Friedrich Merz zu außen- und europapolitischen Prioritäten für Deutschland (2025)
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- Опубліковано 9 лют 2025
- Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschlands und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hielt am 23. Januar 2025 im Rahmen des Körber Global Leaders Dialogue eine Rede zu den außen- und europapolitischen Prioritäten für Deutschland. Im Anschluss an die Rede fand ein moderiertes Bühnengespräch statt. Danach stellte Friedrich Merz sich den Fragen des Publikums.
#FriedrichMerz #Außenpolitik #Deutschland
Danke.
Der Mann hat einen guten Fahrplan für die Zukunft.
Widerlich.
Was war den da widerlich?
• Deutschland ist Vertragsstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Damit ist es verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken und bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu kooperieren.
• Wenn ein Abgeordneter öffentlich erklärt, den Haftbefehl eines Kriegsverbrechers zu ignorieren oder Schutz zu gewähren, könnte dies als Vereitelung der Strafverfolgung oder als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen gewertet werden.
2. Strafbarkeit nach deutschem Recht
• § 258 StGB - Strafvereitelung: Wenn ein Abgeordneter aktiv dazu beiträgt, die Festnahme eines Kriegsverbrechers zu verhindern, könnte dies als Strafvereitelung gewertet werden.
• § 140 StGB - Billigung von Straftaten: Das öffentliche Billigen von Straftaten wie Kriegsverbrechen kann ebenfalls strafbar sein, wenn es den öffentlichen Frieden gefährdet.
• § 95 AufenthG - Unterstützung von unerlaubtem Aufenthalt: Wenn der Abgeordnete einem Kriegsverbrecher Schutz bietet und so dessen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, könnte dies unter das Aufenthaltsgesetz fallen.