Asyl-Kompromiss der Koalition - Was bedeutet er für Flüchtlinge? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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- Опубліковано 6 жов 2024
- Nach Wochen der Auseinandersetzung mit Innenminister Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Streit um die Asylpolitik vorerst beigelegt. Doch wie genau soll die Lösung für das Asylproblem nun aussehen? Wie wird mit den Flüchtlingen künftig umgegangen und wie sieht das Ganze rechtlich aus?
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
/ die.aufklaerer
Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: info@wbs-law.de
Europa sollte da helfen wo es Notwendig ist, nämlich in den Ländern wo die Flüchtenden herkommen. Beispielhaftes Vorbild: Schmiede ohne Grenzen - #EQUIWENT
Motte Mottenkönig da stimme ich zu... Ich denke es sollte eine Lösung geben, wo das "Problem" ist und nicht an der "Grenze" darüber nach denken!
Bis dahin muss man die Geflüchteten aber erstmal aufnehmen und dann muss man auch mal endlich damit anfangen, in den Ländern zu helfen. Aber man verkauft stattdessen lieber weiter Waffen nach da unten und wenn die Menschen dann vor Kriegen fliehen, in den Menschen mit deutschen Waffen getötet werden, will man sie nicht aufnehmen.
@TheTerrorHamster klar man muss die Menschen erstmal helfen die Asyl brauchen. Man soll ihn auch eine Unterkunft und essen geben und auch Kleidung und alles. Aber man muss sich auch nicht ausnutzen lassen. Irgendwann sollten die Geflüchtet auch wieder zurück in die Heimat gehen u d ihre Heimat aufbauen und nicht dem Helfenden länger als Notwendig auf der Last liegen. Man kann nicht davon ausgehen dass sich 2 so unterschiedliche Kulturen einfach so gut verstehen . #EQUIWENT zeigt es super wie die Hilfe vor Ort geht!
Es ist noch lange nicht soweit, dass die Menschen in ihre Länder zurück könnten, um dort irgendwas aufzubauen.
Ja warum kümmert sich denn niemand darum?
Hätte nicht gedacht, dass Sie sich auf ein so glattes Feld bewegen.
Flüchtlingen sind außerhalb Deutschland besser aufgehoben, in Ländern mit ähnlicher Kultur. Ihnen da zu helfen ist auch noch Preiswerter. Stattdessen werden diese Flüchtlinge (Umgangssprachlich, faktisch eher Migranten) hier hin geholt, müssen untergebracht werden, versorgt werden für extrem teures Geld.
Also Wohnungsmangel verschlimmert sich. Die Leute müssen gebildet werden, kostet Unmengen an Geld, und dann konkurriert man um knappe Arbeitsplätze und wundert sich, warum Arbeit immer schlechter bezahlt wird (Angebot/Nachfrage).
Dann wird aus denen noch neu Deutsche zu machen, die sich Kultur bedingt noch vermehren, aber deren Kultur nicht den Standard der Westlichen entspricht.
Und das alles soll der Deutsche bitte ertragen, weil wir so böse sind und waren....wer auf Selbstgeißelung steht, die Katholiken haben immer einen Platz für frei,
Paris Teta Also ich mag deinen Ansatz hier. Die Leute da unterzubringen, wo sie es vor allem gesellschaftlich einfacher haben, ist gar nicht so ne doofe Idee. Allerdings muss ich dich korrigieren: Ich meine gelesen zu haben, dass die Arbeitslosenrate bei uns so gering ist wie schon lange nicht mehr. Daraus folgt, viele verfügbare Arbeitsplätze. Kann mich aber auch irren... 🤔
Warum nur Europa? Wir brauchen eine weltweite Regelung!
dontrequest Troll?
Wir brauchen keine Weltweite Regelung. Europa hat die Verantwortung, erstrecht Deutschland. Ihr seit die Verbrecherbande die zwei Weltkriege angefangen habt.
Ich war jetzt im Urlaub in Norwegen und war total ueberrascht wieviele Migranten da rumliefen. Unser Vermieter erklaerte mir das das Land in der n Letzten Jahren ca.100th Menschen aufgenommen hat. Es wurden sehr schnell. Unterkuenfte gebaut und sie ueber das ganze Land verteilt, und Norwegen hat keine Grenze zu Afrika.
Von mir aus - alle nach Hause schicken !!
8:18 "Der Verteilschlüssel kann durchbrochen werden, wenn Familienangehörige schon da sind."
*DAS IST DER WICHTIGSTE PUNKT ÜBERHAUPT!*
Es bedeutet nämlich, dass die Länder, welche zuvor (seit 2015) die meisten "Flüchtlinge" aufgenommen haben (Deutschland!), auch den größten Familiennachzug zu erwarten haben.
Die meisten Migranten waren bisher junge Männer. Man kann also davon ausgehen, dass die Eltern noch leben ( ≙ doppelt so viele wie bisher ) und jeder von denen hat im Schnitt bestimmt einen Bruder und eine Schwester (oder gar mehrere).
Hinzu kommen noch Onkel, Tante, Cousins und schwupp, plötzlich dürfen weiter 3-5 Millionen *LEGAL* einreisen.
*Das kann man doch nicht mehr schönreden! Verdammt nochmal!*
Im Prinzip können ganze Dörfer als Familien nach reisen. Wer noch nicht mal gerichtsfest Namen und Herkunft des hiesigen Ankermigranten kennt und ganz offensichtlich auch nicht kennen will, der legt auch keinen Wert auf dessen tatsächliche Familie!
Die USA haben Assad angegriffen. Sollen die doch die Flüchtlinge aufnehmen. Warum ausgerechnet das winzige Land Deutschland?
Deine Behauptung ist falsch. Mal abgesehen davon, dass nicht alle werden nachkommen wollen, gilt der Familiennachzug nur für nahe Verwandte
+0Pompeius0
Definiere doch bitte "nahe Verwandte"...
Es werden sicherlich nicht 3 Millionen innerhalb von einem Jahr kommen.
Aber mal angenommen, Eltern und Geschwister dürfen kommen, dann kommt der Onkel halt etwas später, wenn z.B. der Vater zur Ankerperson geworden ist - dann würde ja die Geschwister-Regelung wieder greifen...Und etwas später wird der Onkel dann auch zur Ankerperson...
Außerdem meinte ich den "Famliliennachzug" der durch Dublin4 deutlich vereinfacht werden wird und nicht das, was wir derzeit unter Familiennachzug verstehen.
Derzeit dürfen nur Kinder und Ehepartner kommen - unter Dublin4 ist von "Familienangehörigen" die Rede und das kann so ziemlich jeder sein.
Aber, wir werden sehen...
sehr sehr gut erkannt Bravo einer der durchblickt und genauso sollen wir verarscht werden danke für den hervorragenden Kommentar.
'Krass viele zurück gebracht.'
Ernsthaft? 2017 wurden 23966 Leute zurück gebracht. Das sind 5,6% weniger als 2015. Bei dem hunderttausenden macht diese Zahl es nichts aus!
2015 sind auch deutlich mehr Menschen hier angekommen als 2017
J-Train und trotzdem hat sich die Masse weiter erhöht und damit der ungefilterte Anteil an Bewerbern. Demnach müsste ein weiter Großteil immer noch auf Antragsbearbeitung und teilweiser Abschiebung warten. Taucht so jedoch nicht auf
Da hast du recht, wichtig finde ich aber immer, dass man immer möglichst viele blickwinkel und Tastsachen in Bertracht zieht und nicht einelne Fakten aufzeigt und damit versucht (oder auch nicht) zu argumentieren.
J-Train selbstverständlich. Hoffentlich tut die Politik das auch bald
Roll-Up Rainer Das sind ganz schön viele, wenn man mal bedenkt, dass 2015 locker 200-300% mehr Flüchtlinge gekommen sind als 2017.
#fragwbs Darf ich in einem Restaurant etwas bestellen und dann gehen?
Argument dafür: Ich habe keine Leistung erhalten
Wie Shadow sagt, etwa nach einer Stunde darfst du gehen, auch wenn du Zahlen möchtest und eine Stunde lang niemand kommt darfst du gehen ohne zu bezahlen.
Okay aber rechtlich gesehen...wäre das strafbar direkt zu gehen?
Ja wäre strafbar: Mit deiner Bestellung gibst du ein Angebot ab, das Restaurant nimmt dieses Angebot an (Bsp durch Aussage des Kellners "Alles klar, bringe ich in 20 min". Damit steht ein Vertrag an den beide Seiten gebunden sind und erfüllen müssen.
Vermutung: Nein, durch das verbindliche Bestellung von Dir, und das Annehmen des Restaurants ist ein Vertrag zustande gekommen.
Till Stadty Ah danke sehr
Danke Herr Solmecke für die sehr einfach zu verstehende Darstellung der Rechtslage.
also ich Persönlich bin der Meinung JEDER der Illegal herkommt und sich nicht an so ein "zentrum" wendet hat auch kein recht auf Asyl im gegenteil ausnahmslos abgeschoben werden
#FragWBS Wenm sich Asylbewerber dann in dieser Transitzone befimdem, darf der Staat/Polizei/Grenzschutz sie dann überhaupt dazu zwingen ins Auto zu steigen und zum Flughafen fahren?
#fragwbs Wenn eine Familie in den Urlaub fährt und während deren Abwesenheit die Batterie im Feuermelder schwach wird und der die ganze Nachbarschaft stundenlang nervt, kann man die dann in Abwesenheit wegen Ruhestörung verklagen?
Super erklärt, DANKE. Bitte auch einmal was zu Steuerflüchtlingen und um wie viel Geld es da geht und was man damit alles finanzieren könnte. Und warum die Politik da keinen Riegel vorschiebt. Und, warum in Deutschland die Kirchen so viel an Geld horten dürfen, anstatt es in Kitas und Schulen zu stecken, in Ausbildungszentren oder auch um Flüchtlingen auf die Beine zu helfen. Mag ja sein, dass die Kirchen ihre Bauwerke erhalten wollten, aber was ist mit den anderen Milliarden?
Ist das Einreisenlassen an der deutschen Grenze überhaupt legal?
www.lto.de/recht/hintergruende/h/asyl-unerlaubte-einreise-polizeibeamte-grenzschutz-strafbar-bedenken-remonstrieren/
Von den 1.500.000 "Flüchtlingen" haben laut dem Bundesamt für Statistik 0,7 Prozent ein Bleiberecht in Deutschland. Das sind 10.500 "Flüchtlinge". Unsere Gesetze sind ausreichend. Sie werden nur nicht konsequent genug angewendet. Das gilt nicht nur für das Grundgesetz, sondern auch für die UN-Flüchtlingskonvention.
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╠╬╬╬╣OK! WHO ATE MY
╠╬╬╬╣CHOCOLATE!!
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Ich dachte dieses Fiktion der Nichteinreise würde nur gelten bei der Einreise über den Flughafen. Aber ein juristisches Einreisen über eine physische Grenze ist doch bei der direkten Grenzüberschreitung vollbracht. Wie passt das dann mit den Plänen der Koalition zusammen?
Ich bin dafür jedem Flüchtling , der seine Frau und Kinder in einem Kriegsgebiet oder in Not zurück gelassen hat, um nach Deutschland zu kommen, die Familien Zusammenführung ermöglichen, in dem wir ihm den Rückflug bezahlen ! Die Einführung von Einkaufsgutscheinen in Deutschland für Migranten statt Hartz 4, würde die Einreise-welle, meiner Meinung nach abrupt und nachhaltig stoppen!
#fragWBS Bei einer Veranstaltung in einem Hotel in München ist in dem Hotel der "Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken" untersagt. Ist sowas erstmal überhaupt erlaubt, darf das Hotel das (evtl. über das Hausrecht)?
Der Veranstalter hat dann noch geschrieben, dass Essen/Getränke am besten gar nicht mitgebracht werden sollen, damit Besucher bei Taschenkontrollen nicht in Erklärungsnot kommen. Taschenkontrollen sind nach meinem Rechtsverständnis nicht einfach so erlaubt, kann mir nicht vorstellen, dass Angestellte eines Hotels das dürfen. Liege ich damit richtig?
Also ich mag den Kanal echt gerne sehen aber dieses Thema ansprechen ist krass hier werden die Augen verschlossen ohne Ende immer nur die Fakten sehen und danach Urteilen ist leicht...
Die Story die ich erzähle ist kein Witz ein Netto Laden in Neumünster macht soviel Verluste durch Diebstahl das der Netto Laden schließen wollte, weil zu viele Flüchtlinge geklaut haben.
Problem ist das dieser laden sich direkt gegen über vom Flüchtlingslager befindet.
Die haben den ganzen Parkplatz besetzt jeden Tag ich habe es selber gesehen es war schrecklich die haben sich bekommen wie die letzten Untermenschen haben Frauen beleidigt und bedrängt sowas geht gar nicht.
Und wo die Stadt erfahren hat das der Netto schließen wollte hat die Stadt gesagt ok wir übernehmen alle Kosten für die Inventurdifferenzen die durch Diebstahl abhanden gekommen sind.
Die Stadt bezahlt damit den Diebstahl ich finde es eine Frechheit sowas zu machen wo helfen wir diesen Menschen ?
Wir unterstützen das sie klauen tolle Idee ehrlich.
2 Story es herrscht ein Rauchverbot an Bahnhöfen zumindest in Neumünster wie kann es sein das eine Frau eine Strafe dafür zahlen muss, wenn 20 Flüchtlinge im Rauchverbot sich grade Zigaretten anzünden....
Die Frau hat sogar darauf hingewiesen das dort drüben doch auch welche rauchen es war ihm egal.
So kommt der Hass immer weiter hoch wenn nicht alle gleich behandelt werden das ist ein Unding.
Ich habe nichts gegen Ausländer im Gegenteil ich bin mit ihnen aufgewachsen, aber das geht nicht und das sind keine Fakten sondern Dinge die man im Alltag erlebt warum wird sowas nicht gesehen warum nicht.
Meine Meinung wir können nicht die gesamte Weltbevölkerung nach deutschland holen es gibt noch viel mehr Flüchtlinge als Syrer sollen wir alle nach deutschland holen ?
Es muss Schluss sein mit Schlepperbanden wofür haben wir eine Bundeswehr ...
Das erinnert mich an ein Bild aus dem Netz (zur Zeit des Syrien Flüchtlings Thema)
Eine Europakarte, in der einen Ecke steht auf einem Land "Krieg", dann drum herum ganz viele Länder wo drauf steht "Kein Krieg", und auf der anderen Seite von Europa steht in den Ländern dann "Vorteile" Auf der Karte dann ein Pfeil von "Krieg" zu "Vorteile". mit einem "Kommentar" in die Richtung: "vor dem Krieg Flüchten"
Das Thema ist kompliziert, ohne Frage.
Meine Meinung ist, dass echten Flüchtlingen geholfen werden muss.
Allerdings habe ich auch strenge Erwartungen an den Flüchtlingen, dass diese den öffentlichen Frieden nicht stören.
Schwere Gewaltverbrechen mit schweren Verletzungen oder Vergewaltigungen etc. müssen beim Schuldspruch ein automatischer Abschiebegrund werden.
Aber auch Integrationsverweigerer müssen unter vorheriger Verwarnung die Abschiebung angedroht werden.
Zudem muss ein ordentlichen Migrationsrecht für Nicht-Flüchtlinge her.
Multikulti ist gescheitert. Es passt einfach nicht, wenn eine Kultur Gleichbehandlung beider Geschlechter vorschreibt und die andere ein Dominanzverhältnis zwischen den Geschlechtern lebt.
Ich heiße Jedermann willkommen, der 3 Kriterien erfüllt.
1. Er kann sich auf deutsch verständigen (Kein perfektes deutsch wird erwartet, aber eine Alltagsunterhaltung sollte - wenn auch holprig - drin sein).
2. Er kann sich und seine Familie selbst versorgen.
3. Er respektiert die Gegebenheiten/Sitten/Gesetze des Landes und verlangt nicht Extrawürste als Minderheit. Wenn das Land nunmal christlich geprägt ist und ein Anhänger von Shinto einreist, ist eine Forderung eines Shinto-Schreins unangemessen.
Fragen soll nicht verboten werden, aber wenn die Gesellschaft des Ortes den Bau z.B. ablehnt, ist dies zu respektieren.
#FragWBS Darf man bei einem fremden iPhone welches gesperrt ist den Musik Button drücken, welcher in der Folge zufällig Musik des Besitzers abspielt. Anders als bei dem Video (Nutzerfragen) in dem es u.a. um Whatsapp Nachrichten auf dem Sperrbildschirm lesen ging, handelt es sich hier doch nicht um ein Widget, welches man nach Belieben ein- und ausschalten bzw. anpassen kann. Wie sieht da die Rechtslage aus?
#FragWBS darf ein Mobilfunkanbieter ein das Endgerät vorschreiben. Weil das ja laut dem Netzneutralitätsgesetz ist das verboten ????
Das Problem ist das Angebot an Leistungen was die einreisenden hier "genießen" dürfen.
Das sorgt z.b schonmal dafür dass viele die weitere Reise explizit nach Deutschland überhaupt aufnehmen.
Dann sorgt es dafür dass wenn sie einmal in einem anderen EU Land verteilt werden, sie gar nicht dort bleiben weil die Leistungen dort einfach zu niedrig sind (Polen, Lettland, Litauen, Tschechien)
Die bürokratische Arbeit die in der EU "verschwendet" wird, ist wahrscheinlich so hoch und unverhältnismäßig dass man sie lieber in Asylzentren in Nachbarländern von Kriegsgebieten stecken sollte.
So bekommen auch die was vom Kuchen ab, die die weitere Reise gar nicht auf sich nehmen können.
Was auch immer die "Regierung" da für ne tolle Idee hatte, aber mit Menschenhilfe hat das gar nichtsmehr zu tun. Das kann man auch schon daran sehen dass z.b Personen aus der Ostukraine damals kein Asyl in Deutschland bekamen, wir schieben auch Leute nach Afghanistan ab wenn möglich, oder Lybien (was ja dank Frankreich keine Regierung mehr hat und im Bürgerkrieg ist), die weißen Bauern in Südafrika haben auch keine Chance.
Darf man aufgrund einer einvernehmlichen Schlägerei von der schule fliegen oder allgemein bestraft werden? #fragwbs #challengewbs
Und warum wird seit 2015 kein geltendes Recht mehr umgesetzt?
Ist das System hier funktionsfähig mit tausenden Wirtschaftsflüchtlingen? Nein. Kann man es jemandem übel nehmen, weil er versucht in diese Staaten zu kommen? Nein. Würde ich ebenso machen. Welche Perspektiven hat man in Griechenland, Italien oder Spanien?
Gute Erläuterung des Sachverhaltes.
Frage an alle:
habe mal eine Frage,ich hoffe Jemand kann sie beantworten. Ich habe eine Netflixserie gesehen(Die Brücke). In der Serie befindet sich eine person im auto. Im auto tickt ein Bombentimer. Fenster und Türen sind von der Bombe gesichert. Das Bombenentschärfungskommando hatte einen versuch gestartet und ein loch gebohrt. Dies ging jedoch schief,da der timer von 4 Minuten auf 3 sprang. Daraufhin hat sich das Entschärfungskommando entfernt.
Meine Frage: Wäre dieses Vorgehen im echten Leben erlaubt?
vielen dank im voraus
die politiker sollen einfach den geldhanh zudrehen denn ist das probelm gelöst .
ganz einfach, Flüchtlinge prozentual verteilen, Wirtschaftsflüchtlinge sowie Flüchtlinge ohne Papiere sofort ins Flugzeug. Wenn ein Flüchtling ein gesetzt bricht, ins Flugzeug, Fallschirm in die Hand drücken und rauswerfen
Was ist denn wirklich geplant?Da zählt doch unser Recht sowieso nicht mehr?
Ich hätte eine Frage für #fragwbs. Wie ist das eigentlich, kann man sich beim Bundesverfassungsgericht auch über das Bundesverfassungsgericht beschweren? Und wie würde das ablaufen?
3:40 "du kommst hier nicht rein" beste Stelle im ganzen Video. Ps. Super Video 👍
absolut absurd und unmenschlich wie mit der gesamten situation umgegangen wird
Sagen Sie doch mal was zur Einreise aus Drittstaaten (GG Art. 16).
Bei Dublin 4 werden sich eh die Länder die am wenigsten Flüchtlinge haben quer stellen. Besonders auch die östlichen Länder wie Polen oder die Slowakei
Herr solmecke warum werden die eu außengrenzen nicht zu und lässt die italienische Küstenwache nicht Patrolieren?
Gewagtes Thema. Bei den Diskussionen in den Kommentaren behalte ich meine Meinung für mich. Es ist hier egal, ob die Leute für oder gegen Flüchtlinge sind, habe bis jetzt keine vernünftige Diskussion gesehen, bei der keine Diskussionsteilnehmer verbal attackiert wurden und ausschließlich sachlich diskutiert wurde.
Ich fände es angemessen bei einem so kontroversen Thema den Begriff "Geflüchtete", anstatt des mittlerweile vorbelasteten Begriffs 'Flüchtlinge' zu verwenden, besonders da sie ja, wie sich an der Bemerkung am Ende zeigt, offenbar daran interessiert sind eine möglichst meinungsoffene Diskussion zu führen.
Die Unterscheidung "Wirtschaftsflüchtling" "Kriegsflüchtling" mag aus juristischer Sicht sinnvoll sein, da das Asylrecht nun mal daran hängt, aber aus ethischer Sicht nicht wirklich vertretbar. Wenn jemand des immense Risiko einer Flucht eingeht, dann gibts dafür immer triftige Gründe.
Eine abwertende Bezeichnung zu verwenden, weil er/sie "nur verhungert" und nicht unmittelbar Gefahr läuft erschossen zu werden halte ich dann doch für etwas zynisch. Besonders wenn man bedenkt, dass der europäische Markt zumindest mitverantwortlich für die Situation in diesen Ländern ist.
#fragwbs Ich bin grad im Urlaub in Dänemark. Dort gibt es viele Häuser die auf einer Steilküste stehen, welche Stück für Stück vom Meer abgetragen und weggespült wird. Meine frage ist: Was passiert mit dem Grundstück wenn es dann im Meer ist? Es gibt ja einen Besitzer und der hat dieses Grundstück erworben. Gehört ihm dann dieses Stück Strand/Meer?
Wenn sich mal alle Länder der EU ordentlich benehmen würden und jeder soviel helfen würde wir er kann, anstelle ein auf bockiges Kind zu machen, gäb es überhaupt keine Kriese.
#fragwbs darf wegen den neuen Datenschutzvorordnung persönliche Daten wie Name, Anschrift und co von Firmen an Inkassobüros weitergegeben werden?
Keine halben Sachen! Entweder komplette Freizügigkeit weltweit oder Wiederaufbau der Grenze zwischen DDR und BRD.
1. Dublin 4 scheint gute Ansätze zu haben.
2. Leider kommt die Integration der Flüchtlinge in die einzelnen Staaten viel zu kurz, wodurch es zu große kulturelle Konflikte entstehen, die von den strikt ablehnenden voll ausgenutzt werden.
2.1. Die Integration muss in zentralen Einrichtungen erfolgen und voll umfänglich sein. (Sprache, Ämter, Ordnung und Sauberkeit, zwischenmenschliche Werte uvm.)
2.2. Schlecht bzw. nicht integrierbare Flüchtlinge dürfen nicht sich selbst überlassen werden, so wie es jetzt ist.
3. Diese Integrationseinrichtungen, so wie ich mir diese vorstelle, sollten in keinster Weise nur für Flüchtlinge, sondern auch für alle Migranten, am bzw. unter Existenzlimit lebenden eine Anlaufstelle bieten. Dies beinhaltet dabei nicht nur die Integration im täglichen Ablauf, Werte, Ordnung etc. sondern für am Existenzlimit lebende ebenso kulturelle (nicht auf ausländische, sondern vordergründig inländische) Unterhaltungen. (Kino, Disco, Museumsbesuche uvm. was sich sonst keiner der am Existenzlimit lebenden regelmäßig leisten kann.)
3.1. In diesen Einrichtungen sollen auch andere z.B. nicht Ordnung oder Werte schätzende Menschen einbezogen werden, damit diese ebenfalls das richtig beigebracht bekommen, was in der Kindes- und jugendlichen Zeit nicht ausreichend beigebracht oder wieder verlernt wurde.
Dass sind so meine groben Vorstellungen, wie wir alle auch mit den Flüchtlingen leben können, die besonders in Deutschland der Wirtschaft zahlreiche Arbeitsplätze gebracht haben und auch anderen Ländern ebenso viele Arbeitsplätze (vom Staat bezahlt und später auch von der Wirtschaft) weiterhin bringen können, wenn man dies richtig anpackt und nicht wie viele bisher nur nebenher leben. Jeder Staat muss die Gelder dafür richtig investieren, so dass die Reichen damit nicht noch reicher werden, sondern es voll umfänglich bei den darauf angewiesenen ankommt, denn wenn diese das Geld in der Tasche haben, kurbeln diese die Wirtschaft an und damit kommt genug in die Taschen der reichen, welcher dafür dann einen entsprechenden Anteil Steuern zahlen müssen und somit das Rad am rollen halten.
EDIT: Was ich hier aber noch ganz vergessen habe, sind die ganzen Flüchtlinge, die aus welchen Gründen auch über das Mittelmeer kommen. Ein Großteil der Nöte dieser Flüchtlinge könnten durch Verantwortungsbewusste Politiker im In- und Ausland beseitigt und die Menschen dort mehr aufgeklärt werden. Wenn damit zeitnah die Sorgen und Probleme dieser eingegrenzt und später hoffentlich bald behoben würden, so gäbe es auch keine derartigen Völkerwanderungen mehr, sondern viele von denen könnten in ihrem Land weiter leben. Dies geht jedoch nicht, wo Ausbeutung, Korruption und Gewalt die Oberhand gewonnen hat.
Danke für Ihre doch eindeutige Position!
und wie soll das mit der prüfung funktionieren
Zu dem Thema ist es auch mal interessant zu prüfen, wie viele Menschen überhaupt noch bei uns ankommen, denn es sind nur noch ein kleiner Bruchteil im Vergleich zu z.B. 2015/2016. Hier ein Beitrag von MONITOR dazu: ua-cam.com/video/uliQtCAoZOc/v-deo.html
Hallo Herr Solmecke,
folgende (hypothetische) Frage: Könnte ich Sie von Bayern aus als Rechtsanwalt beauftragen und wenn ja, welche Vor- und oder Nachteile hätte dies für mich / Sie.
#ChallengeWBS Könnten sie mal wieder Jura Basics Videos machen?
aber ist es nicht blöd, zu einem wirtschaftsflüchtling zu sagen "geh mal zurück, wenn du dann am boden bist, kannst du wieder kommem"
Ich fasse zusammen: Es ändert sich exakt rein gar nichts und alles geht weiter wie bisher.
Augenwischerei!
Danke für das wie immer sehr gelungene Video Herr Solmecke!
Es würde mich freuen wenn sie auf die Kommentarsektion dieses Videos eingehen könnten, ich habe hier einiges gelesen was mit Blick auf Straftatbestände wie z.B. Beleidigung, Volksverhetzung, etc. mal ganz interessant wäre um es zu besprechen.
mfg Boedvar
Tja Deutschland: Wer Waffen Säät, wird Flüchtlinge ernten.
Ich musste hier echt ungeheures lesen, viele plappern die Slogans der AfD nach, da krieg ich echt das Kotzen...
Viele dieser Sprüche kenne ich noch aus der Schule, als es um die Nazis ging.
Diesen Leuten würde ich empfehlen, einige Zeit mal nach Syrien zu reisen, es sind doch gerade Sommerferien
Bitte mehr von solchen Videos *-*
Könnte man nicht Syrien als Land aberkennen? Dann gäbe es keine "Flüchtlinge" zumindest laut Papier. Wären dann die Menschen die eine Staatsangehörigkeit von Syrien haben dann Staatenlos? Haben Staatenlose denn nicht andere Rechte/Pflichten? Anders wäre es, gibt es denn ein Aussicht auf Frieden in den kommenden 20 Jahren?
Ich habe die ganze Erklärung nicht verstanden ,ansonsten fand ich den Abschluß gut das wir uns um Notleidende kümmern sollten,aber wie immer unterhaltsam .
#FragWBS #challengewbs Wenn ich Fossilien auf meinem Grundstück finden würde, wem würden sie gehören? Mir, da sie auf meinem Grundstück gefunden wurden oder den Stadt Deutschland, sie Teil der Geschichte sind.
Wenn es zu Ausgrabungen kommen würde, kann ich auswählen, wer sie durchführen wird? Oder wird mir der Teil des Grundstücks genommen, bis die Ausgrabungen beenden wurden?
Das Hemd geht gar nicht.
Ich habe selten so herzhaft gelacht. Bitte nicht falsch verstehen, es ist nur so unverhofft komisch 90 % der Komentare befassen sich mit der aktuell wohl umstrittensten politischen Debatte und dann ist dazwischen dieser pointierte Kommentar der damit rein gar nichts zu tun hat.
Dafür war der Kommentar gedacht. Ich habe einen trockenen Humor, der kommt aber fast immer platziert daher.
Dann herzlichen Glückwunsch es hat geklappt! =)
Freut mich und zeigt mir, es gibt doch Leute mit Sinn für Humor in dieser traurigen Zeit.
Bester Kommentar. Hab bis hierher nur unreflektiertes: abschieben! Gelesen. Dann sowas. Dein Kommentar basiert immerhin auf einem sauber belegten Fakt!
Brüssel hat schon alles entschieden bitte suchen und staunen !
Wenn man das Rational und nicht Emotional und Empatisch betrachtet bin ich für die dafür das Flüchtlinge gehen müssen. Rational gesehen bringen Sie mir persöhnlich mehr nach als Vorteile. Beschweren darüber tu ich mich aber auch nicht da ich auch hier logisch denken kann und weiß das mein Beklagen der aktuellen Lage nichts dran ändert wird da ich nur 1 von 83 Mio Menschen hier bin.
Ungarn ist bei der Balkanroute schon mittendrin in der EU. Dort wären es entweder Griechenland oder Bulgarien.
Also ich sag's mal so:
Ich befürworte (schon von Anfang an) schnelle Abschiebungen.
Warum muss es in Deutschland den immer so kompliziert laufen? z.b. Wenn ich Besuch bekomme und der hält sich nicht an die Hausordnung, dann muss er wieder gehen. Dann hat er meine Gastfreundschaft nicht verdient. Ganz Einfach eigentlich. Oder? ^^
Schön, dass hier mal detailliert die Rechtslage aufgeklärt wird. Allerdings eine sehr schlechte Idee, hier unten eine Politikdebatte anzuregen. Abgesehen davon, dass ich der rechten Troll-Kommentare überdrüssig bin, ist der Channel doch über Recht nicht über Politik.
Mach mal n Bericht über deinbeichtstuhl der grade herrnewstime und so verklagen will und wie die Rechtslage bei den Dingen ist die der so macht
Zum einen braucht es bessere Betreung in den Auffanglagern. Behandlung von Traumata und dergleichen.
Desweiteren sollten die Länder sich gegenseitig helfen beim Ausbau und dem Unterhalt von Auffanglagern.
Griechenland und Italien haben eh das viel geilere Klima als Norddeutschland, wenn die Auffanglager besser wären würden vermutlich einige von sich aus dort bleiben :D
Und die Länder sollten die Flüchtlinge definitiv fairer verteilen, dann würd das von den Prozenten auch locker gehen.
Herr Solmecke warum Sie nicht President ist?? Sie kann Politik erklären
super video, danke fuer den guten ueberblick!
Wie kann man es schaffen sich mehrmals als Flüchtling zu registrieren? Gibt es da keine zentrale Datenbank?
bin selber 5 mal als minderjähriger flüchtling eingetragen obwohl ich hier seit 6 jahren lebe und 27 bin
Wendet euch doch mal an die Jungs von simplicissimus die wurden (warscheinlich) Unrechtes eingeschüchtert, ihr Video offline zu nehmen und könnten sich keinen Prozess leisten... villeicht wird das ja was mit einer Kooperation 👍
Dieses Video ist sehr stark ideologisch motiviert.
@Kanzlei Wbs Sag bitte mal was zu dein Beichstuhl exposed von Simplycisimus #fragenwbs
Ich fahre regelmäßig über die Grenze in dt. Und at. Die Kontrolle besteht aus einer einspurigen überfahrt und ein paar Leuten die Autos gucken. Vll. Wird man mal angehalten und es wird durchs Fenster geguckt aber verstecken könnte man sich davor ganz einfach
Ich denke man sollte nach Dringlichkeit handeln. Das dringendsten meiner Meinung nach wäre eine Mauer ums Regierungsviertel.....
Genau am besten Teilt man ganz Berlin in zwei Zonen.
Wuhuuuu! Österreich!!!
Also für mich ist die AfD die einzige Partei, die das ganze Thema realistisch betrachtet...
Verwechselt du wohl mit der NPD
Kla, wenn man den letzten Rest Anstand und Menschlichkeit im Klo runter gespült hat, könnte man für die AfD sein.
Man kann der AfD vielleicht positive Aspekte ansprechen, aber Realismus ist nach deren Parteiprogramm ziemlich unrealistisch
Die AfD ist die CDU-light und Teil des Problems!
Wer ernsthaft deutsche Interessen vertreten haben will der muss schon die NPD wählen statt so eine Mogelpackung, welche selbst vom System gegründet wurde um nationale Wähler in einer eigenen Oppositionspartei aufzufangen. Genau deshalb kümmert sich auch der Verfassungssch(m)utz nicht um die AfD, weil sie Teil des Systems ist
Ich bin zwar nicht deiner Meinung, aber ich finde es gut, dass du sachlich bleibst!
Was sind denn deine konkreten Befürchtungen, falls die Vorgehensweise eher so bleibt wie bisher?
Erinnert mich an die Naz1 Zeit
Dublin 4? Was für ein Scheiß. Hätte man Dublin 1 nicht gleich ordentlich
gestalten können ?! ;)
es wurde mal ausgerechnet das eurpa en es in diesem thema einig wäre locker finanziell und auch platzmäßig aufnehmen konnte aber es nehmen ja von 28 mitgliedsstaaten nichteinmal 10 auf trots des abkommens
#challengeWBS
Als gut verdienender Rechtsanwalt ist ihr Haus sicher groß, haben Sie sich schon überlegt einen oder mehrere Flüchtlinge in ihr Haus aufzunehmen?
Die Menschen die Angst haben und sich anpassen wollen und es auch machen die sollen meinetwegen bleiben jedoch die die weder noch machen wollen die können meiner wegen wieder nach Afghanistan irak oder woher die auch immer kommen mögen zurück gehen
Christian, lass doch bitte deine eigene politische Meinung so gut es geht aus den Videos.
cooles format, find die Info super spannend, und finds schön, dass sie da einer ähnlichen Meinung sind wie ich :) schliesslich sind wir sehr stark damit beschäftigt, krieg zu exportieren also sollten wir meiner meinung nach auch mindestens die konsequenzen aufarbeiten, heisst, Geflüchtete aufnehmen und sich an dem Wiederaufbau der Heimat beteiligen
Ohje, ich fange erst gar nicht an, in den Kommentaren zu lesen - ich hätte bloß eine Frage an Christian Solmecke: Ohje, da hast Du aber jetzt ein Fass aufgemacht! Bist Du denn von allen guten Geistern verlassen? Die eigentliche Frage soll aber sein: Was schätzt Du, wie lange wird es dauern, dass Du es bitter bereust, dieses Video so gemacht und die Nutzer zum kommentieren animiert zu haben? ;-)
#frag wbs #challenge wbs
Hallo,
Darf ich beim warten auf grün vor einer Ampel, aufgrund einer engen Straße auf dem Fahrradweg (der nur durch eine weiße gestrichelte Linie und ein Fahrradsymbol gekennzeichnet ist) halten? Dürfte mich in so einem Fall ein Radler rechts überholen und gar mein Auto zerkratzen, weil ich ja im Weg war?
Vielen Dank
Sorry falscher #
#fragwbs #challengewbs
Vielleicht weniger Waffen exportieren.
Bei den Kommentaren kommt mir das kalte Kotzen.
mauer bauen und gar nicht erst reinlassen, dann hat man des ganze theater nicht mit dem wieder abschieben...
erst reinholen den leuten hoffnung machen und dann wieder weghauen find ich da wesentlich asozialer als mein vorschlag xD
einfach direkt klare ansage ob ja oder nein und kein sinnloses blödes hin und her
Einfach Ilse fragen.
Mir egal, geht eh alles vor die Hunde.
Gutes Video diesmal danke
Und Grüße an RC Chris Modellbau, hier von UA-cam☝😀😀
Dublin 4 klingt doch perfekt.
SPD Ziel 4,9%
Typisch Deutschland: Erst über Trumps Grenzpolitik meckern, und dann nachmachen.
No Comment
Hab dich bei heute gesehen. LOL
D E P O R T E D
Naja, transitzentren als Gefängnisse zu bezeichnen und guantanamo ins spiel zu bringen finde ich jetzt ein wenig übertrieben, sorry...da kommt auch ein wenig die politische Einstellung rüber...neutral berichten wie zb. Mrwissen2go finde ich da zielführender..
Der Vergleich ist absolut adäqat.
Ein Staatsgebiet als "nicht zu Deutschland gehörend" zu deklarieren, um gängige Gesetze umgehen zu können, in diesem Fall Asylrecht.
0Pompeius0 na und, genau das gleiche findet auch statt wenn man am Flughafen eines anderen Landes ankommt...