Wohnsitz & EU-Führerschein: Zweifel am Wohnsitzerfordernis?
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- Опубліковано 5 бер 2024
- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema EU-Führerschein und Wohnsitzverstoß
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
„Wohnsitzerfordernis beim EU-Führerschein. Wir schauen genau hin.
Hallo liebe Zuschauer, willkommen zurück auf meinem UA-cam Kanal. Mein Name ist Henning Hartmann, ich bin Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht in der Kanzlei Dr. Hartmann und Partner in Oranienburg.
Das Thema EU-Führerschein gehört zu unseren Spezialgebieten. Einige Fragen kommen immer wieder und zu einigen Fragen gibt es auch immer wieder Veränderungen in der Rechtsprechung.
Zunächst mal sieht die gegenseitige Anerkennungspflicht der 3. EU-Führerscheinrichtlinie vor, dass eine Fahrerlaubnis aus dem EU-Ausland in Deutschland benutzt werden darf, auch wenn in Deutschland noch die MPU offen ist, also wenn vor Neuerteilung in Deutschland eine MPU zu absolvieren gewesen wäre. Das ist Rechtsprechung. Das ist inzwischen auch unstreitig. Diese Betroffenen dürfen in Deutschland wieder fahren, obwohl sie in Deutschland die MPU zu absolvieren hätten, bevor die deutsche Fahrerlaubnis neu erteilt worden war.
Der Grund ist die gegenseitige Anerkennungspflicht der 3. EU-Führerschein Richtlinie.
Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in einer sehr interessanten Entscheidung sich dazu positioniert, wann denn genau ein Wohnsitzverstoß nachgewiesen werden kann, wenn nicht die erforderliche Zeitspanne von 185 Tagen Wohnsitznahme im Aussteller-Staat als erfüllt anzusehen ist und demzufolge dann auch die gegenseitige Anerkennungspflicht nicht greift.
Das ist ein Punkt, um den ganz häufig gestritten wird in diesen Verfahren. Und es ging konkret um die Frage: Wenn von der deutschen Behörde oder Staatsanwaltschaft eine Anfrage an den Aussteller-Staat gestellt wird, Nebenbemerkung: Nur durch eine solche Rückmeldung kann ein Wohnsitzverstoß nachgewiesen werden, nicht durch Erkenntnisse aus dem deutschen Inland, wann ist denn dann eine solche Rückmeldung geeignet, Zweifel an dem Wohnsitzerfordernis zu erregen?
Und das wurde beantwortet vom Bundesverwaltungsgericht, dass nämlich die Auskunft, dass Einzelheiten zu den tatsächlichen Gegebenheiten der Wohnsitznahme nicht bekannt sind. Das ist die Standardantwort, die dann immer kommt oder fast immer kommt. Uns ist nicht bekannt, Einzelheiten, private, berufliche und sonstige Bindungen. So wird das dann abgefragt. Wenn diese Rückmeldung kommt, dann reicht das eben nicht aus, um einen Wohnsitzverstoß vorzuhalten.
Ergebnis: Die Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig.
Jetzt kommt das Aktenzeichen dieses Urteils , Bundesverwaltungsgericht vom 24.10.19, Aktenzeichen 3B 2 6.19. Eine ganz wichtige Entscheidung auf dem Gebiet EU-Führerschein zugunsten der Autofahrer, die in Deutschland eine ausländische Fahrerlaubnis benutzen, obwohl in Deutschland vor Neuerteilung noch die MPU zu absolvieren gewesen wäre. Haben Sie Fragen oder Anmerkungen?
Schreiben Sie mir gerne über die Kommentarspalte. Ansonsten können Sie durch Klick auf mein Bild diesen Kanal kostenlos informieren, Entschuldigung, abonnieren, dann bleiben Sie informiert, so wollte ich sagen. Vielen Dank und auf Wiederhören. Tschüss.“
Mehr Informationen unter www.ra-hartmann.de
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E-Mail: oranienburg@ra-hartmann.de
Telefon Nr 03301-536300 (Oranienburg)
Wohnsitz und EU-Führerschein: Zweifel am Wohnsitzerfordernis?
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EU-Führerschein: Wonsitzverstoß nicht gegeben!
www.ra-hartmann.de/eu-fuehrer...
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Sehr schlaues Konzept, man kann sich aufgrund der Videos nie zu 100 Prozent sicher sein. Wenn man nach fragt wird's teuer 😆
Vielen Dank Herr Hartmann sie sind der Hammer. Sie haben mir durch ihre Videos schon so oft meine Fragen beantwortet. Danke dafür . Bleiben Sie gesund . Ich selber habe einen polnischen eu Führerschein. Alles original und ehrlich gemacht . Ich bin noch nie angehalten worden. Aber ich habe schon ein bisschen schiss davor .
Dann hast du den gekauft, keiner hat schiss davor wenn alles legal ist. Polen stellt keine Führerscheine aus, ist klar du bist killer und hast dir einen gekauft. Großartig 😂
wie immer wertvolle Infos, Vielen Lieben Dank
da möchte ich noch mehr infos danke für das video...
Habe vor ca. 4 Monaten selbst eine aktuelle Melde Bescheinigung aus Polen bei Straßenverkehrsamt in Oberhausen eingereicht und nach insgesamt 1 Jahr waren einverstanden mit §28 Feb Abs. 4 Ziffer 2 u 3.
Meine sperre für Polnischen Führerschein war gelöscht 😊😊😊
Dein Deutsch ist so schlecht das ich es garnicht verstehe
Warst du zu der Zeit auch in Deutschland gemeldet?
vielen Dank Herr hartmann für diese wertvollen informationen. ich schaue ihre Videos sehr gerne.
Können sie mir zufällig eine Seriöse Agentur für Eu-Fs nennen?
vorab vielen Dank
bester mann
👍💪👏
Hallo Herr Hartmann,
ich habe einen griechischen Führerschein bin auch griechischer Staatsbürger. Bin aber in Deutschland geboren und aufgewachsen. Wie sieht da die Regelung aus?
Guten tag , wenn die fsst mir ein fachärtzliches gutachten angeordnet hat und ich diese nicht antrete oder nichtbestanden nicht abgebe. Ich aber legal im eu ausland ein eu fs mit wohnsitz erwerbe. Ist dieser eu- Fschein in D trotz bestehendem anordnung des arztlichen gutachtens gültig. Ich war früher mal krank bin aber wieder gesund, die wollen mich zwingen medis zu nehmen sehe ich nicht ein
Hallo
Ich habe mein Fahrerlaubnis in Griechenland auf legale Wege erworben allerdings ist meine LKW Führerschein abgelaufen wie sieht es da aus mit der Meldepflicht weil mittlerweile bin ich wieder in Deutschland gemeldet kann ich meinen Führerschein in Griechenland verlängern lassen ohne mich hier abzumelden???
Der Führerschein wird in Deutschland doch immer teurer. Ist es möglich für Fahranfänger im Ausland diesen zu machen zb in 2-3 Wochen?
Hy.
Grand PRIX Fahrschule auf Mallorca (Arenal).
Die einzige deutsche Fahrschule in Spanien.
Da kommst du günstig bei weg !
Google das mal.
...wird die weiter helfen...
✌️✌️✌️
Musst mindestens 185 Tage deinen Hauptwohnsitz da haben
Hallo Herr Hartmann, habe eine eu Führerschein und Hauptwohnsitz im Ausland. Habe gehört wenn ich mich hier wieder anmelde ist der FS nur noch 6 Monate gültig... Jetzt die Frage möchte mich nur für eine Woche hier anmelden um ein paar Behördengänge zu erledigen, geht das ?
Der EU-Führerschein ist in der EU gültig, D gehört dazu.
Wenn ich einen FS in CZ mache und dort gemeldet bin, muss ich mich dann in D abmelden ?
Zweitwohnsitz in Deutschland und in Polen Haupt
Gehen wir von einem fiktiven Fall aus. Person A hat den deutschen FS, der für die B-Klasse gilt. Sie möchte nun die C bzw CE-Klasse im EU-Ausland machen (da deutlich günstiger und die Person dort immer wieder vor Ort ist). In dem EU-Land ist sie auch schon lange gemeldet. Geht das? Kann die Person sich die C-Klasse hier in den deutschen EU-Führerschein eintragen lassen?
Das würde mich auch interessieren, aber meine Fragestellung ist anders. Wenn ich ein Deutschen Führerschein hatte mit den Klassen B,C und ich würde nur B in Ein anderen EU Stadt machen. Kann man danach zb den C in den EU Führerschein in Deutschland eintragen...?
Reicht 2. WOHNSITZ aus?
Warum müssen Ukrainer ihren Führerschein abgeben wenn sie ihn in Deutschland umschreiben lassen?
Der Austellerstaat hat zu prüfen und es liegt in seiner Verantwortung, was D sagt, ist egal.
Wie jetzt?
Ich habe die doppelte Staatsbürgerschaft die deutsch / bosnisch-herzegowinische auch , ich bin in Bosnien angemeldet bei meinem Elternhaus und habe eine Adresse könnte mir vielleicht jemand weil ich möchte mein Führerschein in Bosnien machen