Sahra Wagenknecht und Alice Weidel diskutieren: Welche Pläne haben BSW und AfD? | maischberger

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Von Wirtschaft bis Verteidigung: Welche Pläne haben BSW und AfD? Darüber diskutieren bei maischberger die Parteichefinnen und Spitzenkandidatinnen des BSW und der AfD, Sahra Wagenknecht und Alice Weidel.
Sahra Wagenknecht beschreibt den US-Präsidenten Donald Trump als „unberechenbar” und betont, dass es wichtig sei, dass Europa seine eigenen Interessen unabhängig von Washington definiere: „Wir müssen unsere Interessen sehen, das ist einfach eine Überlebensbedingung auch für unsere Wirtschaft.“ Alice Weidel hingegen äußert die Hoffnung, dass Trump den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Sie betont: „Donald Trump war im Übrigen auch der einzige Präsident, der in seiner Amtszeit keinen Krieg begonnen hat.“
Mit Blick auf die Steuer- und Wirtschaftspolitik wirft Wagenknecht der AfD vor, eine Politik zu vertreten, die vor allem Wohlhabende begünstige. Sie kritisiert, dass die AfD für „eine Ellenbogengesellschaft“ stehe, indem die Partei durch niedrige Besteuerung von Vermögen und Einkommen die soziale Ungleichheit verstärke. Weidel verteidigt hingegen die Ablehnung von Substanzsteuern wie der Erbschaftssteuer und erklärt, dass diese insbesondere Familienunternehmen schaden würden: „Vermögenssteuern sind schon einmal besteuert worden. Also all das, was Sie ansparen, ist schon mal der Einkommensteuer unterlegen. Dementsprechend sollte es nicht doppelt besteuert werden.“
Beide Politikerinnen sind der Ansicht, dass der Meinungskorridor in Deutschland enger werde, bewerten jedoch den Einfluss von Elon Musk unterschiedlich. Bezogen auf die „Fan Girl“-Vorwürfe von Sahra Wagenknecht hebt Weidel hervor: „Ich bin ein Fan Girl von der Meinungsfreiheit. […] Ich finde es extrem wichtig, dass jemand wie Elon Musk als erfolgreicher Unternehmer Geld in die Hand genommen hat und das auch nicht wenig. Es waren 44 Milliarden US Dollar, um Twitter heute zu kaufen.“ Wagenknecht kritisiert, dass Musk keine ausreichenden gesellschaftlichen Lösungen anbiete und wirtschaftlich vor allem auf staatliche Subventionen setze: „Auf der einen Seite will er den Staat überall zurückdrängen. […] Aber auf der anderen Seite hat Elon Musk zum Beispiel in seiner Biografie auch für Tesla, für seine Unternehmen immer wieder zugegriffen, wenn staatliche Subventionen in Aussicht standen.”
Im Hinblick auf die Verteidigungspolitik erklärt Alice Weidel, dass Deutschland seine Verpflichtungen in der NATO nicht erfüllt habe und die Bundeswehr ertüchtigt werden müsse: „Wir sind nicht einmal zur Landesverteidigung fähig.” Wagenknecht widerspricht einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben und weist darauf hin, dass Forderungen nach fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts „auch nur mit Schulden am Ende finanziert werden.”
Angesprochen auf ihre Aussage, Hitler sei Kommunist gewesen, erklärt Weidel, es gebe Parallelen mit dem Kommunismus und sozialistischen Systemen: „Er war im Geiste ein Linker“, so Weidel. Diese Einordnung kritisiert Wagenknecht scharf und betont: „Der Mann ist von deutschen Industriellen gefördert worden. […] Die erste Partei, die er verboten hat, war die Kommunistische Partei, danach die Sozialdemokratische. Er hat zigtausende Kommunisten und Sozialdemokraten in die KZs und in die Zuchthäuser geschickt.”
Beim Thema mögliche Koalitionen betont Weidel, dass die AfD offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sei, während Wagenknecht die AfD als unzuverlässig in ihren Positionen darstellt: „Das Problem der AfD ist eben, dass sie jetzt durch den Weg an die Seite von Trump und Elon Musk ganz offensichtlich ein Gesellschaftsmodell verliert.“
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Außerdem zu Gast waren:
John Bolton (ehem. Diplomat und Trump-Berater)
Linda Zervakis (Moderatorin und Podcasterin)
Nikolaus Blome (RTL/n-tv)
Albrecht von Lucke (Journalist und Publizist)
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