Christian Wulff über den Rechtsruck in Europa und den Ukrainekrieg I maischberger

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Der Bundespräsident a. D. Christian Wulff spricht bei Maischberger über den Rechtsruck bei den EU-Wahlen und die Verantwortung der Bundesregierung. Außerdem geht es um den Messerangriff in Mannheim und den Boykott gegen die Selenskyj Rede im Bundestag.
00:00 Die Sorgen der jungen Wähler in Europa
02:05 Erstarken rechtsextremer Parteien
05:58 Koalitionen in Ostdeutschland
09:38 Verantwortung der Regierungsparteien
11:42 Folgen der Migration
13:13 Das Attentat in Mannheim
16:19 Boykott gegen Selenskyj im Bundestag
19:04 Friedenskonferenz Ukraine
Der Bundespräsident a. D. Christian Wulff spricht angesichts des EU-Wahlergebnisses unter jungen Menschen über deren Sorge vor der Zukunft. Deutschland sei derzeit ein "Gulliver", der gelähmt von Bürokratie flach am Boden liege, so der ehemalige Politiker. Zum Erstarken rechtsnationalistischer Parteien meint Wulff, man könne "nicht einfach voraussetzen (...), dass sich alle immer wieder erinnern, wohin es führt, wenn Nationalismus obsiegt." Man müsse die europäische Idee "als große Anstrengung viel offensiver vermarkten, als immer nur zu lästern." In diesem Kontext betont er, dass die große Mehrheit der Deutschen nicht die AfD gewählt habe. Diese Mehrheit müsse stabilisiert und mobilisiert werden, so Wulff.
Angesichts der anstehenden Wahlen in einigen ostdeutschen Bundesländern sagt Wulff, es sei "selbstverständlich", dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken schließe er aus. Allerdings müssten dies die Landesparteien autonom entscheiden, so Wulff. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer würden sich hierbei oft von Westdeutschen bevormundet fühlen, da letztere in der Vergangenheit "besserwisserisch aufgetreten" seien.
Da die AfD aktuell "kaum zu kurieren" sei, müsse daran gearbeitet werden, die anderen Parteien stabiler und "besser" zu machen. Hierbei müssten vor allem die Regierungsparteien Verantwortung übernehmen. In diesem Zuge spricht der ehemalige Bundespräsident mangelnde Maßnahmen in den Bereichen Wohnungsbau, Bürokratieabbau und Kriminalitätsbekämpfung an.
Zum Thema Migration sagt Wulff, wir bräuchten eine "geregelte Zuwanderung". In einigen Jahren werde man sich aber in Erinnerung an die starke Zuwanderung im Jahr 2015 stolz "auf die Schulter klopfen". Der Attentäter von Mannheim hätte allerdings "längst nach Hause geschickt werden müssen." In solchen Fälle müsse man "klare Kante zeigen", so Wulff. "Jeder muss unsere Regeln beachten", sagt der Bundespräsident a. D. Gleichzeitig plädiert er für Weltoffenheit und Freundlichkeit. Hierbei könne man auch von anderen Ländern lernen.
Angesichts des Boykotts gegen die Rede Selenskyjs im Bundestag vom BSW und Teilen der AfD weist Wulff darauf hin, dass alle anderen Parteien in "ganz großer Einigkeit" erklärt hätten, das die Ukraine ihre Unterstützung habe: "Das Signal heute war eindeutig." Außerdem befürwortet Wulff die aktuelle Haltung des Bundesregierung, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch militärische Stellungen in Russland angreifen dürfe. Die Pläne einer Friedenskonferenz begrüße er, auch wenn Russland und China nicht eingeladen sind.
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Boris Palmer, parteilos (Oberbürgermeister Tübingen)
Janine Wissler, Die Linke (Parteivorsitzende)
Anna Planken (Moderatorin)
Sergej Lochthofen (Journalist)
Nikolaus Blome (RTL/n-tv)
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