„Ein Baustein von vielen“ Chancen und Grenzen von Umwelt- und Klimaklagen

Klima-, Natur- und Schadstoffkrise verlangen nach schnellen, radikalen Lösungen. Welche Rolle können Gerichte für mehr Klima- und Biodiversitätsschutz spielen? „Weltrettung per Gerichtsbeschluss, das funktioniert natürlich nicht“, sagte der Rechtsanwalt Prof. Remo Klinger. Bei der Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung von Akademie und der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik (FNK) machte er gleichwohl deutlich, dass das Recht als Steuerungselement durchaus einen Beitrag zur Verbesserung des Klimas leisten kann. Diesbezüglich habe er einen Wandel festgestellt: Während Umweltverbände früher überwiegend gegen etwas geklagt hätten, werde inzwischen für die Einhaltung von Recht geklagt, dafür, dass der Staat seine Verpflichtungen im Umweltbereich einhalte. Da solche Klagen zu einem hohen Prozentsatz (mehr als 50 Prozent) Erfolg hätten, sei auf diese Weise ein bestimmter Fortschritt zu erzielen. Allerdings, so unterstrich der Rechtsanwalt: „Wenn etwas grundsätzlich ins Rutschen gerät, wenn Populismus und Revolution sich bei uns breitmachen sollten, dann hat auch das Recht keine Widerstandskraft.“
Neben Remo Klinger nahmen auch Dr. Jessica Stubenrauch vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig, Prof. Thomas Groß von der Universität Osnabrück und Prof. Felix Ekardt von der FNK an der Online-Diskussion teil.
Weitere Informationen unter www.eaberlin.d...