10 Dinge die Polizisten machen aber nicht dürfen (und wie ihr euch wehren könnt) | Anwalt Solmecke
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- Опубліковано 10 жов 2020
- Viele von euch haben in den letzten Wochen immer wieder gefragt, was Polizisten eigentlich dürfen, was nicht und was ihr dagegen tun könnt.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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Ein Anwalt gibt Tipps wie man eine Leiche versteckt
Das ich das noch erlebe😂
Der Anwalt muss ja die Interessen senes Mandanten vertreten, und nicht bei dessen Überführung helfen :-)
Ich dachte auch schon, hat er das gerade wirklich gesagt? xD
Better call solmecke 😂
Wer soll dir diese Tipps sonst geben?
@@Ben-zw3sc Cool Story, Bro. Wie kannst Du denn als zu Tode Gefolterter eigentlich noch UA-cam-Kommentare schreiben? Ich meine, es ist eine unterhaltsame Geschichte, so was ähnliches ging vor ca. 20 Jahren schon mal im Telepolis-Forum herum, damals noch nicht so spezifiziert (bloß "Mikrowellen!"), von einem Bayern, der sich darüber beklagt hat, derart gefoltert zu werden. Ich weiß nicht, ob sie den immer noch zu Tode foltern, oder was da passiert ist. Vielleicht bist Du ja sogar derselbe? Ich erinnere mich nicht mehr an den Namen...
"Habt ihr ne Leiche im Kofferraum", als Bestattungsunternehmen ja auch kein Problem oder? x-D
Oder ne Leiche im Keller^^
Kommt so auf die Leiche an, wenn die noch Töne von sich gibt, wär ich allgemein etwas vorsichtiger mit der Leiche.
Aber auch das Bestattungsunternehmen hat keine Leichen im Kofferraum, sondern die sind auf der Ladefläche im Kombi
@@HyperSnap01 im Keller, da hat fast jeder seine Leichen rum liegen 😄
@@berndfreudinger7254 muss kein Kombi sein, der eine Bestatter hier fährt einen Bus. Alles was hinten reinkommt landet daher umgangssprachlich im Kofferraum
Hallo Christian, an den Grenzen kannn doch die Bundespolizei den Kofferraum durchsuchen solange dies im 30 Kilometer-Bereich befindet gem. § 44 II BPolG um unerlaubte Einreise/ unerlaubten Aufenthalt zu Unterbinden, was bei deinem Beispiel mit dem Corsa vielleicht zu treffen könnte
Richtig...
Im Zollgrenzbezirk dürfen sie ohne Anlass präventiv durchsuchen.
Und Schleierfahndung ebenso
Wenn die Polizei mein Auto mit einem Drogen-/ Sprengstoffhund durchsucht und ich eine starke Hundeallergie habe, kann ich dann dem Staat die dadurch entstendenen Folgekosten (Reinigung des Fahrzeugs, Taxi nach hause da ich nich mein eigenes Fahrzeug nicht mehr benutzen kann, eventuelle Parkgebühren...) in rechnung stellen?
Hallo, leider können wir nicht alle Fragen in den Kommentaren ausführlich beantworten. Daher schau doch gerne mal auf unserem Discord Server vorbei! Dort kannst du Fragen stellen und dich mit anderen Nutzern aus der Community austauschen. wbs.law/discord LG Team WBS
Wenn nichts dabei gefunden wird sollte das möglich sein
Wurde schon woanders beantwortet.. Glaube Polizei kann es machen bei Verdacht sonst hätte jeder hundeallergie der Schmuggelt...oder logo
Kann man auch allergisch gegen Uniformen sein?
Also ich kann dir sagen das ich auf meinen Kosten sitzen geblieben bin. Habe aber auch nicht versucht das einzuklagen, das war mir dann den Stress nicht wert.
im thumbnail ist polizisten falsch geschrieben, ist ja noch früh xD
Stei, Polizopp! - äh - Popp, Stolizei!
Ich dachte erst schon, ich hätte einen Knick in der Optik 😂
😲😲 vielleicht diese gestörte Gender-Speak!? 😲
Wo bleibt Photoshop-Philipp?
@@bluecat2741 ich auch, hatte so probleme beim lesen, dachte erst das läge an mir bis ich den fehler dann bewusst wahrgenommen hab nach dem dritten mal
"Ein Ort, an dem Straftaten begangen werden" - Die ganze Welt ist so ein Ort!
Es geht bei dem "Ort" um spezielle Orte an denen die Kriminalität besonders hoch ist. Zb Bahnhof/Flughafen, da es dort häufiger zu Diebstählen kommt
Dementsprechend muss dieser Ort auch begründet sein
Tatsächlich hat die Polizei das bei mir bei ner Kontrolle zu Fuß auch mal gemacht. "Weils ein Gefährlicher Ort ist" Uhm ja. Das waren 20 Quadratmeter Park mit einem Baum, paar Büschen und einer Sitzbank. Ich stand da nicht, hab auf niemanden gewartet, ich ging da durch um nach Hause zu gehen. Letztendlich hab ich die komplette Durchsuchung von Tasche bis Körper über mich ergehen lassen - obwohl ich meine Einwände geäußert hab. Bayern. Da fühlt man sich nicht sicher aufgrund der Polizei als junger Mensch - man fühlt sich eher schikaniert...
@@2Eur0 Ein Park kann auch dazu gehören. Ich will jetzt nicht für die Beamten sprechen, da ich nichts genaueres weiß, aber mir würden als Gründe U.a. Drogenhandel, Raub oder häufige Vergewaltigungen einfallen. Ob das nun auf den angesprochen Park zutrifft, ist wieder eine andere Frage.
Ein gutes Beispiel wäre der Görlitzer Park in Berlin der für seine häufige Nutzung als Drogenumschlagsplatz bekannt ist.
Aber im Endeffekt wollte ich sagen, dass es immer Gründe dafür geben muss, es aber nie wirklich festgelegt ist (also Park XY ist nicht immer ein gefährlicher Ort)
welche straftat wurde denn zuletzt in deinem bad begangen? hast wieder silberfischen gequält?^^
@@dickmann1979 wie kommst du auf Bad?
Herr Anwalt!
Ich war lange Jahre OfW, auf Platte, und saß immer an der gleichen stelle um etwas Geld zu erbetteln.
Des öfteren kam es vor, das dass örtliche Polizeirevier eine "Razzia" machte und dann auch irgendwann zu mir kam.
Der - mir persönlich bekannte - Revierleiter sprach mich sogar mir meinem Namen an und forderte im gleichen Atemzug meine BPA.
Korrekt fand ich dies nicht. Wenn er doch meinen Namen kennt, wozu braucht er noch meinen BPA?
Bein einem anderen Fall, den ich sehr beschämend fand, das ich mich bis auf die Unterhose, auf der Straße, ausziehen musste. Nur weil ich Obdachlos war.
Weil ein Polizist dachte, ich würde irgendwelche Drogen verstecken. Ich hatte aber noch nie etwas mit Drogen zu tun.
Ich empfand dies als absolute Demütigung und beschwerte mich beim Präsidium.
Auf die Antwort warte ich heute noch.
Mein Vertrauen in die Polizei ist dahin und die haben auch keinerlei Unterstützung mehr von mir zu erwarten.
Das ist beschämend und tut mir sehr leid als ehemalige PBin. Jeder Mensch soll mit Anstand und Würde behandelt werden.
Selbst wenn du Drogen gehabt hättest, Suchtkranke wie Kriminelle zu behandeln ist ohnehin das allerletzte.
Das finden viele Polizisten einfach nur geil den "Feind" zu demütigen. Und jeder der kein Polizist ist, ist ein Feind...so bekommt man das leider viel zu oft mit
Durfte ich auch mal. Ich werde mich rächen
@@nicibub und für echte Kriminelle, gewalttätige sind sie zu feige oder unfähig...
Profi-Tipp zum geldsparen. Wenn ihr eine Leiche im Kofferraum habt und 60€ sparen wollt legt Warndreieck und Verbandskasten in den vorderen Bereich des Autos, dann kann es vorgezeigt werden, der Kofferraum muss nicht geöffnet werden und es ist auch beim Unfall schneller erreichbar
Ich hatte das damals immer vorne unter den Sitzen. Da ich beruflich den Kofferraum eh fast imemr voll hatte, wäre das mühselig gewesen erst mal das alles raus zu werfen.
Und nein, war beruflich nicht mit Leichen unterwegs :D
@@Muppetlounge das würde jemand der beruflich mit Leichen zu tun hatte auch sagen
@@tadx6184 na na na... :D
@@richardneumann3335 Hahahaha. 😷😷😷😁😁😁
Oder die Leiche in Fußraum legen, spart auch 60€ und Warndreieck kann bleiben wo es ist
Ich hoffe nur, dass die Polizisten auch zuschauen, denn die meisten wissen selbst nicht, was sie tun. Habe das Gefühl, das heute jeder Polizist werden kann. Traurig, aber wahr.
12:43 Die Blutentnahme ist nicht in § 31a StPO, sondern in § 81a StPO geregelt
Fraglich wie fachlich fundiert sein Wissen ist und ob er die richtige Einstellung vertritt ..
Was ist denn wenn man Blut abgenommen bekommt und sich herausstellt dass man nüchtern war? Bekommt man dann etwas?
@bel lator Eine Entschädigung für die Zeit und den Eingriff wäre schon gerechtfertigt. Was soll 316 sein?
@bel lator Weil der Verdacht begründet sein muss und er dann unbegründet war. Können ja nicht einfach jeden mitnehmen.
Danke für den Tipp, ich transportiere Leichen grundsätzlich im Kofferraum und habe den Verbandskasten und das Warndreieck unterm Beifahrersitz, vorher war es andersrum, also die Leiche auf dem Beifahrersitz und den Verbandskasten im Kofferraum! 🤣
11:30 Danke für den Tipp, werde ich mir merken!
😂😂😂😂😂
Vorschlag:
Recht im Rettungsdienst. Was dürfen Notfallsanitäter jetzt an Medis geben und was nicht (NotSanG und ärztlicher Leiter), Zwangseinweisung, Hausrecht im RTW, was tun wenn der Patient selbst Arzt ist.. sowas wäre ein interessantes Video
Hi, vielen Dank für deinen Vorschlag! Wir werden das prüfen und ggf. mit in unsere Themenliste aufnehmen. LG Team WBS
Darf man ein Protokoll verlangen von der Polizei, auf welcher Grundlage sie nun Maßnahmen durchführen?
Natürlich kannst du das verlangen. Die Beamten haben aber keine Pflicht dir ein Protokoll zu fertigen.
Beamte haben gegenüber dem Bürger keine Pflicht sich zu erklären in dem Sinne als dass sie rechtsgutachterlich eine Prüfung ihrer Maßnahme vorführen
Also auch wenn du sagst ich mach hier gar nix wenn ihr mir nicht das Gesetz zeigt
Können sie’s trotzdem machen
Das steht meistens in der Akte und die kann ein Anwalt anfordern
Hallo, leider können wir nicht alle Fragen in den Kommentaren ausführlich beantworten. Daher schau doch gerne mal auf unserem Discord Server vorbei! Dort kannst du Fragen stellen und dich mit anderen Nutzern aus der Community austauschen. wbs.law/discord LG Team WBS
Du kannst verlangen was du willst, hast aber absolut keine Handhabe gegen die Polizei wenn sie dir Unrecht antut. Sind meistens 2, Widerstandsanzeige kommt postwendend wenn du dich beschwerst, "die Polizei hat immer recht" deine Anzeige wird fallen gelassen, gegen dich wird ermittelt, du bist am Arsch. Einfach am besten aus dem Weg gehen.
10:40 das ist leider nicht ganz korrekt. Nach § 44 BPolG darf die Bundespolizei im grenznahen Bereich (alles unter 30km, wodurch Aachen abgedeckt ist) auch den Kofferraum durchsuchen.
Wenn ich mich nicht irre gilt das aber nur für Bundespolizisten. Ein normaler Beamter darf das also nicht
@@NoOne-ol6dw
Es gibt aber auch bei den Bundesländern eigene Polizeigesetze, die das zur Schleierfahndung erlauben.
Grenznaher Bereich gilt auch für die meisten Bahnhöfe, Flughäfen, Autobahnen und Bundesstraße. Soweit ich weiß haben das auch die meisten Landespolizeien
Das darf sie ja, nennt sich Präventive Maßnahmen
Belehrungspflicht ist das wichtigste, ein monolog auf den hingewiesen werden muss ...das Recht des Gegenüber wird nicht durch die auferlegten Pflichten vom Gestzgeber gewahrt, meist liegt es am ermangeln einer belehrung in eigenen worten, alles weitere fällt oder kann unter das Verwertungsverbot, fallen um Verfahren einzustellen. Sowas nennt sich "Formfehler"..
Super Beitrag, damit sind wir bestens geschützt vor unseren Beschützern...
Lol
😂
Leider nicht immer oder überall....
So wie Leute lernen wollen dies zu umgehen lernen diese ihre Lücken zu finden und sich ihre Realität zu kreieren
"Leiche im Kofferraum"... 😂😂😂😂 ...sehr geiler Tipp ...ich brech ab vor lachen
Lieben Dank für solche Informationsvideos! Hatte noch nie Probleme in der Art, aber es ist spannend, insbesondere da Ihr eine sichere Quelle seid. Abgesehen davon will man doch unnötig dumm in einer solchen Situation sein.
seid*
@@OdePery Stimmt, ist geändert.
Wie findest Du das Video? Oder den Kommentar?
@@Re-Air666 Das ist leider keine sichere Quelle: Lies mal die Kommentare, zum Beispiel sind im Grenzbereich anlassunabhängige Kontrollen, auch des Kofferraums, erlaubt. Und wenn etwas stinkt, was bei Leichen vorkommt, gibt es auch genug Anlass, das Fahrzeug zu durchsuchen. Es gibt noch zahlreiche andere Punkte. Wer sich auf UA-cam Video Erklärungen verlässt, könnte ein böses Erwachen erleben.
Super Format !!!!!!!!!!!
Kanzlei WBS: How to get away with murder.
Los geh es immer Aktuelle Informationen Danke dafür :)
Toll wäre mal ein Video über das PAG .... was dadurch alles erlaubt wird
Sehr interessant 👍
Danke! 😊💪
Thank you so much for this video. Very interesting.
Mami, wie bringe ich unseren Nachbarn jetzt weg?
Mutter: 11:47
😂 Solche Gesetzeslücken sind doch immer wieder schön!
Nutzt da nicht im Normalfall die Polizei eine Gesetzeslücke aus und man hindert sie nur daran?
Das ist keine Lücke im Gesetz mit dem Kofferraum.
Mich würde interessieren, was Polizisten speziell bei Demonstrationen und Protesten dürfen und was sie nicht dürfen.
Das kommt drauf an, in welchem Land du bist. Aber du hast Recht. Diesmal ist die Überschrift zu ungenau. 10 Dinge, die Polizisten (welchen Landes) machen aber nicht dürfen.
Im Wesentlichen nicht daran teilnehmen
@@jochen_schueller doch, natürlich dürfen sie Demonstrieren und Protestieren, was sie jedoch nicht dürfen ist streiken.
@@floriangramsch9036 ja aber nicht, wenn sie dienstlich bei der Demo im Einsatz sind, dann müssen sie auf jeden Fall komplett neutral bleiben - selbst dann, wenn es eine Demo gegen Gewalt gegen Polizisten wäre.
Aber zur eigentlichen Frage (nach 1 Jahr :D): ich glaube nicht, dass während einer Demo die Polizei viel mehr darf als sonst.
Florian, was denkst du dazu? Weißt du da mehr?
@@jochen_schueller Scheinbar habe ich deinen Kommentar fälschlicherweise missverstand und fälschlicherweise Missinterpretiert, sodass ich ,,Im Wesentlichen‘‘, nicht auf ,, Im Dienst’‘ bezogen habe sondern diese Aussage für eine allgemeingültige Aussage gehalten habe, dass sie (wie beim Streikverbot) allgemein nicht an Demos teilnehme dürften .
Es erklärt sich von selbst, dass wenn die PVB in in ihrer Verwendung einen Auftrag haben, diesem auch nachzukommen haben und nicht während der Dienstzeit an Demos ect. Teilnehmen dürfen, und sich nicht vom Dienst und der Truppe entfernen dürfen. Wenn PVB als Privatpersonen auf eine Demo gehen dann haben diese natürlich nicht mehr und auch nicht weniger rechte als alle andere anderen Zivilen Bürger. Dennoch muss ein PVB sollte es zu Ausschreitungen Straftaten ect. während der Demo kommen so müssen diese eingreifen und haben aufgrund der für sie geltenden Gesetze (PAGs, BpolG, VwVG, StPO sowie, VersammlG, OWiG etc. )mehr rechte (bzw. Pflichten) da sie als VB handeln müssen, und dem Legalitätsprinzip unterliegen. Sollte es zu einen Fall kommen wo sie aktiv aufgrund ihrer Verpflichtungen als PVB handeln müssen unterliegen diese so wie im normalen Dienstvollzug dem Neutralitätsgebot. Weitergehen kann man als PVB sich auch im dieser Situation um entsprechende Maßnahmen zur Reglung dieser, in den Dienst versetzen lassen.
Eigentlich ist dieser Kommentar jetzt auch total unnötig und hätte einfach sagen können dass ich deinen Kommentar falsch verstanden habe und aufgrund dessen mein Kommentar totaler bullshit ist, sorry. Du hast natürlich vollkommen Recht.
( Der die letzten zwei Fragen von dir sind nen bisschen passiv aggressiv aber jut..)
Jetzt weiss ich endlich wie ich leichen inlands über grössere strecken sicher transportieren kann, besten dank herr solmecke! Wir sehen uns wieder falls was schief laufen sollte😏 (bis dann sollte ich es mir leisten können)
Wenn man schon so einen Quatsch aufnimmt, dann bitte alle Rechtsgrundlagen aufführen und nicht nur sporadisch mal die ein oder andere Maßnahme erläutern. Allein für das Zuführen zur Wache oder wie es beschrieben werden „festnehmen“ gibt es weitaus mehr Möglichkeiten.
Welche ?
Tipp Update; Wenn ihr eine Leiche im Kofferraum habt und kein Bestatter seid, dann legt Verbandskasten und Warndreieck einfach auf den Beifahrersitz. So entgeht ihr auch dem Bußgeld.
ich würde sagen habe ich nicht dabei und das Bußgeld dafür zahlen…..😜
Funktioniert das aus den Filmen bekannte "Ich glaube ich habe nen Hilfeschrei (aus dem Kofferraum) gehört" als "Gefahr im Verzug", um die Öffnung zu erzwingen ? :D
dieses verfickte "gefahr im verzug".willst garnich wissen wie oft das bei mir (teilzeitkiffer)schon zum einsatz kam.eins war ganz genial 2 g haschisch in meiner tasche gefunden.je 1 gramm in nem beutel,habs so gekauft.= dealer = gefahr im verzug = hausdurchsuchung🤦🙁
@@zsaz4453 Tja Mensch, das ist ja echt ärgerlich, dass das Gesetz im Bezug auf Kiffer nicht ein bischen progressiver gestaltet ist, was? Ist echt brutal, wie Du leidest.
@@fritzlude6949 da war ich 16 lol.jetzt bin ich 43 und gras gibts vom doctor nur kiff ich nichtmehr.aber hab scho brutal gelitten,da haste recht.immer 50dm hier und 60dm strafe da...hõlle
@@fritzlude6949 ahm das dass progressiv gestaltet ist mittlerweile haste gehört oder?
@Knight Nevermore ja geht.und wenn nicht drehen 2 polizisten sich das schon zurecht glaub mir.
@wbs Ist Aachen vielleicht im 30 Km Bereich i.S.d. Paragaraphen 44 (2) BPolG?
Na klar. Es grenzt ja unmittelbar an 2 andere Länder. (also Staaten; Ausland)
@@AndersGehtsdochauch Die Frage war rhetorisch, denn das hat Herr RA vergessen zu erwähnen.
Dumm, wer sich auf solche Videos im wahren Leben beruft und dann hart auf die Nase fällt... auch wenn ich den Kanal grundsätzlich sehr informativ finde.
Nächstes Video: Was dürfen Justizbeamte im Gefängnis?
alles !
Alles, weil dort de facto ein rechtsfreier Raum ist
Dich poppen
@@mysterio952 Herr Grasser ich glaube Sie sind auf dem falschen Portal.
@@scheiterlaukel so ein Unsinn
Wollte schon immer mal wissen, was ein Poliztist eigentlich so darf :)
Eine ganze Menge, eine größere Menge aber nicht ;)
Selbst wenn er etwas tut was er nicht darf, muss er in Deutschland in der Regel nicht mit Konsequenzen rechnen.
@@davidlai9227 Tja, Justiz ist halt nicht unabhängig von der Polizei...
Keiner hier checkt, dass du auf den Tippfehler im Thumbnail anspielst :D
@@ParodieHecker-mobile welcher Tippfehler? 🤪
Der Staat sorgt schon dafür, dass man diese Typen nicht verklagen kann. Gruß Danny
können schon aber es führt halt zu nichts...
@@gast8314wenn sie es tun würden würds auch was bringen.
@@HEROIN457dürfen die in Hollywood filmen mitspielen ? 😂🎉
@@lucynacygan-qp8ogwenn Hollywood sie bräuchte würde ich auf diese Frage vielleicht eingehen.
Bayern ist am schlimmsten.
Löwe, Raute, Polizei und CSU bilden eine Einheit.
hallo herr solmecke da ich beruflich sehr viel mit einem transporter (ford transit) fahre und auch des öfteren schon von der polizei angehalten wurde für eine allgemeinen verkehrskontrolle, wollte ich fragen ob ich dann meine laderaumtüren öffnen muss oder ob das auch als kofferraum zählt. da ich handwerker bin transportiere ich natürlich auch mal große sperrige objekte reicht das als verdacht aus um mein laderaum zu überprüfen oder kann ich das auch ohne weiteres ablehnen?
Warum heißt der Transporter denn Transporter? Möglicherweise, weil er dem Transport von Sachen dient. Muss die Ladung ordnungsgemäß gesichert sein und wenn ja, warum muss sie z. B. gegen Verrutschen oder Umkippen gesichert sein? Verkehrssicherheit? Darf die Polizei die Verkehrssicherheit kontrollieren? § 36 ABS. 5 StVO. Lesen Sie lieber selber nach. Es hilft Ihnen am Ende nämlich überhaupt nicht, wenn Sie sich auf Herrn Solmecke berufen.
Vielen Dank für die Tipps jetzt weiß ich, wie ich meine Leichen problemlos transportieren kann.
1:36 warum ist da so gut wie nie ein Video verlinkt, wenn Sie in die Ecke winken?
Auch mein Gedanke
@Kanzlei WBS was ist denn mit der "Modewelle" Autos zu beschlagnahmen und stillzulegen , obwohl alles eingetragen ist ?
Die Begründung ist ja meistens das die Eintragungen angezweifelt werden .
Weil es , das Auto, nicht Dein Eigentum ist. Schau mal in deinen Fahrzeugbrief, der DIN A4 groß ist mit grüner Schrift . Im oberen ersten Drittel , ganz klein gedruckt. Du wirst staunen was da steht😮. Kein privates Fahrzeug das hier zugelassen ist, gehört dem FAHRZEUGHALTER, upps. Habt ihr auf der Zulassungsstelle unterschrieben. Bei Verkauf wechselt der Halter, nicht der Eigentümer.
Mach Dich mal schlau und recherchiere mal was der Unterschied zwischen Bisitz und Eigentum ist, sofern noch nicht bekannt. Ist sehr interessant und öffnet einen die Augen.
@@jorgbehrendt9258 hör doch auf mit deinem Reichsbürgergeschwurbel. so ein Müll interessiert hier keinen.
@@dijo6822 Wahrheit tut weh, grün auf weiß stehts. Mir egal was Du hier für Antworten gibst.
@@jorgbehrendt9258 wenn es eh Egal ist , setz den Aluhut auf , öffne die Falltür unter deiner Flacherde und lass mich mit dem Gesülze in Ruhe.
@Frag WBS:
Über eine Online Platform bestelle ich schon auf Arbeit mein Essen für Abends, ich gebe als Wunsch lieferzeitpunkt 20:00 Uhr an. Etwa eine Stunde Später um 18:00 Uhr klingelt mein Handy der Fahrer steht vor meiner Tür...
Kann ich verlangen das mir das Essen um 20:00 Uhr neu und Frisch gebracht wird?
Tolles Video
Wie immer sehr spannend und respektvoll dargestellt. Ist in der Thematik sicher nicht einfach
Die einzige Begegnung mit einen Polizisten hatte ich als er mich freundlich angelächelt habe, aber ich hatte davor eine schlaflose Nacht hinter mir. Das war die einzige Erfahrung die ich gemacht hatte.
Hallo, ich habe eine Frage: Ich habe bei einem anderen UA-cam Video gesehen, dass die Polizei heimlich die Whats App Nachrichten mit liest. Stimmt das und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage ist das zulässig?
Das ist falsch. Gespräche abhören ja. SMS lesen ja. Beides auf richterlichen Beschluss. WhatsApp geht nicht so einfach. Dazu müssten Sie das Handy in die Hände bekommen oder diesen sagenumwobenen Bundestrojaner einschleusen.
@@amenemhet333 Okay, danke für die Auskunft.
11:31 - Danke für den Tipp bro! Mache ich nächstes Mal genau so!
Da frage ich mich doch glatt ob nur "DIVERSE" Polizisten nur "DIVERSE" durchsuchen dürfen xD
Ich glaube, da ist der Arzt näher.
Welcher Arzt?
Der, die oder das A(Ä)rzt/in?
@@patrickgrasmuck1152 Ärzte müssen laut Video nicht das gleiche Geschlecht haben.
das diese doofe Frage jedes mal gestellt wird
Ich als Mann habe keine Probleme damit, wenn mich die Polizistin durchsuchen würde.
Danke für den Tipp mit der Leiche, muss meine EX Schwiegermutter loswerden.🤣🤣🤣
Da ist ja wohl eher das Problem, dass sie schon ne Leich ist.
Wie sieht das beim Zoll aus? Dürfen die das Auto/Handtasche/etc ohne Erlaubnis/Verdacht durchsuchen?
Ja, genauso wie die Polizei im Grenzgebiet (+30km) (anlasslos).
Hallo, wo finde ich das vorgeschlagene Video über Ausweiskontrolle
finde es leider nirgends
Tipp für Prekäre Inhalte im Kofferraum: Warndreieck und Schutzweste griffbereit unter dem Beifahrersitz lagen :)
Schutzweste sowieso immer in der Seitentür, und zwar in jeder. Was nützt mir die im Kofferraum, wenn ich ohne ja gar nicht aussteigen darf (was ja auch sinnvoll ist)...
Bezüglich Kofferraum durchsuchen, hätte man noch auf das Thema „Schengenfahndung“ und das neue Polizeigesetz vieler Länder eingehen können. Bestimmte Personen können hier zur Durchsuchung ausgeschrieben werden und bei jeder Kontrolle kann das Fahrzeug durchsucht werden.
Das verbot zur Einsicht des Kofferraums kann hier nicht pauschalisiert werden. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es beispielsweise nach dem Gefahrenabwehrrecht den 27a SOG, wonach im grenznahen Raum bis zu einer Tiefe von 30km der Kofferraum eingesehen werden kann.
Danke für ausgedachten Fragen. Sie waren alle interessant und die Antworten hilfreich!
Darf der Zoll im Hinterland (oder wenige km nach der Grenze) meinen Kofferraum verlangen einzusehen - ohne hinreichenden Verdacht?
Ich bin mal angehalten und kontrolliert worden, weil ich einen Umweg genommen habe um Ampeln zu umfahren. Zuvor hatte ich in meiner Wohnung mit Weihrauch geräuchert. Das hat die Polizeibeamte an meinem Autofenster bei der Kontrolle gerochen und es für andere Drogen gehalten. Fazit: ich bin freiwillig mit auf die Wache gekommen und habe eine UK abgegeben, die natürlich gänzlich negativ war, weil ich damals schon seit Jahren keine Drogen konsumiert mehr hatte. Auf dem Rückweg zu meinem Auto haben sie dann echte Arbeit bekommen, und mich deshalb nur bis 100m vor der Stelle, wo ich geparkt hatte, gefahren, weil sie dann wirklich ihren Job machen musste, anstatt bloß unbescholtene Bürger zu behelligen ;-)
Ich hab doch schon abonniert 😅
Bei dem Punkt mit der Leiche musste ich mich sowas von weg schmeißen 😂🤣👍🏻
Darf er die Blutprobe nur machen wenn ein konkreter Verdacht besteht oder zur jeder Zeit? Hab es nicht so ganz verstanden
Ist das auch in Bayern auch so leicht? z.B Taschen dursuchung veeweigern ohne Verdacht?
11:30 Better Call Solmecke❤️
Privatrecht vielleicht. Aber für öffentliches Recht suchen Sie sich besser jemanden, der sich damit auskennt.
Hallo WBS,
ich hätte da eine Frage.
Auf Steam wurde am 3. Oktober 2020 die Software "VEGAS Pro 18 Edit Steam Edition
" veröffentlicht.
Hier wurde in Argentinien versehentlich ein Preis von ARS$ 20.10 ($0.18) angeboten anstatt ARS$ 11.599 ($150,22).
Steam hat dann eine automatische Reklamation von allen Lizenzen (Keys) aus diesem Land gestartet und möchte, dass sich die Nutzer es für den jetzt richtigen Preis erwerben.
Mal angenommen, sowas würde auch mit Keys aus Deutschland passieren. Wäre das eine legale Vorgehensweise seitens Valve (Steam)?
Vielen Dank
Was für Möglichkeiten empfehlen Sie sich bei einer Kontrolle zu verhalten wenn man was zu verbergen hat welche Möglichkeiten gibt es?
Danke für das Video Herr Solmecke.
Ich bin jüngst in Köln am Ebertplatz in genau die selbe Situation geraten wie in Düsseldorf, Hamburg. Die Polizei hat sich nicht rechtmäßig verhalten und ohne Vorwarnung ( ohne reden ) einen Freund von mir festgehalten und im Anschluss auf den Boden gezerrt, sodass er keine Luft bekommen hat (Schwarze Hautfarbe). Ich habe das ganze auf Video, allerdings hat die Polizei mein Handy beschlagnahmt und wollte sogar meinen Pin haben... Darf die Polizei mein Handy beschlagnahmen ? Und was passiert mit meinem Video, das beweist, dass die Polizei sich nicht Sachmäßig verhalten hat.
Darf die Polizei das Video löschen?
Ich möchte im Optimalfall, dass ich das Handy + Video wieder habe.
Bitte helfen sie mir Herr Solmecke.
Die haben dein video längst gelöscht.
@@Emrius Fachleute können jedes Video wieder herstellen!
Schade, dass Herr Solmecke hierauf keine Antwort gibt!
11:31 Ok. Damit hat niemand gerechnet. xD
ich hab einfach ein Kombi pack wo alles drin ist Warndreieck warnweste und erste Hilfe set und das ist am rücksitzt was bringt das mir wenn es hinten im Kofferraum ist ? ich muss schnell agieren wenn ich erst Helfer bin und da ist es nicht hilfreich erst zum Kofferraum zu gehen
Ich hätte mich gefreut wenn es Beispiele aus dem Netz zu dem Thema geben hätte.
"Halt, stehenbleiben!" = Verwaltungsakt 😂👍
Schon das Ablesen von Namen auf Klingelschildern außen am Haus, selbst vom öffentlichen Gehweg aus, ist ein Verwaltungsakt, sofern es durch Polizeibeamte geschieht (und nicht durch den Postboten)... 🤦♀️
@@kaitomikusmom3900 stimmt nicht, da es an der Aussenwirkung fehlt
@@jimhopper3561 Erzähl das meinem Dozent Professor Dr. Verwaltungsrecht in Ffm. 😂
@@kaitomikusmom3900 da ich den nicht kenne, wird das wohl schwer. Aber ich kann nur sagen, dass durch bloßes Ablesen nicht der Rechtskreis des Wohninhabers berührt wird. Das Schild ist ja frei einsehbar. Aber egal, interessante Frage dennoch
@@kaitomikusmom3900 wo soll denn da die Regelungswirkung sein?
Demnächst How to Polizei austricksen.
Darf der Zoll denn den Kofferraum untersuchen oder ist die Gesetzeslage genau wie bei der Polizei?
Der Tipp mit der Leiche war sehr Amüsant, musste echt lachen. Ich wenn Bestatter wäre, hatte ich das Equipment direkt am kalten Kunden. Hab dein Zeug in der Fahrgastzelle, dann gibt´s keinen Grund in den Kofferraum zu blicken.
Wer darf denn eine Person durchsuchen, die den Geschlechtseintrag divers hat? Darf das nur ein Arzt, oder einer der wenigen Polizisten mit dem Geschlechtseintrag divers?
sehr gute frage. selbst, wenn das im moment noch alle polizisten können bin ich mir recht sicher, dass das bei einer klage keinen bestand hätte. möglichweise ist die lösung, dass man den zu durchsuchenden fragt, was ihm lieber ist. aber wenn der dann einfach nichts sagt, was dann?
Hi, Polizist hier. Im Moment wird das so gemacht (zumindest bei mir in Rheinland - Pfalz), dass man den zu durchsuchenden mit diversem Geschlecht fragt, als was er sich eher identifiziert und dementsprechend einen Beamten bzw. eine Beamtin die Durchsuchung vollzieht. Allerdings sind auch Polizisten nicht gezwungen, jemanden zu durchsuchen. Als Beispiel wenn jemand mit offensichtlichen männlichen körperlichen Attributen sich als Frau ausgibt und auch darauf besteht, von einer Frau durchsucht zu werden, hat die Beamtin das gute Recht das nicht zu machen. Im Zweifelsfall muss dann eben ein Arzt hinzugezogen werden.
Dann wird die Person gefragt, ob sie von einem Mann oder einer Frau durchsucht werden möchte.
Jetzt aber mal auf die Spitze getrieben: Kann man die Beamten, die einen nach Warndreieck und -weste fragen, bitten, sich während man die Dinge aus dem Kofferraum holt, nicht neben einen zu stellen, da man mit dem Einblick in diesen nicht einverstanden ist?
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Bitten kann man sie bestimmt. Die frage ist, ob sies tun. Wenn du die sachen dann nicht vorzeigen willst dann kostet es dich halt geld💰
@Spaceballs Drei der von dir genannten Länder sind korrupt. Und da bin ich nicht, also für das Szenario uninteressant. Der genannte Fall ist auch eher hypothetisch zu betrachten, wie es im Recht häufig der Fall ist.
Sehr gutes Video und ich würde mich in Zeiten von Corona auch über weiteres Video von Ihnen diesbezüglich freuen was z..B. Kontrolle wegen Ausgangssperre, usw., usw. jetzt anbelangt - was dürfen da die Beamten, und was dürfen sie nicht mehr und vor allen Dingen: Wie verhalte ich mich bei Fehlverhalten seitens der Beamten am besten? Was kann ich machen?
Kann die Identitätsfeststellung nur zu Anfang erfolgen oder kann diese auch im Nachgang nach vorher erfolgten anderen Kontrollen noch erfolgen?
Reicht es aus, wenn ich meinen Ausweis zur Identitätsfeststellung vorzeige oder muß ich meinen Ausweis den Beamten (ohne mein Beisein?!) zur weiteren Kontrolle aushändigen?
Ich hatte leider in der Vergangenheit eine sehr merkwürdige Form der Ausweiskontrolle bei einer Busreise innerhalb Deutschlands über mehrere Bundesländer - zeitweilige Abgabe des Ausweises mit parallel erfolgender Drogenkontrolle aller im Bus befindlichen Insassen (einschließlich mir) durch die Landespolizei (nicht die Bundespolizei) im Rahmen einer Autobahn-Drogenkontrolle.
Insbesondere die zeitweilige Abgabe meines Ausweises hat mir überhaupt nicht gefallen!
Ist alles schon lange Schnee von gestern, aber hat mir sehr zu denken gegeben ... deshalb auch nochmals Danke an dieser Stelle für Ihre Videos.
Außer einem Video Beweis eines Bürgers hat die Polizei nichts zu befürchten.
Im Ersnt. Die Rechtsvideos sind zum Entspannen besser als Hörbücher. Danke!
7:01 wenn du während deiner Präsentation merkst, was für einen Quatsch du fir notiert hast :D
Deswegen am besten einfach nichts aufschreiben. Je weniger man spicken kann, desto mehr Sicherheit hat man.
XD
Dieser Anwalt ist eine Katastrophe. Ich weiß ja nicht für was er Anwalt ist, aber Verwaltungs- und Strafprozessrecht scheinen nicht seine Stärken zu sein. Vermutlich verdient er sich mit diesem Kanal ein kleines Zubrot, falls mal wieder die Mandanten ausbleiben. Gute Anwälte haben für sowas hier gewöhnlich keine Zeit.
Es kann deutschen Polizisten eigentlich fast egal sein was sie dürfen oder nicht. Sie haben nur bei heftigsten Verstößen gegen ihre Dienstvorschriften mit Konsequenzen zu rechnen.
Wenn überhaupt
Bejita666 es ist ungefähr so als würde ein Autofahrer in 150 km/h zu schnell fahren müssen um ein Bußgeld zu kassieren.
Andre Migel hat ein Video gemacht bei dem ein Bulle einem Verdächtigen (der unbewaffnet war) der einfach weglief von hinten in den Kopf geschossen hat. Natürlich wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.
Sry aber niemals wird ein Polizist verurteilt selbst mit video beweisen und Zeugen die hängen dem Opfer so viele Straftaten an und stalken es bis sie aufgeben
Was ist mit der präventivhaft in verbindung mit der recht weit gefassten definition des gefährders?
11:29 Mordtips vom Anwalt! :D
Kann die Polizei einen mitnehmen wenn er ein Schild auf dem Rücken hat wo steht das er einen Dealer( etc..) sucht ?
Ist doch theoretisch auch präventiv.
Es wird immer zu zweit kontrolliert, die möglichen Tatvorwürfe stehen im Vorfeld fest.
Jup, als würde man nicht sowieso schon im Fall Aussage gegen Aussage gegen einen B***en die Arschkarte ziehen, da hat man erst keine Chance.
gleichvorweg.. super sache von ihnen um da gewisse unsicherheiten zu bereinigen nun zur frage. ich wurde einmal nach ausweis gefragt mit durchsuchung. begründung war stichpunktartige kontrolle. dazu noch die information war im zug aufn weg zur arbeit und hatte zu dieser zeit ein tattoo auf dem hinterkopf. ist dies nun rechtens gewesen?
Halli, Ich habe eine Frage zum Thema Versammlungsrecht:
Bei Demonstrationen kommt es häufiger zu Sitzblockaden. Abgesehen von einem möglichen Straftatbestand der Nötigung oder Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, das als häufiger Räumungsgrund dient, interessiert mich unter welchen Umständen diese von der Polizei geräumt werden darf. Häufig werden sitzende Menschen direkt von der Straße geholt ohne vorherige Ansagen oder ähnliches. Ein Prominenter Fall war die Blockade eines Nazi-Aufmarsches in Kassel Sommer 2019, als direkt Sitzende ohne Ankündigung oder Prüfung des Versammlungsrecht von der Straße gepfeffert wurden.
Ist ein solches Verhalten der Polizei formal gesehen rechtswidrig? Mich würde mich eine rechtliche Einordnung von Dir zu diesem Fall sehr interessieren :)
LG
Bei Sitzblockaden kommt es auf die "nicht unerhebliche Wartezeit" an. Was wiederum im Einzelfall zu betrachten ist, wann geräumt wird. Hier z.B. ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 2004: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/03/rk20110307_1bvr038805.html
11:20 Genau deswegen hab ich mein Warndreieck und den Verbandskasten in der Fahrerkabine und nicht im Kofferraum :-)
Ist auch grundsätzlich besser weil man schneller dran kommt.
Bei mir alles in der Fahrertür
@@Markus-zb5zd Stimmt. Ich fahre oft mit vollgepacktem Kofferraum, da würde das ewig dauern. Ich hab die Sachen unter dem Beifahrersitz :)
@@prnzssLuna da ist mein Feuerlöscher festgeschnallt :)
In meinem Kofferraum ist ein Motor..😁
@Spaceballs Es geht ganz einfach niemanden was an. Nur weil man nichts zu verstecken hat, muss man nicht sofort komplett Gläsern werden. Ganz einfach eigentlich
Ja, die Polizei, dein Freund und Helfer.
Ich bin mit Freunden durch eine Straße gegangen. Es war ein Gebiet, dass für Jugendbanden bekannt war und kürzlich lief eine Einbruchserie. Wir weuden kontrolliert. Alles ok. Wir zeigten unsere Ausweise, beantworteten Fragen. Kein Thema. Ein (deutscher) Freund und sein Bruder hatten (warum auch immer) 5000 Euro dabei. Ist nicht verdächtig. Sie können gehen. Ich und meine Schwester müssen mit auch die Wache. Warum? Ich habe einen normalen Laptop dabei und sie eine brandeue Uhr und ein neues Handy. Natürlich stehen wir im Verdacht sie gestohlen zu haben. Verdacht auf Hehlerei war dann plötzlich auch real. Natürlich war auch gefahr in Verzug. Wir sitzen auf der Wache und müssen die Maßnahmen über uns ergehen lassen und alle anderen konnten weiterspazieren. Das Ende war dann, dass wir auf wundersame Weise doch Dinge tatsächlich rechtmäßig besitzen. Aber alles selbstverständlich präventiv oder repressiv.
@bel lator Die Polizei ist rassistisch. Die Aussage ist jetzt nicht so kompliziert.
@bel lator Nichts davon entspricht meiner Meinung. Auch nicht die Aussage über die Polizei. Ich habe nur die Aussage des Originalkommentars erklärt. Der fundamentale Unterschied bei der Polizei ist aber, dass diejenigen Institutionen, die die Polizei maßregeln und kontrollieren sollen, vollkommen dysfunktional konzipiert sind und aus meiner Sicht einem Totalversagen erliegen. Rassistische und gewalttätige Polizistinnen und Polizisten kommen in Deutschland leider fast immer straffrei davon. Das ist ein institutionelles Problem, was den Anschein bspw. institutionellen Rassismuses erwecken kann.
Danke für den Tipp mit der Leiche 👍
joa echt top der christian ;) weiter so
Trotz aktivierten Glocke, keine Benachrichtigung bekommen. 😑 Was solls, dann eben 2 Stunden später das Video anschauen. Besser als garnicht gesehen zu haben. Großes Danke an das WBS-Team, ihr seid super. 👍
Mit der Maxime zu Polizisten so unfreundlich zu sein, wie es das Gesetz gerade noch zulässt fährt man eigentlich immer gut.
Da wäre es am besten Begriffe zu nutzen, dessen Definition sie nicht kennen ..und den ganzen Satz n.verstehen. Jemanden unklug hin zustellen vor anderen, ist nur ein Gefühl, das brennt sich ins Gedächnis .. sie versuchen psychologisch einzuwirken, negativer Art..
So halten viele von ihnen es ja auch...
Naja, bin immer nett zu denen und sie sind nett zu mir.
Bisher keine schlechten Erfahrungen gehabt, was Polizei, Zoll oder sonst was angeht.
Eher im Gegenteil. Umso freundlicher man ist, umso besser sind sie gelaunt und lassen im Zweifel auch mal Fünfe gerade sein. Wenn man unfreundlich ist, wird sich außerordentlich bemüht, irgendetwas zu finden, was in der Praxis eigentlich immer möglich ist. Sicher ist nur, dass man unnötig lange in der Kontrolle steht.
Spaceballs Der Polizeiberuf zieht nunmal häufig Charaktere an, die etwaige persönliche Unzulänglichkeiten dadurch kompensieren wollen, indem sie andere schikanieren.
Dafür bin ich ihnen nicht mal böse, sondern ich bemitleide sie. Die wissen selbst, dass sie zum Bodensatz der Gesellschaft gehören und sind im Dienst halt dementsprechend frustriert. ;-)
Das mit der Freundlichkeit habe ich deshalb schon längst aufgegeben.
Wenn ich mir das so anhöre, dürfen Polizisten mehr, als so manchem Demonstranten lieb ist.
11:51 Das Zeug, das der raucht, will ich auch :-)
Wieder ein Video über die Berliner Partybullen :D Danke Christian
"How to get away with murder" mit Christian Solmecke
Korrekter wäre "wie schmuggele ich eine Leiche im Kofferraum" mit Christian Solmecke. Wir sind hier schließlich nicht im Amiland oder sonst einem englischsprachigen Land sondern in Deutschland. Und hier wird soweit ich weiß immer noch Deutsch gesprochen auch wenn das ganz offensichtlich viele gerne anders hätten.
@@BitteNameneintragen Och Gottchen! 🙄 Die Witzsprachpolizei! Was darf die eigentlich? Ach ja hier steht's ja: Die Fresse halten darf die.
@@AndersGehtsdochauch Nein das ist nicht richtig. Aber versuchs doch nochmal.
@@BitteNameneintragen Aja, du kannst sogar noch unwitziger, hätte ich ja nicht gedacht, dass das auf der nach unten offenen Bodentudichaufskala überhaupt noch geht. Aber man soll Leute nie unterschätzen, vor allem nicht die negativen Ausmaße ihres IQs.... Also entschuldige bitte, dass ich dir zugetraut hatte, wenigstens jetzt die Klappe halten zu können. Hat ja nicht funktioniert, wie man sieht.
@@AndersGehtsdochauch Falsch gedacht mein Freund. Ich lasse mir von niemandem den Mund verbieten und schon gar nicht von so einem Internettroll wie dir.
Mein Bruder seine Freundin und ich sind vor ca 12 Jahren an der Autobahnabfahrt heruntergefahren, am Abfahrt Rand stand dann die Polizei ist uns hinterher, ich witzelte noch dass sie uns gleich anhalten wird was sie auch auf der Bahn Taten unter einer Brücke weil's so regnete. Die Polizei forderte uns auf den Kofferraum zu öffnen, mein Bruder hat tat dies oder sie machten sich halt selbst an den Kofferraum ran, im nächsten Moment meinte der Polizist wir sollen die Hände hoch nehmen und ja als ob sie da irgendwas gefunden hätten. Ich verweigerte das außer meinem Bruder und seine Freundin, weil ich ja wusste dass wir nichts im Auto Drogen oder ähnliches hatten. Dann sollten wir aussteigen weil er meinte wir hätten Gras oder wie gesagt schon besagte Drogen, dort tastete er uns ab selbst seine Freundin. Als er nichts fand, ließ er uns dann fahren, fragte nur noch mein Bruder aus warum er so glasige Augen hat, dieser war aber einfach nur ein bisschen müde wir waren noch zum Shoppen vorher hatte er noch gearbeitet. Sein kollege schaute ständig verdutzt, tat aber nichts. Wäre ich erfahrener gewesen oder nicht zu respektvoll vor der polizei, hätte ich denen was gehustet. Was erlauben sich die möchtegern hüter. Freund und helfer, von wegen, wenn ich mal jemand brauchte konnten die nie helfen.
Guter Tipp 😎👍🏻
Mit der Formulierung "Tatsachen welche die Annahme rechtfertigen das..." können die eh alles.
Tatsachen müssen ja trotzdem benannt werden
@Spaceballs diese Anhaltspunkte müssen aber trotzdem benannt werden....
Ich feier zwar die Videos, leider sind die Sachen oft in der Realität anders.
Polizisten halten zusammen es besteht dann Aussage gegen Aussage und wenn man sich nicht geldlich selbst belasten will ist es meisten sehr schwer Recht zukriegen.
Das ist ein sehr interessantes Video.
Leider fand ich es aber teilweise nicht präzise genug.
Was ich damit meine: An vielen Stellen wurden die Befugnisse nicht vollständig oder nicht ausreichend genug herausgearbeitet.
Ich habe nur Kenntnis über die rheinlandpfälzischen Gesetze und Befugnisse. Ich kann somit nur auf diese eingehen.
Zwei Beispiele möchte ich zu Verdeutlichung meines Standpunktes erklären.
Der Schusswaffengebrauch ist viel komplexer geregelt als einfach Ultima Ratio und bei Gefahr für Leib oder Leben.
Gegen Sachen z. B. hat der Schusswaffengebrauch viel niedrigere Schwellen (§ 82 I, IV POG RP). Gegen Personen unter 14 Jahren dagegen ist die Schwelle wiederum deutlich höher als gegen andere Personen (§ 82 III POG RP). Und dann gibt es noch speziellere Bestimmungen für den SWG in den nächsten zwei Paragraphen (§§ 83, 84 POG RP). Der finale Rettungsschuss, von dem im Video gesprochen wird ist nochmal was ganz anderes.
Das Durchsuchen von Autos, bzw. des Kofferraums ist zwar wie richtig Beschrieben in einer Verkehrskontrolle einfach so nicht möglich, repressiv wir auch ein Beschluss eines Richters oder Gefahr im Verzug verlangt (§ 105 STPO), präventiv können mitgeführte Sachen, so auch das Auto (außer in dem Auto wohnt jemand), durchaus ohne Richter auf Anordnung von Polizeibeamten durchsucht werden (§ 19 POG RP).
Was ich mit diesen Beispielen sagen möchte:
Die Angaben in dem Video können nicht auf alle Sachverhalte angewandt werden und sollten nicht als gesetzt gesehen werden.
Zu Punkt 9 Anordnung zur Blutabnahme: Wenn ich nichts getrunken habe und lehne das Röhrchenpusten ab, werde aber zur Blutabnahme mitgenommen und der Befund ist negativ, dann war das meines Wissens nach bisher eine Körperverletzung im Amt. Ist das noch so oder wurde das geändert?
@Florian Alexander Danke! So hatte ich das auch gemeint.
Ich denke das solch ein Video absolut unangebracht ist (in Deutschland).
Eine Idee wäre,
"Was Deutsche Polizisten nicht dürfen aber dürfen müssten."
Warndreieck und Co. liegen bei mir immer unter dem Fahrersitz, dann schaut die Polente immer blöd aus der Wäsche :-D
Hab ich erst letztens erlebt. Nun haben wir seit einiger Zeit eine Waffenverbotszone am Hamburger Hauptbahnhof. Ich habe zu der Zeit die Küchenmesser für eine Bekannte geschliffen und transportierte diese Dinge, eingepackt in Zeitungspapier und im Rucksack, beim umsteigen mit mir. Ok, hieß erstmal, wer sind sie und wo wollen sie hin und dann haben die meine Sachen durchsucht und die Messer gefunden, was erstmal eine Anzeige wegen Waffenbesitzes nachsich führte. Es kam dann zueiner Gerichtsverhandlung, in der festgestellt wurde, daß die Messer sich legal bei mir befanden und da ich keinerlei direkten Zugriff auf diese Messer hatte bin ich freigesprochen worden. Die nehmen sich einfach zuviel raus
Gutes Video