Straßenausbau oder Erschließung? Anwohner sollen zigtausend Euro zahlen | Kontrovers | BR24
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- Опубліковано 10 жов 2024
- Eigentlich sind Bauarbeiten an alten Straßen seit 2021 kostenlos. Das gilt aber nicht, wenn es sich bei der Straße um ein Provisorium handelt. Im schwäbischen Balzhausen müssen Anwohner deshalb voraussichtlich für eine 50 Jahre alte Straße bezahlen. Es herrscht Angst vor dem Ruin.
Autoren: Mira Barthelmann, Karl Spannenberger
Artikel zum Thema: www.br.de/nach...
Aus der Kontrovers-Sendung vom 09.10.2024
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Vielleicht sollte man vorher mal fragen ob die Anwohner eine richtige Straße haben wollen, vielleicht wollen die ja ihr "Provisorium" behalten?
Tja, Bürgerbefragungen sind hierzulande aus politischer Sicht ja anscheinend eher verpönt. Ansonsten wäre es ja eine lupenreine Demokratie. Aber die haben wir hier nicht, siehe Video.
Weil die Verwaltung einen kostenlosen Straßenausbau hat beschließen lassen und bei einer nachträglichen Prüfung aufgefallen ist, dass es doch nicht so ist.
Da wünscht man sich eine bessere Sorgfaltspflicht der Verwaltung.
Nützt nichts. Ich kenne einem Fall aus Baden Württemberg, bei dem das Landratsamt die Gemeinde dazu verdonnert hat, eine solche Straße auszubauen. Dort dann das gleiche Spiel. Mehrere Anlieger haben, durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht, geklagt und verloren.
@@finduskatz9870Nein, da wünscht man sich eine Verantwortung und Haftung!
Ganz einfach die Person aus dem Amt die es verkackt hat darf es aus der Privatkasse zahlen.
In China würden jetzt 5 Köpfe rollen.
Das Ding heisst seit 50 Jahren "Sudetenstrasse" aber soll ein Provisorium sein?
Und dann "erschließt" man quasi die Häuser.. Und die Stromkabel baumeln immer noch von Hausdach zu Hausdach?
Ein Musterbeispiel für Vollpfosten auf dem Rathäusern...
Kann mir nicht vorstellen dass das vor Gericht durchgeht.. Zuerst abstimmen lassen mit der Prämisse "ihr müsst nichts zahlen".. und jetzt hinterher die Sachen verdrehen.. Das ist zu einfach..
Das ist Irreführung für mich 😅
ich empfinde das ebenfalls als himmelschreiendes Unrecht. Willkür vielleicht sogar? Mal so mal so? In Deutschland? Nicht mehr zu seinem Wort stehen müssen?
Die Stromkabel werden dann in 50 Jahren verbuddelt, um einen neuen Grund zu haben zu sagen das die Straße noch nicht vollständig erschlossen ist. 🤣
Falsch. Die Anwohner sind die geizigen Vollpfosten…die haben ja täglich über Jahrzehnte die Straße vor Augen gehabt und wussten (hätten wissen müssen) das die „Straße“ anders aussieht als alle Straßen um sie herum.
@@senffabrik4903 "Geschäftsmodell" würde ich es nennen. Meine 300m Privatstrasse hat in bester Qualität keine 60.000 € gekostet - mit Entwässerung und betoniertem Randstreifen...
Der Beschluss für den Ausbau erfolgte ja nur auf der Aussage das das für die Anwohner Kostenfrei ist. Da könnte man ja die Behörde Anklagen wegen Falschaussage. Auf dieser Aussage beruht ja der Beschluss für den Ausbau.
Der Hammer: Die Gemeinde hat vorher beim Freistaat versucht Fördergelder für die Renovierung der Strasse zu bekommen.. Wurde richterlich abgelehnt.
Und jetzt argumentiert die Gemeinde genau umgekehrt dass es keine Renovierung sondern ein Neubau ist.
Wenn das für die Gemeinde vor Gericht durchgeht, dann weiss ich auch nicht...
Wieso wurde es abgelehnt, meine Vermutung, weil keine Straße?
Da steht in einem Gesetz das es keine Kosten gibt, aber die Behörde vor Ort definiert einfach mal um was eine "Straße" ist und was nicht? Ist das schon Rechtsbeugung per Amt oder wie soll man das auffassen? Das kann doch nicht wahr sein.
Mir fehlt da die Stellungnahme von der Gemeinde. Was ist, wenn die "Straße" vor 50 jahren ein Feldweg war und solange jährlich Kies draufgeschüttet wurde bis man niemand mehr wusste, dass das offiziell nie als Straße eingetragen oder abgerechnet wurde?
@@le-hu1638 Kies ist gut. Vor den Eingemeindungen wurde landwirtschaftliche Hauptverkehrswege bzw. viel befahrene Feldwege gerne asphaltiert, teilweise sogar vollständig bis zur nächsten Landstraße. Da hat man vmtl. einfach den apshaltierten Feldweg nach dem Leitungen verlegen wieder geflickt.
Nur weil da jetzt Häuser und andere Schilder stehen, ist das dann offiziell noch lange nicht umgewidmet und damals hat man das noch nicht allzu genau genommen, wenns zum eigenen Vorteil war.
Und da gibts mit Sicherheit verdammt viele Fälle. Bei uns musste in so einer Siedlung erst der Bebauungsplan geändert werden um die ganzen Schwarzbauten zu legalisieren. Da sind ganze Stockwerke erst nach fast 50 Jahren aufgefallen.
Wenn ein offizielles Straßenschild dran steht, dann ist es eine offizielle Straße. Was sollte es denn auch sonst sein?
@@meadowfieldgarage6392 Ich glaub sie machen es sich hier deutlich zu leicht.
In Deutschland sind unsere Behörden nicht alle magisch vernetzt - unser Datenschutz erlaubt das gar nicht.
Wenn in BY das vermessungsamt einen Neubau aufmisst, dafür eine Rechnung ausstellt und das Gebäude offiziell im Bayernatlas etc. auftaucht - dann bedeutet das nicht, dass das Landratsamt von diesem Gebäude weiß. Ein Schwarzbau kann jahrzehnte offiziell behördlich vermerkt sein.
Wieso sollte das bei Straßen anders sein?
@@meadowfieldgarage6392Schwachsinn.
Ich finde es eh eine Frechheit das man für Straßen zahlen muss, weil Steurn ist ja mitunter für die Infrastruktur da. Ne noch größere Frecheit wird es wenn man im Vorraus sagt "ist kostenlos habibiblocksberg"
@@svenhammer1316 Die Leute wurden eindeutig getäuscht! Das nennt sich arglistige Täuschung!
Aber dafür gibts doch jetzt Bürgergeld.
Genauso könnt man aber auch argumentieren, dass es sich hierbei um Anwohnerstraßen handelt, keine Durchgangsstraßen, die von Allgemeinheit auch tatsächlich regelmäßig verwendet werden.
@@Matvo das könnte man sich aber auch bei irgendwelchen Behörden fragen, ob die allgemeinenheit diese regelmäßig nutzt oder nur für ein paar gut bezahlte Beamtenjobs da ist
@@christianuffinger7855Nein, nennt es sich nicht. Was für ein erbärmlicher Unsinn! Nur Telegramgruppenjuristen hier, viel Meinung aber null Ahnung. "Arglistige Täuschung"...😂
Wir müssen hier Unterscheiden zwischen Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträge. Erstere regeln die Länder und letztere, um die es hier geht entstammen dem Baugesetzbuch des Bundes. Sind Erschließungsbeiträge, ist es die Anlieger an einer Straße, die durch die Erschließung ihres Grundstückes am meisten profitieren, dafür auch bezahlen zu lassen. So kann man ein Grundstück erst bewohnen, wenn es entsprechend über ein Straßenanschluss, eine Wasser und Stromversorgung verfügt. Für diese Kosten sollen die Anlieger und nicht Allgemeinheit bezahlen, weil hier die Anlieger in einem besonders großen Umfang profitieren. Auch Personen, die dort nicht wohnen oder ihr Gewerbe betreiben, nutzen die Straße regelmäßig zum positiven nutzen der Anlieger. Im Ergebnis sind Erschließungsbeiträge daher nichts ungewöhnliches und gerade bei Neubauprojekten völlig legitim. Hier ist das Problem, dass man seit offensichtlich 50 Jahren schon eine funktionierende Straße hat und die Gemeinden dies als Erschließung definieren. Ich sehe hier eher ein Problem beim Begriff der Erschließung, denn diese umfasst nach § 128 (1) Nr. 2 BauGB die erstmalige Herstellung der Anlagen. Ob in diesem eine erstmalige Herstellung liegt, darf bezweifelt werden, da die Häuser offensichtlich seit 50 Jahren gut bewohnbar und erreichbar sind. Ich denke nicht, dass man ein Grundstück nur als erschlossen bewerten kann, wenn die Erschließung heutigenStandards entspricht. Die Frage müsste eher lauten, ob die Erschließung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung als abgeschlossen galt.
Evt. lohnt sich hier ein Blick in die Grundstückskaufverträge, die sicherlich mit der Gemeinde gemacht wurden. Normalerweise steht da drinnen, ob die Grundstücke bereits erschlossen sind und wer in dem Fall die Kosten dafür zu tragen hat.
sollten Sie da etwas mehr Durchblick haben, wie kann ich Sie kontaktieren?
Wenn die Straße in den 60igern zum damaligen(!) Stand der Technik gebaut und die Grundstücke erschlossen wurden, kann man das doch nicht wegen neuer Bauvorschriften rückwirkend umdefinieren.
Doch, wir sollen jetzt auch für einen neuen Wasseranschluss zahlen weil die Gemeinde mit dem alten unzufrieden ist…
@@Hansman90 Vorsicht, Gemeinden fordern gerne, was ihnen nicht zusteht. Da liegt ja auch das Problem im deutschen Rechtssystem: Das Problem wird proaktiv erst einmal beim Bürger abgeladen, da sich dieser dann um einen Rechtsbeistand bemühen muss und diesen vor allem auch bezahlen muss. Dass man Geld von Ihnen will bedeutet noch lange nicht, dass das auch rechtens ist.
Von daher stimme ich @alphastratus6623 erst einmal zu: Wenn damals nach Stand der Technik gebaut wurde gibt es, sofern nicht explizit im Gesetz etwas anderes steht (z. B. eine Übergangsregelung), kein Recht darauf, nach heutigem Stand der Technik noch einmal zu erschließen.
Das ist nun meine persönliche Meinung, aber für mich wird anders herum ein Schuh daraus: Da gibt es eine Straße, die dort seit 50 Jahren schon ist. Und jetzt, im Jahr 2024 (oder wann auch immer das Schrieben kam) fällt der Stadt auf, dass sie ihre Straße weder mit Licht noch mit Ableitungen für Regen ausgestattet haben? Die Vorschriften, die das fordern, sind ebenfalls Jahrzehnte alt. Die Stadt/Kommune muss sich wohl eher wegen Unterlassung der Einhaltung von Verkehrssicherungsmaßnahmen verantworten, anstatt Bürger abzuzocken. Noch dazu dürfte die Kommune ganz erheblich davon profitiert haben, dass die betroffenen Bürger hier in einer unerschlossenen Straße wahrscheinlich über Jahrzehnte abgaben für Regenwasser und Co. bezahlt haben, obwohl die Infrastruktur nicht vorhanden war.
Ich hoffe sehr, dass diese Bürger gute Anwälte an ihrer Seite haben und am Ende das Recht bekommen, dass ihnen zusteht.
Wer bestellt, der zahlt. Wenn das vorher keine Straße war, und die Anwohner keine "Straße" bestellt haben, kann man ihnen auch keine Rechnung schicken.
So funktioniert nicht unser Sozialstaat😅
Ich hab auch keine Steuern bestellt, aber zahlen tu ich sie trotzdem - und zwar gerne :)
So einfach ist das nicht und generell sehe ich es so das Menschen die ein Haus bauen (können) auch an den Erschliessungskosten beteiligt werden. Das ist im Mietshaus auch so nur eben in kleineren Anteilen.
Wer einen kleinen Palast / EFH bauen möchte und mehr Platz braucht weil er ein Grundstück alleine nutzen muss zahlt eben auch mehr.
Und nicht die Gemeinschaft. Wieso sollten alle zahlen und damit der Mieter mehr für den Eigenheimler?
Das man natürlich sagt „kostenfrei“ und es dann ändert geht nicht. Das man aber mal 26.000 Euro zahlt für etwas das dann 50 Jahre hält ist schon irre viel aber damit kann man rechnen.
Wir wohnen in ner Privatatraße und da zahlt man demnächst auch Abwasser Wrneuerung im hohen fünfstelligen Betrag (wenns gut läuft) geteilt durch die Parteien.
Man muss eben schauen welchen Zustand hat die Straße an der man wohnt wie auch beim Dach und das in die Sparziele Erhaltungsaufwenungen einbeziehen.
Das sind die ~50 Euro mehr im Monat die der Mieter irgendwo in den Nebenkosten zahlt und wo alle erzählen „Eigenheim ist ja soooo viel billiger“.
Quatsch ist das. Eigenheim = gleiche Kosten nur anstatt das der Vermieter sowas anspart und umlegt muss man selbst klarkommen.
@@le-hu1638 Ich antworte mal auch direkt. Jeder Mesch der an ner Straße wohnt die erschlossen oder vollsaniert werden muss zahlt das.
Mieter in grossen Wohnhäusern halt anteilig auch indirekt über die Miete.
Ich finde es z.B. absolut gerecht das Menschen die in einem Mietshaus einen kleineren Anteil pro Kopf an Erschliessung abfragen auch weniger zahlen und das ein Kostenpunkt ist der nicht gemeinschaftlich auf alle Steuerzahler aufgeteilt wird.
Der gemeine Arbeiter in nem 10 stöckigen Wohnhaus muss ja nicht mehr Geld an Steuern zahlen weil ich zum Beispiel auf 200qm alleine Wohnen möchte und er dann eben an meinen Erschliessungskosten beteiligt wird.
Das ist schon hochgradig sozial gerecht die Kosten auf die Anwohnenden bzw. Eigentümer die von der jeweiligen Sanierung profitieren aufzuteilen.
@@relaxedtriathlon7095 Die Häuser/Grundstücke waren alle erschlossen, er gab schon eine asphaltierte Straße. Nicht umsonst gibt es dieses Schreiben über die Kostenfreiheit.
Alles Andere sind Winkelzüge, um die Anwohner doch noch zur Kasse bitten zu können...
@@clemens6807 Wie gesagt das Schreiben ist nen Problem und vielleicht auch Tor un die Kosten abzuwenden.
Aber auch bei einer Sanierung werden die Anwohner mit einem (saftigen) Prozentsatz beteiligt.
Man muss sowas ansparen, führt kein Weg vorbei.
Wer das Sparen für Erhalt & co. nicht stämmen kann wird langfristig nicht in einen Haus wohnen können.
Generell fänd ich als Hausbesitzer auch toll wenn solche Kosten zukünftig mehr „die Anderen“ tragen als ich.
Nur gerecht ist es eben schon das ich der 40 Meter Straße an seinem Grundstück hat auch mehr zahlt als jemand der im Mietshaus 1/30stel von 40 Metern beansprucht.
Völlige Willkür!
Das kann kein Versehen sein, wenn man vorher so tut als wäre es kostenlos und sich dann diesen Unsinn einfallen lässt
Ich finde das eine bodenlose Frechheit wie mit diesen Menschen umgegangen wird 😤 Vor allem mit den zwei gehbehinderten alten Leuten, die deswegen ihr Haus verkaufen müssen 😡😢
Wenn das Dach tropft weil es zu alt ist hat man auch dafür gespart oder ein Problem.
Das mit den Straßen Sanierungen und Erneuerungen ist gängige Rechtslage und sozial gerecht (grosses Grundstück viel Kosten, Mieter im Mehrfamilienhaus anteilig wenige Kosten).
Das individuelle Menschen nicht für Straßensanierung, Dach &
Co. sparen und dann auch keinen Kredit prüfen wollen weil „der Staat dafür aufkommen möge“ finde ich auch mit Behinderung falsch.
Wer nicht in der Lage ist die Erhaltungskosten für ein Haus zu sparen kann langfristig nicht in einem Haus wohnen.
Außer es kommt ein Gesetz das den armen Hausbesitzer endlich auf Kosten des Steuerzahler entlastet.
Gerecht wäre das ja sag ich jetzt mal als Hausbesitzer, wenn alle ein Bisschen mehr zahlen damit ich armer Kerl nicht so viel sparen muss.
Dann könnt ich auch wieder mehr verreisen.
Und wir haben auch nen GdB im Haus.
Also fande schon gut wenn bei Schwerschädigung solche Kosten jemand anderes tragen könnte.
Beinubs ist in 5 Jahren das Dach nötig und in etwa 10 Jahren die Straße.
Freue mich auf schnelle gesetzliche Änderung. Hätte ich mit einem Schlag ~50.000 Euro freies Kapital.
Dafür können doch andere mehr Steuern zahlen.
TippiTop.
Na, wer soll denn auch die Gehälter und Pensionen der Behördler ranschaffen? Und dann noch von Vertrauen und Enttäuschung labern.
Die Neubürger zolln des scho,mach dir mol kann Kopf
Mal ins grundbuch der stadt kucken ob da das als straße eingetragen ist oder nicht, wenn das irgentwan mal als straße benannt ist in den unterlagen is da nix mit provisorium
Gab es im Jahr 1998 in Nersingen Oberfahlheim mit der "Alten Landstraße" auch. Damals wurde auch erfolgreich für die Anwohner vor dem Verwaltungsgericht Augsburg geklagt
Es ist doch immer wieder schön, wie die Kosten auf die Bürger verteilt werden, nur weil der Staat sich verzockt hat
Der Bürger zahlt doch sowieso, wo soll es sonst herkommen? Die Frage ist nur, zahlen nur die direkten Anlieger oder legt man es auf alle um, auch die, die am anderen Ende der Stadt wohnen? Über 100 Jahre gerechnet ist es auch egal, entweder man zahlt jeden Monat ein bisschen für alle oder 1-2x nur die eigene Straße. In der Summe tut sich da nichts, wie gesagt, wir alle zahlen es eh, so oder so.
für Strassen welche jeder benutzen kann darf es keine Erschliessungskosten geben....
Klar. Im Prinzip sind Erschliessungskosten auf die Erschlossenen umzulegen eine gute und richtige Sache. Wenn man es zum Zeitpunkt der echten Erschließung macht. Denn die Straße kann zwar theoretisch von allen benutzt werden, gebraucht wird sie aber nur von den Leuten, die da ihr Häuschen hin gebaut haben. Warum soll die Allgemeinheit dafür zahlen, dass dein Häuschen erschlossen wird? Die hat doch gar nichts von der Erschließung und das ist ja etwas, das man weiß, wenn man ein Grundstück kauft. Ein halbes Jahrhundert später ist das natürlich ein No-Go, aber in 99,9% der Fälle finde ich das absolut in Ordnung.
"Das sollte über Steuern finanziert werden", bedeutet ja nichts anderes als "Das sollen andere bezahlen".
@@Sascha-qs2eo das ist Käse.....ich wohnte an einer Neubaugebietsstrasse welche Durchgangsstrasse zur Nachbarortschaft war..........da fuhren hunderte täglich
@@PAFYZ665 Das tut ja bereits beim lesen weh. Dann dürfen Auswärtige also auch nicht die Stadt befahren, weil die ja keine Erschließungskosten für die örtlichen Straßen gezahlt haben? Es ist vollkommen in Ordnung, wenn Grundeigentümer für die Erschließungskosten aufkommen!
das ist ganz einfach , die Gemeinden und Städte sind ganz einfach pleite und brauchen dringend Geld nur darum geht es in hier noch
CSU in Bayern eine einziges Chaos.
Wie sich die Gemeinde da versucht rauszureden
Muss also in Sudetenprovisorium umbenannt werden.
Bei uns war es ähnlich. Die Stadt behauptete, die 80 Jahre alten Straßen incl. Gehweg, Kanalisation, Beleuchtung, Straßenschildern usw. würden formal gar nicht existieren, und somit wäre eine "erstmalige Erschließung" des Wohngebietes erforderlich, die Anwohner müssen zahlen. Besonders ärgerlich war, dass die neue Straße in der teuersten denkbaren Bauweise unter Verwendung von Millionen kleiner Setzsteinchen errichtet wurde. Somit wurde für Anwohner mit größeren Grundstücken ein Vermögen fällig.
meine Privatstrasse : 300m lang, Entwässerung und Energieversorgung darunter verlegt, Steinpflaster mit Randeinfassung
Das ist einfach eine unverschämte Enteignung von Bürgern!
Einfach schrecklich! Geht’s noch?
Unfassbar!
Das tut mir richtig leid für die Menschen, die dort schon ewig wohnen!
Diese alten Leuten.... wie kann sowas sein....? 😱😱😱
😱Armes Deutschland!😱
Ich wünsche en Anwohnern viel Kraft und alles gute!
Grüße!
in den Strassen, die in 60 und 70er Jahren gebaut wurden leben meist auch ältere Menschen, die nicht einmal mehr einen Kredit bei der örtlichen Sparkasse bekommen. Ich nenne das nur Enteignung.
Ist auch eine Unverschämtheit. Wie der Mann am Ende vom Video. Hat sein leben lang gearbeitet und hat ein Haus als Altersvorsorge. Bis dann die Stadt einem eine so hohe Rechnung stellt das er sein Haus verkaufen muss. Unfassbar.
Soviel ich weis werden seit dem 01.01.2018 in Bayern per Gesetz keine Gebühren mehr für Erschließung oder Ausbau von Straßen erhoben. Darüber hinaus endet die Zahlungsfrist nach max. 5 Jahren. Ich glaube sogar dass es gesetzlich nur 4 Jahre sind. Außerdem gilt in Bayern: Wer bestellt der zahlt. Die Anwohner hätten einem Ausbau sonst bestimmt nicht zugestimmt.
Wurde so ja auch gesagt. Die Behörde ist nur der Meinung, das die Sudetenstraße im rechtlich Sinn nie eine "Straße" war, sondern ein "Provisorium". U.a. fehlte eine ausreichende Beleuchtung, Entwässerung und Randsteine.
Vermutlich war das damals halt ausreichend - eine asphaltierte Zufahrt zu ein paar Grundstücken - die Behörde legt aber heutige Maßstäbe an. Halte ich jetzt mal gar nix von. Man sollte das Gesetz, nach dem Straßen nach 25 Jahren belastungsfrei sind halt um "Provisorien" erweitern, denn das finde ich schon ungerechtfertigt. Nur weil meine Straße "einfacher" ausgebaut war soll die Befreiung nicht für mich gelten ? Würde ich auch nicht einsehen.
Wie kann das überhaupt so teuer sein
😂
Nehmen wir mal an, eine Straße kostet 1'000€/m.
Dies wird auf einer Länge von 300m umgesetzt. Macht 300'000€ (300m * 1'000€/m)
Nun werden diese Kosten Anteilig auf die Grundstückseigentümer (Anlieger) verteilt. Anteilig meint hier nach z.B. Länge des Grundstücks am Teilstück der Baumaßnahme.
Im Beispiel der Sudetenstraße gibt es nur auf einer Seite bebaute Grundstücke und somit trägt die Baukosten nur eine Seite. Also eben die 1'000€/m.
Kosten pro Meter * relevante Grundstückslänge / Anzahl zu berücksichtigender Seiten
Von Grundstück A sind 25m an dieser Straße, macht 25m * 1'000€/m = 25'000€.
Von Grundstück B sind 40m an dieser Straße, macht 40m * 1'000€/m = 40'000€.
Dabei sind 1'000€/m noch relativ günstig veranschlagt. Gibt auch Fälle, da geht es bis an die 10'000€/m.
Dann wird es richtig teuer! Gab schon Berichte, bei denen mussten die Grundstückseigentümer bin in weniger Tage eine Rechnung in Höhe von 100'000€ bezahlen!
Hinterher mussten fast alle Anwohner ihre Grundstücke verkaufen und sind weggezogen.
Wie die Preise zustande kommen, siehst du bei uns. 3 x haben sie sich in der Tiefe der Abwasserrohre vertan. Alles musste mehrfach aufgebuddelt und wieder verdichtet werden. Dazwischen gab es ewig lange Pausen, offenbar waren sie auf anderen Baustellen tätig. Als der Pfusch endlich fertig war, kamen sie nicht mit Teer, sondern kloppten Millionen kleiner Setzsteinchen ein. Die Laternen, die vorher da waren, haben sie auf den Müll geschmissen, obwohl die relativ neu waren. Alles nach Motto... ist ja nicht mein Geld.
Ich wohne in Brandenburg wir haben das gleiche durchgemacht! Mit Klage am Schluss kam raus das der Erschließungsbescheid um 50% zu hoch angesetzt war! Ich kann nur raten die Berechnung beim Amt zu prüfen die Ausschreibungen und die Mengen die abgerechnet wurden. Klagen lohnt sich Kopf hoch!
Sollte das Ganze standhalten, betrifft es unzählige weitere Straßen, die dann auf Kosten der Anwohner finanziert werden!
Genau , der Herr verkauft sein Haus , dann gehen beide ins Wohnheim, und fertig. Des is es was den Staat am Leben hält .
Wünsche den Betroffenen alles Gute
nichts hält so lange wie ein gutes provisorium
Dann informiert doch mal euren tollen Ministerpräsidenten, sofern der Zeit hat und nicht gerade mal wieder auf Tiktok rumhängt
Die Straße hat den Namen Sudetenstraße also wie kann man bei etwas das den Namen Straße trägt dann sagen es sei keine?
Ist die Milchstraße eine Galaxie oder eine Straße? Erstmal ist es nur ein Name
@@SebastianWittichWas glaubst du denn, wo die Milch herkommt? Etwa von der 🐄 😏
Waschstraße, Maschinenstraße, Sesamstraße
ab und zu fühle ich mich garnicht mehr so schlecht mir niemals im leben eine immobilie leisten zu können
Unter anderem halt auch deshalb weil solche Leute gerne ihre Erschließung ihres Hauses auf die Allgemeinheit abwälzen.
Man kann nicht einfach die heutige Definition einer sogenannten Straße auf alte "Straßen" übertragen. Denke sie gewinnen vor Gericht!
Danke BR24 für den Beitrag. Ohne euch würde kaum jemand über solche Vorgänge erfahren und Betroffene sind einfach nur froh über jedwede Unterstützung. Bei uns (Fahrschulen) war es damals das Verbot des Onlineunterrichts in der Coronazeit, dabei ist den Fahrschulen auch noch der eigene Verband in den Rücken gefallen…, Ihr habt auch darüber berichtet.
Jetzt hoffen wir mal das den Betroffenen eures Beitrages geholfen werden kann.
Schon hart, dass die Verwaltung die Baukosten nur auf die bewohnten Grundstücke umwälzt. Streng genommen müsste man auch die umliegenden Grundstücke (Grünflächen der Stadt etc.) die an den Baumaßnahmen angrenzen und für die Allgemeinheit zustehen, ebenso an den Kosten beteiligt werden. Dann wäre es prozentual gesehen sehr Fair gewesen.
Die Hauptstraße durch unser Dorf hat einen Kanal und Laternen, nur keine Randsteine. Die ist komplett fertig. Schlaglöcher ohne Ende. Kann nicht neu gemacht werden, weil es laut Bürgermeister eine Ersterschließung wäre und das die Anwohner zahlen müssten
Der tut ja gerade so, als ob das dann als Ersterschließung gewertet werden *müsste * und man deswegen due Bürger zur Zahlubg verdonnert *müsste*
Hä? In Bayern wurde das doch abgeschafft sich zu beteiligen??
Den Beitrag nicht ganz geschaut? Wird da erklärt
Absolute Frechheit dass ganze!!! 😡
Es ist immer einfach die Straßen, ähhh provisorien, auf kosten der Anwohner zu sanieren und sich als Stadtoberhaupt hinzustellen dass man ja soviel für die Schönheit der Gemeinde tut.
Das gibts auch bei uns in Brandenburg, auch hier sind die Stadthäuptlinge abgehoben.
Der erste verschickte Brief macht der Stadt Probleme wahrscheinlich. Wenn man sagt gratis und plötzlich Kosten ? 😅
Alte Straßennormen bleiben Normen.
Daraus wird sich was entwickeln.
Erschließungsbeiträge oder Straßenausbaubeiträge sind ein schwieriges Thema, das immer wieder Kontroversen auslöst und oft Rechtsstreitigkeiten nach sich zieht, insbesondere da es dabei oft um sehr viel Geld geht. Manche Bundesländer finanzieren auch Erschließungsstraßen aus dem allgemeinen Steuersäckel, manche erheben oben genannte Beiträge. Was richtig ist oder nicht,darüber kann man lange diskutieren, das ist eine eher rechtsphilosophische Frage. Für Beides kann man Gründe dafür und dagegen anführen.
Werden Erschließungsbeiträge grundsätzlich erhoben, so können diese erst endgültig abgerechnet und erhoben werden, wenn die Straße vollständig und endgültig fertiggestellt ist. Das kann tatsächlich auch Jahrzehnte später der Fall sein. Was „vollständig und endgültig fertiggestellt“ bedeutet, definiert die jeweilige Gebietskörperschaft. Vorher können Vorauszahlungsbeiträge erhoben werden, was aber sehr wenige Kommunen tun, weil vor der endgültigen Herstellung die Kostenermittlung und der Verteilungsmaßstab auf die Anliegereigentümer sehr schwierig sind. Vor allem kommt es zu Problemen, wenn sich die Bebauung der Erschließungsstaße bis zur endgültigen Fertigstellung der Straße signifikant ändert. Daher sehen die meisten Kommunen von Vorauszahlungsbescheiden ab. Erschließungsbeiträge können auch nur erhoben werden, wenn die Straße ausschließlich oder weit überwiegend der Erschließung der Grundstücke dient und nicht dem Durchgangsverkehr.
Straßenausbaubeiträge können nur erhoben werden, wenn die Straße bereits endgültig und vollständig fertiggestellt und abgerechnet wurde. Wenn dann später die Straße signifikant verbessert oder ausgebaut wird, etwa wenn bisher nicht vorhandene Gehwege hinzugebaut werden, dann können Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Nicht jedoch für reine Instandhaltungsmaßnahmen.
ich verstehe es nicht. Die Straße wird von allen genutzt. Von JEDEM Bürger. Es kann nicht sein, dass ich als Eigentümer eines Grundstückes dafür bezahlen soll, dass andere eine Straße nutzen die an mein Grundstück grenzt. Am Ende bezahle ich Grundsteuer und Abwassergebühren. Sollen die Gemeinden den Kram doch bitte auch aus diesem Topf bezahlen
Wir zahlen schon genug Steuern. Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge gehören komplett abgeschafft.
Ist da wenigstens Glasfaser mit drin?
Hahahahahaha
Ist halt schlecht wenn der vorherige Zustand nicht gezeigt wird. Problematisch sehe ich allerdings dass die Gemeinde eine schriftliche Zusicherung abgegeben hat keine Kosten zu erheben.
Es ist traurig, dass die Menschen die ihr Leben lang ihre Immobilie abbezahlt haben durch so eine miese Masche ruiniert sind und ihre Immobilie verkaufen müssen!
Gegen solche Verwaltungsakte zu klagen ist rausgeschmissenes Geld. Ich kenne einen Fall aus Baden Württemberg. Sehr ähnlich gelagert. Die Anwohner haben durch alle Instanzen geklagt, bis zum bitteren Ende. Die Gerichtsverfahren Kosten kamen noch oben drauf.
Straßen anlegen kann Deutschland einfach nicht. Wer hat denn bei der erschließung so eine schmale Straße geplant. Gerade breite Straße anlegen , dann erst die Grundstücke anlegen.
Unsere Straße (nicht in Bayern) zählt trotz Asphaltdecke nicht als befestigt. Das war früher eine Sandstraße auf die Recycling aufgeschüttet wurde. Da stellte man dann fest, das da Asbest drin ist. Auf die Schnelle wurde dann Asphalt raufgebracht. Ist jetzt über 20 Jahre her und der richtige Ausbau ist immer mal Thema. Traut sich aber keiner ran. Ich bin gespannt was da bei uns am Ende rauskommt. Aber ich fürchte das wird auch so ein Beitrag wie das Video hier. 😢
Da machen die Radwege in Peru noch mehr Sinn.🤣🤣
Was wird wohl mal in Geschichtsbücher stehen über diese Zeit und die Kinder werden fragen wie konntet ihr euch so behandeln lassen. Komisch ich habe das meine Großeltern auch mal gefragt …………..
Nee nee oder??…Das ist ein schlechter Witz oder??? Ich glaube ich habe es nicht richtig verstanden. Vorhin wurde gesagt, es ist kostenlos und dann hinterher Rechnungen schicken?? Waren die alle besoffen in die Gemeinden oder wie?
Das kann doch rechtlich eigentlich nicht durchgehen oder? Ich meine Recht ist selten Gerecht, das ist mir klar…aber man bekommt ein Schriftstück wo steht, dass es kostenlos ist, man wird nicht informiert, dass die Straße ein Provisorium ist, dann wird man auch nicht gefragt, ob man diesen Zustand in dem Fall überhaupt geändert haben will.
Also es kann ja nicht sein, dass Behörden einfach Fehler machen, selbst Dinge falsch einschätzen und dann ungefragt die Bewohner für deren Versäumnisse aufkommen lassen.
Ich weiß dass einige in ähnlichen Fällen verloren haben vor Gericht, aber es ist für mich nicht nachvollziehbar.
Bleibt mal bitte an diesem Fall dran und berichtet darüber.
Ja natürlich, keine Straße sondern nur Provisorium und die Interpretation erfolgt nach belieben. Irgendwo findet der Amtsschimmel immer noch eine Hintertür, durch die er die Bürger abzocken kann!
Traurig 😢
0:25 Haha, das ist ein Schreiben, das von einer Behörde kommt - und da vertraut man drauf. Da musste ich lachen.
Der Staat braucht Geld……... Der Anwohner zum Ende des Beitrags zuzuhören, bricht einem dennoch das Herz….
Ob sich das so positiv auf die Google Rezensionen der Verwaltungsgemeinschaft Thannhausen auswirkt? 🤔
Eine Strabs durch die Hintertür. Interessant. Bei der "normalen" Strabs konnte man sich wenigstens noch ein Strassenmodell aussuchen und wurde informiert. Habe mal die Buschtrommel nach Bayern angeworfen und drücke den Anwohnern die Daumen und hoffe das ich vielleicht helfen konnte
"Vater Staat war schon immer kriminell" Kontra K
Wenn die Gemeindevertretung etwas beschlossen hat und damit auch die Umsetzung verantwortet, wie kann dann eine daran weisungsgebundene Person (Verwaltungsmitarbeiter) Rückwirkend dagegen arbeiten?
Generell sollte man aber Straßenbaugebühren, Erschließungsgebühren etc. besser trennen und erklären, statt diese synonym zu verwenden.
Weil die Verwaltung und deren Mitarbeiter sich an geltende Gesetze halten müssen. Wenn die Gemeindevertretung etwas beschließt, was Unrecht ist (weil es die geltende Rechtslage nicht ausreichend beachtet), darf die Verwaltung dieses Unrecht nicht umsetzten. Ist das in dieser Situation vollkommen daneben gelaufen, ja natürlich. Kann die Gemeinde das ändern? Vermutlich nicht. In Zeiten in denen Gemeinden nicht mal mehr das Geld haben die Klos in der Schule zu reparieren, wird die Gemeinde kaum das Geld haben den Anwohnern die Straße zu schenken. Die Haushaltsmittel die ursprünglich mal eingeplant worden sind, dürfen dafür sicher nicht verwendet werden. Nicht solange die Gemeinde Schulden hat (was auf praktisch jede Gemeinde zutrifft).
Eigentlich gilt ein Verwaltungsakt. Im Nachhinein zu kommen ist sicher unredlich, aber leider möglich.
Hätte man gegen den Umbau oder auch nur den Umfang des Umbaus klagen können?
Da wird es dann spannend, da selbst kann ich mir nicht leisten ein Klagegrund sein kann.
Wenn keine übergeordneten Gründe (Pflicht des Ortes, Landes, ... zu) stehen, ist es eine Verschönerungsmaßnahme.
Wird spannend, wie das bewertet wird. Im Endeffekt kann der Gemeinderat Anwohner beliebig ruinieren, wenn Verschönerungsmaßnahmen zustimmungsfrei oder ohne Einhaltung der Zusagen, aber kostenpflichtig für die Anwohner, durchgeführt werden können.
(Pflicht z.B. Zufahrt ist im Grundbuch zugesichert und die Straße nicht mehr verkehrssicher. Geht natürlich über Bande: Zufahrt von der anderen Seite wird umgewidmet, die Zufahrt ist für neue Feuerwehrfahrzeuge nicht zugelassen, neue Abwasserverordnung mit Regenwasserabtrennung, ...)
50 Jahre Provisorium zeigt ein ganz anderes Problem
Ich würde lieber in den Knast gehen als das zu bezahlen 🤣🤣🤣🤣🤣🤣
5 Jahre später ist es doch eh verjährt. Oder sagt ein Paragraph das hier etwas anderes gilt?
Hatte Herr Söder nicht Etwas Anderes versprochen ? Ach ja, Paragraphen, Ausnahmen, Hintertürchen...
23.000 €, schon krass.
Das ist Deutschland, scheiß auf die normalen guten Bürger...(Ironisch gemeint)
Um so länger dein Grundstück zur Straße ist um so lustiger kann das werden (eckgrundstück z.B.). Nein es ist nicht lustig man wird verarscht wo wie nur können.
Hauptsache wir haben Gelder für jeden anderen oder für Brücken in Afrika/ Radwege sonst wo (auch wenn es weniger war wie oft gesagt wird ist jeder Cent zu viel)
Würde das in unserem Dorf passieren, könnte (stark übertrieben gesagt) noch am selben Tag das Rathaus in Flammen stehen 😅
Dann wäre fast das halbe Dorf in Privatinsolvenz...
5:25 das ist ein Versagen des Staatsapperats, wenn man sich auf Aussagen diesens nicht verlassen kann
So komm ich halt auch zu meinem Geld!
Deutschland wie es lacht und lebt.
Fremdes Geld ausgeben ist super... ich habe es nicht und ich werde es nicht verstehen wie das mit den Strassenbaugebühren für Anwohner geht. Es sind öffentliche Strassen...ich habe echt Verständniss dass Steuern bezahlt werden müssen nur sollen sie doch dann für genau sowas eingesetzt werden...
Ohohoh da muss man aber aufpassen...
In 5 Jahren ist die Straße schon längst fertig...
Da kann doch etwas nicht stimmen da hat doch selbst der Flughafen in Berlin länger gedauert gebaut zu werden😅😂😂😂
"Murks möcht' ich jetzt nicht sagen..." - Doch! Genau das ist, was hier gemacht wird.
Abzocke oder Inkompetenz?
Beides und Impotenz
Krass. In NRW gibts die Beiträge soweit ich weiß nicht mehr
Dafür zahlen wir Bayern ja auch ordentlich Länderfinanzausgleich.
Wer sich auf Behörden verlässt, ist verlassen.
Die AFD sagt danke
Wenn ich für die Straße zahlen muss, kann ich dann Maut verlangen wenn wer anders drüber fährt?
und wie willst Du das bewachen und das Geld eintreiben? Die Kosten, um das zu gewährleisten sind höher als die Einnahmen.
Für das zahlt ein jeder Bürger Steuern wenn da eine Stadt nicht in der Lage ist das zu finanzieren echt lächerlich aber das ist Deutschland 😂😂😂
Wieso wundern sich hier so viele, dass die Aussage vom Staat falsch war? Ist ja nur ein Beispiel von vielen
Wozu zahlt man Steuern
Erschließungskosten 23000€!? Zu teuer. bei uns war 8000€
Das sagt doch absolut überhaupt nix aus, wie es bei dir war 😂😂😂🤦♂️
Hauptsache wir bauen im Ausland Radwege
Das ist arglistige Täuschung.
Ich denke schon, dass die VG recht handelt. Die Begründung ist doch schlüssig
Wie der eine Anwohner schon sagte: "Da bin ich auf KRAWALL gebürstet"....und genau soooo "gebürstet" müssten nun !!!!!!!!!!!A L L E Anwohner!!!!!!!!!! sein.....nochdazu, wo ja !!!JEDER!!! von ihnen dieses Schreiben vorweisen kann/können müsste, in welchem geschrieben steht, dass die Anwohner !!NICHTS ZU ZAHLEN!! haben/hatten/hätten.....KRAWALL ist hier die !!ABSOLUT RICHTIGE METHODE!!......Wenn !!!KEINER ZAHLT!!!......?WAS DANN?..............Alle verhaften? einsperren? enteignen? vertreiben? aussiedeln? oder gar hängen?........Also liebe Anwohner........"liefert KRAWALL"!!!! und zahlt einfach !!!!!!!!!!!!!! N I C H T !!!!!!!!!!!!!!!!!!............Notfalls sogar mit einer .!!!!SAMMELKLAGE!!!! mit gleich mehreren Rechtsanwälten
Die Parken sogar drauf. Anwohnerstrassen sollten generell nicht von der Allgemeinheit finanziert werden.
Das ganze Land ist doch ein Provisorium...Brücken,Schulen, Straßen...etc...
Anwohner von Anliegerstrassen müssen leider schon immer zahlen bei Erneuerung der Straße. Deshalb Empfehlung leben an einer Bundes- oder Landtraße. Das minimiert die Kosten deutlich weil nur Gehbereich betroffen. Die Rechnung ging aus Erfahrung sehr gut auf. 😊
Das hast du schön auswendig gelernt. Aber Text- und Hörverständnis musst du noch üben, Vorstadtanwalt.
Selbst die Gehwegkosten können ganz schön happig sein. Mussten wir auch bezahlen ....
Noch so ein schönes Risiko für Eigenheimbesitzer, das MFH-Bewohner nicht in dem Maß haben.
Sind Sie sicher, dass diese Kosten nicht in der Miete (anteilmäßig) enthalten sind, so wie die sich steigernde Grundsteuer?🥳
@@d.h.1715 Ja, sind sie, anteilig und in kleinen Beträgen. Deshalb schrieb ich "nicht in dem Maß". 🙂
Was viele nicht wissen, Anwohner haben ein kommunales Stimmrecht.
Wer wundert sich jetzt noch, dass die Menschen den Rattenfängern hinterherlaufen!
Ganz Bayern - ein Provisorium.
Bei uns Fischköpfen in Schleswig-Holstein siehts nicht besser aus 😂😂😂
Na da sehen die Leute mal wie viel sie ihrer Verwaltung wert sind .
Tja - "was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern."
Schwarz Rot Grün 😂
Denke die haben gute Chancen vor Gericht. Die Verwaltung kann einen Schaden den die/ein Angestellter/Beamter gemacht hat nicht einfach auf andere abwälzen. Aber probieren kann man es ja mal.
Es gibt schon Gerichtsurteile, die festlegen, dass eine Behörde keine Fehler macht!
Denn der Anwohner ist selbst in der Pflicht, zu prüfen, ob die Einschätzung der Behörde richtig ist, oder nicht. Tut man dies nicht und akzeptiert die Baumaßnahme, ist die Behörde juristisch nicht mehr angreifbar. Gibt darüber auch schon viele urteile.