EU-Führerschein und Wohnsitzvertoß - Das müssen Sie wissen!
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- Опубліковано 14 жов 2024
- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin zum Thema EU-Führerschein und dem Wohnsitzverstoß.
„EU Führerschein und der Wohnsitz. Immer wieder kommt es zu Fragen, wie das mit der Wohnsitznahme ist im EU Ausland, wenn der Führerschein dort erworben wird.
Es ist ein regelrechter heißer Tanz um die Gültigkeit des EU-Führerscheins.
Die deutsche Behörden finden das nicht schön, dass er im Grundsatz in Deutschland gültig ist, egal in welchem EU Mitgliedstaat er erworben wurde. Schließlich wird dadurch die in Deutschland angeordnete MPU erfolgreich und legal umgangen. Es werden immer wieder Ansatzpunkte gesucht, um einen Wohnsitzverstoß nachzuweisen. Hierbei ist ganz wichtig folgendes zu wissen: die Wohnsitzmeldung in Deutschland, für den maßgeblichen Zeitraum, hat keine Bedeutung und ist kein Indiz für einen Wohnsitzverstoß bei Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte folgenden Fall zu entscheiden. Der Betroffene hat gegenüber der Polizei geäußert: „Ich habe den Führerschein in den Ferien in Polen gemacht.“ Und die Mitteilung einer deutschen Polizeiinspektion wurde vorgelegt, wonach der Betroffene in Deutschland melderechtlich registriert war. Das reicht nicht aus.
Noch mal vom Verwaltungsgericht Regensburg klargestellt: Unbestreitbare Informationen, die einen Wohnsitzverstoß indizieren müssen vom Ausstellerstaat kommen, in diesem Falle aus Polen. Wenn das nicht der Fall ist, dann haben Erkenntnisse der deutschen Behörden keine Bedeutung und keine Indizwirkung für einen Wohnsitzverstoß.
Hier ist die Entscheidung und das Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 22.06 2018, RN8S 18.537.
Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig, das heißt die Behörde hat letztlich klein beigegeben, sie musste einräumen, dass Erkenntnisse aus dem deutschen Inland keinen Anlass liefern von einem Wohnsitzverstoß auszugehen. Ergebnis: Die Fahrerlaubnis war in Deutschland gültig.
Haben Sie Meinungen, Fragen oder Ergänzungen? Schreiben Sie mir gerne über die Kommentarspalte vielen Dank!“
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Das hört man doch gern👍
Hallo Herr Dr Hartmann ich habe vor 2 Wochen mein Führeschein in Polen gemacht alle Voraussetzung erfüllt die sie genannt haben in din Video. Meine Frage ist ich habe 2 Staatsangehörigkeiten Deutsch und Polnisch, bei einer Kontrolle welchen Ausweis soll ich zu meinen Polnischen führeschein vorliegen den Deutsch Ausweis oder den Polnischen Ausweis.Danke
Hallo Herr Hartmann ich hab die Tunesische Staatsbürger und ich bin Zeit 22 Jahre in Deutschland und ich hab in Polen Führerschein gemacht darf ich in Deutschland Fahren?
Hallo ich Wohne in Wien und möchte den B Führerschein machen. Wie schaut es aus wie lange gilt der Schein und müsste ich wieder nach ca 10Jahren das volle bezahlen. L. G. Sylvia
Nun gibt ja offenbar allein der in Deutschland gemeldete Wohnsitz wenig Aufschluss darüber, ob sich jemand auch tatsächlich dort aufgehalten hat. Wie verhielte es sich aber, wenn die Polizei die Nachbarn des EU-Führerschein-Inhabers (ausgehend von der deutschen Meldeanschrift) befragen würde und diese für das Ausstellungsjahr die nahezu ständige Anwesenheit desjenigen bestätigen könnten? Dies würde doch widerlegen, dass der EU-Führerschein-Inhaber sich konform mit dem Wohnortprinzip im erforderlichen Maß im Ausstellerstaat aufgehalten hat. Würde selbst vor dem Hintergrund solcher Erkenntnisse die Gültigkeit der Fahrerlsubnis bestehen bleiben, wenn der Ausstellerstaat die fehlerfreie Zuerkennung der Fahrerlaubnis beteuert?
Hallo der Herr Hartmann,
ich bin bereits seit vier Jahren in Deutschland und arbeite in Deutschland, neben der deutschen Adresse habe ich die tschechische Staatsbürgerschaft, und ich habe einen tschechischen Wohnsitz, und ich bin dort nie rausgekommen gebietsansässiger Wohnsitz und Status Bürger mit Wohnsitz, unmittelbar danach habe ich einen Führerschein in der Tschechischen Republik erteilt. Ist dieser Führerschein in Deutschland gültig?
Ja ist gültig
Ich wollte mal fragen erste hilfe kurs kann man den auch online machen
Herr Hartmann ich hab eine Frage und zwar wie sieht es aus wenn ich aus deutschland ausziehe nach Holland und die Arbeitsstelle ist auch in holland aber zum beispiel stehe unter vertrag bei einer deutschen firma in deutschland aber in Holland gemeldet bin und mein Wohnsitz habe und da mein Führerschein erwerbe kann man mir das zum verhängnis werden mit dem Führerschein und mpu wenn ich nach 7 Monaten wieder nach deutschland komme mit dem Führerschein
Hallo Herr Hartmann , habe eine MPU Auflage in Deutschland.Besitze auch einen polnischen Personalausweis da ich dort geboren bin.Muss ich trotzdem den Wohnsitznachweis erbringen, wenn ich einen polnischen Führerschein mache?
Mfg
M.K.
In den Ferien den Führerschein gemacht? War die betreffende Person 6 Monate dort gemeldet?
Nein!
Deswegen wird ja erklärt das dies allerdings nur vom Aussteller Land nachgewiesen werden müsste das die Person nicht min. 6 Monate in dem Land gemeldet war
Guten Tag Herr Hartmann. Ich habe eine Frage ich habe vor paar Monaten mein Polnischen Führerschein gemacht hab auch Doppelte Staatsbürgerschaften und auch eine Melde Adresse in Polen seit 2 Jahren jetzt sehe ich aber das es auf den Führeschein unter Punkt 8 keine Melden Adresse steht, hat das was zu Bedeuten oder ist das rechtens so.
Sehr geehrter Interessent, wenn sich ein Wohnsitzverstoß aus dem Führerscheindokument ergibt, ist die Fahrerlaubnis in Deutschland ungültig.
Herr Hartmann ich habe bei den Behörden in Polen nachgefragt und erfahren das seit kurzem keine Adresse auf den Führerschein gedruckt wird. Auch die Fahrschule hat mir versichert das seit Anfang dieses Jahres keine Adresse mehr auf der Fahrerlaubnis steht. Auch auf mein Polnischen Ausweis steht keine Adresse.
Hallo Herr Hartmann.
Ich habe auch mal eine Frage.
Ich möchte mein Polnischen FS auch direkt umschreiben bevor ich damit fahre.Ich würde es sogar begrüßen wenn meine Ortsansässige FSST den FS auch direkt überprüft ob die Meldeadresse ok war.Wird die FSST das bei einer Umschreibung dann auch überprüfen?Ich will halt kein Eintrag im Führungszeugnis bekommen wegen fahren ohne FS....Wenn die Umschreibung Positiv für mich ausfällt und der Wohnsitz ok war, denk ich mir dann kann ich ja nicht mehr belangt werden wegen fahren ohne FS...Ist das so in etwa richtig gedacht von mir?Wäre nett wenn Sie ihre Meinung dazu äußern.
MfG
RR
Selbstverständlich ist das richtig. Zu beachten ist aber, dass dies ein langes Verfahren (ca. 2-4 Jahre) bedeuten kann, und dass eine gültig erworbene EU-, z.B. polnische Fahrerlaubnis in Deutschland "ohne jede Formalität", also auch ohne Umschreibung, Gültigkeit hat. Hier die wichtigsten, dies klar bestätigenden Fundstellen: Entscheidungen EuGH v. 29.4.2004 - Rs C-476/01 (Kapper), zfs 2004, S.287; EuGH v. 6.4.2006 - Rs. C-227/05 (Halbritter), zfs 2006, S. 416; EuGH v. 26.4.2012 - Rs. C-419/10 (Hoffmann), zfs 2012, 351
Danke für die Antwort...wäre während der langen Verfahrensdauer mein EU- Führerschein in der Zeit dann bei meiner Örtlichen Führerscheinstelle?
Mfg
Hallo Herr hartmann ich habe mein Führerschein in Serben gemacht wollte den dan nach 5 Monaten umschreiben lassen war bei Straßenverkehramt und die haben es mir nicht umschrieben lassen die meinten ich müssen 6 Monaten in serben angemeldet sein und 6 Monaten in Deutschland abgemeldet sein und das war ich nicht wie kann ich es jetzt umschreiben lassen ich wäre sehr dankbar auf ihre Rückmeldung mfg
Hallo Herr Hartmann habe mein italienischen Führerschein im Jahr 2007 in Deutschland aberkannt wegen fahren unter btm, habe alle Geldstrafen bezahlt und mein Führerschein vom Landratsamt zurückbekommen mit ein durchgestrichen D auf der Rückseite,daher habe ich die Fahrerlaubnis für das Deutsche Gebiet aberkannt darf aber überall fahren. Momentan lebe ich in Italien seit einige Jahren habe auch mein Führerschein erweitert für Motorrad,nun zu meiner Frage wenn ich wieder in Deutschland Fahren möchte muss ich mein italienischen Führerschein umschreiben lassen? Ohne dass die Behörden eine MPU verlangen?
Ich glaub du müsstest im anderen eu Land komplett neu machen dann dürfte es wieder gehen
Deutsche, denen die inländische Fahrerlaubnis entzogen wurde, können mit im Ausland an eine Entziehung erworbenen Führerscheinen aus anderen EU- Staaten grundsätzlich keine fahrerlaubnispflichtigen KFZ führen, wenn dieseam Tag der Ausstellung der Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz IN Deutschland hatten (BVerwG,Urteile vom 11.Dezember 2008) Sie können nachträglich in Deutschland zur MPU gebeten werden. ???
Sehr geehrter Interessent, die Überprüfung des Wohnsitzerfordernisses obliegt dem Ausstellerstaat und hat nichts mit der Wohnsitzmeldung in Deutschland zu tun. Weitere Infos:
www.ra-hartmann.de/eu-fuehrerschein-und-wohnsitz-2-dr.-hartmann-partner.html
Sory wie töricht von mir ich nimms zu rück den der ist der besste anwalt alle 5 daumen hoch
guter Anwalt
Servus
Folgende Situation vielleicht können sie mir da weiterhelfen :) Deutscher Führerschein weg MPU Auflage nach nach Sperrfrist Polnischen Führerschein erworben alles eingehalten wie die Adresse und Wohnsitz .Nach 5 Jahren Kontrolle Ermittlungssache Fahren ohne Fahrererlaubnis Aussage von Anwalt wegen deiner MPU Auflage dürfte ich mit dem Polnischen Führerschein in Deutschland nicht fahren ? Wer hat da jetzt recht ?
Sehr geehrter Interessent, leider hat der Kollege unrecht und Sie sollten die Verfahrenseistellung (§ 170 II StPO) beantragen. Der Neuerwerb unter Einschluss der Überprüfung auf Fahreignung ersetzt bei ordnungsgemäßem Erwerb des Führerscheins die MPU. Und zwar egal, in welchem EU-Mitgliedsstaat diese Überprüfung erfolgte. Dann darf auch wieder in Deutschland gefahren werden.
Fachanwalt Henning Hartmann - Verkehrsrecht
Also sollte ich mir eig keine Sorgen machen
Fachanwalt Henning Hartmann - Verkehrsrecht
Darf ich denn weiterfahren solange die Ermittlung läuft ? Denn mein Führerschein wurde mir nicht genommen
@@dimitriboss5811ja klar ging mir bei meinem cz Schein auch genauso. Bin weitere 4 Jahre damit gefahren, erst als dann das Urteil rechtskräftig wurde, bin ich trotzdem weiter gefahren und das brachte mir fahren ohne FS....