Ringen um die Asylpolitik: Kann der Kurswechsel gelingen? | ARD-Presseclub

Kürzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren Maßnahmen, die die Ministerpräsident:innen beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und in der Opposition diskutiert, ob diese Beschlüsse zielführend sind, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Reichen die gefassten Beschlüsse aus und gelingt damit ein Kurswechsel in der Asylpolitik? Sind sie praktisch und juristisch überhaupt durchsetzbar oder nur reine Symbolpolitik? Und: Sind Geflüchtete überhaupt das Problem oder haben wir eher ein Problem der sozialen Infrastruktur?
Es diskutieren:
Ulrich Reitz, Focus Online
Gordon Repinksi, The Pioneer
Dinah Riese, taz.die tageszeitung
Gilda Sahebi, Freie Journalistin
Moderation: Jörg Schönenborn
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