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Jura Basics: Schöffen | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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- Опубліковано 15 тра 2016
- Viele von euch haben sich gefragt, was es eigentlich mit sogenannten Schöffen auf sich hat. In diesem Video klären wir was die Aufgaben der Laienrichter sind und wie man zu einem solchen wird.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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/ die.aufklaerer
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Everyday I'm schöffenin'...
+MsEdoxX Nice
Diese Serie ist echt klasse, Ich habe echt schon viel gelernt was die absoluten Grundlagen unseres Rechtssystems angeht.
»… man könnte die Schöffenfunktion ganz weglassen…« (bei 6:20 min.) - Eine starke Aussage, sind doch ehrenamtliche Richter gesetzlich fest verankert: §§ 44-45a Deutsches Richtergesetz (DRiG) und §§ 28-58 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Würden Sie diese Aussage heute so noch einmal wiederholen?
Super Zusammenfassung, vielen Dank 👍🏻
Schon merkwürdig: während des BerufsLebens wäre eine Tätigkeit als Schöffe zeitlich sehr schwierig gewesen - und jetzt, wo ich Rentner bin, noch gesund genug und noch ein bischen LebensErfahrung erinnerbar, da bin ich zu alt. - Nun gut: Als BetriebsRat hatte ich ja zeitweilig eine ähnliche Aufgabe. - Geht BetriebsRat und Schöffe zusammen? Da könnte ja ein InteressenKonflickt lauern!
Klar geht BR und Schöffe zusammen. Wir sind bei uns im BR sogar 3. Einer am jugebdgericht, einer am Amtsgericht und ich am. Verwaltungsgericht.
Viele Betriebsräte lassen sich über die Gewerkschaften an die Arbeits und sozialgerichte wählen
Wie der Schöffe entscheidet bleibt alleine ihm/ihr überlassen. Wenn Schöffen klein beigeben obwohl sie eine andere Meinung haben, ist das eine Frage von Charakterstärke. Und wenn Juristen diese den Schöffen generell absprechen, ist das sehr arrogant.
Dann wurde der Sinn der Schöffen gänzlich verfehlt
Wir schöffen das!
Das merkelt nur keiner...
*Danke für die Aufklärung!*
Ich saß mal vor 23 Jahren als Angeklagter vor dem Jugendschöffengericht. Viel haben die Schöffen nicht gesagt, und was in der Urteilsberatung passiert, ist sowieso geheim. Interessant wäre zu wissen, ob auch Vorbestrafte zum Schöffendienst zugelassen werden können, zumal ihnen die Bürgerrechte nicht abgenommen wurden sind (anders als verurteilte Terroristen).
Mario Hansen wegen welcher straftat wenn ich fragen darf? Und was war das Urteil? Lg. Chris
Bewerber, die die zwingenden gesetzlichen Voraussetzungen (§§ 31, 32 GVG, § 44 a DRiG) nicht erfüllen, sind vom Schöffenamt zwingend ausgeschlossen. Es gibt keinen Ermessensspielraum, im Einzelfall doch zum Schöffen gewählt werden zu können. Stellt sich nach der Wahl heraus, dass die Voraussetzungen nicht vorlagen, werden diese Personen von der Schöffenliste gestrichen.
Staatsbürgerschaft
Schöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (§ 31 GVG). Auch ein EU-Bürger, der das kommunale Wahlrecht in Deutschland hat, kann nicht in das Schöffenamt gewählt werden.
Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, Vorstrafen
Wer infolge einer gerichtlichen Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, ist vom Schöffenamt ausgeschlossen (§ 32 Nr. 1 Alt. 1 GVG). Der „Verlust der Amtsfähigkeit“ tritt für fünf Jahre ein, wenn jemand wegen eines Verbrechens zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde (§ 45 Abs. 1 StGB), auch wenn diese zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Der Verlust kann auch wegen einer Tat, bei der das Gesetz diesen Verlust als Nebenfolge zulässt (§ 45 Abs. 2 StGB), vom Gericht für zwei bis fünf Jahre angeordnet werden.
Ebenfalls unfähig zum Schöffenamt ist, wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe (auch bei Bewährung) von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde (§ 32 Nr. 1 Alt. 2 GVG).
Ermittlungsverfahren
Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, sind unfähig, das Schöffenamt zu bekleiden (§ 32 Nr. 2 GVG). Das ist zum einen beim Vorwurf eines Verbrechens (§ 45 Abs. 1 StGB) der Fall, zum anderen bei Verfahren wegen solcher Delikte, bei denen die Möglichkeit des Verlustes der Amtsfähigkeit ausdrücklich vorgesehen ist (§ 45 Abs. 2 StGB).
Verfassungstreue
Die Bewerber dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR bzw. ihnen gleichgestellt Personen tätig gewesen sein (§ 44 a DRiG).
Nach § 51 Abs. 1 GVG kann ein Schöffe von der Schöffenliste gestrichen werden, wenn er sich einer gröblichen Pflichtverletzung schuldig macht. Klassischer Fall ist die aktive Bekämpfung der verfassungsmäßigen Ordnung, insbesondere durch extremistisch eingestellte Personen. Die Vorschrift kann analog für die Schöffenwahl angewendet werden. Wenn ein bereits gewählter Schöffe, der die richterliche Unabhängigkeit wie ein Berufsrichter genießt, aus dem Amt entlassen werden kann, dann kann erst recht ein Bewerber, der diese Statusrechte noch nicht genießt, bei entsprechender Sachlage von der Wahl ausgeschlossen sein. Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste und der Wahl der Schöffen entstehen bei der Einschätzung insoweit keine Probleme, da niemand einen Rechtsanspruch darauf hat, zum Schöffen gewählt zu werden. Für die Wahl oder Nichtwahl besteht keine Pflicht zur Begründung.
Sind ja auch nur Vasallen der usa brd die nichts zu sagen haben und nur den Anschein vermitteln sollen das ein sogenanntes Volk etwas mitzubestimmen hätte bei völlig belanglosen Sachen. Ja wie lang geht er denn jetzt in den jugendknast 1 oder 2 Wochen? Hahahahahahahahahaha
Na das muß schon ziemlich alt sein. Der letzte Wahl war jetzt in 2023. Ich hatte das Glück, dass meine Bewerbung angenommen wurde.Ein Auswahlkriterium war, dass bevorzug Leute im Ruhestand genommen werden, was bei mir seit dem 1.8. zutrifft. Ergo bin ich ü 60. Ich freu mich drauf .
Als Bundespräsident darf man nicht Schöffe werden? Schade :(
Hatte eigentlich beides vor...
Supper Kanal (schaue das 1.Mal an)!!!!!!
#fragwbs gibt es denn schon Erfahrungen mit "Reichsbürgern" als Schöffen bzw. wenn sich dieses während einer Amtszeit herausstellt?
Na na Aber Herr Solmeke
Wer wird denn da seiner persönlichen Meinung nach das schöffenamt abschaffen wollen? Und damit grundgesetzliche Dinge in Frage stellen und die Kontrollaufgabe der schöffen und das stimmrecht mal direkt in Frage stellen. Das kommt bei der Anwaltskammer garnicht gut an.
Ist bei der Schöffenwahl Vetternwirtschaft möglich? Also dass der Stadtrat nicht neutral alle Bewerbungen berücksichtigt? Und wenn man Verdacht hat, kann man eine Wahl überprüfen lassen oder infrage stellen?
Es gibt aus jedem Ort eine Vertrauensperson, die vom Ortsrat gewählt wurde. Insgesamt besteht am Amtsgericht dieser Ausschuss aus SIEBEN Vertrauenspersonen plus Amtsgerichtsrichter und Verwaltungsmann (Tagt vor dem 15.Okt des Vorjahres). Bei unserem Teilort durften drei der sieben gestellt werden, die dann von den Parteien anteilhaft vorgeschlagen und vom Ortsrat gewählt wurden.
Es bleibt jetzt jedem Bewerber selbst überlassen, ob er eine der Vertrauenspersonen anspricht und für sich wirbt! Die Vertrauensperson bekommt vorab die Liste der Kandidaten. Es soll bei dieser Wahl der Schöffen und Hilfschöffen (jeweils für Erwachsenen und Jugendstrafrecht) darauf geachtet werden, dass ein Querschnitt der Bevölkerung gewählt wird. So habe ich meine Vertrauensperson überzeugt, dass ich ein guter Kandidat wäre - besser als der ehemalige Bankvorstand.
Wahl überprüfen lassen? Schwer. Es gibt wenige vorgaben, wie das Auswahlverfahren stattfinden darf. Es darf aber NICHT nach Schema passieren. Also z.B. "wir nehmen jeden fünften von der Liste".
Alles klar fürs nächstemal?
Wichtiger als Schöffen würde ich Fachrichter finden. In einem komplexen Rechtssystem kann doch ein Richter sich nicht überall auskennen. Es wäre doch einfacher Richter für z.b. Urheberrecht, Patentrecht, Mord, Betrug, etc. zu haben.
Also bedeutet das, wenn ich arbeite und mich als Schöffe melde, angenommen werde und dann muss ich Schöffe werden. Egal ob sich das nachteilig für mein Arbeitsleben auswirkt?
Ja genau so ist es. Dein Arbeitgeber muss dich freistellen.
Ich finde die Idee mit den Schöffen im Prinzip gut. Dass sie nur auf dem Papier so viel Macht haben wie ein Richter ist zwar schade, überrascht mich aber wenig.
Ich habe diese Frage heute in meiner 10. Klasse gestellt und habe folgende Meinungen als Antwort erhalten:
" Ich persönlich finde, das es sowohl gute als auch schlechte Seite an diesem Amt gibt und man die Entscheidung, ob man Schöffen gut oder schlecht findet situativ treffen muss. Wenn man einen engagierten Menschen in diesem Amt hat, ist das bestimmt eine Bereicherung für das Gericht. Wenn man jedoch einen "Spaßvogel" da sitzen hat, der sein Amt nicht ernst nimmt, kann dieser auch schnell zu einem großen Defizit für das Gericht werden."
"Ich finde es toll, dass "normale" Menschen bei wichtigen Entscheidungen das Volk vertreten und einen neuen Blickwinkel geben können. Dennoch ist es problematisch, da Menschen die keine tiefgründige Juraausbildung haben über die Schuld oder Unschuld und deren Folgen eines Menschen entscheiden dürfen. Ich denke, dass es Schöffen schwerer fällt, Vorurteile oder Vorlieben zu unterdrücken. Grundsätzlich ist es eine gute Idee, jedoch ist die Gleichberechtigung von Schöffen und Richtern unangemessen. "
Du hast kein Amt. Denn dann wärst du ja vom Minister ernannt worden. Und der beamtenstatus wurde 1945 gelöscht und nie wieder eingeführt da die brd nicht der deutsche Nationalstaat ist sondern nur eine usa besatzerkolonie
Kann man als Schöffe auch rausgeworfen werden, z.B. wenn man negativ auffällt, weil man jedes mal (aus Prinzip) gegen den Richter stimmt und/oder offensichtlich falsch entscheidet? Bzw. wenn man dadurch Urteile erwirkt, die dann jedes mal in der nächsten Instanz gekippt werden?
Ich meine nicht, weil man "gekauft" wurde, sondern da man ja gezwungen werden kann Schöffe zu sein, könnte man so was als eine Art Rache am Staat sehen, oder weil man einfach keinen Bock hat...ein Richter würde da doch mit einer Begründung über die Befangenheit relativ schnell gestoppt werden.
Ich sollte vielleicht noch sagen, dass ich weder Schöffe bin, noch vorhabe, das oben beschriebene zu tun. Aber ich kann mir vorstellen, dass sowas passiert wenn man Leute zu etwas zwingt, zu dem sie keine Lust haben.
Generell finde ich die Schöffen eine gute Idee, aber den möglichen Zwang finde ich bedenklich
+Moritz Höwer Da der Spruchkörper aus mindestens drei Richtern besteht, kann ein Schöffe allein keine Entscheidung treffen. Es müsste also entweder der Berufsrichter oder der andere Schöffe mit dem Schöffen gemeinsam entscheiden. Das minimiert die Gefahr von Willkürurteilen.
Aber klar ist auch: Wer vorsätzlich gegen das Recht entscheidet, begeht eine Rechtsbeugung nach § 339 StGB was mindestens 1 Jahr Gefängnis gibt (bis zu 5). Das kann nicht nur den Berufsrichter treffen, denn Richter ist nach § 11 I Nr. 3 StGB wer ehrenamtlicher Richter ist, also Schöffe.
Maik Gold 1 Berufsrichter + 2 Schöffen (ehrenamtliche Richter) = 3 Richter? In der großen Strafkammer sind es respektive 5. Natürlich ist in der kleinen Kammer nur ein Berufsrichter und nicht drei. Aber die Schöffen haben ja das gleiche Stimmrecht, deshalb sind es letztendlich 3 Stimmen
Sei es drum, es ändert jedenfalls nichts an der Dreistimmigkeit des Spruchkörpers.
Maik Gold Wieso sollte das ungerecht sein? Zweck der Schöffen ist nicht, die Berufsrichter kontrollieren zu können. Die Entscheidungsbefugnisse der Schöffen sind sowieso schon lächerlich hoch, wenn man bedenkt, dass diese Laien sind und die Richter Jura studiert haben und Ahnung von der Materie haben.
Zumal nach § 30 I GVG den Schöffen das gleiche Stimmrecht wie einem Richter zukommen soll. Man betrachtet nicht die Gesamtheit der Schöffen gegen die der Richter, sondern jeden als Einzelnen.
Maik Gold Sagt der, der jeden Satz mit drei Ausrufezeichen beendet ;)
Übrigens: Empathie und Menschenkenntnis sind nicht etwas, was man in einer 4 SWS Vorlesung lernen könnte. Das hat man oder man hat es nicht. Und da Richter weder Über- noch Untermenschen sind, sondern einfach Menschen, die einem bestimmten Beruf nachgehen - daher gibt es Richter, die über Empathie verfügen und solche, die es nicht tun. Zu sagen, dass Schöffen automatisch empathischer sind, nur weil sie kein Jura studiert haben ist so absurd, dass man es nicht in Worte fassen kann und jeder Logik entbehrt.
Eine Frage an @Kanzlei WBS: Angenommen man erhält mal eine solche "Verpflichtung zum Schöffen" - Taugt dann eine Schwerbehinderung als Grund um dieser Verpflichtung zu entgehen?
Ich antworte mal, auch wenns schon 2 Jahre her ist: Kommt auf die Behinderung an. Ich selber habe eine Behinderung von 80% und bin Schöffe. In meinem Umkreis gibt es einen Querschnittsgelähmten, der ist Schöffe. Ich glaube, es gibt sogar blinde Schöffen. Aber einen z.B. Taubstummen wird man eher nicht zum Schöffen machen.
Das erinnert mich an den Film ''Das Urteil'' -> Das Urteil - Jeder ist käuflich.
Laut diesees Artikels wird gesagt zwischen 25 und 70, Herr Solmecke erwähnt zwischen 25 und 60.
de.wikipedia.org/wiki/Ehrenamtlicher_Richter#Sch.C3.B6ffen
Ich vermute, dass eher letzteres zutrifft oder ?
Ja. Ist mir auch sofort aufgefallen.
70 (nicht 60).
Außerdem ist mittlerweile die "dritte Amtsperiode" entfallen. Man kann auch dreimal hintereinander gewählt werden.
Ich fordere den Mindestlohn für Schöffen!
eher mindestentschädigung
Bruda dayn arbaytgeba zahö
Lt wayta du krigs 6bux ontop
Kommt von den Schöffen nicht auch die Redewendung "etwas auf die lange Bank schieben"?
#fragWBS Was hat es mit der geplanten Abschaffung des Mordparagraphen auf sich und was ist Ihre Meinung dazu?
Der Mordparagraf sollte nicht in Deutschland abgeschafft werden. Heiko Maas wollte einen Zusatzparagrafen einführen: "Mord aus VERZWEIFLUNG" (Strafe : 5 Jahre)
14 Tage später: "Heiko Maas hat sich von seiner Ehefrau scheiden lassen"........ (Ein Schelm, der Böses dabei denkt) :-)
#fragWBS Kannst du bitte ein Video über folgende Frage machen? Danke im Vorraus!
Muss ich, wenn ich minderjährig bin, zahlen, wenn ich bei einer Website angebe, dass ich schon 18 bin?
+LimonadenZitrone
Da man als unter 18jährige Person nicht vollends geschäfsfahig ist und auf dieser Seite anscheinend ein Vertrag zustande kam, ist dieser nur dann gültig wenn die gesetzlichen Verträter (meist Eltern) dem nicht unverzüglich wiedersprechen. Schlussendlich müssen theoretisch alle Verträge vob den gest. Verträtern mit abgeschlossen werden bzw. diese ihr Einverständiss geben. Allerdings gibt es sonder Fälle,(ACHTUNG GEFÄHRLICHES HALBWISSEN!) bei minimal Beträge (z.B. realisches Taschengeld) und bei einer gewissen Jugendlichekeit des Mindesjähigen. Wenn man z.B. mit 16 eine Limo kauft ist dieser Verträg gültig da die Geldmenge und die Folgen für einen Jugendlichen überschaubar/erkennbar sind. BITTE ZUR NOTIZ NEHMEN, ich habe keine jurischte Ausbildung, im zweifel bitte einen Experten Fragen. Hoffe es hilft dennoch.
+LimonadenZitrone was zahlen?
Hä? Was zahlen???
Kann man auch mit einer Vorstrafe Schöffe werden?
6:32 Das entspricht nicht meiner Erfahrung. Ich bin ehenamtlicher Rcihter am Amtsgericht. Wir beraten gemeinsam, werden z. B. über das im jeweiligen Gesetz vorgesehene Intervall des Strafmaßes informiert. Natürlich gibt die Vorsitzende ihre Einschätzung, aber ich empfinde es durchaus als gleichberechtige Beratung.
"Vermögensverfall" - das muß ich mir merken!
#nichtschoeffewerden
6 Euro? Wir haben Mindestlohn! :D
Wir beschäftigen die Leuts dann auch nur noch "ehrenamtlich" hehe
Es gibt noch eine dritte Möglichkeit berufen zu werden. Wenn sich zu wenig gemeldet haben kann man auch per Zufall ausgewählt werden, ist mir grad passiert.
Mir auch. Wie kann ich das ablehnen habe keine Lust auf sowas ???
@@abuok1370 Da kommt man nicht so einfach raus, soweit ich weis. Ausnahmen sind Alter, Insolvenz und wenn man vorbestraft ist. Ich glaube dein Arbeitgeber, kann Dir auch bescheinigen, dass Du unabkömmlich bist.
Aber in Berlin sind es nur 12 Termine im Jahr. Das schafft man zur not auch. Und spätestens nach 8 Jahren hast Du es hinter Dir.
Ich würde das freiwillig machen, aber ist das nicht irgendwo für manche Arbeitszwang?
Ein Ehrenamt mit einer Aufwandsentschädigung von 6,- € die Stunde.
#fragWBS Eventuell ein Thema für Jura Basics: Unterschied zwischen Werk- und Dienstvertrag. Ansonsten in die Nutzerfragen.
Ich muss die Woche als Schöffe zu einer Verhandlung und hab keine Ahnung was man da anziehen soll 🙈
Darf ich als Vorbestrafter, der noch zudem auf Bewährung ist, Schöffe werden?
#challangeWBS Wenn ein Schöffen 6€ die Stunde erhält, Zahlt der Staat dann unter dem Mindestlohn und kann der Schöffe hier Beschwerde einreichen?
+mister-man es handelt sich hier ja nicht um ein Arbeitsverhältnis. Dieses ist aber Voraussetzung, damit das Mindestlohngesetz Anwendung findet.
+mister-man Sie werden ja im Zweifelsfall dazu gezwungen und Sklaven muss man nicht fair bezahlen.
+Alistoir okay, daran habe ich gerade nicht gedacht. Vielen Dank für die Antwort. Trotzdem bin ich der Meinung, daß der Staat mit gutem Beispiel voran gehen sollte. Gruß
Naja, es ist ein Ehrenamt. Grundsätzlich kann man froh sein, hier überhaupt eine Entschädigung zu erhalten, zumindest wenn man dies mit anderen gesellschaftsrelevanten Ehrenämtern, wie den Freiwilligen Feuerwehren vergleicht. Im Übrigen kann man auch hier verpflichtet werden, wenn die Kommune aufgrund mangelnden Personals eine Pflichtfeuerwehr einberufen muss.
Es sind nun einmal Institutionen, die für das Gemeinwesen existentiell sind und die auch jeder im Zweifel in Anspruch nehmen kann, von daher kann man hier durchaus erwarten, dass sich die Bürger entsprechend einbringen.
Beim Schöffenamt handelt es sich um ein EHRENAMT! Dort bekommt man eine "Aufwandsentschädigung." Das ist KEIN Mindestohn, weil das Schöffenamt auch nicht als reguläre Arbeit zählt.
Nur vom Wikipedia Artikel vorgelesen 😂 oder hat Wikipedia es von ihm?
Der trägt einfach stone island haha feier ich
Was ist wenn man vorbestraft ist ?
Ich bin als Hauptschöffe gewählt worden, bin aber mit 68 nicht bereit, so viele Termine wahr zu nehmen und kaum Urlaub nehmen zu können. Welche Möglichkeiten habe ich, das Amt abzulehnen?
Im Prinzip gar keine. Man muss es machen, egal ob man will, oder nicht.
Vermutlich wäre auch eine Voraussetzung nicht vorbestraft zu sein, oder? XD
Was passiert denn wenn ich das Amt annehme aber nicht hingehe?
Kann das sehr teuer werden. Neben einer Strafe bis zu 1000€ kommen noch die Kosten für den ausgefallenen Prozess, für geladene Zeugen und Gutachter, andere Schöffen usw. dazu. Das geht schnell mal in den oberen 4stelligen Bereich.
Hey, ich würde gerne Schöffe werden allerdings war ich für 18 Monate in Haft. Entlassen wurde ich vor 5 Jahren. Habe mittlerweile fertig studiert und würde mich gerne an der Demokratie beteiligen. Im Netz steht, dass ich durch meine Vorstrafe gar kein Schöffe sein kann, kannst du mir vielleicht sagen wie die aktuelle Situation ist?
Weswegen wurdest Du verurteilt wenn ich Fragen darf 🥺 ?
Wie hast Du das durchgehalten ?
@@Sword_Art_Online_ Für eine Gewalttat. Würde das ganze als späte Jugendsünde beschreiben🥲
Ich sehe die Schöffen als einen Sicherheitsmechanismus, der vor einer Willkürlichen Urteilsbildung schützen kann. So ein bisschen wie die Feuerwehr, die man ja eigentlich nie braucht, aber wenn man sie mal braucht dann ist man froh wenn sie da ist. Allerdings sollte man die Schöffen vor beginn ihres Amtes darauf auch schulen
Es gibt durchaus Schulungen für Schöffen, die sind aber freiwillig und werden nicht überall angeboten. Wenn man das machen würde, dann wäre das auch ein wirksameres mittel gegen Willkür als beispielsweise eine Jury
@ Challenge WBS: Ist ein Schöffe das Gleiche wie ein Geschworener?
Ich wäre für Schöffen . Das ist eine wichtige Funktion.
Es gibt doch im Grundgesetz diesen Artikel, dass niemand zu einer Arbeit gezwungen werden kann, wieso MUSS man dann die Schöffen Tätigkeit annehmen oder wieso gab es mal die Wehrpflicht? Damit wird man doch gezwungen zu einer Tätigkeit.
Schöffen sind keine Arbeit sondern Ehrenamt
@@foty8679 Ist doch egal wie du es nennst, wenn du gezwungen wirst zu einer Arbeit dann ist es Zwangsarbeit. Und ein Ehrenamt kann es nicht sein, weil man nicht zu einem Ehrenamt gezwungen werden kann. Ehrenamt ist eine freiwillige Tätigkeit.
Also gilt da nicht der Mindestlohn? warum gilt der da ??
Was passiert denn mit meinem Arbeitsverhältnis? Muss mein Chef mich weiter beschäftigen und bezahlen? Wird das Arbeitsverhältnis auf Eis gelegt und nach 5 Jahren Amtszeit wieder aufgenommen? Bekomme ich weiter Gehalt, obwohl ich nicht zur Arbeit erscheine?
Das ist mir durchaus bekannt, steht ja in den ArbG. Aber wenn der Staat hier interveniert und mich zum Schöffen ernennt, mache ich mich entweder strafbar wenn ich nicht hingehe, und wenn ich hingehe verliere ich meinen Job? Wohl eher nicht, deswegen die Frage. Vielleicht etwas zu unklar gestellt. Der Staat erlegt mir ein Amt auf, welches ich neben meiner (oder während) meiner hauptberuflichen Tätigkeit ausüben muss. Dort liegt der Kern meiner Frage.
+Srabbel Als Schöffe wirst du jährlich zu ca. 12 Verhandlungen gebeten, weshalb du Dein Arbeitsverhältnis natürlich weiterhin ausüben kannst.
Ah okay. Das erklärt Einiges. Das könnte man ja sogar als Bildungsurlaub auslegen :D oder zumindest mit einfachen Beurlaubungen realisieren. Kommt ja auch immer auf die Kulanz des Arbeitgebers an.
+Srabbel Kulant sein muss dein Arbeitgeber gar nicht - das Gesetz ist in diesem Fall auf deiner Seite. Der Arbeitgeber muss dich für die Verhandlungen freistellen. Er kann dich dafür nicht abmahnen. Er muss dir für die Zeit halt nur keinen Lohn zahlen, wie Solmecke es schon im Video gesagt hat. in dem PDF steht noch ein wenig mehr dazu drin: www.dvs-verm.de/info/Ratgeber_Mitarbeiter.pdf
Ich als Schöffe hanhabe es so:
Erhalte ich die Ladung zur Verhandlung, fotographiere ich die mit dem Smartphone und sende sie per Email zur Personalabteilung und meinem direkten Chef.
Von der Personalabteilung erhalte ich dann die Verdienstbescheinigung, außerdem wird der Tag als "Schöffendienst" im Einsatzplan geblockt.
Nach der Verhandlung beantrage ich dann die Auszahlung des Verdienstausfalls plus der 6Euro pro Stunde. Sobald das Geld auf meinem Konto angekommen ist, kriegt die Personalabteilung ein Email, das der Verdienstausfall vom nächsten Gehalt einbehalten wird.
Da es gerade wieder ansteht, mal eine Reaktion dazu...
In der Praxis mag es ja durchaus stimmen, dass Schöffen (wahrscheinlich auch sinnvollerweise) dem Berufsrichter die Federführung überlassen, und sich seinem Urteil anschließen.
Prinzipiell sollte das eigentlich auch so laufen, weil der Richter hat seinen Job ja gelernt, und sollte schon wissen was er tut.
Letztlich bringen sie eben so ihre Laienhafte Sichtweise mit ein (beim Handelsgericht nicht ganz so laienhaft - sondern mit Handelskenntnissen), was ggf für den Richter schon hilfreich sein kann - eben nochmal 4 Augen dabei zu haben, die mit draufgucken, und denen er zumindest mal erklären muss, was er so tut.
Allerdings können die beiden Schöffen einen Richter theoretisch auch überstimmen - womit sie eben eine wichtige Kontrollfunktion übernehmen. Man hat eben zwei Bürger mit im Richterzimmer sitzen, denen als Laien die Rechtsprechung zumindest mal überzeugend verständlich gemacht werden muss.
Also erfüllen in meinen Augen Schöffen durchaus drei wichtige Aufgaben,
zum einen als "Gesprächspartner" für den Richter - der so eben nicht alleine im stillen Kämmerlein über seinem Urteil brüten muss, sondern eben seine Gedanken im Gespräch mit anderen reflektieren kann (und muss),
und zum anderen eben auch eine Kontrollinstanz "aus dem Volk" - die eben dafür Sorge tragen, dass Urteile irgendwie prinzipiell für den Laien nachvollziehbar und überzeugend gefällt werden müssen.
Und zuguterletzt - ist es eben wie beim Wehrdienst - eine Sache der Bürgerbeteiligung. Gerichte sollen eben keine eigene kleine Welt für sich sein, in der Richter Richterdinge tun, sondern mit dem Volk vernetzt sein.
Ja - der Aufwand dafür mag ggf hoch erscheinen, da zwei Menschen zusätzlich zu beschäftigen, damit der Richter nicht so einsam in seinem Kämmerlein sitzt, und um ein bissel drauf zu gucken, dass der kein Mist baut, aber es geht hier halt um eine der drei Gewalten im Staat, und das kann man sich den Aufwand dann auch durchaus mal wert sein lassen.
was passiert, wenn ich offensichtlich keinen anteil an den Verhandlungen nehme, also z.B. die ganze zeit irgendwas auf dem smartphone spiele/schlafe/etc. ? #fragwbs
+xxx3340 Sowas ist in einem Gerichtssaal normalerweise verboten
@@icetwo Bekomm ich dann vom Richter ein Ordnungsgeld oder wie?
@@maxmuustermann7727 Das kann ein Richter machen.
Wenn du nicht hingehst gibts 1000 € Strafe pro Sitzung die du nicht machst
also schlafen kannst du dabei schon ! Da gibt es auch ein urteil dazu ....
#fragWBS #challengeWBS Muss man deutscher Staatsbürger sein, um Schöffe zu werden?
#frag WBS #challengeWBS Kann man Schöffe werden, wenn man Mitglied in einer Partei bzw. Organisation ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Welche Partei und Organisation wird denn von den Schlapphüten beobachtet ? - obwohl CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP auch Verfassungsfeinde sind und verboten werden müßten !
schöfferhofer weizen!
#challengeWBS
Könnte man gegen die Abschaffung des 500€ Schein klagen?
Ganz sicher nicht. Das wäre allerhöchstens eine haltlose Verfassungsbeschwerde. Die Zulässigkeit wird schon schwer, die Begründetheit unmöglich, oder welche Rechtsverletzungen dir gegenüber willst du durch die Abschaffung des 500€ Scheins geltend machen?
Warum sollte das funktionieren? Hab ich etwa das Recht auf 500€ scheine im GG überlesen?
@@cor1500 Art. 2 Abs. 1 GG, allgemeine Handlungsfreiheit, kann und wird davon tangiert sein. Das eine Verfassungsbeschwerde dahingehend aller Wahrscheinlichkeit nach unbegründet wäre, ist jetzt davon mal unberührt.
Ganz entfernt davon könnte auch Art. 14 GG betroffen sein, die Eigentumsgarantie setzt voraus, dass man sein Eigentum auch nutzen kann. Schließlich wird durch die Abschaffung des 500€ Scheins manifestiert, dass man damit erst recht nicht mehr zahlen kann (was vorher schon kaum ging, welche Stelle nimmt schon 500€ Scheine?) und die Scheine weiter ihren Nutzen für die Privatperson verlieren (nicht ihren Wert!).
In beiden Fällen liegt offensichtlich keine Grundrechtsverletzung vor und zugegeben, die hier einschlägigen Schutzbereiche der Grundrechte sind auch nur etwas entfernt tangiert, dennoch wäre es falsch zu sagen, dass das Interesse am 500€ Schein keine grundrechtlich geschützte Position ist.
@Rene F. Die Abschaffung des 500ers bedeutet ja nicht, daß die Scheine jetzt ungültig würden, sondern lediglich, daß sie nicht mehr neu ausgegeben und die im Umlauf befindlichen nach und nach eingezogen werden.
Solange aber du diesen Schein nicht ausgibts und er sich in deinem Besitz befindet hast du immer diese 500 Euro an Wert. Es findet somit keine Enteignung zu deinen Lasten statt.
Ich finde Schöffen schon was Cooles.
Meine frühere Lehrerin war Schöffin, und sie ist doch eigentlich Beamtin, warum ging das?
Nicht jeder Lehrer ist verbeamtet 🙂
1000,-€ Strafe für den Schöffen wenn er sein Dienst nicht antritt. Man kann gezwungen werden als Schöffe da zu stehen. Was wenn ich zu blöd bin dafür
Ich kenne leider nur "Blöde"* im Staatsdienst .... das ist also kein Hinderungsgrund ! (* Richter erfinden Wohnorte der Kläger, sprechen mir die Lebensexistenz ab, unterstützen Verwaltungsakte in der ich zu einem Geisteskranken erklärt wurde - und das bis heute ohne Beweise vorzulegen, Richter unterstützen verbotene amtsanmaßende Hausdurchsuchungen der Jobcentermitarbeiter und viele andere Betrügereien, Nötigung und Erpressung in schwerem Fall ..... also eigentlich Verbrecher und Kriminelle im Staatsdienst !!! - und wird unterstützt bis zum Landtag und Bundestag, der darin nichts anstößiges findet ....
WIe ist das, kann ich dann einfach Prominente Menschen als Schöffen bennenen um sie live zu sehen? :D
sind die 6€ mit dem Mindestlohn vereinbar???
+olafmuellersuf Schöffen kriegen eine Entschädigung und keinen Lohn
szoszk mir ging es eher um den Betrag als um die Bezeichnung, und diesen empfinde ich als ungerecht, da wir einen Mindestlohn in Deutschland haben
ich hoffe so ist es besser verständlich was ich meinte
olafmuellersuf
ja, ich habe schon verstanden was du meinst, aber die Bezeichnung ist hier Entscheidend. Der Mindestlohn gilt, wie der Name es sagt, nur für Löhne und nicht für Entschädigungen.
#challengeWBS
braucht man für eine nicht kommerzielle Facebook fanpage ein Impressum?
JA, solange diese Seite ÖFFENTLICH zugänglich ist.
@@joymaster2006 Wenn es eine private Seite ist nicht. Man ist aber in der Regel immer besser dran mit einem, wobei viele Leute das Impressum falsch machen im privaten Bereich ohne alle Angaben.
Volksnahe... Genau... Deshalb kommen hier Kinderschänder und Co mit Bewährungsstrafe davon....Was aber auf keinen Fall passieren darf ist, dass ein einzelner Urteile fällt. Finde 2, oder 3 Personen schon zu wenig
man sollte eben auch alle Kinder von Richtern und Schöffen schänden - damit sie selber mitbekommen wie das ist ! - sowie belügen, betrügen, bestehlen, berauben, nötigen, erpressen und verrecken lassen etc. damit sie selber wissen, wie das ist Opfer zu sein
Ich finde die Idee super, die Praxis ist meist bei solchen Ideen dann jedoch das Problem, wie sie es schon angedeutet haben.
Generell finde ich es gut wenn z.B. in der Gesetzgebung Leute mit Sachverstand bei den wichtigen THemen etwas beitragen, gleiches gilt im Gericht.
Das Gericht soll ja nicht nur streng und "stumpf" die Gesetze wort für wort abarbeiten, sondern eben eine sinnvolle, menschliche Entscheidung treffen.
Für alle die es interessiert, lest euch mal diesen interessanten Bericht eines Schöffen in der SZ durch: sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/37423/Unfreiwillig-Schoeffe
+Blubb4Everyone Vielen Dank für den Link, wirklich sehr interessant.
Ich kann nicht erkennen warum es ein Nachteil sein muss, dass Schöffen keine juristische Ausbildung haben. Dafür gibt es ja schließlich auch noch die Berufsrichter, die die Schöffen über gesetzlich Vorgaben beraten können und müssen. Um die Schuld oder Unschuld eines Angeklagten erkennen zu können (einfacher ausgedrückt, war er es oder war er es nicht), bedarf es nicht unbedingt einer juristischen Ausbildung. Es ist auch nicht richtig, dass Schöffen kaum mehr eingesetzt werden. So setzt sich das Schöffengericht immer aus zwei Schöffen und einen Berufsrichtern, die kleine Strafkammer am Landgericht aus zwei Schöffen und zwei Berufsrichtern und die große Strafkammer, bzw. die große Strafkammer als Schwurgericht aus zwei Schöffen und drei Berufsrichtern zusammen. Tatsächlich ist es sogar so, dass bei allen Anklagen in denen die zu erwartende Maximalstrafe über zwei Jahre Freiheitsstrafe liegt, auch immer Schöffen beteiligt sind. In Deutschland dürfen Einzelrichter nur Freiheitsstrafen bis maximal zwei Jahre ausurteilen. Freiheitsstrafen über zwei Jahre sind also in Deutschland ohne Schöffen nicht möglich. Auch wenn das vielleicht im Video nicht so ganz klar wurde. Das Urteil eines Schöffen hat dieselbe Gewichtung wie die eines Berufsrichters. Zumindest rein theoretisch könnten die zwei Schöffen den Berufsrichter am Schöffengericht überstimmen. Ich bin mir auch sicher, dass alle Schöffen ihren dienst am Gericht sehr ernst nehmen. Ein Spaßvogel würde sich sicherlich nicht für 6 EUR/h in eine teilweise mehrere Stunden dauernde Verhandlung sitzen. Außerdem werden Schöffen schon auch überprüft. Z. B. werden häufig Menschen ausgewählt, die wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Gerichtsbezirk bekannt sind.
auch Schöffen machen bei verbrecherischen und kriminellen Prozessen nachweisbar mit ! - und haben erst recht keine Ahnung vom Recht - können also völlig willkürlich entscheiden - das ist sehr bedenklich !
Wie ist das, wenn man als Selbständiger zum Schöffen "ernannt" wird..... ich kann ja nicht dafür entschädigt werden, wenn mein Betrieb 5 Jahre ohne Führung ist, und deshalb gegeben falls sogar insolvent geht...!
Man hat ja schließlich merklich weniger Zeit für seinen "normalen Beruf, wenn man als Schöffe arbeitet, und viele Berufe verkraften nun mal leider eine solche Abwesenheit nicht...
Claire WerkB ah ok.... also werden Schöffen doch recht selten gebraucht.... ?
Claire WerkB ah ok..... danke. :)
Zwar ist die Frage nu schon älter, aber dennoch mag ich grad antworten. Wenn du zum Schöffen ernannt wirst, dann bekommst du kurz vor Start oder zum Start der Amtszeit eine Liste mit ca. 12 Terminen für das kommende Jahr. Termine können ausfallen, verschoben werden oder ein Fall kann schon mal mehrere Tage in Anspruch nehmen, aber im Schnitt ist es wirklich nicht viel was man gebraucht wird.
"Man darf kein Bundespräsident sein"
... Scheiße, dabei wollt ich doch Schöffe werden! D:
Als Bundespräsident verdienste aber mehr...
Christian Solmecke könnte also kein Schöffe werden. Er könnte jedoch mich vorschlagen und dann müsste ich Schöffe werden?
also wenn man zum schöfen diesnt verdonnert wird einfach pfarrer werden
Gibt es Schöffen bei einem Zivil Verfahren ,wie zum beispiel im Miets Recht
Nein, nur im Strafrecht
Im allgemeinen Zivilrecht an Amts- und Landgerichten gibt es nur Berufrsrichter, daß ist aber auch der einzige Rechtszweig ohne Laienrichter.
An Sozial-, Arbeits-, Finanz- und Verwaltungsgerichten gibt es Laienrichter, diese werden allerdings nicht Schöffe genannt.
Schöffen stammen ursprünglich aus dem lokalen Verwaltungsberich des Mittelalters und der frühen Neuzeit, aus einer Zeit, als Verwaltung und Rechtssprechung noch nicht getrennt waren. Erst im Laufe des 19. Jahrhunderts erfolgte diese Trennung in Landgerichte und Landkreise. Manche Verwaltungsaufgaben liegen heute noch bei den Amtsgerichten - Grundbuch, Handelsregister, Nachlaßgericht, etc.
@@wernerhartmann3195 Selbstverständlich gibt es am Landgericht Schöffen! Bin gerade als Schöffe für's Landgericht gelsot worden.
@@Alexandra-dh9kl die ursprüngliche Frage war nach dem Zivilrecht, und im Zivilrecht gibt es keine Schöffen. Das Zivilrecht und das Strafrecht sind zwar bei den gleichen Gerichten angesiedelt, aber ansonsten grundsätzlich verschieben. Ein Unterschied ist eben, daß es im Strafrecht Schöffen gibt ,im Zivilrecht aber nicht. Und das betrifft sowohl das Landgericht wie auch das Amtsgericht.
@@wernerhartmann3195 Stimmt, da hast Du recht!
Volksnähe? Was steht dann im Urteil? Wenn Juristisch das Strafmaß anders anzusetzen ist, aber die Schöffen durch ihre Kompetenz als einer von 80 Millionen Bürgern anderer Meinung sind.
Bei einem Amtsgericht / Arbeitsgericht gibt es zwei Schöffen und einen Richter. Wenn die zwei Schöffen anders urteilen möchten als der Richter... Dann wird er halt überstimmt :-)
Korrekt. Meines Wissens gilt dies aber nicht für Verurteilungen, sie können dafür sorgen das keine zu Stande kommt aber sie können meines Wissens nach nicht für eine Verurteilung gegen den Richter stimmen.
@@foty8679 falsch. In einer mit insgesamt 3 Richtern besetzten Kammer beim Amts- oder Landgericht können 2 ehrenamtliche Richter (= Schöffen) einen hauptberuflichen Richter in der Urteilsfindung überstimmen. Bürgerinnen und Bürger haben als ehrenamtliche Richter*innen stets die gleiche Stimme wie die hauptberuflichen Richter. Richterliche Entscheidungen werden übrigens mit 3/4-Mehrheit getroffen.
Hat man als Angeklagter die Möglichkeit, sein Wort direkt an die Schöffen zu richten, um diese direkt beeinflussen zu können? Müsste doch möglich sein oder? Schliesslich sind sie ja mit dafür verantwortlich, das jemanden seine Freiheit geraubt wird .
Ein Angeklagter kann Stellungnahmen abgeben - zur Person, zur Sache, letztes Wort - diese gehen immer an das gesamte Gericht.
Außerdem kann er Fragen beantworten, nur so kann ein Dialog mit einem Schöffen entstehen. Allerdings hören alle anderen mit, sobald irgend einer der Verfajrensbeteiligten z. B. für ein dringendes Geschäft kurz raus muß, wird die Verhandlung unterbrochen
@@wernerhartmann3195 Ein Angeklagter kann Stellungnahmen abgeben - zur Person, zur Sache, letztes Wort - diese gehen immer an das gesamte Gericht. - aber weder Staatsanwaltschaft noch Gerichte kümmern sich um die Beweise der Schuld und hören auf den Angeklagten, auch wenn er die nachweisbare Wahrheit spricht die vll. sogar extra dokumentiert wurde - und so haben wir heute auch wieder eine Nazi-Justiz ! Wenn da alle Regeln für ein faires Verfahren mißachtet werden und nur noch Unrecht gesprochen wird - und man auch nicht "gehört" wird im Sinne des rechtlichen Gehörs ....
Ich finde es total sinnlos, dass man Leute dazu zwingen kann. Würde man mich zu einem Amt zwingen, würde ich es mit sicherheit möglichst schlecht ausführen.
+rammsteinfreundsonne Es macht sonst keiner = mehr Straftäter auf freiem Fuß. ^^
Christian Böhm
Ich denke schon, dass der Staat genügend Berufsrichter einsetzen muss. Letzendlich stimmt es wohl wirklich, dass Schöffen so etwas wie die Queen in England sind. Sie sind halt da, haben ihre Funktionen aber letzendlich kümmern sich andere.
@@rammsteinfreundsonne Das Problem ist deren juristische Unkenntnis obwohl doch nach dem Recht zu urteilen ist - und das erfordert eben ausgebildete Juristen - und keine Laien !
Ich bin Juri, Richter und Henker in einer Person!
Eine gute IdeeMir gefllt überhaupt nicht, dass man dazu gezwungen werden kann, Schöffe zu sein.
Warum darf ein Pfarrer kein Schöffe werden?
Es reicht doch schon, wenn eine Pfarrerstochter Bundeskanzlerin wird.... :-)
Schade das Sie kaum auf die von Schöffengerichten auszuspenden Höchststrafen eingehen. Was Sie hier mitteilen ist weniger als ich als Student der Rechtswissenschaften nach einem Semester weiß. Wirklich nicht gut das Video, deswegen der Dislike
Mist und ich bin doch tatsächlich Bundepräsident ... :(((
Man, also wird das nix mit Bulle und schöffe...
Jetzt wo es gesetzlichen Mindestlohn gibt, kriegen Schöffen mehr Geld?
Definieren sie "pleite" bitte :D
Schöffe Alexander Hold
Der Mann trinkt höchstens Schöfferhofer.. :-)
Sehr fragwürdig und gefährlich wenn jemand der keine Ahnung vom Rechtssystem hat irgendwelche Entscheidungen bei einer Verhandlung treffen darf.
< - du meinst Ahnung von den Gesetzen und dem Recht nach dem ein Richter zu urteilen hat - das hast du völlig richtig gesehen !
Höchstalter z.Z. 70 Jahre (nicht 60 Jahre).
erster::
Gilt der Grundsatz?
-> Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand...
++ Gutes Video
+steffo2oo2 vor Gericht ist man oft in korrupter Hand
@@1NH4rM0ny nach meiner langjährigen Erfahrung meist nachweisbare Verbrecher und Kriminelle (sie weiterer Kommentar)
Unter 15€ die Stunde würde ich dankend ablehnen.
TheFreezeChill Käme ggf. nur in Frage, wenn ich ansonsten genug Lohn und viel Zeit hätte.
@@teddybaren-bandigerin9764 genau - und auch nie in Notlagen gewesen sind in der man dann vielleicht etwas strafwürdiges getan hat - und sich auch nicht in den Täter hineinversetzen kann.
Schöffen haben nicht viel zu sagen? Nun, das ist auch nicht ihre Aufgabe, sonst hätte der Richter umsonst studiert. Aber allei die Tatsache, dass sie dabei sind, zwingt den Richter seine Meinung volksnah zu begründen.
Die Schöffen sind schon so gerichtsfreundlich ausgewählt und auf Linie gebracht, so daß der Richter auch das übliche Unrecht begehen kann, wie ich das ständig miterleben muß.
@@martinandreas-bergmann3053 Quatsch! Wie willst Du denn die Gesinnung einer Person beurteilen?
Ärzte müssen doch auch kein Schöffenehrenamt annehmen, oder?
Lern erscht ma die basics
Ach wenn ich jemanden nicht leiden kann, schlage ich ihn als Schöffen vor. Er muss ja dann dort antreten, irgendwie lächerlich.
+Der Herr Daniel Naja er muss schon gewählt werden. Und es werden sich vermutlich auch freiwillige melden.
Das sind linientreue und gerichtsfreundliche Gefolgsleute !
gruß an hans schaller ;-)
What 6,50€ liegt unter dem mindestlohn😁
+CrewRider1 Sie kriegen ja auch eine Entschädigung und keinen Lohn