Benutzung der Blitzer-App verboten! Aber darf der Beifahrer sie benutzen?
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- Опубліковано 21 січ 2024
- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema Blitzer-App und ob deren Benutzung legal ist.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
„Blitzer App. Ist sie nun erlaubt oder nicht? Darum geht es heute.
Hallo liebe Zuschauer, willkommen zurück auf meinem UA-cam Kanal. Mein Name ist Henning Hartmann von der Kanzlei Dr. Hartmann und Partner in Oranienburg. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Strafrecht. Die Blitzer App erfreut sich sehr großer Beliebtheit. Sie wurde von den Ordnungsbehörden insofern bekämpft, als der §23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung geschaffen wurde.
Da wird die Benutzung der Blitzer_App für ordnungswidrig erklärt und mit einem einem Punkt in Flensburg belegt. Nun war es in den letzten Jahren so, dass die Gerichte so entschieden haben, dass zwar der Fahrer die Blitzer-App nicht benutzen durfte, aber der Beifahrer schon. Und dann konnte man sich natürlich an fünf Fingern abzählen, wozu das geführt hat. Wenn der Beifahrer sagen darf, da vorne steht einer, dann ist natürlich der Fahrer in den Genuss gekommen, diese etwas verquere Rechtslage scheint sich jetzt dem Ende zuzuneigen.
Und zwar hat das OLG Karlsruhe in einem Beschluss zum Aktenzeichen 2 ORbs 35 Ss 9/23 offiziell bestätigt, dass auch die Benutzung durch den Beifahrer unter diese Ordnungswidrigkeiten Vorschrift fällt. Es wurde dadurch ein Urteil des Amtsgerichts Heidelberg bestätigt. Es scheint tatsächlich so zu sein, dass auch die Benutzung durch andere Fahrzeuginsassen als den Fahrer die Benutzung der Blitzer App verboten ist.
Wenn wir mal ganz ehrlich sind, dann war das in der Vergangenheit ja doch ein logischer Bruch, der schwer zu verstehen war. So ist jedenfalls derzeit die Rechtslage, auch wenn der Beifahrer zuruft: „Auf meiner Blitzer App sehe ich hier etwas, Bitte drück mal auf die Bremse“ dann droht ein Punkt in Flensburg. Rechtsgrundlage §23, Absatz 1a Straßenverkehrsordnung. Welche Meinung haben Sie dazu?
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Blitzer-App: De Facto legal?
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Blitzer-App: „eigentlich verboten..“
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Werde ich jetzt verpflichtet die Handys meiner Mitfahrer zu untersuchen? Das Urteil ist eine Schweinerei.
Ich finde es gibt guten Grund die App verbieten zu wollen. Aber ich sehe keine Rechtsgrundlage auf welcher logik dies beruhen soll außer dem vorgeschobenem Gesetz.
Als Fahrer kann es den Verkehr gefährden technische Geräte zu bedienen. Dennoch wird kein Schaden an den Blitzern vorgenommen und der Zweck wird weiterhin erfüllt, dass aufmerksam und langsam gefahren wird. Mit dem Argument müsste man die Durchsagen im Radio auch verbieten. 😅
Danke, das war schon immer eine Diskussion bei uns 👏
Grüße von der ERGO Versicherung aus Oranienburg Christian Epding
In der StVO §23 Abs. 1. steht immer noch "Wer ein Fahrzeug führt (...)". Beifahrer / Mitfahrer sind nicht erwähnt. Ich sehe hier zumindest einen Widerspruch, wenn nicht mehr (Rechtsbeugung?), bei dem zitierten Urteil.
Wenn das Handy in der Mittelkonsole liegt, Bildschirm aus, und ab und zu ein laut macht 😁, ist das denn auch "benutzen" der App🤔?
Das die Rechtsprechung die Grauzone Beifahrer warnt Fahrer vor einem Blitzer beseitigt wird ist nachvollziehbar. Noch ein Gedanke zum Thema Blitzerapp. Was wäre wenn ich als Fahrer bzw. Beifahrer alle Blitzer auf der Reisroute schriftlich auf einen "Spickzettel" aufschreiben und nutzen würde ? Ist das dann auch verboten und um es auf die Spitze zu treiben, was ist, wenn ich ein gutes Gedächtnis habe und mir vor Antritt der Fahrt alle Blitzerstandorte merken könnte. 🙂
Was sagt der Verkehrsgerichtstag 2024 Goslar dazu? Die treffen sich aktuell.
Wer bekommt jetzt den Punkt in F.? Der Fahrer oder der Beifahrer?
Och hier sprechen lauter so unbescholtene, vorbildliche Autofahrer. Mir wird übel vor soviel Selbstgerechigkeit! Wenn Sie nal am Tag 500km fahren müssen und dafür -wegen vieler Ortsfurchfahrten - 7 Std am Steuern sitzen, dann kann es schon vorkommen dass man an einer Stelle nicht sofort abbremst. Zudem sind die Gescheindigkeitsangaben teilweise nicht nachvollziehbar. An einigen Orten darf mit 70km gefahren werden. Im Ort natürlich 50km falls nicht 30km.
Mir fällt auf, dass es gerne als Abzocke dient, besonders vor Weihnachten. Wurde das Soll nicht erfüllt?
Soweit ich weiß, darf man aber vor Antritt der Fahrt sich über so eine Blitzerapplikation über vorhandene Blitzer auf der Strecke informieren.
Wer hat das Recht die Apps auf meinem Handy oder die meines Beifahrers einzusehen?
Sind wir schon soweit?
Ich nutze die App seit über 10 Jahren und habe mir dadurch schon hunderte, wenn nicht gar tausende Euros gespart. Ich bekomme immer häufiger das Gefühl, dass Blitzer nicht an verkehrssicherheitstechnisch relevanten Plätzen stehen, sondern dort wo man gut abkassieren kann! Und aus diesem Grund lasse ich mir die Benutzung nicht verbieten. Es muss mich erstmal jemand anhalten und mir die Nutzung nachweisen... Und wenn das doch mal passieren sollte ist das Bußgeld und der Punkt einkalkuliert. Ich habe mir über die Jahre soviel Bußgeld gespart, das bezahle ich dann gerne.
Es gibt Regeln im Straßenverkehr
Wenn in der Stadt 50 sind egal wo dann fahre ich 50 alles andere ist Missachtung des Verkehrsrechts nichts anderes. Ich will mak wissen was euch dazu berechtigt sich gehen rechtliche Vorschriften hinweg zusetzen
@@Dashdriver558 der gesunde Menschenverstand. Ich bin kein Raser und fahre weder vorsätzlich zu schnell noch gefährde ich Leute, aber es passiert immer mal wieder, dass man 20-30 zu schnell fährt. Dazu kommt, ich bin jung gesund und meine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit liegt über dem Durchschnitt. Ich kann es mir erlauben etwas zügiger zu fahren als der Durchschnitt.
@@danielschramm435 es geht um regeln nicht darum ob du zu irgendwas fähig bist
Und deine Reaktion ist garantiert nicht so toll wie du denkst
@@Dashdriver558 Regeln muss man generell in Frage stellen und nicht stumpf befolgen, aber wir schweifen hier vom Thema ab. Ich denke nicht, dass der Staat ein Recht hat mir zu verbieten diese App zu nutzen. Und deswegen werde ich es auch weiterhin nutzen.
Es gibt ja bald die black Box..dann werden auch die letzten endlich verstehen,das rasen , drängeln oder auch gerne etwas zu schnell fahren nix bringt!!😂😂👍👍@@danielschramm435
Meiner Meinung nach sind Blitzer abzoge.
Wer sich an die Begrenzungen hält, braucht keine Blitzer-App.
Die generelle Rechtslage in Germany ist der Zeit sehr Schwammig. Ob dieses Gericht eine Lizenz besitzt in Germany ein Urteil zu fällen bezweifle ich stark. Zumal solche Urteile im Umgang krank sind. Es gibt bessere Themen womit ein Gericht beschäftigen sollte.
Hatte man beim Führerscheinerhalt nicht unterschrieben, dass man sich an die Verkehrsregeln hält ?
Hinter jedem Baum und an jeder Milchkanne sollte ein Blitzer stehen.
Besser ohne Zeitdruck fahren. Aber nicht rumtrödeln und den Verkehr aufhalten.