Machen sich betrunkene Rollstuhlfahrer strafbar? | Nutzerfrage XXL RA Christian Solmecke

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  • Опубліковано 21 сер 2024

КОМЕНТАРІ • 501

  • @carloscortes9267
    @carloscortes9267 4 роки тому +77

    Darf ein Rollstuhlfahrer statt Fahrverbot seine Strafe absitzen .

    • @justizfreund9959
      @justizfreund9959 4 роки тому +1

      Nein.

    • @horthorstbtw2263
      @horthorstbtw2263 4 роки тому +3

      😂

    • @DrMDHouse-qc3sg
      @DrMDHouse-qc3sg 4 роки тому +2

      Höchstmögliche Strafe für einen Rollstuhl Fahrer , Rollstuhl weg nehmen und ihn auf Küchenstuhl , sofa etc . Setzen 🤣

    • @KeksImDunkeln
      @KeksImDunkeln 4 роки тому +1

      Der is gut ^^

    • @Wildcard71
      @Wildcard71 4 роки тому

      @Dr. MD. House
      Am besten noch während der Kontaktsperre...

  • @andrewfckngryan
    @andrewfckngryan 4 роки тому +31

    Könntet ihr den Ton zukünftig bitte etwas lauter mischen?

    • @simonmartin9587
      @simonmartin9587 4 роки тому +3

      Bin ich auch dafür

    • @Lasthour1111
      @Lasthour1111 4 роки тому +1

      Auch etwas Bass würde ich herausnehmen. Das sticht bei WBS immer sehr heraus. Eigene Meinung*

  • @aquila6209
    @aquila6209 4 роки тому +107

    Ein Rollstuhl ist kein Fahrzeug, sondern ein Hilfsmittel...

    • @fovios3667
      @fovios3667 4 роки тому +4

      @Daniel kommt draus an wie man es sieht 🤔

    • @aquila6209
      @aquila6209 4 роки тому +1

      @Daniel ich auch^^ ich würde aber dennoch einen Unterschied zwischen Aktiv und E machen, E ist ja schneller und aus meiner Sicht dann mindestens genauso schnell wie ein Fahrrad...

    • @christoph_978
      @christoph_978 4 роки тому +7

      Grundsätzlich kann sich jeder strafbar machen der betrunken am Straßenverkehr teilnimmt

    • @aquila6209
      @aquila6209 4 роки тому +1

      @@christoph_978 Straßenverkehr ja. Zählt da auch der Bürgersteig dazu?

    • @frankgunold268
      @frankgunold268 4 роки тому

      @@fovios3667 Gab es nicht sogar mal einen der den Motor aufgemotzt hat und dann deswegen eine Anzeige bekam ? : - )

  • @Hasenpfote01
    @Hasenpfote01 4 роки тому +50

    Wie sieht es aus, wenn der E-Rollifahrer über die Promillegrenze kommt, aber von einer dritten Person geschoben wird, die ebenfalls betrunken ist? In dem Fall wäre doch die dritte Person dann der Führer das Rollis.

    • @edhoc2
      @edhoc2 4 роки тому +1

      Ja, klar.

    • @guardianofblocks4488
      @guardianofblocks4488 4 роки тому +1

      Das wäre dann wahrscheinlich kein Kraftfahrzeug mehr da dieses Gefährt ihr denn noch in Schrittgeschwindigkeit fährt

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому

      Wenn er dich schiebt, bist du im Schritttempo, da machst du den E-Motor ja nicht an. Sobald du den anmachst, warum auch immer, bist du dran (natürlich muss man euch erwischen). E-Rollis können halt bis zu 25 km/h fahren, auch wenn die meisten nur 10 km/h können. Selbst bei 10 km/h kann genug passieren, Schritttempo ist im Schnitt 4-5 km/h, wenn du betrunken bist eher 2 km/h, ergo wird da nichts großartig passieren, es gelten halt dieselben Richtlinien wie bei Fußgängern.

    • @CyberlightFG
      @CyberlightFG 4 роки тому +2

      Versuch mal, eine e-Rolli zu schieben. Viel Spaß dabei.

    • @jonnyvloggt
      @jonnyvloggt 4 роки тому +2

      @@travisgibson8453 welcher UNVERÄNDERTE E-Rolli fährt denn bitte 25 km/h? Das ist doch Grütze!
      Ausgeliefert werden die REGELMÄSSIG mit ner Drosselung auf 6 km/h. Nicht mehr, nicht weniger. Wer schneller sein will, braucht eine Betriebserlaubnis und ne Mofaversicherung. Klingt komisch, ist aber so. Und dann ist man auch Haftpflichtmäßig im Pkw-Bereich und dann, ja DANN biddeschön, selber Schuld, wenn man Scheiße baut.
      Bei einem regulär über die KK verordneten Hilfsmittel, dass von dieser auch voll bezahlt wurde, gilt aber eben, dass es Bullshit ist, dieses einem KFZ gleichzustellen.

  • @Tomtom-785
    @Tomtom-785 4 роки тому +51

    E-Rollis schön und gut, aber was ist mit normalen Rollstühlen ohne Antrieb?

    • @Heimwerkerbienchen
      @Heimwerkerbienchen 4 роки тому +2

      Schau dir das Video an, da wird gesagt, dass der vom E-Rolli auf einen normalen umsteigen könnte.

    • @horstkollmeyer6654
      @horstkollmeyer6654 4 роки тому +16

      auch die , Außer er wird von einer nüchternen Person geschoben , Wobei es dann interessant wird wenn der Rollstuhlfahrer nüchtern und der Schiebende betrunken ist .

    • @jurivlk5433
      @jurivlk5433 4 роки тому +6

      @@Heimwerkerbienchen Da massen sich die pädophilen Richter aber viel Wissen an! Es wird meiner Meinung nach wenig Menschen geben mit der gleichen Arm- wie Beinkraft, ein elektrischer Rollstuhl ist kein Luxus sondern ein Muss für viele! Das als Fahrzeug zu bezeichnen, zeugt von einem von der Syphilis zerfressenen Hirn. Was wäre denn mit einem Gehbehinderten in einem Exoskelett? Wäre das dann ein "Gehzeug"???

    • @jurivlk5433
      @jurivlk5433 4 роки тому +2

      @soundofmaggots Richter sind Menschen, die zur Herrschaftsausübung neigen. Pädophilie ist auch eine Form davon. Ergo gibt es viele pädophile Richter. Frag Dutroux oder die Prostituierte Deines Vertrauens!

    • @KurtMcGurk
      @KurtMcGurk 4 роки тому +2

      @@jurivlk5433 Was arbeitest du?

  • @manuelch.4381
    @manuelch.4381 4 роки тому +52

    #Fragwbs Darf das Jobcenter mich zwingen meine Kinder in der Ganztagsbetreuung anzumelden, damit ich mehr Zeit für den freien Arbeitsmarkt habe und mir mit Sanktionen drohen?
    Grüße an alle bleibt gesund und fit 🧄🧅🥬🌶🥩🍏😋

    • @SELBLINK_in_your_area
      @SELBLINK_in_your_area 4 роки тому

      @Der Roby Aha, was denn?

    • @Max-kh7jb
      @Max-kh7jb 4 роки тому

      @Der Roby Sie sollte arbeiten oder was?

    • @SELBLINK_in_your_area
      @SELBLINK_in_your_area 4 роки тому +1

      @@Max-kh7jb Die Frage ist ja, *_als was_* sollte sie arbeiten und *_für welchen Lohn?_*
      Jobcenter hat da teilweise wahnwitzige Vorstellung, Hauptsache ein weiterer Fall "vermittelt"! Quote, Quote, Quote ...

    • @Wildcard71
      @Wildcard71 4 роки тому

      Und wer soll das bezahlen?

    • @SELBLINK_in_your_area
      @SELBLINK_in_your_area 4 роки тому

      @@Wildcard71 immer der, der fragt

  • @chrisgermany6982
    @chrisgermany6982 4 роки тому +22

    Meine Einschätzung vor dem Video:
    Ja sie dürfen betrunken Rollstuhl fahren weil sie nicht laufen können. Da wir auch betrunken laufen dürfen gehe ich davon aus das die sich auch betrunken fortbewegen dürfen!🤷🏻‍♂️

    • @anjachan
      @anjachan 4 роки тому

      ist trotzdem noch mal was anderes als laufen.

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому

      Ja dürfen Sie auch, aber eben mit einem Handbetriebenen und nicht mit einem Elektrischen.

    • @Michaelabounty
      @Michaelabounty 4 роки тому +2

      @@anjachan das sagt ein Mensch ohne Handicap

    • @Felix-fb2qu
      @Felix-fb2qu 4 роки тому +1

      Florentina Melody woran machst du das fest? Vielleicht ist sie ja selber Rollstuhlfahrer

    • @Michaelabounty
      @Michaelabounty 4 роки тому +3

      Ich bin auch selbst Rollstuhlfahrerin und sehe mein Rollstuhl wie andere Ihre gesunde Beine an sich tragen und ein Mensch mit Handicap der nicht laufen kann anders zu bestrafen als jemand der laufen kann und was getrunken hat, fände ich auch ziemlich diskriminierend aber ich rede hier von einem normalen Rolli kein E-Rolli.

  •  4 роки тому +52

    So können nur Personen urteilen, die von Schwerbehinderung keine Ahnung haben. Einem Rollstuhlfahrer das Fahren mit dem Rollstuhl zu versagen ist das selbe wie einem Fußgänger die Beine zu amputieren. Solange Fußgänger sich auch betrunken auf offener Straße aufhalten dürfen, solange muss es jedem Rollstuhlfahrer erlaubt sein zu fahren. Der Rollstuhl ist der Ersatz für nicht funktionierende Glieder und nicht mit Fahrzeugen jedweder Art gleichzusetzen. Ein solches Urteil gleicht einer Diskriminierung.

    • @MeMelanie89
      @MeMelanie89 4 роки тому +5

      Sitze auch im Rollstuhl, habe ein Aktivrollstuhl. Ich bin auch der Meinung, wie Sie.

    • @michaelledermuller5011
      @michaelledermuller5011 4 роки тому +1

      Er darf doch fahren, nur ohne "Motor" ...

    • @chrisgermany6982
      @chrisgermany6982 4 роки тому +5

      Hier bin ich voll bei Ihnen! Wir dürfen betrunken wie wir wollen herum laufen. Ein Rollstuhlfahrer kann das nicht also muss er seinen Rollstuhl fahren dürfen!

    • @jurivlk5433
      @jurivlk5433 4 роки тому

      Logisch! Diskriminierungsverbots!

    • @Ismir123Uebel
      @Ismir123Uebel 4 роки тому +2

      Fußgänger können aber auch ihren Führerschein verlieren ! Eben alle die Verkehrsteilnehmer sind !

  • @Christina-Maria_von_Gusinski
    @Christina-Maria_von_Gusinski 4 роки тому +5

    Gilt er dann besoffen im Handrolli als Fußgänger? Muss ja, oder? Man kann ja schlecht einem Rollifahrer verbieten, das einzige Fortbewegungsmittel zu nutzen, das ihm bleibt. Falls doch, wäre das echt extrem mies. Fußgänger dürfen ja auch besoffen rumlaufen.

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому +1

      Es geht eben um Elektrische, was zu wenig erwähnt wird
      StVO §24 (dejure.org/gesetze/StVO/24.html)
      (1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle [...] und ähnliche NICHT motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. 2 Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.

    • @Christina-Maria_von_Gusinski
      @Christina-Maria_von_Gusinski 4 роки тому +1

      Ah, OK, dann ist es so, wie ich es vermutet hatte. Danke.

  • @mathiaskneissl6819
    @mathiaskneissl6819 4 роки тому +4

    Es müsste differenziert werden, ob es sich tatsächlich um einen elektronischen Rollstuhl also von der Krankenkasse bezuschusstes Fortbewegungs Mittel handelt oder ob es ein versicherungsngspfliges "Seniorenmobil" ist.

  • @laurentiusheftig6399
    @laurentiusheftig6399 4 роки тому +11

    Oha, ich hab das Video mal geliked, hab aber doch einiges an Kritik: du machst ja deine Videos sehr "aus dem Ärmel geschüttelt" -völlig ok, kann man gut zuhören- aber diesmal hättest du besser ein paar Eckpunkte klar gezogen: Rollstuhl motorisiert vs Rollstuhl manuell (die Verwirrung darüber wird in den Kommentaren deutlich) und KFZ vs Fahrzeug und ggf. Abgrenzung "Gehilfen/Fortbewegungshilfen"...
    Interessant finde ich dabei, dass Löbau und Nürnberg aufgrund ihrer Situation (" ländliches Dorf" -sorry Löbau- vs "Stadt") vermutlich eine vollkommen andere Wahrnehmung von Rollstuhlfahrern haben- während "auf dem Land" eher die Geschwindigkeit als Gefahr gesehen wird, ist es in der Stadt die Schubkraft... Ich kann beide Urteile nachvollziehen und finde beide un ihrer Situation richtig

    • @laurentiusheftig6399
      @laurentiusheftig6399 4 роки тому +2

      Wie sieht das eigentlich aus, wenn man betrunken eine Schubkarre oder einen Bollerwagen mit sich führt? Könnre unter normalen Umständen jetzt für den 1.Mai interessant sein #fragWBS

    • @MsDancer5000
      @MsDancer5000 4 роки тому +6

      Ich finde, er hätte das Video noch mal neu aufnehmen sollen. Er hat sich so oft verhaspelt dass ich am Ende einfach nur noch verwirrt war. Dazu kommen die von dir angesprochen Unklarheiten. Also ich bin nach diesem Video genauso schlau wie vorher.

    • @silkwesir1444
      @silkwesir1444 4 роки тому +2

      @@MsDancer5000 Dem stimme ich zu. Dies entspricht nicht der gewohnten Qualität auf diesem Kanal.

  •  4 роки тому +9

    #fragWBS
    Hallo Christian, Wieso sind deine Videos in den letzten Monaten so extrem leise? Die Tonqualität war anfänglich erheblich besser als jetzt!

    • @unXpected
      @unXpected 4 роки тому +1

      Ja, seit Wochen/Monaten sehe ich mittlerweile schon unter quasi JEDEM Video Kommentare, dass der Ton zu leise ist. Gefuehlt werden die Videos leider nur noch leiser.

  • @Truckziller
    @Truckziller 4 роки тому +6

    Interessant wäre noch warum es bei den beiden Fallbeispielen zu einer Verurteilung gekommen ist. Kann mir nicht vorstellen, dass die Polizei oft Routinekontrollen bei Rollstuhlfahrern macht. Oder doch? Ich schätze eher dass da irgendwas passiert ist vorher.

  • @horstkollmeyer6654
    @horstkollmeyer6654 4 роки тому +8

    Betrunken Rollstuhl fahren ja , Betrunken als Rollstuhlfahrer am öffentlichen Straßenverkehr teil nehmen nein , Wie auch ein anderer , Jeder der durch irgendwelche Mittel die die Wahrnehmung und Reaktionsfähigkeit beeinflusst zu sich genommen hat darf nicht am öffentlichen Straßenverkehr , Luftverkehr Schienenverkehr als verantwortlicher Führer eines Verkehrsmittel teil nehmen und auch keine Maschinen oder Waffen bedienen .

    • @marcuszysk5915
      @marcuszysk5915 4 роки тому

      Mit nur einem Satz alles beantwortet und erklärt wofür in diesem Video 8 Minuten benötig wurden. Perfekt :)

    • @jak0b51
      @jak0b51 4 роки тому

      Als Rollstuhlfahrer betrunken Fahrrad fahren geht das?

    • @marcuszysk5915
      @marcuszysk5915 4 роки тому +1

      Relevant? Ob mit oder ohne Rollstuhl, man ist auch Verkehrsteilnehmer wenn man zu Fuss die Strasse überquert. Draussen besoffen rumlaufen, Auto fahren oder mit dem Rollstuhl unterwegs sein, sobald Alkohl im Spiel ist bringt man sich selbt und andere im Verkehr in Gefahr, man macht sich eigentlich "immer" strafbar.
      anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/auch-betrunkenen-fussgaengern-drohen-konsequenzen

  • @lordcola-3324
    @lordcola-3324 4 роки тому +3

    Das war kein besonders gute/klares Video. Bitte geben sie ein follow up dazu und erklären sie ob diese Promillegrenzen nur für elektronische Rollstühle gelten oder auch für Handrollstühle. In ihrem Video war es absolut nicht klar wann sie von handbetriebenen Rollstühlen gesprochen haben und wann von elektrischen.

  • @emberhugofhell
    @emberhugofhell 4 роки тому +2

    Spannend wäre es, um was für E-Rollis es sich handelte. Gerade bei den Scootern gibt es ja sowohl versicherungspflichtige Modelle (schneller als 6 km/h), als auch solche, die langsamer sind.
    Ich vermute, die Urteile bezogen sich auf die schnelleren Modelle. Die anderen gelten eigentlich nicht als "Fahrzeuge", sondern als Gehhilfen.

  • @MeMelanie89
    @MeMelanie89 4 роки тому +2

    Ich sitze auch im Rollstuhl. Habe einen Aktivrolli. Ich weiß, dass es E-Rollis gibt, die ein Nummernschild haben. Soweit ich mich erinnern kann, ab 6 km/h aufwärts. Bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liege. Die Frage ist ja nun, ob dann auch ein Unterschied gemacht wird, ob der E-Rolli ein Nummernschild hat oder nicht.

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому

      Es gibt auch Rollis die bis zu 25km/h fahren können (ob man sowas braucht sei mal dahingestellt). Über 6km/h braucht ein E-Rolli ein Nummernschild (oder wenn sie demenstprechend groß sind, meine ich).
      Zudem gilt StVO §24 (dejure.org/gesetze/StVO/24.html)
      (1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle [...] und ähnliche NICHT motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. 2 Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.
      Wer halt Motorisiert mist macht, muss mit Konsequenzen Rechnen. Ich muss ja nicht den Motor vom Rolli anmachen, dennoch glaube ich, das es mehr als 6 km/h waren und das irgendwas Passiert ist, sonst wird man ja auch nicht angehalten.

  • @TomTebetobsi
    @TomTebetobsi 4 роки тому +5

    #FragBSW #ChallengeWBS Ist die bestehende Schulpflicht und die Durchführung der Abiprüfungen eine Art Aussetzung (§ 221stgb) von den entscheidenden Politikern?

    • @JP-rv3pk
      @JP-rv3pk 4 роки тому

      Das wäre wahrscheinlich erst der Fall, wenn die schwere Gesundheitsschädigung bzw. der Tod eintritt.
      Im Vorfeld wird dir das nichts bringen.

  • @bockerer69
    @bockerer69 4 роки тому +4

    Herr Solmecke spricht hier - vor allem am Anfang des Videos - immer von einem "Rollstuhlfahrer". Er und die zitierten Gerichtsurteile bezogen sich aber anscheinend auf motorisierte Rollstühle. Selbst dann gibt es noch Unterschiede, nämlich solche mit Versicherungskennzeichen und FS-Pflicht und solche ohne. Der einschlägige Paragraph im StGB spricht ja auch vom Führen eines KRAFTfahrzeuges und nicht von manuell angetriebenen Fahrzeugen. Der langen Rede kurzer Sinn: das heutige Video war ziemlich schwach und missverständlich im Gegensatz zu den sonstigen Videos.

  • @Jan_Crash
    @Jan_Crash 4 роки тому +4

    Mach mal etwas über Apps über die Play Stores, man muss doch Nutzungsbedingungen und co. Auf deutsch anbieten.

  • @Jonitherat172
    @Jonitherat172 4 роки тому +2

    Ich hab mal ein Jahr in Löbau gewohnt die Stadt findet man auch nur besoffen schön

  • @jollyroger5157
    @jollyroger5157 4 роки тому +16

    Ich hätte ja Rollstuhlfahrer wie Fußgänger eingeordnet.

    • @Joost-Fabian
      @Joost-Fabian 4 роки тому +4

      Definitiv auch meine Meinung, mit dem Ermessensspielraum den halt die jeweilige Situation her gibt.
      Fußgänger Zone Ok
      Autobahn nicht OK
      😅

    •  4 роки тому +3

      Ich auch

    • @SELBLINK_in_your_area
      @SELBLINK_in_your_area 4 роки тому

      ich wie Skateboard- oder Inlineskatefahrer - was aber auf dasselbe hinausläuft

    • @m.p.877
      @m.p.877 4 роки тому

      Es geht ja um E-Rollstühle und nicht um normale, die sind ja eher wie kleine Golf-carts.

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому

      StVO §24 (dejure.org/gesetze/StVO/24.html)
      (1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle [...] und ähnliche NICHT motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. 2 Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.
      Es geht um Elektrische.

  • @mortuos557
    @mortuos557 4 роки тому +5

    Und was ist mit Rollstühlen ohne Motor?

  • @Christian-rm2nm
    @Christian-rm2nm 4 роки тому +9

    #fragwbs wie sieht es eig aus mit UA-cam und Wörter Blacklist? Ist das überhaupt rechtens?

    • @user-vg3sr2bf1l
      @user-vg3sr2bf1l 4 роки тому +4

      Wurde irgendwann schon mal beantwortet. Ja es ist rechtens, weil UA-camr auf ihrem Kanal das Hausrecht haben und nicht alle Kommentare zulassen müssen, auch ohne Angabe von Gründen.

    • @Jens-sl5je
      @Jens-sl5je 4 роки тому +5

      Das würde woanders schonmal behandelt allerdings finde ich es schon bedenklich das manch großer UA-camr Wörter wie Meinungsfreiheit oder Menschenrechte auf der Blacklist hat...
      Rechtlich ist das aber wohl kein Problem

    • @SELBLINK_in_your_area
      @SELBLINK_in_your_area 4 роки тому

      @@Jens-sl5je Mag sein, ich war und bin aber auch auf die Blacklist angewiesen aus datenschutzrechtlichen Gründen; diese Seite gibt's halt auch!
      (steht bei mir nur ein einziges Wort drauf, aber das muss da draufstehen)

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому

      UA-cam ist eine Webseite und eine PRIVATE Firma. Wenn du in deiner Firma das Wort "und" nicht magst, jeden raus schmeißt der es sagt, dann wird es in DEINER Firma keiner mehr sagen oder eben verbannt. UA-cam muss ja auch keine Kommentare zulassen. UA-cam kann was das angeht machen was es will, wenn UA-cam diese Rechte auf die Kanäle überträgt, dann dürfen die es eben halt auch. UA-cam kann auch nichts Zensieren, wie viele meinen, Zensur geht vom Staat aus. Natürlich löscht UA-cam fragwürdige Videos, wenn Sie meinen das der Inhalt nichts auf der Seite verloren zu hat (hauptsächlich wegen den Werbepartnern, aber das ist eine andere Geschichte). Du hast ja auch kein "Grundrecht" auf UA-cam, weder um Videos zu schauen, noch Hochzuladen. UA-cam ist ein PRIVATER Dienst, der wie gesagt, machen kann was er will.

    • @SELBLINK_in_your_area
      @SELBLINK_in_your_area 4 роки тому

      @@travisgibson8453 Grundsätzlich richtig, aber trotz des rechtlichen Status als "privat" ist UA-cam m. E. als öffentlicher Ort zu sehen aufgrund seiner Größe, vergleiche Facebook

  • @katzemauer7363
    @katzemauer7363 4 роки тому +5

    Wenn ich in der Aktuellen Situation meinem Nachbar an seinem Auto helfe, dabei die 1,5 Meter Regel unterschreite und ein anderer Nachbar macht von uns Fotos um uns anzuzeigen, kann er die Bilder dann verwenden? Oder sind sie nicht zulässig und er macht sich Strafbar? Persönlichkeitsrecht und so

    • @soundocean3765
      @soundocean3765 4 роки тому +1

      Ich bin keine Juristin, kenn mich aber ganz gut mit Fotorecht aus und das dürfte meines Wissens nach spätestens vor Gericht nicht verwertbar sein, Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Ohne (neuerdings schriftliche!) Zustimmung darf der Nachbar Sie NICHT fotografieren! Wenn das also die Grundlage seiner Anzeige wäre, würde mich sehr wundern, wenn er damit überhaupt weiter als bis zum Versuch der Anzeige käme...
      (Vorausgesetzt da hat sich in den letzten 3-5 Jahren nicht schon wieder alles geändert. Das geht heutzutage ja leider auch im rechtlichen Bereich manchmal ziemlich schnell...)

    • @Starblade11
      @Starblade11 4 роки тому +2

      @@soundocean3765
      Abseits dessen geht es hier um eine Hilfbedüftige Person was in der Aunahmeregelung klar geschrieben steht das dies zulässig ist!!

    • @soundocean3765
      @soundocean3765 4 роки тому

      @@Starblade11 Ja, davon mal ganz abgesehen. Aber die Frage ging halt primär erstmal ums Foto, deshalb bin ich jetzt nur darauf eingegangen. Danke jedenfalls für die Ergänzung!

    • @silkwesir1444
      @silkwesir1444 4 роки тому

      @@soundocean3765 Ist es nicht so, dass das Foto vor Gericht durchaus als Beweismittel verwendbar sein kann, auch wenn es eigentlich illegal entstanden ist? Ich meine das wäre ein verbreiteter Irrtum, dass solche Beweise nicht zugelassen werden können.

  • @fuewabutz4784
    @fuewabutz4784 4 роки тому +2

    Mich würde es wirklich sehr interessieren, ob es verfassungsgemäß ist dass sich die Leute nicht mehr versammeln dürfen. Und vor allem die Gesetzesgrundlage. Ich bin auch dafür, dass die sich nicht mehr versammeln sollten.
    Falls irgendwer anders einen Artikel mit Gesetzesgrundlagen kennt oder Ahnung hat bitte kommentieren. Danke

  • @uwelubkemann3286
    @uwelubkemann3286 4 роки тому

    Danke. Du ofenbarst uns den Irrsinn dieser Gesellshaft. Gott sei Dank ist es bald vorbei. 💖💘👍

  • @maximilianschmidt2401
    @maximilianschmidt2401 4 роки тому +1

    Die Nutzerfrage richtete sich auf „betrunkene Rollstuhlfahrer“ und damit nicht nur auf den Sonderfall der E-Rollstühle. Sie hätten erwähnen sollen, dass der normale Rollstuhl (als Teil des § 24 Abs. 1 StVO) nicht „Fahrzeug“ im Sinne der genannten StGB-Paragraphen ist (zumindest nach herrschender Auffassung) und deshalb auch das Nutzen im betrunkenen Zustand nicht strafbar ist.

  • @Malusdarkblades11
    @Malusdarkblades11 4 роки тому +5

    Seit die Videos nicht mehr geschnitten werden finde ich sie Qualitativ nicht mehr sehr hochwertig.

  • @derw8838
    @derw8838 4 роки тому +1

    #Fargwbs #Chalangewbs Mit Fahrzeugen (keine Kraftfahrzeuge) darf man ja bis 1,59° "fahren", alles was darüber hinaus geht wäre dann ja eine Straftat. Zählen Rollschuhe und Inlineskater auch als "Fahrzeuge"? Wie verhält sich das mit Schlitten oder Skis? Sollten sich diese als "Fahrzeuge" herausstellen, zählen dann auch die Schuhe oder die Hose als "Fahrzeuge", wenn man diese zum "gleitenden" fortbewegen auf zugeschneitem/gefrorenem Untergrund verendet? Und die wichtigste Frage, laut §24 StVO zählen Kinderfahrräder nicht als Fahrzeuge. Darf man sich wenigstens mit denen besoffen fortbewegen, sofern sie es Statisch zulassen?

  • @Sonja-l5x
    @Sonja-l5x 4 роки тому +1

    Das ist doch gerechtfertigt!
    Andere dürfen auch nicht besoffen durch die Gegend gurken!

  • @derkostenoptimierer
    @derkostenoptimierer 4 роки тому +4

    0,0 einführen...FERTIG

  • @felixberlin9520
    @felixberlin9520 4 роки тому +1

    Darf ich aus Deutschland in den Urlaub ausreisen ob wohl ich zur Zeit innerhalb Deutschlands nicht ohne triftigen Grund reisen darf? Eine weltweite Reisewarnung ist ja kein Verbot.

  • @johku4023
    @johku4023 4 роки тому +5

    Dürfen die schulen die sommer ferien kürzen oder verschieben ?
    Es kann ja sein das man eime ferien wohnung hat und deswegen verreisen kann.

    • @jollyroger5157
      @jollyroger5157 4 роки тому +2

      Nicht zu vernachlässigen, dass vielleicht auch Lehrer schon einen Urlaub gebucht haben. Von wem bekommt er dann das Grld zurück?

    • @edhoc2
      @edhoc2 4 роки тому +3

      Schulen dürfen das wahrscheinlich nicht, aber die jeweiligen Landesregierungen.
      Nein, man bekommt dann kein Geld zurück. Eine Ferienwohnung ist von den allgemeinen Schulferien unabhängig, da gibt es keinen Anspruch auf irgendwas.

    • @jollyroger5157
      @jollyroger5157 4 роки тому

      @@edhoc2 Natürlich muss man das erstattet bekommen. Die Frage ist nur, von wem.

    • @alberteinstein1994
      @alberteinstein1994 4 роки тому

      Allerdings ist der Urlaub ja schon genehmigt, und so einfach genehmigten Urlaub streichen kann man ja nicht🤔

    • @edhoc2
      @edhoc2 4 роки тому +2

      @@jollyroger5157 Wenn du deinen Urlaub nicht antreten kannst, weil du z.B. arbeiten muss, können diejenigen nichts dafür, bei denen du den Urlaub gebucht hast (Hotel, Ferienwohnung, Verkehrsmittel, Reiseveranstalter, usw.). Du kannst dann zwar stornieren, musst aber ggf. einen Teil als Stornokosten bezahlen.
      Als Arbeitnehmer hast du evtl. die Möglichkeit, vom Arbeitgeber Schadenersatz verlangen zu können, wenn ein genehmigter Urlaub abgesagt wird und du arbeiten musst. Als Lehrer bist du da in einer Vorzugsposition, da die Ferien im Allgemeinen wie zugesagter Urlaub zu bewerten sind, wenn im Einzelfall nichts anderes mitgeteilt wurde (z.B. dass man die letzte Ferienwoche der Sommerferien schon anwesend sein soll zur Vorbereitung des nächsten Schuljahres).
      Aber ich vermute, bei Schülern, Eltern, usw. gibt es niemand, der die Kosten erstatten muss. Ich denke nicht, dass der Staat - also wir Steuerzahler - alle Urlaubskosten erstatten muss, wenn die Sommerferien verkürzt werden, zumal es seit langem eine Reisewarnung gibt und allgemein empfohlen wird, jetzt keine Reisen zu buchen, weil noch nicht absehbar ist, wie die Lage im Sommer sein wird.

  • @Wandering.Homebody
    @Wandering.Homebody 4 роки тому +1

    Und was ist wenn die Aermchen verkümmert sind, und ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird? Dann Hausarrest? Wie unfair.

  • @MKWeb-mp4rf
    @MKWeb-mp4rf 4 роки тому +1

    Ich hätte auch mal eine Frage.
    Ich habe einen 450€ Job, da ich aus gesundheitlichen Gründen nur Stundenweise arbeiten kann, jetzt wurde die Arbeit vom Betrieb aus gekürzt und somit auch mein Gehalt.
    Dazu hätte ich einmal die Frage ist das richtig was die Firma macht das sie meinen Lohn auch einfach einstellen?
    Oder hätte ich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung?
    Da ich unter 25 Jahre bin fühlt sich auch das Job Center nicht zuständig.
    Das wäre meine zweite Frage ist es rechtlich richtig das ich nur weil ich unter 25 bin keine Staatliche Hilfe bekommen kann und wie ist das überhaupt wenn man auch gesundheitlichen Gründen nur Stundenweise arbeiten kann gibt es in dem Fall #frag WBS keine Hielfzahlungen oder zuschüsse???
    Wäre toll wenn ihr das beantworten könntet.

  • @timh3375
    @timh3375 4 роки тому +3

    #FragWBS Ich bin zwilling und habe mich schon immer gefragt ob zwillinge eigentlich den selben Vornamen haben dürfen?

    • @wbs_community-management
      @wbs_community-management 4 роки тому

      Hallo Tim, coole Frage! Wir nehmen sie mal auf in unseren #challengeWBS - Topf und mit etwas Glück wird sie Herr Solmecke dann demnächst persönlich beantworten! LG Deine WBS Community-Betreuung/ PT

  • @k-mansports4723
    @k-mansports4723 4 роки тому +1

    Ich hab so oft schon den "Don't drink and drive" Witz im Kopf gehabt, wenn ich Rollstuhlfahrer mit Alk gesehen habe...
    Hätte nie gedacht, dass das nen echtes Problem ist...
    Und was ist mit unmotorisierten Rollstühlen?

  • @_Briegel
    @_Briegel 4 роки тому +4

    Rollstuhl ist doch kein Fahrzeug, sondern eine Gehhilfe und unabdingbar zur persönlichen fortbewegung. Wenn man Rollstuhlfahrer das führen des "Fahrzeugs" unter Alkoholeinfluss verbieten will, dann müsste das auch für Fußgänger gelten (Schuhe abnehmen oder Stahlkugel an Kette tragen?).
    Und, was ist mit Personen die im Rolli sitzen und einen Spasmuss bekommen? Im Bekanntenkreis (gelähmt ab 3 Halswirbel) ist jemand aufgrund des Krampfes mit seinem schweren E-Rolli in einem Laden schräg auf ein Regal und dann noch in eine Verkäuferin gefahren. Der Schaden (Sachschaden) war erheblich, die Verkäuferin hatte einige leichtere Prellungen und einen Schock. Soll man also hier auch das führen des Rollis verbieten?
    Ehrlich, manche Gerichtlichen Entscheidungen verstehe ich nicht...

    • @horstkollmeyer6654
      @horstkollmeyer6654 4 роки тому +3

      Jeder , der am öffentlichen Straßenverkehr teil nimmt muss dazu in der Lage sein , auch ein betrunkener Fußgänger zählt dazu . Es wird auch unterschieden bei einem Verbot durch den Richter zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrzeugen . Auch dem Fußgänger sollte er ständig auffallen und gefährden kann eine Einschränkung z.b. geschlossene Anstalt auf erlegt werden

    • @Jens-sl5je
      @Jens-sl5je 4 роки тому

      Rechtlich ist das alles möglich....
      wer wie du hier schreibst für andere eine Gefahr ist kann ggf untergebracht werden bekommt einen Betreuer viele Dinge sind möglich wen jemand regelmäßig unter starken Alkoholeinfluss zb sich oder andere zb dadurch gefährdet das er zb einfach über ne rote Ampel läuft oder auch nur die begründete Sorge besteht das dies oder anderes passieren könnte verbietet man ihm nicht das laufen aber wird seine Bewegungsfreiheit einschränken am Ende muss nur eigen oder Fremdgefährdung vorliegen das geht ganz schnell....

  • @AnaLysator-H
    @AnaLysator-H 4 роки тому +2

    Eine gute Frage, aber der Rolli hat meist keine Lobby. Traurig.

  • @MrTorre05
    @MrTorre05 4 роки тому +1

    Ohh gott so viel Blödheit auf einen Fleck muss man erstenmal finden. Die Rollstuhlfahrer haben ihr Leben garantiert nicht so gewählt und wären höchstwahrscheinlich tausend mal lieber nach Hause gelaufen. Der Staat zwingt alle Restaurants barrierefrei zu machen und dann darf der Rollstuhlfahrer nicht mehr mit seinem Rollstuhl fahren der vieleich bei gerade so über Schrittgeschwindigkeit liegt

  • @DokuFREENET
    @DokuFREENET 4 роки тому +2

    muss ann seine fragen im discord setllen? kann mann die nichtmehr hier stellen?

    • @professorvarox
      @professorvarox 4 роки тому

      Du kannst deine Fragen auch hier stellen. Besser ist es aber auf dem Discord, da dort mehr Leute deine Frage lesen

  • @ulrichbahr1531
    @ulrichbahr1531 4 роки тому +1

    Bitte können sie mal ein Video über die geplante "Corona" app machen?

  • @elisabethkallhardt494
    @elisabethkallhardt494 4 роки тому +1

    ich dachte immer Krankenfahrstühle haben einen extra Status, auch elektrische wenn sie unter 6 Stundenkilometer oder bis 6 Stundenkilometer schnell sind... sollten Sie dann nicht eher wie Fußgänger behandelt werden?

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому

      Elektro gelten, laut StVO als Kfz
      StVO §24 (dejure.org/gesetze/StVO/24.html)
      (1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle [...] und ähnliche NICHT motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. 2 Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.

  • @siroskar3340
    @siroskar3340 4 роки тому

    thx

  • @adriansauer7178
    @adriansauer7178 4 роки тому +1

    Was passiert, wenn ich betrunken Fahrrad gefahren bin, den Führerschein abgeben muss und nochmal betrunken auf dem Fahrrad erwischt werde.

  • @thomast3620
    @thomast3620 4 роки тому

    Wenn die normalen Fahrzeugführer solch seltene Verhandlungen hätten, wäre die Polizei weitestgehend in Kurzarbeit.

  • @knusel7801
    @knusel7801 4 роки тому +1

    Wenn ich im Wald spazieren gehe und plötzlich zufällig vor einer Wildkamera stehe welche ich ja vermutlich ausgelöst habe, verstößt diese Kamera nicht gegen die DSGV?
    #fragwbs

    • @Tobi92H
      @Tobi92H 4 роки тому

      Knusel ich frage mich auch wer dann das Urheberrecht hat. Denn wenn ein Mensch die Auslöser durch seine Bewegung auslöst müsste dieser ja theoretisch auch der Urheber sein 🤔

  • @shtboxvlogs1678
    @shtboxvlogs1678 4 роки тому

    Mich würde mal Ihre Meinung zur aktuellen Lage interessieren.
    Wieso gibt es so gut wie keine Anwälte die gegen die verfassungswidrigen Eingriffe der Politik klagen? Es gibt doch sonst immer die ganzen Geier die nur darauf warten irgendwen abzumahnen oder zu verklagen.
    Und was halten Sie vom Fall Beate Bahner?

  • @donkarlos6763
    @donkarlos6763 4 роки тому +1

    An wen erinnert mich dieser Titel?

  • @travisgibson8453
    @travisgibson8453 4 роки тому

    Also für ALLE:
    Es geht hier um ELEKTRISCHE Rollstühle. Die können bis zu 25 km/h (legal) fahren, meistens nur 6 km/h.
    Mit handbetriebenen Rollstühlen darf man betrunken fahren, es gelten dort dieselben Richtlinien wie für Fußgänger.
    Nehmen wir an du fährst mit 6 km/h und baust einen Unfall, da kann eine Menge passieren.
    Fußgänger gehen im Schnitt 4-5 km/h, betrunken eher 2 km/h.
    Wenn ein Rollstuhlfahrer natürlich den Berg runter brettert, wie ein Irrer, kann es auch passieren, das er dort als Fahrradfahrer eingestuft wird,
    aber wenn du Betrunken in deinem Rollstuhl fährst gelten, wie gesagt, dieselben Richtlinien wie für Fußgänger.
    Sollte ich das passende Gesetz gefunden haben, werde ich es Nachtragen.
    Nachtrag:
    StVO §24 (dejure.org/gesetze/StVO/24.html)
    (1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle [...] und ähnliche NICHT motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. 2 Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.

  • @Plebejer
    @Plebejer 4 роки тому

    Abgesehen von dieser interessanten Frage, habe ich auch eine Frage, die nicht nur in Corona-Zeiten interessant erscheint. Wir haben für unseren Urlaub unsere Katzen in die Obhut einer Katzenpension gegeben. Im Vertrag steht, dass, wenn man seine Tiere vor dem vereinbarten Abholtermin abholt, ist das Geld weg. Finde ich grundsätzlich interessant, dass ich eine nicht erbrachte Dienstleistung bezahlen muss. Aber nun wurden wir nach einer Woche wegen Corona wieder zurückgeholt und haben unsere Katzen wieder abgeholt. Auch im Hinblick einer seinerzeit drohenden Ausgangssperre. Nun meine grundsätzliche Frage: Ist das in Ordnung oder muss die Pension das zu viel gezahlte Geld erstatten? Spielt es dabei eine Rolle, ob ohne oder mit Corona-Einschränkungen? Um es etwas besser einschätzen zu können, es geht um knapp 600€.

  • @EnoX-1988
    @EnoX-1988 4 роки тому

    Nach der DSGVO habe ich ein "Recht auf Vergessenwerden" → warum darf die Schufa dann weiterhin ungestraft Daten über Jeden speichern und ist davon scheinbar ausgenommen? #fragwbs

  • @gustavgans5630
    @gustavgans5630 4 роки тому

    Hi, was ich fragen wollte.
    Wenn ich in einen Online-Shop ( EU)
    Kondome bestelle, welche in China produziert wurden.
    Diese erfüllen nicht was sie sollen, wer haftet?

  • @fovios3667
    @fovios3667 4 роки тому +9

    Ich fahre noch mit 1,4 noch gut Fahrrad!
    ...Also so weit ich noch weiß😂

  • @itsgeekbeat
    @itsgeekbeat 4 роки тому

    Hallo Herr Solmecke. Ab nächster Woche soll es auch im Saarland Maskenpflicht geben. Muss ich selbst für die Kosten aufkommen, wenn die Landes oder Bundesregierung das verordnet? Wie komme ich an Masken, wenn die doch ausverkauft sind? Kann von mir verlangt werden, dass ich als Ersatz einen Schaal oder ähnliches besitze?

    • @wbs_community-management
      @wbs_community-management 4 роки тому +1

      Hallo Geek Beat, selbstverständlich musst du selbst für die Kosten aufkommen. Für das Führen eines Kfz wird auch ein Führerschein zur Voraussetzung gemacht und diesen musst du ja schließlich auch selbst finanzieren. Außerdem sind Masken im technischen Sinne ja nicht erforderlich, ein bloßes Tuch vor dem Mund genügt, solange Nase und Mund bedeckt sind. LG Deine WBS Community-Betreuung/ PT
      Dieser Beitrag stellt keine rechtsverbindliche Auskunft dar und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen.

    • @itsgeekbeat
      @itsgeekbeat 4 роки тому

      Dankeschön.

  • @MrFerox1994
    @MrFerox1994 4 роки тому

    Lieber Herr Solmecke, ihre Videos sind generell immer sehr leise, aber dieses Video ist zu leise! Brauchte Kopfhörer um dem Video problemlos folgen zu können

  • @1sebastiankutterolf58
    @1sebastiankutterolf58 4 роки тому +1

    Wieder-spricht das Urteil nicht dem Gleichbehandlungsgesetz, weil Rollstuhlfahrer sich zwischen Alkoholtrinken und sich fort bewegen entschieden müssen.
    Nicht an den Rollstuhl gefesselte Menschen können noch laufen.

    • @dabbasw31
      @dabbasw31 4 роки тому

      Nicht unbedingt. Wenn Du Dich bspw. auf einer Autobahnraststätte besäufst, kannst Du danach auch nicht einfach zu Fuß weiter (oder gar betrunken fahren und sagen: "Ging halt nicht anders."). Sondern Du musst Dir ggf. ein Taxi rufen, um noch am gleichen Tag vom Platz runterkommen zu können.

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому

      Es geht um Elektrische Rollis. Die Normalen darfst du immer benutzen
      StVO §24 (dejure.org/gesetze/StVO/24.html)
      (1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle [...] und ähnliche NICHT motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. 2 Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.

  • @jannikheidemann3805
    @jannikheidemann3805 4 роки тому

    Wenn also ein Rollstulfahrer mit seinem elektrischen Rollstuhl unterwegs ist und sich dann spontan entscheidet in einer Gaststätte Alkohol zu trinken und zwar so viel, dass er nicht mehr Fahrtüchtig ist dann wäre er ja in einer absurden Situation: Er darf mit seinem elektrischen Rollstuhl nicht nach draußen in den öffentlichen Straßenverkehr, doch da dieser sein einziges Fortbewegungsmittel ist kann er die Gaststätte nicht legal verlassen. Er ist also in der Gaststätte gefangen? Was wenn er die Gaststätte verlassen muss, weil diese schließt. Kann er dann den Betreiber der Gaststätte verpflichten so lange zu warten bis er nüchtern genug ist um diese legal zu verlassen? Muss er mit den Armen nach Hause kriechen? Nein, das wäre entwürdigend!
    Ich denke nicht das ein Gesetz einem Menschen zu irgendeiner Zeit seine letzte Möglichkeit verwehren darf sich fortzubewegen. Die fähigkeit seinen eigenen Körper zu bewegen ist ein essenzieller Aspekt des Menschenrechts der körperlichen Selbstbestimmung.
    Menschen die für die Ausübung dieses Menschenrechts auf etwas anderes als Beine angewiesen sind dürfen meiner ethischen Auffassung nach nicht anders behandelt werden als Menschen mit funktionierenden Beinen und das einschließlich etwaiger inorganischer Hilfsmittel. Denn trennt man einen Menschen von seinem Fortwewegungsmechanismus, egal ob natürlich oder künstlich, dann beraubt man ihn der Fahigkeit zur Ausübung seiner Menschenrechte, was absolut inakzeptabel ist.
    Was gilt eigentlich für Prothesen auf dem heutigen Stand der Technik welche elektrisch angetrieben werden. Gelten die dann als Fahrzeuge?

  • @erforscht
    @erforscht 4 роки тому +1

    Äh, ich glaub diesmal ist das nicht richtig. B.z.w. es fehlen Angaben. Wenn jemand ein Rollstuhl hat, weil es seine "Beine", "gehen" ersetzt, und das dauerhaft. Also für immer. Diese "Geräte" zählen nicht als "Fahrräder" oder sonstwas, sondern als "Beinersatz". Da gibt es keine Promillegrenze... Sozusagen. Sondern alles "zählt" so, als wenn es ein "Fußgänger" passiert wäre. Und ich hab noch von niemanden Gehört, das wenn jemand "besoffen" zu Fuß erwischt worden ist, das ein Richter im die Beine abgeschritten hat und sagt, das ne Strafe, bekommste aber wieder.

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому

      StVO §24 (dejure.org/gesetze/StVO/24.html)
      (1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle [...] und ähnliche NICHT motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. 2 Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.
      Es geht darum das es Elektrische sind und eben irgendwas passiert sein muss.

  • @BlackCroLong
    @BlackCroLong 4 роки тому +1

    #Fragwbs Darf ich jemanden öffentlich rechtsextrem oder linksextrem nennen, obwohl ich das nicht nachweisen kann? Ist es Verleumdung oder gilt das als Werteurteil unter der Meinungs freiheit?

    • @justizfreund9959
      @justizfreund9959 4 роки тому

      BVerfG: Die Bezeichnung “rechtsradikal” oder „rechtsextrem“ ist zulässiges Werturteil
      Wenn Textbeiträge im Netz stehen, “muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein”. Die Einschätzung, ob jemand rechtsextrem oder gar rechtsradikal sei, sei eine letztlich nicht beweisfähige Einschätzung. Auch eine unsachliche Schmähkritik liege hier nicht vor. Der Vorwurf sei von der Meinungsfreiheit erfasst.
      blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar/

  • @GameProtokol
    @GameProtokol 4 роки тому

    Meine Frage: Wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass man nicht der leibliche Vater eines Kindes ist, jedoch sich schon seit Jahren wie ein Vater um das Kind gekümmert hat und die Mutter verstorben ist, ist es dann noch möglich, dass einem das Kind weg genommen wird? Also wenn später erst festgestellt wird, dass man nicht der leibliche Vater ist?

  • @Leeda.Crypto
    @Leeda.Crypto 4 роки тому

    Hi, wieso darf UA-cam eigentlich gewisse Leute mit einem 'Shaddow-Ban' behandeln (siehe Bitcoin)?

  • @chilligerschwamm1309
    @chilligerschwamm1309 4 роки тому

    #fragWBS Wenn man einem Piraten das Holzbein anschießt, ist es dann Körperverletzung oder Sachbeschädigung?

  • @eightytraypro4685
    @eightytraypro4685 4 роки тому

    Darf man sein Führungszeugnis/Erweitertes Führungszeugnis selber einsehen und kann man irgendwann auch wieder was löschen lassen?
    Und ist es empfehlenswert seine polizeiliche Akte zu prüfen ?

  • @andy.spier88
    @andy.spier88 4 роки тому

    Wenn du jemanden auf der Straße "anspuckst" ist das laut StBG "Beleidigung". Ob die Bundesregierung jetzt durch Corona diesen Straftatbestand mal ummünzen kann?
    #schwerekörperverletzung #versuchtermord
    #mord

  • @chrisihe6584
    @chrisihe6584 4 роки тому

    Sehr interessant

  • @Mango-gn8uw
    @Mango-gn8uw 4 роки тому +1

    Dürfen Eltern verlangen, dass Passwort des E mail Accounts ausgehändigt zu bekommen, im konkreten Fall, sofern das Kind 16 Jahre alt ist. Bzw.. dürfen Eltern die Passwörter des Kindes verlangen ?

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому +1

      Nein! e-Mails gelten als Mails (Briefe), somit gilt das Briefgeheimnis. Passwörter sind zusätzlich etwas sehr Privates und müssen so gut wie NIE ausgegeben werden. Eltern dürfen ja auch z. B. nicht einfach die Tagebücher lesen, das ist auch eine Straftat.
      Edit: Sofern das wohl des Kindes nicht gefährdet ist. Ist das wohl des Kindes (z. B. Drogenkonsum o. ä.) gefährdet, könnten die Eltern das Einklagen, ob das der richtige Weg ist, sei mal dahingestellt.

    • @Mango-gn8uw
      @Mango-gn8uw 4 роки тому

      Travis Gibson gibt es denn entsprechende Urteile, auf die man sich berufen kann ?

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому

      @@Mango-gn8uw Finde ich gerade nicht. habe hier aber ein paar links gefunden:
      www.juraforum.de/lexikon/schutz-der-privatsphaere
      www.rataufdraht.at/themenubersicht/tipps-info/du-hast-ein-recht-auf-privatsphare
      letzteres ist zwar für Österreich, gilt aber genauso in Deutschland.

  • @Dieter53604
    @Dieter53604 4 роки тому

    Hallo zusammen.Wie sieht das jetzt aus ,mit der Maskenpflicht.So wie ich weis besteht in Deutschland ein Vermummungsverbot.Wie soll das denn bitte Funktionieren...Pflicht vor Verbot?

  • @coolcrafter3d690
    @coolcrafter3d690 4 роки тому

    Und was ist denn dann mit Handrollstühlen ohne Motor?

  • @tobiasjesse2051
    @tobiasjesse2051 3 роки тому

    Kanzlei WBS: Hier wird Ihnen NICHT geholfen! Ich warte seit drei Monaten auf meine Mandantennummer und nichts passiert!

  • @Vaelor.B
    @Vaelor.B 4 роки тому

    Schade dass du nicht ausdrücklich gesagt hast dass es um Motorbetriebene Rollstühle geht. denn ein handbetriebener rollstuhl ist kein fahrzeug

  • @annamaria9034
    @annamaria9034 4 роки тому

    Ein Freund soll sozial arbeit im Altenheim machen , muss er das auch im Moment bei Corona ?

  • @HBesel95
    @HBesel95 4 роки тому

    Lieber Herr Solmecke, in meiner Schule wollen die Lehrer per Skype oder ähnlichen Programmen, dass wir Schüler eine Üräsentation machen sollen. Dabei fühle ich mich Datenschutzmäßig unwohl und wollte Sie fragen: Was sind da meine Rechte?

  • @rainerschulte1410
    @rainerschulte1410 4 роки тому

    Wieso ist ein Rollstuhl ein Fahrzeug? Laut den gesetzlichen Krankenkasse ist dies ein Hilfsmittel!

  • @drprof2166
    @drprof2166 4 роки тому

    Wenn ich im Internet spenden bekomme brauche ich dann ein Impressum?

  • @nirusu5190
    @nirusu5190 4 роки тому

    Es soll ja nun keine Impfpflicht geben.
    A)Darf ich bei mir zu Hause verlangen, dass nur geimpfte Zutritt bekommen. inkl Post Handwerkern Polizei Rettungskräfte etc
    B) Darf mein Chef verlangen, dass alle Mitarbeiter der Firma geimpft sind?

  • @TortoisegamerTV
    @TortoisegamerTV 4 роки тому

    Kann man machen, denke aber wenn man bis zum EuGH klagt, dass die das eventuell anders sehen können, Leute die auf ihren ♿ angewiesen sind, den kann man meiner Meinung nach nicht das Recht in der Freizeit auf das Trinken verbieten, zum Beispiel Oktoberfest. Normale Menschen dürfen aber soviel trinken wie sie wollen. Denke es wird dann eine Interessen Abwegung gemacht ♥

  • @KonoNana
    @KonoNana 4 роки тому

    Ist eine Maskenpflicht ohne dass irgendwelche Masken zur Verfügung gestellt werden wirklich legal möglich?
    Es heißt ja, dass man sich auch selbst etwas basteln kann, aber es hat möglicherweise nicht jeder die nötigen Materialien zu Hause (oder kann sich dies leisten). Man könnte ja auch schwer die Materialien dafür einkaufen, wenn man ohne der Maske, für die man einkaufen müsste, nicht einkaufen darf.

  • @aaronyeee7239
    @aaronyeee7239 4 роки тому +5

    LoL

  • @Jeennnssss
    @Jeennnssss 4 роки тому

    Muss der nicht auch ne MPU machen?

  • @keinereiner110
    @keinereiner110 4 роки тому

    Mit dem Fahrrad ist man mit mind.15kmh unterwegs, eher mit 20-30kmh.
    Ein E-Rollstuhl der Krankenkassenklasse läuft 6kmh und hat ein Eigengewicht um 100kg + Fahrergewicht.
    Ein Fahrrad wiegt rd. 10-15kg.plus Fahrergewicht.
    Was ist wohl gefährlicher im Falle eine Aufpralls?
    Der Radfahrer mit 20kmh oder der Rolli mit 6kmh?
    Aber Physik scheint an den Richtern wohl vorbei gegangen zu sein.

  • @Fenrizan
    @Fenrizan 4 роки тому

    #fragwbs Ich habe mit meiner Frau den wundervollen Klassiker Frühstück bei Tiffany's gesehen. In einer Szene steht Paul Varjak in der Bibliothek und signiert dort ein von ihm verfasstes Buch, das sich im Besitz der Bibliothek befindet.
    Die Bibliothekarin bezichtigt ihn der Sachbeschädigung, woraufhin Holly und Paul Reisaus nehmen.
    Handelt es sich hierbei tatsächlich um eine Sachbeschädigung? Wenn ein Autor sein Werk signiert, sollte man es doch mehr als Wertsteigerung bewerten, als eine Wertminderung ansehen. Wie würde ein Jurist die Sache bewerten?
    Würde mich brennend interessieren. 🙂🙂🙂

  • @Lovuschka
    @Lovuschka 4 роки тому +1

    Wenn ich einen Aufzug oder ein Hilfsmittel für Gelähmte teste, ist das dann eine Stuhlprobe?

  • @thebytechest816
    @thebytechest816 4 роки тому

    #Fragwbs Ab wann darf man eine Website betreiben ? Eventuell auch bezahlen ?

    • @justizfreund9959
      @justizfreund9959 4 роки тому

      Etwa seit 1989 de.wikipedia.org/wiki/World_Wide_Web

  • @bloodhoug82
    @bloodhoug82 4 роки тому

    Rollstuhlfahrer unter 1,6 Promille müssen dann auf der weißen Linie laufen und auf einem Bein stehen, um die Fahrtüchtigkeit zu testen.

  • @stephahn4949
    @stephahn4949 4 роки тому

    Ich vermisse in Ihren Ausführungen die Unterdchiede bei den Rollstühlenarten. Es gibt handgetriebene Rollstühle, E-Rollis bis 7 Km/h, E-Rollis über 7 bis max. 25 Km/h und Handbikes.Gilt das OLG- Urteil wirklich für E-Rollis bis 7 Km/h? Man gilt doch normalerweise als Fußgänger. Oder irre ich mich?

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому

      6km/h und StVO §24 (dejure.org/gesetze/StVO/24.html)
      (1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle [...] und ähnliche NICHT motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. 2 Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.
      Also solange es einen Motor hat, gilt es als Kfz.

  • @eminenz2go
    @eminenz2go 4 роки тому

    Bitte LAUTER. Danke.

  • @davidp2469
    @davidp2469 4 роки тому +1

    Ob die ihm bei Wiederholung strengere Regeln auferlegen würden? :)

  • @nativeafroeurasian
    @nativeafroeurasian 4 роки тому

    Ich hätte es eher so gehandhabt als wäre er ein Fußgänger, denn der Rollstuhl ersetzt das zu Fuß gehen. Außerdem erleidet man eher Verletzungen von betrunkenen die ihre Gliedmaßen nicht kontrollieren können als von einem Rollstuhl dem man einfach ausweichen kann

  • @KalkuehlGaming
    @KalkuehlGaming 4 роки тому +1

    Ok, bei einem motorisierten Rollstuhl finde ich auch dass die Promillegrenze gut ist. Wie wäre es denn gewesen wenn es ein handangetriebener Rollstuhl wäre?
    Es wäre ja nicht gerecht, wenn Rollstuhlfahrer sich nicht wie alle anderen frei betrinken dürften, schließlich hat doch jeder das Recht anteil an der Gesellschaft zu nehmen.
    Da sehe ich keinen Unterschied zwischen einem laufenden und einem Rollstuhlfahrer. Ansonsten müsste ein Rollstuhlfahrer ja dann an Ort und Stelle verweilen, bis der Alkohol abgebaut ist. Oder jemand trägt ihn. Oder er kriecht nach Hause.

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому

      StVO §24 (dejure.org/gesetze/StVO/24.html)
      (1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle [...] und ähnliche NICHT motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. 2 Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.

  • @marrsil
    @marrsil 4 роки тому

    #Fragwbs Was ist, wenn man trotz Kontakverbot eine Party veranstaltet, auf der ausschließlich Menschen sind, die per ärztlichem Attest bescheinigen können, dass sie als Corona geheilte gelten. Von dieser Party kann dann ja keine Infektionsgefahr gemäß Infektionsschutzgesetz ausgehen und die Begründung für das Kontaktverbot wäre nichtig. Könnten die Personen trotzdem bestraft werden bzw. hätte das vor Gericht bestand?

  • @frankgunold268
    @frankgunold268 4 роки тому +1

    Und wenn einer im Halteverbot stehen bleibt bekommt der einen Strafzettel !

    • @quotenbalkaner7066
      @quotenbalkaner7066 4 роки тому +1

      Und wird danach noch vom Schlepper abgeschleppt.

    • @edhoc2
      @edhoc2 4 роки тому

      Ein Halteverbot besteht normalerweise an Stellen, wo z.B. reger Verkehr herrscht, oder der Platz für besondere Nutzung gebraucht wird (z.B. Bushaltestellen, Ein- und Ausladen, Taxi, usw.). Von daher wäre es schon aus praktischen Erwägungen und zur eigenen Sicherheit ratsam, keinesfalls im Absoluten Halteverbot ohne Grund zu halten, und im eingeschränkten Halteverbot auch nicht längere Zeit zu stehen („parken“) (also z.B. kein Schläfchen oder einen Plausch halten).

  • @schraubke8472
    @schraubke8472 4 роки тому

    Ich denke, man muss hier unterscheiden zwischen einem Elektrorollstuhl bis 6km/h (Hilfsmittel) und einem Elektrorollstuhl über 6 km/h (versicherungspflichtiges Fahrzeug mit Moped Versicherungskennzeichen).

    • @hansolaf9688
      @hansolaf9688 4 роки тому

      da ist was ddran was ich bis heute nicht verstehe ein rad mit motor welches sagen wir 30 km/h fährt muss eine versicherung haben aber ein rad fahrer welcher aus eigener kraft locker mit dem passendem rad 40-50 schaft nicht .. na ja warscheinlich weil die leute von heute nur unfug machen habe selbst so einen rolli bis 25 km/ h der witz ich brauche einen führerschein aber mein vater nicht wegen der regelung vom bj.(geburtsjahr) totale diskriminierung

  • @fredykruger6624
    @fredykruger6624 4 роки тому

    Hallo Christian. Wie hätte sich wohl Gericht entschieden wenn der Rohlstuhlfahrer keine ausweichmöglicheit auf ein nicht elektro Rollstuhl gehabt hätte? ?? Wie zumbeispiel Stephen Hawking.

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому

      Es gab ja 2 Urteile, nur eines hat den E-Rolli verboten. Der andere darf ja weiterhin damit fahren, also nehme ich an, wenn du den brauchst, dann werden die darauf Rücksicht nehmen müssen.

  • @moranjackson7662
    @moranjackson7662 4 роки тому

    Aber sollte der Rollstuhl nicht als eine Art Beinersatz zählen? Ich kann nach Hause gehen, er nicht... Ist das nicht eine ungleichbehandlung?

    • @travisgibson8453
      @travisgibson8453 4 роки тому +1

      StVO §24 (dejure.org/gesetze/StVO/24.html)
      (1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle [...] und ähnliche NICHT motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. 2 Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.
      Es geht hier um Elektrische, nicht um den normalen.

  • @felixd.8059
    @felixd.8059 4 роки тому +1

    Besoffen Fahrrad fahren, klar das weis jeder... Mein Kumpel ist jedoch U19 Weltmeister im Downhill beim Einradfahren. Was ist wenn er besoffen Einrad fährt? (Wenn der das so überhaupt noch schafft)😂

  • @frankgunold268
    @frankgunold268 4 роки тому +1

    2:34 Hieß es nicht mal 0,5 Promille ?

    • @laurentiusheftig6399
      @laurentiusheftig6399 4 роки тому

      Ab da wird auf jeden Fall bestraft, das ist sozusagen die erste fixe Strafschwelle

    • @Gustav_der_III
      @Gustav_der_III 4 роки тому

      Ich glaube ab 0,5 gibts bußgelder, führerscheinentzug etc. Ab 1,1 ist es eine straftat. Nagel mich aber nicht drauf fest.

    • @BoarEhy
      @BoarEhy 4 роки тому

      Karl Marx ab 1,1 Promille ist es eine Straftat, ab 0,5 Promille ist es eine Ordnungswidrigkeit.

  • @philipk2820
    @philipk2820 4 роки тому

    also zum Thema Alkohol am Steuer kann ich auch was sagen ich bin betrunken gefahren und erwischt worden und ein bekannter von mir ist auch schonmal deswegen bestraft worden bin nicht stolz drauf würde ich auch nicht mehr machen man lernt ja aus fehlen aber das faszinierende für mich war, das ich mit 1,1 Promille angehalten wurde und mein bekannter mit 1.6 und bei mir haben die Polizisten gesagt sie haben noch niemals jemanden gesehen der mit 1,1 Promille so betrunken war und bei meinem bekannten hat die Polizei gesagt wir haben noch nie jemanden gesehen der mit 1,6 Promille so nüchtern war war für mich vorteilhaft da ich nicht als Gewohnheitstrinker eingestuft worden bin. Für meinen bekannten war es schlechter er war absoluter Gewohnheitstrinker und hat dem entsprechend eine viel höhere strafe bekommen als ich.
    Das da zu jetzt möchte ich nochmal was loswerden das mir seit dem auf dem herzen liegt das geht an meine ehemaligen Arbeitskollegen die mich zuerst (wenn alle dabei waren) Nieder gemacht haben von wegen wie kann man nur bist bekloppt usw. und in den tagen danach wenn wir nur mit 2-3 Leuten unterwegs waren dann ihre Geschichten Ausgepackt haben wie sie alle früher besoffen gefahren sind und einer hat erzählt bei ihm war es so der wurde von der Polizei erwischt nachhause gebracht haben das den Eltern natürlich erzählt aber sonst nichts unternommen und der Vater hat ihm ne ohrfeige verpasst und dann war das Thema durch (dazu muss man sagen das derjenige auch schon an die Mitte 50 war also jetzt müsste er in Rente sein. Und dann Kamen noch Geschichten wie wenn die samstags Gearbeitet haben dann konnte das schonmal vorkommen das die soviel gesoffen haben das die Teilweise so besoffen waren das die morgens um 10 Uhr schon in na Schubkarre lagen und geschlafen haben weil sie nicht mehr konnten. Also an alle Moral Apostel wenn ihr mit dem Finger auf andere zeigen wollt dann versteckt eure Leichen doch ein bisschen weiter unter als nur im Keller.

  • @michaelzabojnik7713
    @michaelzabojnik7713 4 роки тому +1

    Nur belanglose Fragen. Mach doch mal was zur Derzeitigen Lage zur Covit19 Situation wo gar nichts stimmt ultimative Unverhältnismäßig hoch 1000. Dieser Kanal versagt auf allen Ebenen.