Haushaltskrise: Merz will den Kürzungshammer! Reaktion auf Maischberger 21.11.23
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- Опубліковано 28 лип 2024
- Am 21.11.2023 waren Friedrich Merz und Marcel Fratzscher zu Gast bei Maischberger und haben über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen Konsequenzen für den Bundeshaushalt, die Schuldenbremse und den Klimafonds gesprochen.
Schnitt & Postproduktion: Florian Dick
Soundstripe: WGB6YZJVBEZ5E3CI
Bild: • CDU-Chef Friedrich Mer...
Originalvideo: www.ardmediathek.de/video/mai...
Inhalt:
00:00:00 Intro
00:07:56 Reaktion
00:41:08 Outro
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ÜBER MICH
Ich bin Maurice Höfgen, Ökonom, Buchautor und Referent für Finanzpolitik im Bundestag. Auch bekannt aus dem »Wirtschaftsbriefing« bei Jung & Naiv.
ÜBER GELD FÜR DIE WELT
Bei »Geld für die Welt« geht es um Wirtschaft, Geld und Politik. Neben Vorschlägen für eine progressive Politik, gibt es immer wieder spannende Gäste und Reaktionen auf Talkshows.
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#Schuldenbremse #Haushalt #Ampel
Da merkt man, dass Merz keinerlei ökonomisches Grundwissen besitzt. Wer es ernsthaft für eine gute Idee hält, während einer Rezession noch mehr Nachfrage wegzukürzen, ist einfach maximal lost unterwegs 🤦🏽♂️
Da Merz keine Armut kennt, hat er hier Wissenslücken
Die Ampel hat, besonders die Grünen, schon mehr Schaden angerichtet, als Merz jemals anrichten kann. Die verstehen noch weniger von Wirtschaft.
Siehe Studienabrecher Lang, Nouripour und Kühnert!
@@Nintendokater Merz denkt auch wahrscheinlich, dass sein Reichtum alleine mit seiner Leistung verbunden ist und nicht mit seinem Elternhaus 😅
Volle Zustimmung den drei Vorschreibern.
Übrigens in genau dem Moment wird von Lindner doch die Schuldenbremse ausgesetzt! 😂
🤝🤝🤝
Wetten, dass wieder kein einziger namenhafter Journalist die Ironie dahinter erkennt?
Ich finde, die klimaschädlichen Subventionen zu streichen trotzdem für die Zukunft eine sinnvolle Sache
Richtig
Wie soll damit der Strompreis sinken?
@@josefberchtold Er wird sinken durch Erneuerbare, wenn Kohle/Gas zu großen Teilen wegfällt. Was soll diese Frage?
Sollte man nur darauf achten, welchen Sinn und Zweck die Subventionen haben.
Man erwartet von uns einen gewissen Arbeitsweg in Kauf zu nehmen.
Viele MÜSSEN eben pendeln. Wenn du die Pendlerpauschale streichen würdest, würde arbeiten nur noch unattraktiver werden...
PS: Nicht alles was klimaschädlich ist ist schlecht. Ich sage es Mal so In einem gewissen Sinne sind Bürgergeld, und Elterngeld auch Klimaschädlich
@@DerHouy Wir haben Gesetze, wie der Strompreis entsteht, sprich, der TEUERSTE Erzeuger gibt den Preis vor. Erneuerbare sind derzeitig noch nicht in der Lage unseren Bedarf zu 100% zu decken, weil wir keine nennenswerten Speicherungsmöglichkeiten besitzen. Ein wegfallen von "Kohle/Gas zu großen Teilen" bringt uns also ohne Gesetzesänderung gar nichts.
Im das Land vor die Wand fahren ist die CDU/CSU einsame Spitze. Chapeau.
Die Ampel ist da viel viel schlimmer!
@@hd82hd
"Die sind schuld!", nein "die sind schuld"... guckt euch mal die letzten 20 Jahre an. Die CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne verfolgen um Kern die gleiche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Überspitzt könnte man sagen, dass diese Parteien eine Einheitspartei sind. Und die AFD gehört auf Grund ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik dazu.
Die Ursache der unsozial und unchristlichen Politik ist der Raubtierkapitalismus. Und sein gefährlichster Auswuchs in Deutschland ist die AFD.
Sie schafft das sogar aus der Opposition, was noch respektabler ist ;)
@@hd82hd Ne, eigentlich hat sie sich verhältnismäßig gut geschlagen, bedenkt man den schwarzen Trümmerhaufen der hinterlassen wurde und dass DE einfach zu Begin ihrer Amtszeit in eine auch Unionsverursachte Energiekrise gerutscht ist, die sie erstaunlich gut in den Griff bekommen haben.
@@hd82hd weil man ja ein Land in 2 Jahren so gegen die Wand fahren kann🤣
Ich kann mir das Gequatsche von Friede nicht geben, wegen meinen mentalen Hygienestandards.
Das ist vermutlich genau die Taktik dieser Sorte Mensch. Solange Bullshit reden, bis Menschen mit Verstand innerlich kochen und verzweifelt aufgeben. Da hilft nur eins: Nicht aus der Ruhe bringen und nicht beirren lassen.
Danke Maurice, für die Reaktion und Einordnung. Als ich das Interview von Merz gesehen habe, tat es richtig weh. Wie kann man nur so Menschenverachtend sein?!
Bemerkenswert, dass Friedrich Merz sein veraltetes ökonomisches Wissen aus den 1980er Jahren immer noch nicht auf den aktuellen Stand der Dinge gebracht hat. Scheinbar kann er sich das leisten; allerdings wird es problematisch, wenn er als einflussreicher Spitzenpolitiker, aufgrund seiner Nichtkenntnis großen Schaden anrichtet.
Für wen wird es denn problematisch? Es trifft doch nur das Fußvolk das verzweifelt versucht mit ehrlich verdientem Geld eine Lebensgrundlage zu erhalten.
Ein Friedrich Merz braucht sich um nichts und niemanden Sorgen, der ist überversorgt abgesichert durch Steuergelder und Wirschaftseinnahmen.
Jagt die CDU/CSU endlich mit Mistgabeln und Fackeln aus dem Parlament...
Ja und wie Herr Fratscher bereits gesagt hat werden die Auswirkungen erst in der Zukunft spürbar. Heißt Herr Merz wird wahrscheinlich ab 2025 mit Herrn Höcke einige Jahre Zeit haben den Karren richtig in den dreck zu fahren.
Die Ampel hat, besonders die Grünen, schon mehr Schaden angerichtet, als Merz jemals anrichten kann.
Die verstehen noch weniger von Wirtschaft. Siehe Studienabrecher Lang, Nouripour und Kühnert!
MMT ist nur eine Theorie
@@BernddasBrotxD bevor MMT formuliert wurde, wurden Wirtschaftskrisen durch Investitionen in neue Technologien und Infrastrukrur erfogreich bekämpft. Man nannte das antizyklische Konjunkturpolitik nach Keynes. So hat z.B. Franklin D. Roosevelt die USA aus der großen Depression nach dem Börsencrash 1929 geführt. In der BRD der Wiederaufbau nach 1945 mit Hilfe des Marshall-Plans. Von einem Unternehemen erwartet man auch, daß es rechtzeitig in neue Technologien, neue Märkte investiert.
Schön zu sehen wie das Lumpenproletariat diesen Fritz beklatscht :-)
Die wollen doch auch alle mal selbst fliegen. Und Fritze wird es ermöglichen. :D
Es ist immer wieder schade, dass kein Moderator gegenhalten kann. Ich wünsche mir eine Diskussion mit Maurice 😂
er hat's zwar drauf aber ist dennoch sehr "parteiisch"... ein Moderator sollte nicht eingreifen sondern lediglich leiten...dir gefällt es ja wie er aussagen analysiert und zerlegt.
Außerdem merkt man spätestens nach 2 Videos in welchem politischen Lager er Zuhause ist... kein Video hier ist wirklich objektiv
Dann nenne uns ein Beispiel, wo ist er denn nicht Objektiv aus deiner Sicht? Im Gegenteil, sein erster Satz ist sogar eine differenzierte Aussage und auch das Kommentar von Habeck lässt er nicht einfach so stehen. @tb25
Eine Tolle Aktion vom Friedrich. Sein Freund Michael Kretschmer wird es ihm danken, wenn er sich von seiner Intel Fabrik in Dresden verabschieden kann...
*Reiner Haseloff
**Magdeburg
@@insaneshepherd8678Es soll sowohl in Sachsen als auch Sachsen Anhalt eine Chip Fabrik gebaut werden
@@gardevoirtraunmagil3881 Aber nur eine davon ist von Intel. Nach Dresden kommt TSMC.
@@insaneshepherd8678 TSMC sind doch Halbleiter, und nicht Chips, oder?
@@insaneshepherd8678 Natürlich, mein Fehler.
Maurice, Du müsstest eigentlich bei Maischberger sitzen und den Ideologen auseinandernehmen. Es ist unterträglich; auch dass Sandra ihren Job nicht richtig macht und Merz mit allem durchkommen lässt 🙄
😭
@@Maurice_Hoefgen Frag doch mal da an.
Es ist ja offensichtlich, dass der ÖR nichts mit ausgeglichener Berichterstattung zutun hat. Immer dieselben Fratzen... keine Spur von Meinungsvielfalt..
Wenn die Sandra ihren Job richtig machen würde, wäre der Fritz nicht in die Sendung gegangen
F.-Fritze ging es vermutlich nicht um Einhaltung des Recht, als er die "Ampel" "verpfiff".., sondern um die Zerstörung, die sie dem pol. Gegner beibrachten.
Sicher! Nur könnten die Stimmen gegen die Ampel mehrheitlich beim "Original " landen statt im "Zentrum " der oberen 10%.
Und dann lernt er die Rechtsextremisten kennen!
Naja,den oberen 10% kann jede Krise recht sein. Sie gewinnen immer daran.
Leiden wird die Bevölkerung, die " unteren " 50%.🙄
Herr Merz geht es nicht ums Recht oder die Bürger. Herrn Merz geht es nur um Herrn Merz und darum, dass er auf Biegen und Brechen Kanzler wird.
Exakt! Ein plärrendes Kind, dass die Sandburgen anderer kaputt macht, weil es nur am Rand sitzen darf. Es wäre mir ein leichtes, dem Männlein instand in die Visage zu gürbeln. AfD und Wagenknecht sind nur Spinner, aber dieser Mann und viele seiner Kolleg/innen find ich wirklich gefährlich. Ich hege auch eine gewisse Verachtung gegenüber dem Chrischan, aber auch den würd ich zumindest auf meiner Treppe vor der Haustür sitzen lassen.
Kanzler:in :D
dieses Gefühl hab ich bei ihm auch. Er ist machtgeil.
Fragt sich nur, wie lange einer Bundeskanzler bleiben kann, wenn er so einen Sparkurs fährt und die Leute tatsächlich den Schwindel merken, dem sie aufgesessen sind.
@@maniak1768 tja bessere Wahlwerbung kann sich die AfD doch gar nicht wünschen was Merz so von sich gibt oder ... und das ist ein riesen Problem
Fritze Merz: Einer der besten Klassenkämpfer aus der "gehobenen Mittelschicht".
Geisterfahrer glauben immer, dass alle ANDEREN falsch fahren.
Das ist dessen Definition ! 🤯
Boah, Merz selbstgefälliges Gequatsche ist echt schwer zu ertragen. Danke Maurice für die Einordnung!
So wie er redet, klingt es aber für Leute, die politisch nicht so informiert sind, so als ob die CDU die Lösung in der Tasche hätte, aber die Ampel sie aus Sturheit ablehnen würde.
@@teezettsb Genau das gleiche Gefühl hatte ich auch. Manchmal wünschte man sich, dass Menschen wie Herr Fratzscher das Gesicht verziehen, wenn Herr Merz redet. Einfach nur damit Oma Erna kapiert, was da eigentlich geredet wird.
@@kleckerklotz9620 der war aber nur eingeblendet, wenn er selbst gesprochen hat. wenn er mit in der runde gesessen hätte, wäre das möglich gewesen.
Mag ihn auch nicht aber Recht gilt für alle auch für die Ampel.
@@tfogel3929erstaunlicherweise sagen das die meisten nur, wenn es ihnen was bringt oder sie sich dadurch bestärkt fühlen, aber eher seltener, wenn es darum geht, dass etwas sozialer gemacht wird, ohne dass man einen vorteil hat. Dann ist das Recht plötzlich Hindernis. Im Grundgesetz war doch so etwas mit Menschenwürde und da gab es noch so ein Gesetz mit menschenwürdiges Existenzminimum. Aber ich spinne doch sowas würde doch nur ein kommunistisches Utopia gesetzlich regeln und nicht die "Wiege der Zivilisation" Deutschland...
Merz ist derart zynisch es ist nicht auszuhalten.
11:30 ja das Verfassungsgericht hat so entschieden, wie es der geltenden Rechtslage entspricht, auch wenn das was im Gesetz steht unsinnig ist.
Aber wo kein Kläger, da kein Richter - Merz hätte auch sagen können, ja ist nicht ganz korrekt so, aber in der aktuellen Lage hilft es den Menschen, also drücken wir mal ein Auge zu
Also fangen wir an Gesetze zu brechen, obs gut oder schlecht ist entscheidet denn jeder selber.
der hat doch überhaupt kein interesse an den lebensverhältnissen der menschen , sondern nur an seinen eigenen und denen seiner klientel !
So wie alle anderen Politiker
@@Christian-ys4qbja, man kann als Politiker aber auch seine eigene klientel bevorzugen und trotzdem allen genug lassen oder anders: das eine tun ohne das andere zu lassen. Oder auch genug für einen Großteil der Menschen tun, dass es so gut wie allen besser geht. Und es gibt auch genug Politiker die sinnvolles tun.
@@Christian-ys4qbVerallgemeinern hilft nicht!
Die meisten Korruptionsfälle gab es bei der CDU während Corona, hast Du das schon vergessen?
Die " gesetzestreue CDU" , dass ich nicht lache, Madkenaffäre und und und....
Du erklärst es echt klasse. Faktenorientiert. In diesen Zeiten, wo nur Polemik noch zählt, ist das eine Bereicherung. Ich seh nur schwarz momentan, da nur noch auf Polemik gehört wird,nicht auf Fakten. Das hatten wir schon mal....
Und als nächstes Video schlägt der Algorithmus vor: Warum Blindgänger so gefährlich sind (Ganze Folge) Quarks... zufall? 😂😂😂
Meine erste Reaktion war : Neues Sondervermögen mit der Begründung: Bundesverfassungsurteil von 2021 für mehr Klimaschutz zum Schutze künftiger Generationen😅
das wird nicht haltbar sein. es ist schon über 2 Jahre her und war da schon nicht unvorhersehbar.
aber dass Merz mit Hinblick auf das Urteil noch sagen kann, man müsse die Klimaschutzmaßnahmen jetzt streichen, ohne dass sich da alle an den Kopf fassen....
Ich sage immer, wir als Gesellschaft müssen wissen was wir haben wollen und dann muss es auch von der Gesellschaft bezahlt werden. Der Staat das sind ja wir ;-)
Was muss in der Kindheit falsch gelaufen sein, damit man jemand wie Merz wählbar finden kann?
nicht viel. Wenn man subjektiv durch die Manipulation einschlägiger Medien unwiderruflich davon überzeugt ist, dass die aktuelle Regierung die "dümmste Regierung Europas ist" (Zitat von Wagenknecht) und dass die Grünen die "größte Gefahr für Deutschland sind" (Zitat Wagenknecht), dann wird plötzlich der größte Müll wählbar. Ist etwa dasselbe, als wenn man im Club zu viel Alkohol trinkt und die hässlichsten Frauen plötzlich hübsch aussehen.
zum Glück hat Merz nicht wirklich was zu sagen.
Wenn Merz redet muss ich so hart den kopf schütteln das ich mir schon überlege einen Dynamo an mein Kinn zu fixieren um die Energiewende voran zu bringen.
Immer schön am Rad drehen 😂👍
Super Video! Und wie im Video angekündigt kommt die Meldung, dass Lindner die Schuldenbremse aussetzen will! Wer hätte das gedacht!
🤝
also maischberger sendungen sind unerträglich. Werden sie allerdings von dir kommentiert und eingeordnet kann man sie anschauen, großes Kompliment an dich!
wie wäre es denn eine ordentliche kerosinsteuer einzuführen? so könnte sich auch ein friedrich merz ein wenig beteiligen
Alles Runterwirtschaften und dann kürzen? Pfeif auf die Union, rein in die Gewerkschaften. Wir müssen durchdrücken, was die Politiker für uns nicht schaffen.
26:55: Immer wieder erstaunlich, wie undifferenziert über "die Steuern" medial und politisch gesprochen wird. Welche Steuern meint Merz? Erbschaftssteuer? Vermögenssteuer? Kapitalertragssteuer? Bei diesen Steuern ist Deutschland Niedrigsteuerland.
Deutschland hat außerdem europaweit den dritt-niedrigsten Umsatzsteuer-Satz.
Es wird aber noch abenteuerlicher:
27:05: Merz ist ernsthaft der Meinung, dass Unternehmen Einkommenssteuer zahlen. Dabei wird die Einkommenssteuer auf das Einkommen einer natürlichen (!!!) Person erhoben.
Es ist zum verrücktwerden, dass in diesen Talk-Shows so viel Mist völlig unwidersprochen erzählt wird, und das Publikum dadurch verdummt. Was sind das auch für schlechte Moderatoren, die diesen ganzen falschen Unsinn durchgehen lassen? Aber klar, Maischberger weiß es halt auch nicht besser, ist inhaltlich konstant überfordert und weiß vieles auch einfach nicht.
wenn von Hochsteuerland geredet wird, oder dass die oberen 10% 50% der Steuern zahlen, ist dabei immer nur die Einkommensteuer gemeint
@@eckehardreinhold3476 Nichtmal die Einkommenssteuer. Davon gibt es ja verschiedene. Was man meint ist die Lohnsteuer. Und genau diese Verengung auf eine einzige Steuer ist die von mir beschriebene Undifferenziertheit.
Maischberger ist eine Unterhaltungssendung, also nichts ernsthaftes.
Am deutlichsten wird Merz' Planlosigkeit bei Minute 37. Das "Wir müssen jetzt sparen, um der nächsten Generation weniger Schulden zu hinterlassen" haben du und Herr Fratscher schön widerlegt. Wird aber bei Leuten wie Merz nicht ankommen.
Bei 2.368.122.000.000€ Schulden, die man als CDU/FDP/SPD in den letzten 70 Jahren selbst verursacht hat.
Kann man ja mal anfangen, das Volk gegeneinander mit diesen Unsinn auszuspielen.
Hab wirklich auf diese Reaktion gehofft. War schwer sich das ohne Kommentar und Richtigstellung anzuschauen.
Danke, als ich das interview gesehen hatte, hab ich mir die hände vor den kopf gehauen und mich schon auf deine einordnung gefreut.
Das ist natürlich richtig, dass das Verfassungsgericht eine rechtmäßige Entscheidung getroffen hat. Nur ist es doch glaube ich klar, dass dem Friedrich es hierbei nicht um das Achten der Verfassung gegangen sei. Das die Ampel sich so angreifbar gemacht, kann ich auch nicht nachvollziehen. Wie konnten die alle denken, das würde schon so klappen. Oder stecken dahinter wesentlich weittragendere Spiele, die nicht ganz begreifbar sind.
Grund war , dass Lindner behaupten wollte, er könnte die Schuldenbremse einhalten. Weder der SPD, noch den Grünrn war das wichtig. Ich denke, dass ohne FDP nie dieses Problem entstanden wäre.
@@stefanjepp6612 Ohne die FDP, die auf ihrem finalem Egotrip das Land in den Abgrund zieht, wäre sehr vieles nicht entstanden.
Hallo Maurice eine Frage für dein nächstes FAQ du sagst ja dass eine Vermögenssteuer überschätzt wird und nicht genügend einbringt daher auch kontraproduktiv sein könnte, wie schätzt du allerdings eine Vermögenssteuer als Werkzeug ein um feststellen zu können wie viel Vermögen sich irgendwo anhäuft?
Ist das nicht trotzdem ein wichtiger Nebeneffekt der Vermögenssteuer?
LG
Der Elitenforscher Michael Hartmann dazu sinngemäß:
Zu dem Vermögen der Reichen gibt es keine belastbaren Daten, weil die nicht erhoben werden/können!😉☝️
Einfacher wäre es abseits der Erwerbstätigkeit gerechter zu besteuern. Gewinne, Kapitalerträge, Immobilien, usw. Da müsste man eher angreifen. Außerdem hat man stellschrauben bei steuervermeidungen, die man abschaffen kann. Wenn man hier ansetzen würde, hätte es für 90% keine Bedeutung, aber die 10% die sowieso schon ein riesiges Vermögen haben, künftig schwerer riesiges Kapital anzuhäufen. Und das ohne großen bürokratischen Mehraufwand.
Der Preis von Atomstrom ist blanke Lüge. Frau meischberger ist leider nicht versiert genug um nachzufragen. Zudem bestimmt das teuerste Kraftwerk den Preis. Wahrscheinlich hat er Aktien von einem Unternehmen mit Atomkraftwerk.
Viel einfacher, die Aktien braucht er gar nicht, so lange es mehr als genug Bürger gibt, die dem das abkaufen und dementsprechend dann beklatschen. Nennt sich "Populismus", und das in Reinform.
Wer wirklich glaubt:
nicht frei erwerbliche Plutonium Stäbe ankaufen,
eine komplexe und wertungsintensive Anlage bauen
und anschließend den Müll mit hohen Sicherheitsstandards abtransportieren ist günstiger, als eine Stange mit Flügeln.
Muss sich eine Schrotflinte ins Gesicht gehalten und 100x abgedrückt haben.
Er ist gegen die Grünen. Entsprechend lieben ihn die Leute. Ob er ein eigenes Programm hat und was er vorhat zu machen ist dabei zweitrangig. Ich gründe einfach meine eigene Partei und nenne sie "WGK" (Wutbürger gegen den Klimawahn) und habe bei der nächsten Landtagswahl bestimmt direkt 10%. So und nicht anders funktioniert Politik. "Wähler gewinnen" ist super easy. Kritisiere einfach die amtierende Regierung, ohne Gegenvorschläge, ohne eigenes Programm. "Politik machen" ist hingegen komplizierter als der Ottonormalverbraucher auch nur ansatzweise ahnt, da man automatisch - völlig egal was man tut - Millionen Menschen auf die Füße treten muss. Das ist die größte Schwäche der Demokratie: dass das Volk IMMER unter JEDER Regierung maximal unzufrieden ist, obwohl sie nicht die geringste Ahnung haben kann wieviel beschissener es Leuten in Diktaturen geht. Nach 80 Jahren anhaltendem Frieden und dem Wegsterben jener Leute, die den Krieg noch erlebt haben, wundert es mich ehrlich gesagt nicht, dass so viele Menschen hierzulande maximal wohlstandverdorben sind und bereits einen Mundnasenschutz als "Verstoß gegen das Grundgesetz" ansehen: weil sie nie etwas schlimmeres erlebt haben.
Der Industieanteil in Deutschland war im Vergleich zu den anderen Ländern durch die niedrigen Löhne und billiger Energie gestützt. Diese Zeit ist nun vorbei. Die Schrumpfung ist daher völlig logisch. Daher ist ein neues Wirtschaftsmodell notwendig. Da hat Merz keinen Plan ausser Löhne weiter runter, Arbeitszeit hoch vielleicht auch Privatisierungen. Die Subventionen für Chipfabriken ist da mehr als fraglich. Selbst Tooze hält diese für fraglich. Wenn Merz Kanzler wird, dann gute Nacht.
S
Wir können uns auf jeden Fall den Merz sparen...
Danke Maurice!
Bah, ist das ein Schmerz !!
😂😂😂
es reimt sich auf Merz
Niemals merz oder CDU
Vielen Dank dir. Es ist zum verzweifeln!
ich kann mir diesen alten Sack einfach nicht mehr geben. Sobald ich Söder oder Merz sehe klicke ich mittlerweile aus Selbstschutz einfach nicht mehr drauf.
Wenn ich März zuhöre, dann werde ich innerlich sicher das ich aufgarkeinfall CDU/CSU wählen werde solange März und Linnemann dabei sind. AfD ist auch kein Lösung. Es ist einfach unglaublich was es vor sich gibt. Es geht im nicht um Bürger sondern um Streit zwischen Parteien.
"In so einer Situation reinzukürzen bei den aller Ärmsten, ist absolut VOODOO" - Musste gerade so lachen. Der Voodoo Merz :D
😂
Friedrich Burns
ähhh
Montgomery Merz
at his best
ähhh
worst!
Oppositionspolitiker sollten nicht im öffentlich rechtlichen so ein Talkshowformat ohne Gegenspieler bekommen dürfen.
Wird auch Zeit für ein Video
Merz hat sich gestern geäußert, heute schon ein Video.
Merz? Nein danke!
Danke Maurice für die Reaktion.
Kurzer Nachtrag zu dem Bürgergeld Thema:
Wiegesagt: Wer Kündigt - 3 Monatige Sperre - dann 1 Jahr Arbeitslosengeld 1 - dann erst das heiss ersehnte Bürgergeld.
Und werd denkt man kann es einfach endlos „Einsacken“ der irrt. Oder er Merzt 😂
Es wird schon vom Amt oder Jobcenter erwartet zügig wieder zu arbeiten.
Inge Hannemann "Die Hartz 4 Diktatur" Ein sehr lesenswertes Buch! Als ehemaliger Hartz 4 Empfänger kann ich sehr vieles aus dem Buch persönlich bestätigen.
@@TJSnej01 ja das hab ich, Dankeschön
"Wiegesagt: Wer Kündigt - 3 Monatige Sperre - dann 1 Jahr Arbeitslosengeld 1 - dann erst das heiss ersehnte Bürgergeld." was ist wenn jemand Kündigt, weil der Arbeitgeber zb die Arbeitschutzrechte nicht einhält? und sich der Arbeitnehmer sonst in Lebensgefahr begibt? oder wenn man Bossing/Mobbing hat?
es gibt einen Grund warum man niemandem das EXISTENZminimum wegsperrt.
das ist übrigens auch gut für dich: wäre es nämlich so, dann würden Arbeiterrechte sinken, weil ja die Leute arbeiten "müssen, auf biegen und brechen" - der Grund warum in D. die Schutzrechte noch so hoch sind ist, weil Leute immer die Option haben im Zweifel zu Kündigen und eben nicht zu verhungern.
Ich finde es spannend dass die Beleuchtung im Studio einen Schatten unter Merz Nase zaubert der wie ein Bart aussieht.
Was soll das Argument die Leute würden wegen dem Bürgergeld ihren Job kündigen? Wenn man ohne Grund seinen Job kündigt geht man wenn man mindestens ein Jahr gearbeitet hat ins Arbeitslosengeld 1 und nicht ins Bürgergeld und da man ohne Grund gekündigt hat bekommt man vom Jobcenter eine bis zu zwölf wöchige Speere also kein oder weniger Geld.
Ja, erst Arbeitslosengeld I und danach Bürgergeld ... Die Anreize nicht zu arbeiten sind auf jeden Fall vorhanden ...
@@maximilianmellenthin9307 und wenn man keine Rücklagen hat dann kann wird es in den 3 Speermonaten schwer
@@moegumble2746 Also erstmal ist man nicht zwingend gesperrt und selbst wenn man gesperrt ist kann man Bürgergeld beantragen ... Da wird nichts schwer ;-)
@@maximilianmellenthin9307 Man wird nur nicht gesperrt wenn man mit gutem Grund gekündigt hat. Zu sagen man will letztlich ins Bürgergeld wird das Jobcenter nicht akzeptieren. Alles wieder ein versuch der CDU dass die Menschen dazu bringen soll schön nach unten zu treten auf die schwächsten der Gesellschaft. Ein guter Vorschlag ist die umweltfeindlichen Subventionen zu streichen z.B. Diesel und Kerosin.
Wann bekommst Du eine Sperrzeit?
Die Agentur für Arbeit verhängt immer dann eine Sperrzeit, wenn sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Du Deinen Job aufgibst und dadurch die Arbeitslosigkeit selbst herbeiführst (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB 3).
Wenn Du Dein Arbeitsverhältnis kündigst, prüft die Agentur für Arbeit immer, ob sie gegen Dich eine Sperrzeit verhängen kann. Das ist dann möglich, wenn Du für die Kündigung keinen wichtigen Grund hattest. Nach den Monatsberichten der Bundesagentur für Arbeit bekamen im Jahr 2022 rund 235.000 Arbeitslose eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe.
Maurice, bitte vergesse nie, dass Infrastruktur auch immer instand gehalten werden muss. Wir müssen auch immer nachhaltig bauen und das ist aus Investitionsbilanzen immer schwer abzulesen.
Den Spruch von Merz "die Bundesregierung sollte ihren Koalitionsvertrag bei Seite legen und neu priorisieren" sollten wir uns merken - das ist sieht für mich nach nen netten Bumarang aus...
Könnte es sein das durch diese Aktion die Schuldenbremse über die nöchsten Jahre tatsächlich aus der Verfassung genommen wird?
Das Problem beim Sozialismus ist, dass einem am Ende das Geld anderer Leute ausgeht. MT
Super Kanal! Top!!! UA-cam kann eine echte Bereicherung durch Menschen wie dich sein!
Merz lass es😂
Merz will sein Machtinstrument nicht aus der Hand geben.
dickes 👍 an Marcel Fratzscher für seine klaren Worte an den frühlingshaften Fritz
... boah ey, diese Ignoranz und dann auch noch jede Menge falscher Aussagen von Herrn M. ... erstaunlich, wie ruhig alle anderen geblieben sind, ich wäre mehrmals unflätig geworden
Wir müssen bei uns Abgeordneten erst einmal sparen
Sofort Bekleidungsgeld für alle Pappnasen um Bundestag streichen.
Bezahlung von Spritkosten, Bezahlung von Mieten für 2. Wohnung Sofort streichen.
Keine Limousinen mehr ,dafür nehmen alle das Fahrrad.
Es gibt viele Möglichkeiten Kosten zu sparen.
Wer hat nur die Büchse der Pandora geöffnet?
Arroganz ist die Perücke geistiger Kahlheit.
Ich habe jetzt heute lesen können, das die Ampel plant die Notfallregelungen für diese Jahr noch zu beschließen und Ausnahmeregelungen für 2024 zu erarbeiten. Mal sehen wie diese werden oder wieder ein Faules Ei was von BVerfG gecancelt wird.
Wir werden sehen wie die nächsten Wochen werden.
Gruß
GrinseSpatz
Beim Grundsatz der Jährigkeit und der Jährlichkeit geht es aber nicht um die Schuldenbremse, sondern das Demokratieprinzip - oder?
Wow, dass diese Jährigkeit so strikt ist, wusste ich gar nicht. Danke.
Für mich hat es schwere vibes einer politischen Entscheidung der Richter und nicht einer des objektiven Rechts. Im Urteil berufen sie sich (korrigiert mich, wenn ich falsch liege) auf Artikel 115, Absatz 2: "Zweitens widerspricht die zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer Notlage gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG vom tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigungen den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit" schreiben sie.
Artikel 115 Absatz 2 sagt dazu: "Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen."
Was nun ein "angemessener Zeitraum" ist, wurde im Urteil entschieden: 365-366 Tage, je nachdem ob (Jahreszahl + 1) durch 4 teilbar ist oder nicht - so steht es geschrieben, so wollten es die Väter des GGs. Oder ist das tatsächlich verfassungsrechtlich so eindeutig?
So oder so, jetzt muss man sich daran halten. Für dumm halte ich das trotzdem.
Friedrich Merz würde wahrscheinlich auch für 5 € pro Waschladung in den Waschsalon gehen anstatt sich eine Waschmaschine zu finanzieren, die einen dann 1,50 € pro Ladung kostet.
Wennn dieser mann der nächste kanzler wird, dann wander ich aus😂
Infrastruktur : Straßen, schienen, 5G, Schulen, Brücken usw.... Jedes Jahr Volldampf (wenn Personal fehlt dann von auswärts besorgen) Bürokratie auf (fast) null
Wer sagt? Ich kündige meine Arbeit und beantrage das Bürgergeld. Das ist doch irre
😂
Schwachsinn
lol, wenn der von sozialen einsparungen redet dann wird nicht mehr geklatscht.
Sparen wir doch mal an seinem Gehalt und der CDU 😂😂😂
Marcel Fratzscher for Kanzler und den Maurice ins Finanzamt...
Merz Aussagen: Mythos oder Lüge?
Ich kann mir mit BAföG und meinem durch BAföG gedeckelten jährlichen Dazuverdienst, der natürlich neben einem Vollzeitstudium geleistet werden muss, keine Wohnungsmiete in einer Kleinstadt leisten. Gruß aus der jungen Generation 🤙
Immer schön nach unten tretten
Wie immer super Video und tolle Einordnung, aber woher ist der Pullover?
@Maurice: Generell wäre doch eigentlich eine Inflation anstatt 2,5-3,5% also sagen wir mal 3% von EZB angestrebt in zB Deutschland besser eine Inflation für die nächsten zB 6 Jahre von 5% in Deutschland anzustreben, wenn das Bürgergeld UND der MindestensLohn an die Inflation gekoppelt wäre.
1. Die Löhne müssten steigen, damit der Abstand zum Bürgergeld und Mindestlohn gewährt bleibt. Aufgabe der Gewerkschaften.
2. Die Staatsschulden würden sinken, weil von der EZB-Leitzins von 3% zu bekommen wäre
3. Der Schuldenstand der Privaten auch sinken würde
4. NUR die Vermögen würden abgeschmolzen, wenn sie NICHT in "Grüne Transformation" mit 6-8% investiert würden.
Wo ist der Denkfehler ?
sagma was passiert eigentlich mit den 60 Milliarden die jetzt net benutzt werden dürfen?
Es sind Kredite, die nicht aufgenommen worden sind und nun auch nicht mehr aufgenommen werden dürfen. Da liegt nichts im Tresor. Es sollten, wie immer, Schulden sein, die die Bürger bezahlen sollten.
@@sabinefischer5154 erstens ziemlich schwache antwort, denn wenn man diesen kanal kennt weiß man eigentlich das dies keine richtigen schulden sind weil diese in eigenwährung entstehen und somit indirekt von uns selbst geschaffenes geld beinhalten. Staatsschilden ≠ Privatschulden!!!
Zweitens beantwortet dies keineswegs meine frage, denn die 60 milliarden sind ja da, also was passiert damit für corona werden sie Nicht mehr gebraucht, heißt dies wir zahlen fleißig zinsen auf die summe oder es kann eine tilgung gemacht werden wie bei privatkrediten, keine ahnung...
@@sabinefischer5154Die Kredite des Staates ist das Vermögen der Bürger. Wenn der Staat mehr ausgibt als er einnimmt ist die Differenz das was wir auf dem Konto haben.
Wenn der Staat mehr einnimmt als er ausgibt dann hat der Bürger weniger. Der Bürger „zahlt“ keine Schulden das ist Unsinn.
@@daveX81
Der Bürger hat drei Arten von Schulden/Zinsen zu zahlen: Die Schulden aus Krediten (falls er welche aufgenommen hat), die Staatsschulden und die Schulden in jedem Produkt, das er kauft und das der Unternehmer durch Kredite finanziert hat. So was nennt man kapitalistische Umverteilung von unten nach oben, ganz egal welche Partei grad an der Regierung ist. Übrigens agieren die Keynesianisten genauso im kapitalistischen System wie die Vertreter der Neoklassik. Ab 2008 haben sich ja beide zusammen getan, indem sie das Schulden Machen (Keynes) und die Austerität (Neoklassik) gleichzeitig betreiben. Folge davon wird der Zusammenbruch des derzeitigen Finanzsystems/Einführung des CBDC und die Verarmung der Bevölkerung sein.
Sry aber ich habe keine Euro mehr aufn Konto trotz der ganzen Schulden eher weniger
Wieso lässt man nicht einfach den Häuslebauer entscheiden, wie er im Rahmen einer CO2-Bepreisung heizen möchte? Infrarotheizungen wären z.B. eine Alternative, die in der Debatte überhaupt nicht auftaucht.
Weil sie keine Alternative sind
Das kann ja möglich sein, aber es taucht in der Debatte nicht auf.@@Nico10101
Mal was anderes: Cooler Pulli, Bro. 😁👍🏻
Dem Geld ist doch egal, wofür es ausgegeben wird 😉
Großartiges Video!
🙏
Sorry aber zerlegt hat es nur die hampel.ampel als sie es wieder besseren Wissens damals beschlossen hatben...also nix mit böser Merz...aber sagst du ja auch im zweiten Satz...also.umsonst kommentiert...😅😂
Vielen Dank für die gute Einordnung! Ich habe noch eine naive Frage: Du sagst am Anfang des Videos ja zu den Folgen des Urteils des BVerfGE für das Sondervermögen, dass die Notlage jedes Jahr neu begründet werden muss, um über die folgenden Jahre auch alle Mittel aus Kredit nutzen zu können. Gäbe es die Möglichkeit direkt im Jahr der Freigabe eines Sondervermögens alle Mittel in einen anderen "Krisen-Topf" umzuschichten? So wäre der Kredit direkt ausgeschöpft und in den folgenden Jahren könnten die Mittel aus dem neuen Topf nach und nach investiert werden, ohne einer jährlich neuen Rechtfertigung zu unterliegen.
Ja so wie beim sondervermögen Bundeswehr, das muss dann allerdings mit 2/3-Mehrheit in die Verfassung
Danke für die Erklärung! Jetzt ist mir auch klar, warum das Bundeswehr Sondervermögen nicht zur Diskussion stand.
Ich will das ja unterstützen, aber ich kann ja immernoch nicht mit paypal bezahlen 🙄🙄
😢
Ein Sondervermögen Ktf wäre doch nice. Müssten sich dann auch Folgeregierungen dran halten oder nicht? Ich weiß halt nicht wie sehr man da festschreiben kann,wofür das Geld auszugeben ist. Könnte natürlich sein, das die nächste Regierung es verwendet um AKWs zu bauen.
DANKE FRIEDRICH MERZ ! ...
Mich interessiert bei sowas immer nur, wie kann jemand so vermeidlich Nett sein und die es nicht direkt anzusprechen. Ihr hattet das Thema auch schon mal. Ob Fratzscher weiß, dass er damit maximal unfreundlich zu den Betroffenen ist?
32:57 Marcel Fratzscher sagt, dass die Regierung in einer Notlage weniger ausgeben kann, wo doch Maurice gerade völlig richtig erklärt hat, dass, wenn eine Notlage vorliegt und auch begründet wurde, sehr wohl Geld (auch genügend) an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden kann.
Respekt für die Einordnung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, umso mehr, da dies rein parteipolitisch betrachtet ihrer grundsätzlichen politischen Linie widerspricht. Danke für einen Beitrag mit einer solchen Differenzierung, unabhängig davon, dass ich mit einigen Punkten nicht übereinstimme. In Minute 29 sprechen Sie davon, man müsse die Schuldenbremse dann anderweitig "austricksen" und schlagen dann Gesetzesänderungen vor. Ich würde mir wünschen, wenn Sie in diesem Zusammenhang nicht von "tricksen" sprechen. Wenn ein Gesetz in formell und materiell gesetzeskonformer Art und Weise geändert wird, ist es kein tricksen. Wenn dies den entsprechenden Prozess (3 Lesungen im Bundestag u.s.w.) durchläuft und die Legislative dies verabschiedet, ist dies ein Prozess, der unsere Demokratie stärkt. Und dies ist einer der wichtigen Unterschiede zu dem verfassungswidrigen Umdeklarieren den die Regierung vorgenommen hatte. Wenn das Haushaltsrecht des Parlamentes ausgehölt wird, wird auch die Demokratie geschwächt. Vor allem aus diesem Grunde ist ein entsprechendes rechtstreues Verfahren wichtig.
Das haben sie gut dargestellt. Die demokratische Komponente beim „Schulden machen“ kommt bei Maurice leider häufig viel zu kurz. Die Schuldenbremse kann in ihrer Flexibilität in der Handhabung gerne kritisiert werden. Es wird aber übersehen, dass sie von der Exekutive die Fähigkeit und vor allem den Willen abverlangt Prioritäten zu setzen. Genau das ist jetzt gefragt.
Piekes ihr seid verrückt!
Based ist das Wort der Folge.
So wie das Video!
Man könnte ja auch den Grundfreibetrag wieder senken...
das will Merz ja tun, mit der Absenkung des Bürgergeldes, sinkt auch der Grundfreibetrag
@@eckehardreinhold3476 Mir ist nicht bekannt dass das zusammenhängt.
Dem ist nichts hinzuzufügen finde ich.
Die Ampel soll jetzt zusammen mit der CDU schauen, dass die zurande kommen. Neuwahlen jetzt sofort, würden das Problem jetzt nur verschärfen. Wenn dann ein Haushalt für 2023 und 2024 steht, gerne Neuwahlen. Keine tolle Situation jetzt.
Neuwahlen bringen absolut gar nichts, da stimme ich zu. Die Union weiß das auch selbst. Umfragewerte sind eines, aber Neuwahlen bedeuten auch wieder Wahlkampf und Stillstand. Das ist selbst für die Union ein zu großes Risiko weil sie keine gesicherte überwältigende Mehrheit hat und Gefahr läuft entweder selbst eine schwierige 3er-Koalition schmieden oder sich mit einer gestärkten AfD befassen zu müssen. Noch dazu müsste die Union im Wahlkampf tatsächlich auch Lösungen anbieten, wovor sie sich ja nahezu in jeder Debatte drückt. Wir müssen uns einfach damit abfinden, dass Koalitionen komplizierter sind als früher und man nun viel öfter gegensätzliche Interessen verbinden muss. Oder glaubt jemand, dass Schwarz-Grün-Gelb oder Schwarz-Rot-Gelb geräuschlos regieren würden? Das ist bei der Opposition und leider auch bei vielen Bürgern noch nicht angekommen.
Ja Bitte Weltweit immer mehr Schulden und deswegen bald auch wieder niedrige Zinsen, dann haben wir wirklich bald einen Bitcoin von 120 000 Dollar
Tja lieber Merz...die Geister die ich rief..
Maurice warum bist du nicht politisch tätig und setzt deinen genialen Geist für ein erfolgreiches und glückliches Leben in Deutschland ein?????
Kann man die globale Erderwärmung nicht als eine Notlage interpretieren? Oder ist Klimaleugnung jetzt Konsens bei den Richterinnen und Richter in Karlsruhe?
die war aber nicht unvorhersehbar. Das ist schon seit den 70er Jahren bekannt, vor ein paar Jahren hat die CDU-Regierung noch ein Verfassungsurteil kassiert, weil sie zu wenig getan haben.
Klar, die anderen Krisen (Corona, Krieg, Energieversorgung) haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren nicht viel Luft war, um auf die Klimakrise zu reagieren, man hätte aber schon vorher aktiv werden können. Dass da die Ampel noch nicht an der Regierung war, spielt für die Schuldenbremse, wie sie derzeit formuliert ist, aber keine Rolle.
Nun drängt die Zeit aber, weil man die Versäumnisse aufholen muss und da sind die beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz ohnehin schon das Minimum was getan werden muss. Da zu kürzen geht jetzt nicht mehr.
Doch natürlich. Allerdings eher nicht als "unvorhersehbar".
Wurde aber ja nicht gemacht. Man hat es mit Corona begründet und das hat nichts mit dem Klima zu tun ...
Genau las einfach ganz viele Notlagen erfinden denn bekommt jeder Bürger 10 Mille und alle sind glücklich
Man kann auch den Ausnahmezustand deklarieren, wenn dem Finanzminister ein Schnürsenkel reißt. Eine Ausnahme bzw. Notlage ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht zum Dauerzustand wird