RÜ-Video 02/18 Parlamentarischer Informationsanspruch gegen die Bundesregierung
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- Опубліковано 28 вер 2024
- ++++Diese Entscheidung war bereits Bestandteil einer Klausur zum Öffentlichen Recht im 1. Staatsexamen im Juni 2018 in NRW und im Oktober 2018 in Berlin/Brandenburg+++
NEU NEU NEU: Eine Videobesprechung zu unserer "Entscheidung des Monats" aus unserer RÜ-RechtsprechungsÜbersicht 02/2018 von RA Christian Sommer.
Thema: Parlamentarischer Informationsanspruch gegen die Bundesregierung - Update zu RÜ 2017, 656
Art. 20, 38 GG
BVerfG, Urt. v. 07.11.2017 - 2 BvE 2/11, BeckRS 2017, 130229
FALL:
Die G-Fraktion des Deutschen Bundestages wandte sich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Sie wollte u.a. in Erfahrung bringen, wie viele Verspätungsminuten in den letzten fünf Jahren auf einzelnen, in der Anfrage näher bezeichneten Strecken im Bereich der Deutschen Bahn AG aufgelaufen
sind. Die Bundesregierung verweigerte die Beantwortung der Anfrage. Diese falle nicht in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung, da es sich bei der Deutschen Bahn AG nicht um eine der Bundesregierung nachgeordnete Behörde, sondern um eine juristische Person des Privatrechts handele, auch wenn deren Anteile zu 100% in der Hand des Bundes lägen. Mit der Informationsmitteilung müsste die Bundesregierung zudem Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbaren, die von der Berufsfreiheit geschützt seien. Überdies lägen die Informationen nur der Deutschen Bahn AG, nicht jedoch der Bundesregierung
vor; ein Recht auf Informationsbeschaffung bestehe nicht.
Die G-Fraktion ruft daraufhin das BVerfG an. Ist das zulässige Organstreitverfahren begründet?
Die komplette Entscheidung inklusive Lösung findet Ihr auch kostenlos hier zum Nachlesen: t1p.de/8azm
Viel Spaß!
Treffer im 1. Staatsexamen Berlin/Brandenburg (Oktoberkampagne 2018)! Herzlichen Dank für 13 Punkte. :)
Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für den Hinweis!
Wirklich super erklärt! Herzlichen Dank! Die Verknüpfung des Videosbeitrags mit der RÜ-Lektüre ist hervorragend für meine Examensvorbereitung.
Wirklich gut gemacht! Weiter so und bitte mehr davon!
AuskunftsA der Abgeordneten
Bitte mehr solche Videos
Super gut erklärt
Super! Danke!🌹