Umschreibung EU-Führerschein, Beispiel aus der Praxis
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- Опубліковано 12 тра 2021
- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema Umschreibung des Eu-Führerscheins.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
„Umschreibung eines ausländischen EU-Führerscheins in einen deutschen Führerschein.
Was es dazu an Wissenswertem gibt, klären wir heute.
Hallo liebe Zuschauer, willkommen zurück auf meinem UA-cam-Kanal, mein Name ist Henning Hartmann von der Kanzlei Dr. Hartmann und Partner in Oranienburg bei Berlin.
Der ausländische EU Führerschein hat in Deutschland Gültigkeit, wie wir alle wissen, auch wenn in Deutschland eine MPU noch offen ist.
Allerdings gibt es häufig die Situation, dass der Mandant eine Umschreibung seines ausländischen EU Führerscheins in einen deutschen Führerschein wünscht,
alleine schon, weil es dann weniger Fragen in der Anhaltesituation gibt und es gibt auch eine Rechtsgrundlage für die Umschreibung, das ist der §30 der Fahrerlaubnis-Verordnung.
Wenn sie in Deutschland wieder wohnhaft sind und einen gültigen, ausländischen EU Führerschein haben, dann, so sagt §30, dann sollte oder dann kann die Umschreibung beantragt werden, dann ist ja auch wieder die Führerscheinstelle in Deutschland zuständig für sie, da ist also dann der Antrag zu stellen.
Jetzt haben wir es dann häufiger, wenn wir mal genauer hinschauen, damit zu tun, dass die Führerscheinstelle sagt: “Hier wäre ja noch die MPU zu absolvieren vor Neuerteilung und deswegen stellen wir uns quer.”
Das darf sie eigentlich nicht, denn der gültig erworbene EU-Führerschein hat in Deutschland eben Gültigkeit, auch wenn die deutsche Spielregel vor Neuerteilung die MPU vorgesehen hätte.
Wenn also dann die Behörde überzeugt werden kann von der Rechtslage, und das ist nach meiner Wahrnehmung zunehmend der Fall, dann erfolgt die Umschreibung unproblematisch. Wenn es aber dabei bleibt, dass der Amtswalter meint: “Nein, die Umgehung der MPU bei der Umwandlung in einen deutschen Führerschein kann ich nicht über mich bringen.”
Dann müssen sie tatsächlich den Rechtsweg beschreiten und vor dem Verwaltungsgericht klagen. Schauen wir doch da mal etwas genauer hin. Wenn sie auf Umschreibung klagen, haben sie im Hauptsacheverfahren ein langes verwaltungsgerichtliches Vorgehen zu absolvieren und dann stellt sich als nächstes die Frage, wie ist eigentlich mit einem Eilantrag? Ein Antrag auf einstweilige Verfügung, “ich brauch doch den Führerschein oder auch den deutschen Führerschein ganz dringend”. An der Stelle kriegen sie dann aber vom Verwaltungsrichter genau das gesagt, was eingangs schon anklang, nämlich dass sie ja mit der gültigen ausländischen EU-Fahrerlaubnis auch in Deutschland fahren dürfen und deswegen ist das mit dem Eilbedürfnis problematisch, so dass sie dann auf Hauptsacheverfahren mit unter Umständen jahrelangen Wartezeiten und Verfahrensdauern zu tun haben.
Jetzt habe ich aber in zwei Verfahren folgendes machen können. Der ausländische EU Führerschein der läuft ja irgendwann auch ab und wenn dann die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist und man mit diesem abgelaufenen Führerschein fährt, dann ist man zwar nicht ohne Fahrerlaubnis unterwegs, man darf fahren, aber das stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, mit einem abgelaufenen Führerschein zu fahren und meine Begründung für das Eilbedürfnis in diesem Verfahren lautet deswegen: Es kann dem Mandanten nicht zugemutet werden, fortgesetzt und täglich, ordnungswidrig zu handeln, weil er mit einem abgelaufenen Führerschein unterwegs ist. Und weil er jetzt in Deutschland seinen Wohnsitz hat, ist auch die deutsche Führerscheinstelle dafür zuständig den Führerschein zu verlängern, und dafür muss er umgeschrieben werden.
Das ist das, was derzeit mein Bestreben ist, die Verfahren sind noch offen, ich werde sie auf dem Laufenden halten wie es ausgeht.
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Mehr Informationen zum Thema:
Wohnsitz & EU-Führerschein: Zweifel am Wohnsitzerfordernis?
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EU-Führerschein gültig: Umtausch in deutschen Führerschein möglich?
www.ra-hartmann.de/eu-fuehrer...
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Beste Mann den es gibt, auf dem Markt. Weiter so echt geballtes Wissen. Danke
Top! Eine kluger Mann, nur sachliches und präzise ausgedrückt.
Danke, sehr gut und verständlich erläutert
Hartmann 5 sterne der mann ist sympathisch und fachlich 1A
Danke, gut und verständlich erklärt. Meine Führerscheinstelle verweigert die Umschreibung.
Haben sie keinen Anwalt genommen der dir hilft?
du hast wahrscheinlich eine offene mpu oder ? Bei mir steht eventuell das selbe an, daher würde mich interessieren wie es bei dir läuft bzw. gelaufen ist ? Wenn du den ausländlichen Führerschein legal erworben hast dann müsste er ja laut europäischem Recht gültig sein auch mit offener MPU. Habe aber auch schon öfters gehört, dass die Führerscheinstelle den dann verweigert was nicht Rechtens ist.
mein cz fs ist 2019 abgelaufen, es besteht in d (vermutlich noch immer) eine mpu auflage (aus 2007), was soll ich im optimalfall ihrer ansicht nach tun?
Hallo, habe da eine frage, habe einen NL Führerschein wie lang ist der in Deutschland gültig,mus Ich den umschreiben? Danke im voraus
👍💪
Hallo . Ich werde das Problem auch bald bekommen. Der in PL ausgestellte Führerschein hat nur eine Gültigkeit von 2 Jahren ( komisch , is aber so ) . Nun ist die Frage, ob die Behörde mir den überhaupt umschreibt, weil ich hier ja noch eine MPU erbringen muss . Diese ist zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht verjährt. Über eine Antwort würde ich mich freuen. Ich finde ihr Format spitze und hoffe sie machen damit weiter !!!
Gibt es hierzu schon Urteile? Mein Führerschein läuft im Juli ab 😩
Guten Tag. Am 5.3.2024 habe ich eine Umschreibung meines gültigen Tschechischen Führerscheins in einen deutschen Führerschein bei meiner Verkehrsbehörde beantragt. Wie lange kann ich auf ein Bescheid hoffen? In Deutschland ist die MPU noch auf. Im Vorraus Danke
Guten tag
Ich bin verkehrsrechtschutz versichert.
Meine Frage lautet werden damit alle Kosten gedeckt sein wenn ich sie wählen würde um mir zu helfen mein tschechischen Führerschein umzuschreiben der 2021 abgelaufen ist?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort
Mfg aus Hamburg
Habe mein Führerschein 2000 wegen Alkohol abgeben müsse 11monate sperre und mpu angeordnet. 2011 mein Führerschein mit mpu und 185tage Wohnsitz in Tschechien gemacht. 2021ist mein Führerschein abgelaufen Antrag gestellt in Tschechien auf Verlängerung aber wollen mir kein neuen ausstellen. Kann ich mit ein registerausdruck aus Tschechien den deutschen Führerschein beantragen da mir vor kurzem aufgefallen ist das ich den original Führerschein verloren habe ist es möglich in damit zu bekommen?
Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen und Antwort
M.f.g
Hallo Herr hartman
Ich lebe seit 20 Jahren in Deutschland und habe 2 Statstangehorigkeiten
Ist es er laubt einen Führerschein aus dem land in eu umzuwandeln ?
Warum steht auf Ihrer Seite, dass man für die Umschreibung eines gültigen ausländischen EU-ührerscheins in einen deutschen, die MPU absolvieren muss? Oder hab' ich da was falsch verstanden?
Darf man denn während des Verfahrens noch Auto fahren? Oder ist die Fahrerlaubnis bis zur Entscheidung „stillgelegt“?
Die Fahrerlaubnis hat fortwährend Bestand, so es sich um eine gültige (d.h. ordnungsgemäß erworbene) Fahrerlaubnis aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat handelt, undzwar auch dann wenn die MPU in Deutschland noch offen ist. Hier geht es einzig und allein um die Umschreibung in einen deutschen EU-Kartenführerschein, nicht um die Anerkennung der Fahrerlaubnis. Selbst mit dem abgelaufenen EU-Führerschein besteht weiterhin eine Fahrerlaubnis. Das Gericht, wie im Video erwähnt, lehnt ja sogar vereinzelt die Eilbedürftigkeit solcher Verfahren ab, indem es gerade darauf hinweist, dass die EU-Fahrerlaubnis ohne Umschreibung weiter gültig ist.
Moin, ich hätte eine Frage: Wenn man z.B. in Polen geboren ist und dort 6 Monate gelebt hat, man nun aber in Duetschland seit Jahren lebt und man nun seinen Führerschein in Polen machen möchte. Muss man erneute 185 Tage dort Wohnen um diesen Führerschein legall in Deutschland zu nutzen oder nicht?
Nein du bist polnische Staatsbürger du musst dich anmelden Wohnsitz und darfst zur Fahrschule.
Hallo bin rumene ich wohne in Deutschland hab eine Adresse in Rumänien bin auch angemeldet in Deutschland hab Führerschein gemacht in Rumänien aber ich hab mich nicht abgemeldet in Deutschland darf ich fahren?
Guten Tah Herr Hartmann,
ich habe eine Frage bezüglich EU Führerscheins. Muss in Deutschland eine MPU mache. Habe aber einen neuen Job ab dem 01.06 in Österreich und würde gerne den EU- Führerschein in Österreich machen wollen.
Voraussetzungen wie Sperrfrist ist abgeschlossen habe keine Sperre mehr und werde mehr als 185 Tage in Österreich arbeiten, da ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe.
Ist es möglich den EU Führerschein in Österreich zu machen? Und Was passiert wenn ich in 2 Jahren wieder in Deutschland wohne. Kann ich dann trotzdem weiterhin in Deutschland fahren????
Vielen dank
Wenn es so stattfindet, wie du erzählst dann soll alles passen.
In Österreich gibt es doch auch die MPU. Können die Behörden es dort dann nicht auch verlangen?
Das würde mich für die Tschechei auch interessieren oder Polen.
Hallo Guten Tag,
Ich hab eine Frage, Meine Führerschein in Frankreich umgeschriebe (damit 10 Jahr in Frankreich gefahren und 5 Jahre in Deutschland). Ich hab jetzt deutsche Stadtangehörigkeit, dann wollte ich meine Führerschein auch als deutsche Führerschein wechseln aber in Zulassungsstelle beamte sagt du muss noch einmal hier wieder Theorieprüfung und Fahrprüfung machen ? Ist es wirklich so? Könnten Sie mir bitte antworten das ist sehr hilfreich, vielen vielen Dank 🙏
Wurde Ihnen denn in Frankreich die Fahrerlaubnis erteilt, also haben Sie in Frankreich auch die Fahrausbildung und die Prüfungen absolviert oder wurde in Frankreich nur die Fahrerlaubnis aus einem anderen Staat in eine französische Fahrerlaubnis umgeschrieben? In diesem Fall ist auf Ihrem Führerschein sicherlich die Schlüsselzahl 70 eingetragen. Wenn dies der Fall ist, wird man davon ausgehen müssen, dass Ihre Fahrerlaubnis ohne Prüfung einfach in eine EU-Fahrerlaubnis umgeschrieben wurde.
Eine EU-Fahrerlaubnis im Sinne von § 28 Fahrerlaubnis-Verordnung liegt nur vor, wenn Sie auch in einem EU-Mitgliedsstaat auf Fahreignung überprüft worden sind. Wenn aber eine Fahrerlaubnis aus dem Nicht-EU-Ausland z.B. im EU-Mitgliedsstaat Frankreich ohne Prüfung umgeschrieben wird, handelt es sich dabei nicht um eine EU-Fahrerlaubnis im Sinne von § 28 Fahrerlaubnis-Verordnung. Das heißt damit würde für Sie dasselbe wie für einen Drittstaatfahrerlaubnis-Inhaber gelten, nämlich dass Sie nach ordentlicher Wohnsitznahme in Deutschland nur noch 6 Monate davon Gebrauch machen dürfen. Wenn Sie dann eine Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis beantragen, müssen Sie unter anderem wieder die theoretische und praktische Prüfung ablegen.
Es kommt also darauf an, in welchem Land Ihnen ursprünglich einmal die Fahrerlaubnis erteilt worden ist.
@@heavybarbellsquats Herzlichen Dank, ich komme aus Sri Lanka, ich hab 2008 meine SL FS als französische FS umgeschrieben, aber erst hab ich 1 Jahr Fahrerlaubnis gekriegt in diesem Jahr Beamter hat meine Infos alles nach Sri Lanka geschickt und geprüft und war alles ok danach hab ich meine EU FS gekriegt.
Warum überhaupt umschreiben? Kann ich nicht ewig mit frz. FS fahren, falls er abläuft, einen Wohnsitz anmelden und dort verlängern lassen? Läuft der in jedem Land ab? In Deutschland läuft er nicht ab?
Wie schaut es anders herum aus ?
Sehr geehrter Herr Dr. Ra. Hartmann, ist es notwendig vor Erwerb des FS im EU Ausland seinen Wohnsitz in Deutschland abzumelden?
P.S. Danke für Ihre tolle Arbeit!
Weiter so!!
Nein nicht wichtig.
Aber absolut empfehlenswert, falls möglich!!
@@mkmr6957 NEIN es ist irrelevant!
Dann lies dir mal Urteile durch. Da wird regelmässig auch der deutsche Wohnung zur Beurteilung herangezogen.
@@mkmr6957 Ist dennoch irrelevant, da es Herr Hartmann schonmal so gesagt hatte.
mein cz führerschein ist 2019 abgelaufen,
Haben sie es umgeschrieben bekomm in Deutschland ?