Wenn EU-Staaten den EU-Führerschein nicht ausstellen wollen wegen MPU in Deutschland
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- Опубліковано 14 жов 2024
- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berichtet Neues zum Thema EU-Führerschein.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
„Erneut Thema EU-Führerschein. Was ist, wenn der Staat, der ausländische EU Staat, in dem ich meinen Führerschein erwerben will, mir den nicht ausstellt? Das klären wir heute.
Guten Tag liebe Zuschauer, mein Name ist Henning Hartmann, meine Kanzlei beschäftigt sich mit dem Verkehrsrecht und dem Strafrecht, einer der Schwerpunkte der EU Führerschein. Er ist immer beliebter, weil bekanntlich auch in den Fällen, in denen Deutschland vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU zu absolvieren gewesen wäre, in Deutschland gefahren werden darf, wenn der Führerschein im EU Ausland legal erworben wird. Das ist Aussage der dritten EU-Führerscheinrichtlinie, immer wieder durch die Instanzgerichte und den EUGH bestätigt.
Neuerdings kommen allerdings häufiger Rückmeldungen aus einzelnen Staaten, dass die Fahrerlaubnis in diesen Fällen, in denen eine MPU in Deutschland noch offen ist, die Fahrerlaubnis nicht ausgestellt wird. Es werden gelegentlich Rückfragen von den ausstellenden Behörde an das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gestellt und wenn dann die Rückmeldung kommt, derjenige hatte eine Fahreignungsbegutachtung, so heißt das, in Form der MPU zu unterziehen, dann weigern sich die Staaten zum Teil oder die Führerscheinstellen zum Teil, die Fahrerlaubnis auszustellen.
Nun muss man dazu sagen, dass das natürlich grundsätzlich im Ermessen eines Staates steht, ob er eine Fahrerlaubnis ausstellt oder nicht. Es ist allerdings so, dass ein Kollege aus Polen derzeit ein Musterverfahren führt, in dem er anstrebt, dass die polnische Führerscheinstelle verurteilt wird die Fahrerlaubnis zu erteilen, weil nämlich in Polen ja keine Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU zu absolvieren gewesen wäre, gibt es da in dieser Form auch gar nicht.
Das Verfahren läuft derzeit, ich werde sie unterrichtet halten, wie es ausgeht. Man merkt an dieser Rückmeldung, die ich gelesen habe in vereinzelten Fällen, dass die ausländische Führerscheinstelle bei der Formulierung ihrer Ablehnung des Antrages diesen Komplex MPU eigentlich gar nicht richtig verstanden hat, da werden also Formulierungen gewählt, auf zweieinhalb Seiten, die durchblicken lassen, dass diese Thematik Fahreignugsbegutachtung in Form der MPU ist offen, dort eigentlich gar nicht bekannt ist.
Wie gesagt, ich werde sie auf dem Laufenden halten, ob in diesem Falle der Kollege erfolgreich klagt und dann die einzelnen Führerscheinstellen auch wieder ausstellen.
Es bleibt jedenfalls grundsätzlich dabei, haben sie im EU-Ausland die Fahrerlaubnis ordnungsgemäß erworben, dürfen sie auch in Deutschland wieder fahren, auch wenn Sie hier noch eine MPU zu absolvieren hätten, um die deutsche Fahrerlaubnis zu bekommen. Wenn Sie Fragen haben oder Anregungen, schreiben Sie mir gerne, ansonsten können Sie gerne meinen Kanal abonnieren, dann bleiben sie kostenlos informiert zu den Themen die uns hier bewegen, rund ums Verkehrsrecht und Strafrecht. Das können sie bewirken, indem sie auf mein Foto klicken. Vielen Dank und bis zum nächsten Mal!“
Mehr Informationen zum Thema:
EU-Führerschein: Wohnsitzverstoß nicht gegeben!
www.ra-hartman...
Gültigkeit des EU-Führerscheins:
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Gut erklaert Herr Rechtsanwalt.... Es war schon richtig von mir...
vor 10 Jahren raus aus der gesamten EU...nicht nur Deutsch-
land.... mein Fuehrerschein aus 1972 ist problemlos umgeschrieben
worden....den original Fuehrerschein durfte ich behalten,,, ohne MPU
Wieder einmal ein super Video Herr Hartmann.
Hallo Herr Hartmann,
Gibt es schon ein Urteil von ihrem Kollegen?
Vielen Dank und Gruß
Ist das heutzutage so ein Stress?
Bei mir ging das damals noch super. Ich hab meinen Schein neu in CZ gemacht, ebenfalls mit Auflage MPU in DE. Konnte meinen Schein damals sogar umschreiben lassen in einen deutschen.
Hallo Herr Hartmann, haben sie schon Erkenntnisse, wie die Polen entschieden haben? MfG M. Grothe
Das ist doch mal ein Anwalt....TOP
Guten Tag Herr Anwalt
Ich musste in Deutschland ein mpu machen wegen Alkohol und schwarz fahren
Ich habe jetzt ein polnische füreschein gemacht vor eine Woche
Alles richtig mit Theorie Prüfung
Und fahren plus habe noch eine Anmeldung gemacht bei einem kumpel zuhause
Und jetzt darf ich fahren in Deutschland
Oder muss ich übersetzen mein füreschein
Was wenn mich die Polizei anhalten und sagen warum fahren du hast eine mpu zu machen in Deutschland
Ich würde mich freuen auf eine Antwort
Mit Liebe Grüße
Mein Führerschein wurde mir vor 16 Jahren entzogen. Jetzt habe ihn wieder beantragt. Die führerscheinstelle will trotzdem mpu. Ist das rechtens.
Sehr geehrter Herr Hartmann,ich hätte eine einfache Frage, ich möchte meinen Führerschein A machen,habe aber kein MPU,oder Probleme,ich habe Lkw,und Pkw Führerscheine.Möchte aber nicht den A Schein in der BRD machen,gibts da dann Probleme.Vielen dank schon mal ,für die Antwort.Werde in 5 Monaten 70.bin aber älter Schwarzfahrer in MC gewesen,aber nie erwischt.
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Du kannst deine Frage auch im www.eu-fuehrerschein-forum.de mal stellen. Dort wird man dir das auch so ziemlich genau beantworten können.
Soweit ich das selbst in Erinnerung habe musst du dann aber im entsprechenden Staat 185 Tage vor Ausstellung auch gemeldet sein. Ich weiß nicht ob in deinem Fall dieser Sache so große Bedeutung geschenkt wird, weil du ja keine mpu Auflage hast. Frag da einfach mal im Forum deshalb nach
Hallo guten Tag Herr Hartmann ich habe Ihre Video gesehen und habe eine Frage bitte ich würde mit polnischen Führerschein erwischt und muss aber eine medizinische Psychologiesche Untersuchung machen durch Führerscheinamt aber keine Drogen keine Alkohol
hallo Herr Hartmann , ich habe ein problem. der krefelder strasenverkehrs Amt macht bei mir probleme.unsvar wollen die meine ferlorengegangenen fuhrerschein nicht ausstellen. die fuhrerschein stelle will vonn mir wissen ob ich in der türkei einen haft befehl habe, was hat das damit zutun. (der führerschein ist nicht eingezogen sondern beim umzug ferloren gegangen) den führerschein habe ich 1989 in krefeld gemacht.
👍💪
Guten Tah Herr Hartmann,
ich habe eine Frage bezüglich EU Führerscheins. Muss in Deutschland eine MPU mache. Habe aber einen neuen Job ab dem 01.06 in Österreich und würde gerne den EU- Führerschein in Österreich machen wollen.
Voraussetzungen wie Sperrfrist ist abgeschlossen habe keine Sperre mehr und werde mehr als 185 Tage in Österreich arbeiten, da ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe.
Ist es möglich den EU Führerschein in Österreich zu machen? Und Was passiert wenn ich in 2 Jahren wieder in Deutschland wohne. Kann ich dann trotzdem weiterhin in Deutschland fahren????
Vielen dank
Hallo habe jetzt wieder eine Absage vom Führerscheinstelle der Grund ist das ich bei polnischen Behörden nicht den fs.entzug in Deutschland angegeben hatte. deswegen meine Frage wie relevant ist das?
Was ist nun aus der Sache geworden ? Gibts Neuigkeiten ?
Guten Tag,
Ich habe eine Frage.
Vor 12 Jahren wurde mir der Führerschein entzogen. Nach einer Frist von 1/2 sollte ich eine mpu machen. Nach einiger Zeit bin ich ins Ausland gezogen und machte dort den PKW Führerschein.
Jetzt wollte ich meinen alten Führerschein zurück pkw/Lkw und bekomme ihn nur wenn ich den Führerschein neu mach. Nun erfuhr ich dass ich nach 10 Jahren angeschrieben werden sollte. Es kam leider kein Brief.
Ich habe meinen in der EU gemachten Führerschein umschreiben lassen. Ich will meinen alten Klasse drei Minimum zurück, da ich da bis 7.5 t fahren darf.
Nicht einmal das bekomme ich. Wie oder was kann ich tun. Ich ich hatte noch nie einen Unfall, weder mit PKW noch mit dem Lkw.
Gibt es eine Chance, meine alten zu bekommen? Neu machen ist für mich zu teuer.
Sie sprechen ja davon das ein Legal erworbener Eu Führerschein zwingend anerkannt werden muss. Mein Freund hat eine Nutzungsuntersagung erhalten, wegen angeblichen Wohnsitzverstoß. Das ganze liegt vorm VG. Kann er trotzdem fahren, ohne sich Strafbar zu machen ? Würde ein Gutachten von Ihnen ausreichen, obwohl bereits ein Aufkleber auf den Führerschein klebt in Form eines durchgestrichen D ? Wenn ja würde er gerne so ein Gutachten von Ihnen haben wollen.
Er kann den Aufkleber nur in Form eines Widerspruch wieder entfernen lassen, sonst macht er sich strafbar wenn er einfach fährt. Auch wenn er später vorm VG recht bekommt
@@thVatnikSuperbonkerRgt Wenn er später vorm VG Recht bekommt, sollte doch die Straftat nicht greifen, oder ? Widerspruch ist ja dagegen eingelegt worden.
@@corog.8942 das ist vollkommen egal weil der Erlass gilt. Zur jetzigen Zeit darf er nicht fahren und ist eine Straftat... Dabei ist es absolut irrelevant was später dabei rausgekommen ist. Er hatte einige Wochen Zeit nach Erlass die Chance auf noch weiterfahren von einem Gericht eventuell zu bekommen. Ich kann dir das auch ganz sicher sagen das es so ist... Habe einen Bekannten der vorm vg wegen der gleichen Sache geklagt hat und am Ende auch Recht bekommen hat. Jetzt vor zwei Wochen hat er sogar in einen Deutschen Lappen umgeschrieben.
Melde dich gern mal beim eu Führerschein Forum an... Dort kannst du seine Geschichte mit der Umschreibung auch nachlesen und ihn auch selbst fragen. Er ist auch einige Monat deshalb Fußgänger gewesen. Er nennt sich Dombay im Forum.
Aktuell gilt der Erlass, also bitte nicht einfach ins Auto setzen.
Hallo, zählt das auch für Personen mit polnischen Personalausweis? und Fragen die Behörden vor dem anfangen des Führerscheins bei der Deutschen Behörde nach oder vor dem ausgeben des Führerscheins nachdem er bestanden wurde?
Ich denke da muss man wirklich nach dem Prinzip gehen: Was die nicht wissen, macht sie nicht heiß.
Super Video,habe gerade das Problem in cz gehabt,jetzt stellen die aus,angeblich
@Andreas Wahl sorry gehe separat den deutschen Weg,,bin fast fertig,dafür lkw in cz,bin jetzt 1 Jahr zugange gehe Arbeiten,hätte Termin gehabt zum umschreiben,danach Mai lkw Prüfung und dann wäre es in Deutschland legal zu fahren,ist für mich jetzt nicht mehr interessant,
Hallo, ich habe eine polnische Staatsbürgerschaft auch einen polnischen und deutschen Ausweis und habe mein Führerschein vor ca. 2Jahren in Polen angefangen jedoch noch nicht zuende gebracht, mir fehlt nur noch das bestehen der praktischen. Jetzt zur meine Frage:
Zählt das auch für Personen mit polnischen Personalausweis und Fragen die Behörden vor dem anfangen des Führerscheins bei der Deutschen Behörde nach oder vor dem ausgeben des Führerscheins nachdem er bestanden wurde?
Hallo mein C1 Führerschein vom 26.11 20 20 Abgelaufen ich hätte die Ärztliche Untersuchung der Arzt kann mich aber nicht sein Okay geben er darf es eigentlich nicht da ist schon längere Zeit Krankgeschrieben bin ansonsten verstößt der Arzt gegen das Gesetz und Straßenverkehrsamt konnte mir bis heute meine Frage Beantworten. Was würden Sie mir empfehlen
hallo
ich habe nie einen deutschen führerschein gehabt ,aber eine mpu auflage wegen alkohol
ich habe dann vor 3 jahren einen führerschein in frankreich gemacht ,der nict ausgestellt wurde ..nicht wegen der mpu in de ..ich weis den grund garnicht genau ,weil der Vermittler da nicht transparent genug war ,kann man da nach dieser zeit noch was machen ?
kann ich einen FS im ausland machen ,und wird der auch ausgestellt ..wenn ich in De nie einen hatte ?
die 15 jahre mpu frist ,beginnt wieder von vorne ..weil ich mit einem moped angehalten wurde ?
He. Hartman ich habe mir kroatische Führerschein erworben , muss ich das unbedingt in deutsche Führerschein tauschen oder kann ich auch mit kroatischen Führerschein fahren ?
Ein EU-Führerschein gilt in der ganzen EU. Den muss man nicht tauschen.
@@peterehlebracht na sowas ...... und wenn ich nicht nachweisen kann mein Aufenthalt in der Kroatien ?
@@ИванПомидоровЪ Die deutsche Behörde muss beweisen, dass man nicht dort seinen Lebensmittelpunkt hatte, als die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde. Und: die Beweismittel hierfür müssen aus dem Ausstellerstaat kommen, also aus Kroatien.
@@ИванПомидоровЪ auf jeden Fall bei einer Kontrolle so wenig wie möglich sagen. Und wenn dann nur das du auch wirklich dort gemeldet und gewohnt hast. Ohne einen Wohnsitz 185 Tage vor Ausstellung wär Kroatien gar nicht für dich zuständig gewesen. Nichts ohne Anwalt sagen ist natürlich noch besser und auch dein gutes Recht !!!!
@@thVatnikSuperbonkerRgt ....... Diese Wahrheit wollte ich hören ..... Dann noch was bitte , mir wurde die Adresse gegeben , wo ich angeblich gemeldet sein sollte , die gibt es wirklich , es ist ein Hotel , Google macht möglich ....... aber ob ich wirklich da gemeldet war , auch rückdauernd , was würden sie da empfehlen ?
Ich habe heute einen top Brief bekommen. Darf ich ihnen, den gern mal zu mailen?
Ja gerne
Wo erfahre ich eigentlich wie lange meine Sperrfrist ist?
Straßenverkehrsbehörde bzw. Amt !
@stopkiddingmeme Und wie sieht es heute aus ? Mpu gemacht und bestanden ?
Hallo Herr Anwalt frage wenn mann ein Führerschein in Kenia macht und mann macht alles offiziell gibts dann keine probleme in deutschland bin aber selber kein afrikanische Bürger sondern deutsch /russisch ich bedanke mich im voraus
Hoffe du warst noch nicht beim Herrn S. In Kenia. Der Führerschein ist mit mpu Auflage für die Tonne. Kann dir aber sagen wo du einen eu Führerschein machen kannst, wo auch noch ausgestellt wird !!!
@@thVatnikSuperbonkerRgt
Ne war noch nicht hab aber seine Videos an gesehen hört sich alles gut an und nicht schwer..
Und in welchen land hast du gemeint kann mann machen???
@@user-mm6fd5se4d Ungarn. Mit dem Kenia Lappen machst du dich hier in Verbindung mit einer mpu Auflage strafbar, auch wenn der Herr vom Video das Gegenteil behauptet.
1a-direkt.net dort wird noch ausgestellt, das kann ich dir versichern 😉 zur Zeit ist halt schlecht wegen Corona... Hoffe das ändert sich nun wieder. Schau aber das du die 185 Tage einhalten tust und dann erst ausstellen lässt !!!
@@thVatnikSuperbonkerRgt
Danke dir ich guck mir das an
@@user-mm6fd5se4d mach das... Bei Fragen einfach hier schreiben... Ich war auch in dieser Fahrschule
Guteeee Anwalt
👍
sory ich würde mich freuen wenn sie mir helfen können,
Wie lange darf ich mit einen EU Führerschein in Deutschland fahren? wenn eine MPU noch offen ist und mein Wohnsitz in Deutschland ist