Sehr geehrter Herr Fries, vielen Dank für Ihren Podcast. Hätte ich den vor 15 Jahren gehört, wäre ich vielleicht nicht Ingenieur geworden ;) Ich hätte eine Frage zur Fristverlängerung im Zivilprozess. Nach Klageerhebung und Festsetzung eines frühen 1. Termins ist die Beklagte zur Klageerwiderung innerhalb zweier Wochen aufgefordert. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten beantragt zum einen die Verlegung des Termins (von 09:00 Uhr auf 13:00 Uhr) und zum anderen die Fristverlängerung zur Erwiderung der Klage aufgrund Arbeitsüberlastung. Das Gericht antworten mit einer Verfügung: "1. Termin wird verlegt auf 13:00 Uhr. 2. Bisher ergangene Anordnungen gelten fort. Ende" Ist damit der Antrag auf Fristverlängerung abgelehnt, weil er nicht explizit genehmigt wurde??? Kann das Gericht Anträge auch stillschweigend genehmigen?
Die Gerichte geben Anträgen auf Fristverlängerung häufig, aber nicht immer statt. Insbesondere bei pauschalen und nicht näher detaillierten Begründungen wie "Arbeitsüberlastung" muss man mit einer Zurückweisung rechnen. Die Zurückweisung kann durchaus auch konkludent geschehen, z.B. durch den Hinweis, dass zuvor gesetzte Fristen oder Anordnungen fortgelten.
führt eine Teilklage dann immer auch zu einem Teilurteil? Oder sind die beiden unabhängig voneinander? Und führt eine Stufenklage immer zu einem Teilurteil? weil ja pro Stufe ein Urteil ergeht? hab da noch etwas Verständnisprobleme.. Danke vorab für eine Antwort!
Ein Teilurteil betrifft nur einen Teil des Prozessstoffes. Bei der Teilklage wird nur ein Teil eines materiell-rechtlichen Anspruchs überhaupt zum Prozessgegenstand gemacht, über diesen Teil wird aber in der Regel voll entschieden; insofern ist ein Teilurteil bei der Teilklage (wie auch sonst) eine Ausnahme. Demgegenüber lassen sich Urteile, die nur über einzelne Stufen einer Stufenklage entscheiden, durchaus als Teilurteil begreifen.
Kann man Überhaupt Vorschriften in verschiedenen Gesetzen analog anwenden? Also z.B. §126 (3) ivm §126a im Bezug auf die Schriftformerfordernis der Klageschrift (253 ZPO)?
33:58 Brücke zum ErbR -> Aus §2314 kann man schließen das es immer ein Informationsungleichgewicht zu Lasten der Pflichtteilsberechtigten gibt weil diese sich ja nicht gegenüber Banken mit dem Erbschein ausweisen können wie die Rechtsnachfolger?
Ja, und auch jenseits von Bankkonten kann es viele Vermögensgegenstände geben, die sich im Besitz der Erben befinden und sich daher für die Pflichtteilsberechtigten im Hinblick auf genaue Zusammensetzung und Wert nicht einschätzen lassen.
@@jurapodcast Kann es auch umgekehrte Fälle geben, in denen Pflichtteilsberechtigte einen Informationsvorsprung haben? Bsp.: Ehepartner u Erblasser mit gemeinsamen Bankkonto und in Vorgarten vergrabenen Goldbarren leben zusammen im Haushalt. Zuerst versterbende Ehepartner erfährt kurz vor ableben von Affäre des anderen Ehepartners und enterbt diesen 30 min vor ableben und macht unehelichen Abkömmling zum Alleinerben zu welchem vorher nie und kein Kontakt bestand. Das wäre doch zB eine mögliche Konstellation, bei der auch mal ein Pflichtteilsberechtigte/r mehr weiß als ein Erbe, richtig?
Unter welche Klageart fällt eine unbezifferte Schadenersatzklage zum Beispiel bei einer Schmerzensgeldklage, in welcher das Schmerzensgeld ins Ermessen des Gerichts gestellt wird, wenn diese verbunden wird mit einem Feststellungsantrag, dass der Beklagte für künftige (im)materielle Schäden aufkommen muss. Handelt es sich dann um eine offene Teilklage? Oder eine Leistungsklage mit einem Feststellungsantrag?
Das widerspricht sich nicht. Es handelt sich in der Tat um eine Leistungsklage mit Feststellungsantrag. Man kann sie als offene Teilklage begreifen; ich würde das eher nicht tun, weil gegenwärtige Schäden ja nicht nur teilweise, sondern vollständig erfasst sind.
Ich finde in der Zivilprozessordnung kein Äquivalent zum §82 (2) VwGO...gibt es somit für den Laienkläger keine vergleichbare Norm im Zivilverfahren oder kann man den §82(2) VwGO analog anwenden?
Der Podcast ist perfekt zum Radfahren zur uni. Danke dafür
Vielen Dank für das Feedback und gute Fahrt! ;-)
Vielen Dank für den Podcast. Vermittelt sehr gut den Stoff!
Herzlichen Dank für das Feedback!
Richtig guter Channel, danke 👍👍
Die Folien und einige ergänzende Notizen zur Veranstaltung sind frei online abrufbar unter www.jura-podcast.de/zpo/.
Sehr geehrter Herr Fries, vielen Dank für Ihren Podcast. Hätte ich den vor 15 Jahren gehört, wäre ich vielleicht nicht Ingenieur geworden ;) Ich hätte eine Frage zur Fristverlängerung im Zivilprozess. Nach Klageerhebung und Festsetzung eines frühen 1. Termins ist die Beklagte zur Klageerwiderung innerhalb zweier Wochen aufgefordert. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten beantragt zum einen die Verlegung des Termins (von 09:00 Uhr auf 13:00 Uhr) und zum anderen die Fristverlängerung zur Erwiderung der Klage aufgrund Arbeitsüberlastung. Das Gericht antworten mit einer Verfügung: "1. Termin wird verlegt auf 13:00 Uhr. 2. Bisher ergangene Anordnungen gelten fort. Ende" Ist damit der Antrag auf Fristverlängerung abgelehnt, weil er nicht explizit genehmigt wurde??? Kann das Gericht Anträge auch stillschweigend genehmigen?
Die Gerichte geben Anträgen auf Fristverlängerung häufig, aber nicht immer statt. Insbesondere bei pauschalen und nicht näher detaillierten Begründungen wie "Arbeitsüberlastung" muss man mit einer Zurückweisung rechnen. Die Zurückweisung kann durchaus auch konkludent geschehen, z.B. durch den Hinweis, dass zuvor gesetzte Fristen oder Anordnungen fortgelten.
@@jurapodcast Danke!!!
führt eine Teilklage dann immer auch zu einem Teilurteil? Oder sind die beiden unabhängig voneinander?
Und führt eine Stufenklage immer zu einem Teilurteil? weil ja pro Stufe ein Urteil ergeht?
hab da noch etwas Verständnisprobleme.. Danke vorab für eine Antwort!
Ein Teilurteil betrifft nur einen Teil des Prozessstoffes. Bei der Teilklage wird nur ein Teil eines materiell-rechtlichen Anspruchs überhaupt zum Prozessgegenstand gemacht, über diesen Teil wird aber in der Regel voll entschieden; insofern ist ein Teilurteil bei der Teilklage (wie auch sonst) eine Ausnahme. Demgegenüber lassen sich Urteile, die nur über einzelne Stufen einer Stufenklage entscheiden, durchaus als Teilurteil begreifen.
Kann man Überhaupt Vorschriften in verschiedenen Gesetzen analog anwenden? Also z.B. §126 (3) ivm §126a im Bezug auf die Schriftformerfordernis der Klageschrift (253 ZPO)?
Das ist grundsätzlich möglich, hier macht man es aber nicht.
33:58 Brücke zum ErbR -> Aus §2314 kann man schließen das es immer ein Informationsungleichgewicht zu Lasten der Pflichtteilsberechtigten gibt weil diese sich ja nicht gegenüber Banken mit dem Erbschein ausweisen können wie die Rechtsnachfolger?
Ja, und auch jenseits von Bankkonten kann es viele Vermögensgegenstände geben, die sich im Besitz der Erben befinden und sich daher für die Pflichtteilsberechtigten im Hinblick auf genaue Zusammensetzung und Wert nicht einschätzen lassen.
@@jurapodcast Kann es auch umgekehrte Fälle geben, in denen Pflichtteilsberechtigte einen Informationsvorsprung haben? Bsp.: Ehepartner u Erblasser mit gemeinsamen Bankkonto und in Vorgarten vergrabenen Goldbarren leben zusammen im Haushalt. Zuerst versterbende Ehepartner erfährt kurz vor ableben von Affäre des anderen Ehepartners und enterbt diesen 30 min vor ableben und macht unehelichen Abkömmling zum Alleinerben zu welchem vorher nie und kein Kontakt bestand. Das wäre doch zB eine mögliche Konstellation, bei der auch mal ein Pflichtteilsberechtigte/r mehr weiß als ein Erbe, richtig?
Unter welche Klageart fällt eine unbezifferte Schadenersatzklage zum Beispiel bei einer Schmerzensgeldklage, in welcher das Schmerzensgeld ins Ermessen des Gerichts gestellt wird, wenn diese verbunden wird mit einem Feststellungsantrag, dass der Beklagte für künftige (im)materielle Schäden aufkommen muss. Handelt es sich dann um eine offene Teilklage? Oder eine Leistungsklage mit einem Feststellungsantrag?
Das widerspricht sich nicht. Es handelt sich in der Tat um eine Leistungsklage mit Feststellungsantrag. Man kann sie als offene Teilklage begreifen; ich würde das eher nicht tun, weil gegenwärtige Schäden ja nicht nur teilweise, sondern vollständig erfasst sind.
Folie 2 Warum zitieren Sie den 124 HGB bei der Rechtsfähigkeit der OHG?
Das war die Rechtslage vor dem MoPeG; inzwischen würde man § 105 Abs. 2 HGB dafür nennen.
Ich finde in der Zivilprozessordnung kein Äquivalent zum §82 (2) VwGO...gibt es somit für den Laienkläger keine vergleichbare Norm im Zivilverfahren oder kann man den §82(2) VwGO analog anwenden?
Gibt es so nicht und eine Analogie würde man hier auch nicht ziehen…
Nicht der §139?@@jurapodcast
@@janesa5097Allenfalls der § 139 ZPO, aber gerade dann wäre eine Analogie ja verzichtbar.