mich zum Nachdenken gebracht Wenn ich ich eine Eu Furhreschein erwerbe in den Land wo ich selber eine melde Adresse habe Beispiel ich bin Rumäne habe Rumänische Reisepass und da steht au meine Rumänische Adressen drine.Bin aber auch in Deutschland gemeldet habe auch eine Unberfristen Aufenthalts Title. Wie siehst bei sowas aus mit dem Wohnsitz Verstoß? LG Stanica
Sehr geehrter Interessent, die Wohnsitzmeldung im deutschen Inland ist ohne Belang. Vgl. auch:
www.ra-hartmann.de/eu-fuehrerschein-und-wohnsitz-2-dr.-hartmann-partner.html