Brodcast cooperation contribution - Pay only if you receiving! | Attorney Christian Solmecke
Вставка
- Опубліковано 10 вер 2024
- Hotels , which have rooms without TV-, radio- or internet connection, mayn't pay increased brodcast cooperation contribution, according to the BVerwG. It couldn't be congruous with the constitution (Grundgesetz), to demand more moeny of the hotel owner, although she could prove that her rooms haven't received. It is still unclear whether the BVerfG will share this opinion - or whether it could even tilt the radio charges completely.
Further information: www.wbs-law.de...
Attorney Christian Solmecke
Christian Solmecke is an attorney and partner of the Cologne Media Law Chancellery WILDE BEUGER SOLMECKE and has become a speciallist for Internet-,IT- and the media business. He has expanded the sectors internet law/e-commerce of the Chancellery and he supports numerous media builders, Web 2.0 platforms and app developers.
In addition to his chancery, Solmecke is Managing Director of the German Institute for Communication and Law at the Cologne Business School (www.dikri.de). He is particularly concerned with legal issues in social networks.
Before his work as an attorney, he worked for over 10 years as a freelance journalist and as a radio host (among other things for western Germany radio cooperation (Westdeutschen Rundfunk)).
/ die.aufklaerer
Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: info@wbs-law.de
Ich kann die öffentlich rechtlichen zwar empfangen aber ich schaue sie nicht. Für jede andere Empfangsart muss man zahlen bevor man was sehen kann nur beim Rundfunkbeitrag hat man keine Möglichkeit zu sagen ich zahle nicht also zeig mir nichts. Für mich eine ganz klare Bevormundung.
Hat man Chancen auf Kostenrückerstattung, wenn der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist?
Wenn du bei der Überweisung eine Anmerkung "Zahlung unter Vorbehalt" machst vielleicht?
Davon habe ich auch gelesen. Ob das rechtlich hilft, ist offen.
Rein praktisch gesehen dürfte die Flut an Rückforderungen, der sich das Unternehmen gegenüber sähe, eben jenes Unternehmen sofort insolvent werden lassen. Für den Fall, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet würde, wäre die Rückzahlung nur ein Teilbetrag. In den mir bekannten Insolvenzfällen reden wir von 20 %, meist aber viel weniger.
Ich gehe also davon aus, dass unser gezahltes Geld futsch ist.
Mir hat der Beitragsservice geschrieben: "... eine Zahlung unter Vorbehalt ist leider nicht möglich.. " :D
Das haben sie bei mir auch versucht, ich habe "insistiert". So Marke "Sonst kriegt ihr halt nix."
@@nbgwriterking dann gar nicht zahlen. (Ist doch ganz einfach)
Ein kumpel arbeitet bei der post. Der hat mir einen stempel gegeben "empfänger unbekannt"
Stempel drauf und habe knappe 8 jahre ruhe.
besorg mir bitte auch einen :D
Dürfte ein Rundfunkbeitrag für Hotels nicht sowieso Vertragswidrig sein?
Um es einfach zu halten: sagen wir, ein Hotel hat zu 100% Kunden aus Deutschland,
nun ist aber jeder deutsche Haushalt per se dazu verpflichtet, Pauschalbeträge zu bezahlen.
Übernachte ich nun also in einem Hotel, welches zusätzliche Rundfunkbeiträge zahlen muss,
dann wird jenes Hotel natürlich auch die Rundfunkgebühren in ihre Preiskalkulation mit einbeziehen:
anders ausgedrückt, muss ich für Übernachtungen in Hotels zusätzlich nochmals Rundfunkbeiträge bezahlen, obwohl ich diese bereits als Pauschalbetrag entrichte?!
Vor allem ist man dazu verpflichtet seinen Wohnsitz bei der Stadt anzugeben wobei man dann mit seiner Unterschrift die Weitergabe seiner Daten zustimmt. Somit ist man gezwungen und hat keine andere Möglichkeit als seine sensiblen Daten weiterzugeben. Echt fragwürdig meiner Meinung nach.
Rundfunk frei. De
Hallo Meinung.
Helfen weiter
Wenn die GEZ Beiträge erheben kann für eine Wohnung, wo ich das Angebot vielleicht nutzen könnte; dann könnte ich doch auch Kindergeld beantragen für Kinder, die ich vielleicht zeugen könnte!? :)
So nach dem Motto. Bitte 200x Kindergeld! Ich könnte ja 200 Kinder haben ;)
Der Wellenreiter
der grundgedanke ist richtig, allerdings sollte man die hälfte des kindergeldes verlangen. die andere hälfte wäre für die 50-200 mütter die man "glücklich" machen könnte.
allerdings übersiehst du eines, den gesetzgeber.
er würde siche ein gesetzmachen das du, auch schon mal den unterhalt für die kinder die man ja kriegen könnte bezahlen musst.
Ich finde es ja sehr "interessant" das ich für Radio, TV und Internet eine monatliche Abgabe entrichten muss, obwohl ich davon nur eine Empfangsmethode habe und nutze. Ich zahle aktuell also die 17,50€ pro Monat zusätzlich zu den Internetgebühren von knapp 30€ einfach nur so aus Spaß an der Freude oder so in der Art ..
Also ich finde auch, wenn die Geld fürs Internet empfangen haben wollen können sie uns gleich welches mitliefern xD
val1n,nee,nee...nicht aus Spass an der Freude.Du zahlst,damit Klaus Kleber seine 600.000€ im Jahr kriegen kann.
Ich habe weder TV noch Radio. Nutze ein altes iPhone um damit zwischendurch mal bei UA-cam vorbeizuschauen.
Hatte damals alles abgemeldet, da ich wirklich frei von Medien und Co. sein wollte. Lebt sich auch frischer dadurch. Und plötzlich muss ich als Geringverdienerin die 17€ pro Monat entbehren. Finde ich ganz schön dreist, dass die Menschen monatlich umgerechnet 43 leckere Brötchen vom Bäcker an den Staat weiterleiten muss. Oder fast jeden Tag muss ich dem Staat ne App kaufen.
Echt ätzend!
Ich bin EU-Frührentner. lebe 250 Euro UNTERHALB der NETTOARMUTSGRENZE. Ich habe KEINEN ANSPRUCH auf BEFREIUNG vom Rundfunkbeitrag und zahle TROTZDEM meinen Beitrag! Ich bekomme KEINE Grundsicherung, KEINE SOZIALHILFE, ich habe KEIN AUTO...alles viel zu teuer....Danke Mutti!
Ich zahle für Internet weniger als für die GEZ und das obwohl ich seit 15 Jahren keinen Fernseher habe!
Wird mal Zeit das das Geprüft wird
Rundfunkbeitrag ist wie, ich stell ein Bild irgendwo inner Stadt auf, verlange dann das jeder Mensch in ganz Deutschland mir 1€ im Monat gibt, da sie ja mein Bild evtl. angeschaut haben könnten. XDDD
Ich finde diese Metapher ziemlich gut. :o
Du hast ein Bild aufgestellt? Wohin soll ich den Euro überweisen? :D
gute Geschäftsidee, mir würds auch reichen wenn jeder aus meiner Stadt mir jeden Monat 1€ zahlt, kann ich gut genug von leben :-). Jetzt brauch ich nur noch ein Bild. Zum Glück muss es nicht gut sein, wir orientieren uns ja am Rundfunkbeitrag.
Mir würden bereits 0,01€ reichen. Da kann man in Berlin super von leben. Und die Berliner würde es wahrscheinlich auch nicht stören, wäre ja nur ein Cent. xD
Aber es ist schon ein bisschen traurig, das ein einziger Cent von jedem Staatsbürger (was im übrigen meist nicht einmal 0,0005% des eigenen Einkommens ist) ausreichend wäre, um tausende Leben jeden Monat zu retten.
Super Idee😂Ich mach mir jetzt Sticker auf denen steht: Hallo, ich bin wie die GEZ, wenn du das hier siehst bezahle mir bitte 1€. Das häng ich dann überall auf mit nem paypal Konto😂
Also wenn das Verfassungswidrig ist, dann will ich ne Rückzahlung :^)
Dann will ich aber ein Rückzahlung seitdem die das geändert haben.
Sprich seit 2013, das wird dann richtig teuer für die.
an einem anderen ende wird das geld wieder rein kommen müssen. zur not erfindet man ne neue steuer.
am besten die intendaten bei den öffentliche rechtlinen wie den klaus kleber & co. enteignen. ein lügner und betrüger der typ.
Also wirklich Hoffnungen mach ich mir da nicht. Dann können die öffentlich rechtlichen Fernseh- und Radiosender ja auch direkt zu machen und das ist ja nun auch nicht im Interesse der Mehrheit.
@TnTrack1919
Und deswegen wird die Berufspolitik ein Gesetz beschließen, dass Rückzahlung ausschließt.
Sinexous und Schmerzensgeld wegen Volksverdummung.
Wieso soll das Hotel eigentlich für seine Gäste zusätzlichen Beitrag leisten, wenn jeder Gast doch sowieso bereits Rundfunkbeitrag zahlen muss?
ausländische gäste
Internet als Rundfunk zu bezeichnen obwohl es in den Händen von privaten Firmen liegt wer sich das ausgedacht hat.
solange die politik ihre finger da mit im spiel hat wird es diese steuer geben und jeder von diesen politikern hängt da mit drin dazu noch diese schönen fakenachrichten die von da ausgehen und da ist das internet denen ein dron im auge also fuschen die das einfach mit und sagen jetzt könnte ihr auf unsere webseite also müsst ihr hierfür auch zahlen. einfaches system da kommt wohl noch auf alle einwohner egal welches alter kfz steuer und luft steuer um noch mehr kohle zu machen damit die bonzen sich die taschen voll stopfen können auf uns zu
Die Gebühr wird nicht erhoben, weil du Internet hast. Sondern weil du über das Internet auch die Dienste von ARD, ZDF und Co in Anspruch nehmen könntest.
#fragwbs wenn ich mir zum Beispiel ein Eis für 2,50€ kaufe, der Verkäufer sich aber verrechnet und nur 1,50€ verlangt, ich weiß aber, dass das falsch ist, muss ich ihn dann darauf hinweisen oder darf ich das so lassen?
(Kann sein, dass es das schon mal gab)
Ist nicht strafbar, da die einzige Rechtsnorm die infrage kommen würde (Betrug) nicht erfüllt ist.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass du einen Verkäufer nicht darauf hinweisen musst,
wenn er bei der Berechnung einen Fehler macht.
Gute Frage 😳
Man muss den Verkäufer nicht darauf hinweisen.
Also ... wenn du dem Eisverkäufer etwas anderes bieten kannst zum beispiel einen lutscher und er gibt sich damit einverstanden, dann ist das Legal. Wenn er also ein Eis das eigentlich 2,50 Kostet und er dir nur 1,50 berechnet, denke ich kann man es als freiwilliges handeln sehen welche vielleicht nur ein versehen darstellt. Sobald er sagt du Zahlst nur 1,50 € und sich nciht Korrigiert, kannst du ja gar nciht wissen ob es vielleicht ein Spezielles angebot von ihm über ein gewissen zeitraum war. Demnach sehe ich keine schuld bei dir. Du bist ja der Forderung anchgekommn die genannte summe zu zahlen. Beziehungsweise eine Gegenleistung für diesen dienst zu erbringen. xD
In Österreich gilt Internet, sogar Internet-Streaming von öffentlich-rechtlichen Sendern, als nicht gebührenpflichtig für die GIS. Ein Gerät muss eine Antenne, einen Kabelanschluss oder einen Tuner haben, damit man Gebühren zahlen muss. Das hat bei uns der VfGH so entschieden.
Gregor Salinger die Österreicher waren schon immer fairer und teilweise auch schlauer
wenn ich mir angucke wie es bei uns läuft, was damit finanziert wird, Jäger und Sammler...
wenn man dieses Prinzip mit dem euren vergleicht, kommt es mir so vor als würde ich vom Staat gezwungen linksextremistische Propaganda von sexistischen, rassistischem Terrorismus zu finanzieren. Wie kann das nicht verfassungsfeindlich bei uns sein?
Ich bezahle das nicht! Das müsste ich ja mehr als megadoof sein, wenn ich den Dreck, den die senden, auch noch mitfinanzieren würde.
In meinem neuen Personalausweis steht kein Wohnsitz, so einfach ist das !
Solidarabgabe von 5 Euro/Monat für den Infowert, den Unterhaltungswert sollen doch bitte die bezahlen, die daran Spaß haben... Also eine 2/3 Kürzung ist für mich ein vernünftiger Kompromiss.
Bin ganz Deiner Meinung
Ich würde es gut finden wenn die ganzen unnötigen Radiosender, Lokal Sender und das Projekt Funk abgeschaft werden und es nur Deutschland Radio (auf der selben Frequenz aber Nachrichten und Verkehr Lokal), ARD und ZDF überall gibt.
Die Grundversorung kostet dann nur 5€ im Monat und wer gerne Dokus oder etc. mag kann dann ein Abo mit verschienden Paketen für je 2€ mehr Abschließen.
Die Sender wären dann verschlüsselt und über ein Karte freischaltbar sowie bei Sky.
@TNTrack1991 Die Lokalsender sind am Rundfunkbeitrag nicht beteiligt. Bei den NRW Lokalradios mischt übrigens der Axel Springer Verlag mit :) - Dokus gehören zum "Infowert". Die Soaps, Serien, Spielfilme, Shows usw. machen den "Unterhaltungswert" aus. Zu sehr sollte man das, falls der Rundfunkbeitrag fällt, dann aber auch nicht "verstückeln".
Stycal Mash: Und selbst das ist genau genommen noch viel zu viel! 2,4 Milliarden pro Jahr für Berichterstattung und ein paar Dokus?
@Emanuele Forlì Hm, die Bundesländer müssen ja mit genügend Journalisten/innen "versorgt" sein, um über neue "Erkenntnisse" zeitnah "nach zu richten" :)
Eigentlich bezahlt man doch nur für etwas ,was man bestellt hat. Das ist kein Rechtsstaat.
Manche zahlen auch 30 Jahre in die Arbeitslosenkasse ein, ohne je Arbeitslos zu werden.
#fragwbs die GEZ wurde doch damals zur Finanzierung der öffentlich rechtlichen eingeführt als es noch keine oder so gut wie keine Konkurenz auf dem Markt war. ist es richtig das die „GEZ“ Zwangsgebühr HEUTE in mehrerlei Hinsicht ein Wettbewerbsverstoß ist?
alte gesetzte die geld rein bringen ändert man halt ungerne siehe hundesteuer ! den ich gehe mal davon aus das nicht jeder von adel ist der ein hund zu hause hat von daher ist es auch eine illegalsteuer und davon gibts noch paar andere nur die gez bekommt den hals nicht voll genug und ist damit schlimmer als die mafia da man bei der mafia wenigstens noch eine gegenleistung bekommt ;)
1. Es gibt keine Verträge zu Lasten Dritter
Die Rundfunkstaatsverträge bestehen zwischen einer
Landesregierung und einer Landesrundfunkanstalt. Unbeteiligte
Dritte mit Wohnsitz in einem Land haben keinerlei Willen
bekundet, monatlich 17,50 Euro an den Beitragsservice zu zahlen.
2. Warum ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer?
Nur Behörden können eine Steuer festsetzen.
Landesrundfunkanstalten sind nur Körperschaften des öffentlichen
Rechts. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig.
3. Das Geschäftsmodell der Landesrundfunkanstalten
Nur in sehr geringem Umfang entsprechen Sendungen dem
formulierten öffentlich-rechtlichen Auftrag, viel weniger als die
rund acht Milliarden Euro jährlich hergeben. Das übrige Geld wird
für teure Lizenzen und für überhöhte Gehälter ausgegeben.
Zusätzlich gibt es Sendungen mit viel teurer Werbung und
Sendungen mit Propaganda zugunsten von Regierungen und
politischen Parteien. Es existiert für den überwiegenden Teil der
Sendezeit keinerlei staatliche Neutralität.
4. Die Justiz
Die politischen Parteien und rund eintausend Lobbyorganisationen
geben die Denkrichtung vor, der sich die Justiz unterwirft. Es gibt
keine Gewaltenteilung, denn Staatsanwälte, Richter und Polizisten
werden alle von einer Landesregierung besoldet. Dies erklärt ihre
Gebundenheit an politische Weisungen.
Das Recht sollte das Rechtsempfinden des Volkes abbilden. Ein Grossteil ist dagegen. Ende der Diskussion.
Wenn man das so sehen würde müsste man Steuern abschaffen ;)
Stephan Han andersherum.
Das Rechtsempfinden des Volkes wird von den Gesetzen geprägt.
Was denkst du was Kinderfilme etc. im Fernsehen tuen? Sie dienen nicht nur der Unterhaltung
@Maxx McGee
Nein, dass glaube ich nicht. Jeder halbwegs verantwortungsbewußte Bürger ist bereit für die essentiellen Kernaufgaben, wie Sicherheit, einen Beitrag zu leisten. Nur soll mir einer mal erklären, warum ich Luxusgüter wie der deutsche Staatsrundfunk, welches ich so gut wie gar nicht konsumiere, und dessen überhöhten Pensionen finanzieren soll. Dazu bin ich nicht bereit.
Nach der selben Logik sollte jeder halbwegs verantwortungsbewußte Bürger verstehen wie wichtig es ist Quoten unabhängige Medien Anbieter zu haben. Und das Motto: "Ich benutz das ja kaum" ist ja mal sowasvon am Sozialstaat vorbeigedacht. "Ich rufe nie die Feuerwehr an also möchte ich nicht dafür Zahlen", "Ich geh doch garnicht zur Schule, warum soll ich dafür bezahlen?"
@Proxy
Es gibt aber kein Versagen in Sachen private Medienlandschaft. Das Staatsfernsehen ist überflüssig. Von mir aus soll sich der Staat ein Sender wie Phönix halten, um ein Sprachrohr zu haben. Aber 500 Sender...die ticken doch nicht sauber!
Fernsehen und Radio ist nicht lebenswichtig. Feuerwehr, Krankenschwester oder Polizei schon.
#fragWBS #challengeWBS Wenn der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist bekomme ich dann meine geleisteten Zahlungen zurück?
Wahrscheinlich nicht, da du ja zahlen musstest, als es noch nicht verfassungswidrig war.
nein, neues Recht macht Altes nicht rückwirkend unwirksam, so was gibt es nur in seltensten Fällen wie z.B. in denen wo die sogenannte 'Radbruchsche-Formel' verwendet wurde.
Wenn das Verfassungsgericht entscheidet, es sei verfassungswidrig, war es das auch schon vor zwei Jahren.
Wer hat denn bite kein Problem mit dem Rundfunkbeitrag?
Wenn wenigstens das was dafür produziert werden sollte dem Anspruch genügen würde.
Ich habe die Glotze vor 15 Jahren abgeschafft, da das sogenannt Programm nur noch bekloppter geworden ist.
Die öffendlich Rechtlichen kommen irgendwie nicht mehr mit, sei es mit Talkshows, Spielfilmen oder sonst was und die Privaten kannst auch voll vergessen.
Vor 20 jahren hattest bei einer Serie von 45 Minuten NUR einen Werbeblock von 3 Minuten. Heute musst du froh sein, wenn du vor lauter Werbeblocks überhaupt noch den Film mitbekommst.
Da bleibe ich lieber bei Angeboten auf Platformen wie YT oder lese meine Nachrichten anders wo.
WTF?
Seit wann muss man den für Internet GEZ bezahlen O.o?
General_Fail Du könntest im Internet rundfunkfinanzierte Angebote schauen
Ja " Könnte " tu ich aber nicht ^^
flamion Ich bin auch gegen die GEZ in der jetzigen Form. Sie sollte auf den reinen Bildungsauftrag heruntergefahren werden und dafür reicht ein Bruchteil der jetzigen Mittel. Aber das ist nun mal die offizielle Begründung, so unlogisch sie auch ist.
Seit es nicht 5 sondern 17 Euro kostet.
Schon seit mehreren Jahren. Wobei das Internet, mit den Radio-Empfang gleichgestellt wird. Man könnte die Gebühren also senken, wenn man die GEZ irgendwie davon überzeugt, das sich KEIN TV-Gerät im Haushalt befindet.
Ich finde es eine Unverschämtheit, dass ich alle 3 Monate über 50€ dafür bezahlen muss nur weil ich kein Bafög erhalte!
Das ist für alle unverschämt unabhängig davon wie die individuelle Situation aussieht
Darüber hinaus ist der Rundfunkbeitrag auch im höchsten Maße ungerecht, da Kleinverdiener genau das gleiche zahlen müssen wie der Geldadel.
Das ist das dümmste überhaupt, wenn man im Privathaushalt kein Fernsehen und Internet hat, aber man trotzdem Rundfunkgebühren zahlen muss!😧😡
Andy W. ja, das kenne ich
Wodurch wird denn eigentlich der Anspruch auf Entgelt legitimiert? Wieso kann sich der Staat überhaupt da einmischen? Wenn ich privat etwas verbreite, darf ich ja auch nur nach Vertragsschluss ein Entgelt fordern.
Als Privathaushalt, zieht man sich einen schönen "Rentierpullover" und Birkenstock an, geht an die Tür und sagt: " ich habe nicht mal ne Zeitung....Fernsehen, Computer, Radio,,,ich brauche diesen neumodischen Quatsch nicht. Ich arbeite an einer Waldorfschule" ;-)
Ein Abosystem wäre angebracht- wer Öffentliches empfangen will soll zahlen- a la Netflix.
Ich bin ein Student mit einer ein Zimmer Wohnung, ohne Fernseher und muss 20€ Gebühren dafür zahlen...
Bekommst du Bafög? Wenn ja kannst du dich damit befreien.
Diese Zwangsgebihr muss weg, wir sind hier nicht in Nordkorea
Zwangsgebühren (GEZ) kann weg, mit den Altpolitikern und der EU.Bürokratie zusammen: Fort damit!
#fragwbs #challengewbs
darf ich einen kostenflichtigen telefonservice anbieten und von jede deutsche bürger geld verlangen der ein telefon hat weil er ja die möglichkeit hat mich anzurufen #gez_macht_das_auch
Ich habe ein Problem damit, dass der Staat, Verträge mit privaten Unternehmen, über die Rechte und Pflichten der Bürger, abschließt und dieses, dann auch noch für rechtens hält. Man stelle sich vor, das sowas üblich werden würde. wenn ich sowas machen würde, würde mann mich sofort ins Gefängnis stecken.
Willow Rosenberg
ARD, ZDF und die Dritten sind keine privaten Unternehmen, sondern Anstalten des öffentlichen Rechts.
Und die Länder haben sich darauf untereinander geeinigt.
#fragWBS #challengeWBS Eine ausländische Internetplatform verwendet Geoblocking und bietet ihre Dienste nur in ihrem Heimatland an. Eine zweite Internetplattform ist ebenfalls in diesem Land ansässig und bietet Zugriff auf die erste Plattform an. Zugriff nicht im Sinne eines Proxyservers, sondern im Sinne eines Dienstes, speziell auf die erste Plattform zugeschnitten (Beispielsweise ein Downloader oder ein Tool, welches Funktionen der anderen Plattform ergänzt). Muss diese zweite Plattform nun ebenfalls geoblocking verwenden?
Der Rundfunkbeitrag ist der größte Schandfleck Deutschlands
#fragwbs warum darf man z. B Ausschnitte aus dem Fernsehen was man ja mit den Rundfunkgebühren bezahlt nicht auf UA-cam hochladen? Ich meine jeder muss es doch bezahlen da ist es doch egal ob man es auf UA-cam oder auf dem Fernseher guckt
404 not Found weil man ggf. nicht die Rechte an dem Material hat 😉
Sonne und Mond aber man finanziert dieses doch?
Du hast keinen Vertrag abgeschlossen der dir Nutzungsrechte gewährt. Kannst ja ein gekauftes Musikalbum auch nicht hochladen.
Im alten System, wo man noch von den Gebühren befreit sein konnte, wenn man kein Empfangsgerät hatte, habe ich schon kein Fernsehen geguckt und hatte meinen Fernseher nur für meine Konsolen. Das führte zu einem regen Briefwechsel mit der GEZ, der ich immer wieder versichert habe, dass mein Fernseher mangels Antenne und mangels Kabel keinen Empfang ermöglicht, was diese mir natürlich nicht glauben wollten. Irgendwann hat es mir gereicht und ich habe mich im Internet schlau gemacht, wie ich den Teil des Fernsehers, der für einen Empfang notwendig ist, zerstöre. Dies habe ich dann über einen gezielten Kurzschluss getan und das der GEZ geschrieben und ihnen gesagt, dass wenn sie mir nicht glauben, sie gerne jederzeit auf deren Kosten einen Elektriker zur Überprüfung vorbeischicken können. Gerne auch ohne Ankündigung, damit ich sie nicht beschummeln kann. Damit war das Thema dann erstmal für einige Jahre vom Tisch.
Wie man am aktuellen System sieht, haben sie sich aber nicht auf Dauer geschlagen gegeben. Statt einzusehen, dass manch einer kein Interesse an ihrer Verfehlung ihres Auftrags hat, oder daran zu arbeiten ihren Auftrag zu erfüllen, damit ein solches Interesse geweckt wird, suchen sie lieber Wege uns weiterhin Gebühren auf Auge zu drücken.
das absdchaffen des Rundfunkbeitrags wäre ein großer schritt. ich selbst zum Beispiel habe das letzte mal am 2.2. 2014 den TV angeschaltet, um den Superbowl zu sehen, da ich zu der Zeit kein internet hatte. Wann ich das letzte mal das Radio angeschaltet habe, weiss ich nicht mal mehr und ich habe auch noch nie eines der online-Angebote der ARD-ZDF Gruppe in Anspruch genommen, ausgenommen ist der UA-cam-Kanal Kliemannsland, welcher von FUNK unterstützt wird.
das ganze liegt daran, dass es bis auf eben jenen Kanal keine inhalte gibt, die in meinen interessenbereich fallen.
und dieses Modell finde ich vollkommen falsch, besonders, da diese Kanäle von ARD und ZDF auch im Ausland frei zu empfangen sind-meine mutter lebt in den Niederlanden und empfängt all diese Sender ohne probleme und vor allem ohne zu zahlen. Aber es scheint nicht anders zu funktionieren, denn wenn man sich mal vorstellt, dass diese Sender hinter einer Paywall sind, wie es zum Beispiel bei Sky der Fall ist, dann kann man davon ausgehen, dass bei weitem nicht genug Kunden und Kundengelder zusammenkommen, um dies alles zu finanzieren und das System zusammenbricht.
Naja, was soll man dazu sagen...
Wirtschaftliches handeln ist immer sinnvoll, wenn man mit seinem Angebot nicht genügend Kunden bekommt bzw. die Kosten nicht decken kann,
dann sollte man sich überlegen, ob das Angebot nicht einfach zu schlecht ist.
Ich kann auch nicht einfach irgendwas machen und erwarten, dass ich davon auch über die Runden komme,
ich passe mich meinen Kunden an.
Den Rundfuckbeitrag sollte man einfach nicht zahlen, egal, wie die Rechtslage dazu aussieht.
Was meiner Meinung nach ein großes Problem ist, ist das Leute die z.B. Bafög oder ähnliches empfangen befreit sind - so weit so gut, im gleichen Zug müssen allerdings Leute zahlen die gleich viel oder teilweise weniger Einkommen im Monat haben. (Falls ich mich irre korrigiert mich bitte)
Was ich auch nicht in Ordnung finde ist das die GEZ Stelle bei bisher jeden meiner Umzüge die erste persönlich an mich adressierte Post war und das das Schreiben auch erstmal eine Zahlungsaufforderung ist, die meiner Ansicht nach absichtlich so gestaltet ist, das Personen die eigentlich Anspruch haben auf eine Befreiung, da nicht durchsehen.
Was auch Schikane ist das man beim bewilligten Bafögantrag ein Schreiben für die GEZ dazu kriegt, mit dem Vermerk das man sich erst noch den Antrag dazu im Netz besorgen soll. Wenn man den Zettel also ohne drüber nachzudenken an die GEZ Stelle versendet, kriegt man also gar nichts und gilt weiterhin als säumig.
Ritter des grünen Ampelmännchens Ja, das ist schon erstaunlich, dass wenn man umzieht, die GEZ sofort weiß, wo du wohnst. Alle anderen Ämter darf man einzeln benachrichtigen.
Könntest du mal bitte erst deine Gedanken sortieren.
ich bekomme ganz knapp kein Bafög. Und dann müsste ich auch noch gez zahlen, dann habe ich letztendlich viel weniger als die mit BAföG, sehr tolles System !
Du kannst einen Härtefallantrag unter Berufung auf deine bisherigen BAföG Bescheide stellen. Da gibt es eine Härtefallklausel im Rundfunkstaatsvertrag. Wenn du bei der GEZ damit nicht weiter kommst, wende dich direkt an den Sender in deinem Bundesland z.B. RBB, MDR oder NDR
was passiert denn mit dem Geld, wechles unrechtmäßig eingenommen wurde? (sofern es zu so einem Urteil kommen sollte)
Machen Sie mir doch nicht so viel Hoffnung. Das dauert doch eh noch gefühlt drei Dekaden, bis sich was tut. :D
Erstmal werden die sich alle noch schön die Taschen vollstopfen :D
Ich bin der meinung das für Hotels, Motels und generell öffentliche EInrichtungen KEINE rundfunkgebühren zu erheben sein sollten und dürften. Zum einen Zahlt niemand der in Deutschland Urlaub macht diese Gebühr, warum also soll ein Hotelbetreiber das plötzlich für Urlauber tun? Sind keine Staatsburger also ist weder ein dauerkonsum / eine Gebühr zuzumuten noch werden sie warscheinlich in vielen fällen nichtmal Deutsch können und den INhalt nichtmehr verstehen können. Zweitens! Jeder Deutsche der in ein Deutsches Hotel geht hat oder wohnt in einem Privathaushalt. Pro Haushalt ist der Betrag bereits abgedeckt also damit auch für alle Perosnen die in einem Haushalt wohnen. Also warum sollen diese Menschen doppelt zahlen "NUR" weil sie in ein Hotel gehen? Es muss eh jeder (jeder Haushalt) Zahlen also meiner Einsicht nach ist DAS schon Verfassungswiedrig jemandem doppelte Gebühren aufzuhalten. Dann könnte man noch ARgumentieren "ok" obdachlose zahlen keinen Rundfunkbeitrag,, klar aber die die können sich weder ein Hotel Leisten noch den Beitrag ansich sonst wären sie nicht Obdachlos. Also ist auch das zu vernachlässigen weil es einfach Aufwandstechnsich nichts bringt. Das führt nur dazu das Hotels ihre Angebote teurer machen müssen weil sie den Quatsch für ihre Gäste mitbezahlen müssen. Was im endeffekt wieder auf den Besucher umgewälzt wird und diese somit doppelt zahlen. Das ist derselbe Unsinn wie die Erbschaftssteuer. Warum greift der Staat nochmal in die Tasche für bereits verdientes und versteuertes (möglicherweise angespartes) Gehalt / Geld was dann weitervererbt wird. Einfach FALSCH und hier ist ein UMDENKEN und bitte ein wirklich gut umfassendes, verbietendes Urteil des BVg zwingend notwendig um diesem misstand mit gerechtigkeit zu beseitigen. Zum Schluss noch ein Denkanstoss? Wer bitte geht in ein Hotel für 30€ am Tag um schwarz Fernzusehen? Das kann man einfach mal GRAIS zur Verfügung stellen im Ausland Zahl ich als Gast auch nix dafür ads ich die Glotze benutze. Die haben doch den letzten Schuss nicht gehört.
ist brad pitts aussehen verfassungswidrig? sein enorm gutes aussehen macht würstchen wie mich hart neidisch
Brad Pitt sieht doch überhaupt nicht gut aus.
Yomiel50
Hahahahaha!!!!!! LÖSCH MEINE NUMMER!!!!
@AxxL Wie meinen?
Geldabbuchung stoppen und alle Briefe durchkreuzen und zurückschicken dann wird es Ruhe das ist schnellste günstigste und zuverlässigste Methode heutzutage
Ich hoffe von ganzem Herzen, dass der Rundfunk-Beitrag in naher Zukunft abgeschafft wird.
Ich schaue kein Fernsehen und höre kein Radio. Es ist einfach eine Sauerei. Punkt.
Ich hab auch Ärger mit denen, wäre über Ihre Hilfe sehr dankbar.
Was Diskutieren wir ??? Alle nicht zahlen und dann ist Ruhe !!!!
Ich bin selbstständing und habe eine kleine Werkstatt. Dafür soll ich jetzt noch mal Gebühren bezahlen. Wie kann das sein? Alle die in der Werkstatt arbeiten zahlen doch schon über die Haushaltsabgabe ihre Gebühren. Der Erfindungsreichtum um dem Bürger das Geld abzuknöpfen ist in diesem Land unglaublich.
Ich sehe diesen Rundfunkbeitrag immer noch als Schutzgeld an. Ich meine, die allermeisten Leute gehören nicht mal zu der Zielgruppe der Öffentlich- Rechtlichen. Folglich werden auch nur sehr wenige Leute die Möglichkeit des Empfangs nutzen, falls sie wirklich so eine Möglichkeit haben. Das heißt, man muss eine Dienstleistung bezahlen, die man nicht in Anspruch nehmen will oder kann.
Für mich ist es wie ein Netflix Abo das man niemals kündigen kann. Dieser Beitragsservice ist keine Firma, der Beitrag ist keine Steuer, Politiker sitzen in der Fernsehräten, aber alles ist unabhängig und so weiter. Sehr dubios. Und alles Klagen vor Gericht werden abgeschmettert. Keine Chance dagegen. Das System schützt sich selbst.
#fragwbs hieße das nicht, dass die Gebühren rückerstattet werden müssten? Rückwirkende Steuern (bei Abänderung zu einer solchen) wären meiner Kenntnis nach nicht möglich, oder irre ich?
danke für Ihre Beiträge ! Habe im März vermutl. Termin bei einem VerwG (ich klage gegen den B.R.) - dazu wüsste ich gerne, ob der sogen Rundfunkstaatsvertrag tatsächlich momentan ungültig ist, da eine gerichtlich geforderte Nachbesserung seit längerem noch nicht erfolgte...
Wenn man kein Fern sieht, braucht man es auch nicht zahlen! Meine Güte.
Laut der Aussage kann also jeder Kindergeld beantragen, ob mit oder ohne Kinder, das Werkzeug dafür hätte man doch.
Wow, nach 5 Jahren kommen langsam Sachen ins rollen...
Hallo Herr Solmecke, gab es jetzt eigentlich in dieser Zeit ein Update zu dem Thema? Wenn ja wäre dass doch was für ein Video oder nicht? :)
Hi, ich war eine zeit lang Arbeitssuchend und bezog ALG1. Dieser verviel war niedriger aus als das ALG2. ALG2 bezieher sind von der GEZ befreit aber ALG1 bezieher nicht, auch wenn in meinem Fall sogar die Bezugssumme geringer ist als das ALG2. Weil die Bezugsart nun mal nicht der ALG2 Form entspricht. Aufstocken auf ALG2 war nicht möglich da die Quadratmeterzahl meiner bewohnten Wohnung zu hoch sei. Dies endert doch aber an der Bezugshöhe nichts und somit nichts an der meiner Zahlungsfähigkeit. Könnte man hierzu eventuell Stellung nehmen?
Liebe Grüße
Gibt es hierbei schon ein Update auch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27 März 2019?
#fragWBS
Hätte ich das nötige Kleingeld, so wären es 101 Verfassungsklagen.
An die Kommentatoren: Schon bei www(Punkt)rundfunk-frei(Punkt)de eingetragen?
Danke für die spannenden und sehr unterhaltsamen Videos macht unbedingt so weiter!
Wer Rundfunk sehen und hören will, soll dafür bezahlen. Ähnlich wie Kabel tv halt.. ich schaue aber weder TV noch höre ich Radio und muss aus Zwang den schieß bezahlen.. Für mich ist das mehr als verfassungswidrig. Es ist ein Zwang wo man nicht raus kommt und das ist allein schon ein Verstoß im Grundgesetz !
Wieso müssen Hotels überhaupt nochmal zahlen? Man kann doch bei einer Zwangsabgabe davon ausgehen dass jede deutsche Person die in diesem Hotel übernachtet bereits gezahlt hat. Jede ausländische Person, ausgenommen Österreicher und Schweizer, wird mangels Sprachkenntnissen sowieso kein deutsches Fernsehen schauen. Also wäre der Beitrag lediglich von Gästen aus Österreich und der Schweiz einzuziehen.
Es ist in der Form bereits eine Steuer und wurde schon öfter als verfassungswidrig angesehen, das Bundesverfassungsgericht hat das bisher nie interessiert. Toll wie die dort ihrer Aufgabe nachgehen.
Ich hoffe das es verfassungswiedrig ist. Blos weil man einen eigenen haushalt hat empfängt man direkt die öffentlich rechtlichen.
Hinzu kommt noch die Problematik, dass 90% dessen was da produziert wird einfach nicht zeitgemäß ist.
Guten Tag Solmecke ich würde mich über Ihre Meinung in meinen Fall freuen. Ich hatte von Mai 2016bis Mai 2017 eine Zweitwohnung. Nun gingen schon einige Briefe hin und her da ich mich weigere die Beträge für einen Zweitwohnung zu zahlen. Ich habe dem Beitragsservice ARD ZDF mehrfach geschrieben das ich weder eine Fernseher dort besessen haben noch Internetzugang habe. Diese berufen sich auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertag §3. Habe ich hier Chancen evtl. auch mit Rechtsbeistand? Vielen Dank im Voraus.
#fragwbs #challengewbs Sind Farbkombinationen, wie sie beispielsweise bei Adobe Kuler (neuerdings Color CC) angeboten werden, eigentlich vom Urheberrecht geschützt? Oder kann man die exakten Farbkombinationen einfach für eigene Veröffentlichungen, z.B. eigene Websites, nutzen? Vielleicht reicht es ja, die Farbe nur minimal zu variieren?
Was es den Staat kosten würde wenn die Rundfunkgebühren weg fallen würden . Die öffentlich gebrechlichen zahlen ja auch Renten an die ehemaligen Angestellten . Die Einnahmen könnten drastisch fallen , so das diese Blase nicht mehr zu finanzieren wäre . Allein das erhält den Beitrag am Leben .
Das ist kein Streitthema, ebenso Raub wie Steuern!
#challangeWBS #FragWBS Muss man UA-cam Filme als Werbung oder Produktplatzierung kennzeichnen, wenn man ein selbst gekauftes Produkt in dem Video vorstellt/rezensiert/zeigt ohne direkten Aufruf zum Kauf, wenn man Affiliate Links in der Filmbeschreibung zu diesem Produkt hat?
Ich will diesen Scheiß auch nicht zahlen !!!!
Ich gucke kein TV, ich höre kein Radio, ich bezahle für mein Internet ich weigere mich diese GZE zu zahlen !!!!
#fragwbs ich bin seit 2016 von den rundfunkgebühren befreit. ich hatte der gez die bescheide für 2016 und 2017 zugeschickt.
jetzt die gez über den weg der amtshilfe durch meine stadtkasse mein konto gepfändet. da ich aber ein p- konto habe, soll ich nun einen "offenbarungseid" leisten. die gez reagiert nicht auf meine kontaktversuche, die stadtkasse stellt sich stur.
frage 1. die gez ist ein unternehmen, keine behörde oder amt (ich habe auf VwVfG § 5 hingewiesen). darf die stadt amtshilfe leisten?
frage 2. muss ich, obwohl ich die bescheide umgehend an die gez geschickt habe, die geforderte summe zahlen, bzw die finger heben? ( ich habe den verdacht, das die gez vorsätzlich bei beitragsbefreiung ignoriert hat)
ich bin der meinung ich muss weder zahlen, noch heben. bin aber auch der meinung das sich die gez hier der amtsanmaßung (§132 stgb) und der mitarbeiter der stadt der rechtsbeugung (§339stgb) schuldig macht.
Hi hätte mal eine Frage
habe vor einiger Zeit ein Haus gekauft das aus renovierungsgründen nicht bewohnbar ist.
d.h besitze dort kein Fernsehen Radio oder Internet
Es wird von mir verlangt das ich trotzdem meine Gebühren zahle.
Habe ihnen angeboten mich besuchen zu kommen und mein nicht vorhandenes empfangsgerät zu begutachten.
das war ihnen aber egal und ich müsste trotzdem zahlen.
gibt es einen weg da drum herum zu kommen die drohen mir mittlerweile mit einem zwangsvollzug! können sie mir helfen?
Zwei Fälle die mir unklar sind:
1. Ich zahle vorbehaltlich d.h. ich habe ein Dauerauftrag mit dem Verwendungszweck: Zahlung erfolgt ohne Anerkennung einer rechtspflicht.
2. ich zahle gar nicht an den Betragsservice, aber nur an Gerichtsvollzieher.
Kann ich mein Geld zurückfordern? Was ist, wenn der Beitragsservice nach dem Urteil aufgelöst wird. kann ich da meine Vorderungen beim Gerichtsvollzieher geltend machen?
Immer für den Fall Betragservice ist Verfassungswidrig
Verbot der Zwangsfinanzierung des ÖR, Rückerstattung aller bisher zu Unrecht geleisteten Beiträge und ins Gefängnis mit den Verantwortlichen!
Es ist nicht nur eine Steuer sondern eine Kopfsteuer, da liegt das eigentliche Problem.
Hey Christian, ich bin Student mit eigener Wohnung und wollte dich fragen, ob ich irgendeinen ein Schlupfloch nutzen kann, um dem Rundfunkbeitrag zu umgehen oder zu minimieren. Danke im Vorraus :)
Ich kenne so viele Leute, die sich seit Jahren nicht umgemeldet haben, nur um diesen Gebühren aus dem Weg zu gehen... Dass die Gemeinden und Städte den Anwohnern deshalb nicht helfen gegen diese "Steuer" vorzugehen, finde ich merkwürdig.
Mir wird eine minderwertige Ware zugestellt und ich habe keine Möglichkeit sie zurückzusenden oder abzulehnen ! Ich werde gezwungen für irgendeinen Mist den ich nicht brauche zu bezahlen . Wo gibt es so etwas in der Geschäftswelt ?
So wie das jetzt geregelt ist, ist es meiner Meinung nach ein absolutes „No go“
Mein Sohn hat aus privaten Gründen paar Jahren in einem Haushalt bei Familien Freunde gelebt.Danach aus Grund seines neues Arbeitsplatz hat er Zimmer in einem WG gemietet. Trotz diesen Wohnsituation hat er Rückrechnung von GEZ bekam. Die haben Inkasso eingeschaltet, mit ihrem Drohungen,Belästigungen usw. Ich finde das besonders schlimm weil in solche Situation fühlst du sich einfach "geliefert ",weil kannst einfach an die Wand klopfen,die antwortete an die Briefe nicht, kein Reaktion.
Ich will diese Zwangsgebühr nicht mehr zahlen, weil ich dieses Staatsprogramm nicht sehe,nutze. Was soll ich tun?
die öffentlichen rechtlichen sollten sich wie anderen fernsehsender auch finanzieren und nicht durch den steuerzahler.
Ich bin (noch) kein Steuerzahler und muss trotzdem GEZ blechen... Wenn die Marktwirtschaftlich arbeiten müssten wär es komplett für die Tonne.
eine Rundfunksteuer, von der alle Rundfunksender was abkriegen, wäre sinnvoll
Ich verstehe es nicht, wir zahlen doch für Internet bei Anbietern!!!!
Ehrlich gesagt, ich nutze die ÖR oft genug. Mich würde der Beitrag nicht jucken, wenn er nicht so unverschämt hoch wäre.
Ich habe eine Ballettschule und muss bezahlen trotz nicht vorhandenem Internetanschluss, sonstigen Endgeräten wie PC, Radiogeräte, Ferseher etc.!!
Unsere Politik würde eher das Grundgesetz ändern, als einzugestehen, dass eine pauschalisierte Abgabe Verfassungswidrig ist und man Rückzahlungen verlangen könnte.
Meine Zahlungen laufen mit dem Vermerk "unter Vorbehalt" Sollte es Widererwarten doch so sein, kann und werde ich sämtliche Zahlungen zurückfordern.
Herr Solmecke, einige frage würde Ich Ihnen gerne stellen.
Es geht zunächst um das um das von mir, "privat finanzierte Internet".
Sie haben nämlich in diesem video es mehr mals angesprochen.
Mir geht es um den Zusammenhang oder der Verbinung zwischen Rundfunkbeitrag (Öffentlichrechtliches Fernsehen) das jeder Haushalt in zwischen zahlen soll und dem von mir "privat finanzierte Internet".
Hier nun die erste Frage.
Wie kann der Öffnetlichrechtliche Rundfunk von mir als privat nutzer von Internet und im Vertrag mit der Vodafone GmbH, verlangen das Ich für den Informations anschau, den Ich ja schon bezahle, wiederholt als Rundfunkbeitrag bezahlen soll?
Mir ist bisher nur in Ihrem Video zu sehen bzw. zu sprache von Ihnen gekommen das der Rundfunk auch an, dass "privat bezahlte Internet gebunden sein soll. Deshalb auch die erste frage.
Hier nun die zweite Frage.
Kann es sein das Sie, da etwas im Irrtum liegen? Das der Rundfunkbeitrag da eher an den Haushalt gebunden ist?
Denn wenn man davon ausgeht dass das für die Internet- Steck- Verbindung des Routers und Analog- Steck- Verbinung zum Fernsehen zahlen soll.
Somit werden die meisten Mieter von Mietwohnugen wie (Ich), 3 mal über das Ohr gehauen. Denn in viel Verträgen für eine Mietwohnung wird beschrieben das die Steck-Verbinungen von den Ich Oben sprach, mit in den Nebenkosten enthalten sein können.
Wenn man davon ausgeht und es so im Mietvertrag entahlten ist.
Dann bin Ich doch nicht Verpflichtet einen Rundfunkbeitrag zu zahlen, den schon der Vermieter bezahlt und über die Nebenkosten sich von mir beim Monatlich wiederholtem Miet Lastschrift zurückholt.
Ich hoffe sehr, das Sie die Fragenstellungen verstehen und Sie sich Zeitlich ansehen können.
Bis dahin Wünsche Ich Ihnen und der Restlichen Menschheit ein schönes Wochenende.
*Wann* ist denn mit einer Entscheidung sowohl des BVG als auch in der EU zu rechnen?
Was ist, wenn sie sich gegensätzlich entscheiden?
Frau Dr. Anna Terschüren ist in ihrer Dissertation auch von einer verfassungswidrigen Steuer ausgegangen.
Herr Solmecke, ich habe mittlerweile ganze 12 sogenannte Festsetzungsbescheide gesammelt und habe solche Angst! Was soll ich denn nun tun?
Ich glaube es hätte niemand was dagegen wenn 1.nur die Zahlen die auch beziehen.
2.von den Geldern keine zweifelhaften Sendungen und Produzenten bezahlt werden.
Ich wohne in einer Wohnung mit 4 weiteren Erwachsenen. Habe vor über einen Jahr die (Oktober 2016) Zahlungen eingestellt, weil die auch von einer neuen Mitbewohnerin den Beitrag haben wollten und denen die Frage gestellt, wer denn von uns beitragspflichtig ist. Geht das nach Alter, Geschlecht, Sonnenstand, Schönheit, Windrichtung oder was auch immer und wo steht das?
Im Mai und im Oktober 2017 bekam ich von denen wieder Zahlungsaufforderungen. Bei meinem nächsten Schreiben frage ich mal nach, ob sie obige Frage nicht verstanden haben! Mal schauen wie es weiter geht.
Der Rundfunkbeitrag ist offensichtlich eine Zwangsabgabe. Ja, man bekommt dafür die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Medien zu konsumieren. Aber man bekommt bei jeder Abgabe eine Gegenleistung. Dafür sind Abgaben da.
Eine berechtigte Frage ist auch......
Wieso wird ein X-beliebiger Bewohner einer Wohnung ausgewählt der bezahlen muss???
Nach welchen Gesichtspunkten wird ausgewählt??
Verfassungswidrig??
Ich hätte da mal eine Frage zum Thema "Ist das Arbeitszeit, oder muss ich das in der Freizeit machen". Ich bin im Außendienst tätig. Fahre Tag für Tag vom Büroaus zu den Kunden in die Stadt und zurück. Mein Arbeitsplatz ist laut Vertrag, der Standort des Büros. Das ganze bekomme ich, wie üblich, mit 30 cent pro Km von der Firma erstattet. Die Abrechnung dazu mache ich jeweils am Monatsende anhand meines Kalenders und mit google Maps in einer Excel Tabelle. Das dauert pro Woche, die ich abrechne, ungefähr 15 Minuten. Also ca. 1 Stunde pro Monat. Nun ist mein Chef der Ansicht, dass ich dies nicht in der Arbeitszeit machen darf/soll, sondern das dies in der Freizeit zu erledigen sei. Hat er Recht?
Das ist Auslegungs-, aber vor allem Verhandlungssache.
Normalerweise würde ich sagen, er hat recht: die Fahrtabrechnung ist nicht direkter Bestandteil deines Arbeitsvertrages und somit auch nicht die Abrechnung.
Natürlich könntest du nun aber sagen, dass du dir einfach Notizen vor und nach jeder Fahrt machst und dies in deinen Arbeitsalltag integrierst - somit sollte die Endabrechnung dann schneller gehen.
Allerdings bist du nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber dein privates Auto zur Verfügung zu stellen und könntest verhandeln, dass dieser dir endweder auch den Zeitaufwand zur Ermittlung erstattet oder dir einen Firmenwagen zur Verfügung stellen darf.
Herr Solmecke, in Ihrer Darstellung ist ungenau: Bei dem Verwaltungsgerichtsurteil geht es um die ZUSÄTZLICHEN Gebühren für vermietete Zimmer (das was Sie im Text richtig als "erhöhten" Beitrag ausgewiesen haben). Die einmalige "Grund"gebühr für das Hotel ist da nicht angetastet. Also: Wenn die Betreiberin im gesamten Hotel keine Empfangsgeräte hat, ist nach dem Urteil die Zahlung des Drittelbeitrags pro Zimmer unrechtmäßig, die "Grund"gebühr für das Hotel als adressenbezogene Einrichtung ist davon NICHT betroffen. Insofern ist das nicht mit Privateigentümern vergleichbar. Das wäre es nur, wenn z.B. der Hauseigentümer oder WG-Hauptmieter pro weiteren Mitbewohner einen zusätzlichen Beitrag zahlen müßte oder über Nachweis, daß der kein Empfangsgerät hat, sich befreien könnte!
Ich bitte alle, die Informationen Heiko Schrangs sich diesbezüglich anzuschauen und die Aktion der Grundrechtepartei zur Verfassungsklage. Außerdem sei darauf hingewiesen, daß es ein ganz legales(!) Mittel ist, den Beitrag 6 Monate nicht zu zahlen. Er wird dadurch nicht erlassen, summiert sich nur auf - diese Nonkonformität streute aber ganz schön Sand ins Getriebe der ÖR, wenn das jeder machte. Davon abgesehen kommen Mehrkosten dazu, die immer noch tragbar sind, wenn man noch weiter geht. Ich habe Kontakt zu einer WG, die im Juli die Gerichtsvollzieherin nach Hause geschickt hat. Nun warten die auf das Eingreifen des Obergerichtsvollziehers, der mit Lohnpfändung und/oder der Vermögensauskunft kommen wird. Verweigert man letztere, droht einem die Beugehaft bis zu 6 Monaten. An dem Punkt muß man dann nochmal überlegen, wie weit man gehen möchte...