Klaus Wowereit über das Wahldebakel der SPD und die Verantwortung von Kanzler Scholz I maischberger

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Der ehemalige Regierende Bürgermeisten von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), spricht bei Maischberger über die aktuelle Situation von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Regierung nach den EU-Wahlen und über die Brandmauer gegen rechts.
00:00 Begrüßung & Intro
01:00 Die aktuellen Herausforderungen der SPD
02:40 Ist Scholz an der Niederlage schuld?
06:12 Probleme der Ampelregierung
07:27 Ist Brandmauer längst gefallen?
10:16 Haushaltsloch und die Schuldenbremse
11:55 Vorzüge des Ruhestandes
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin sagt, er vermisse den „Glamour" seiner Amtszeit nicht. Es gebe angesichts der aktuellen Herausforderungen für die SPD keine einfachen Lösungen: "Gott sei Dank, bestimmte Dinge musst du heute nicht mehr machen." Das schlechte Wahlergebnis der Partei habe zwar auch, aber nicht nur, mit dem Kanzler Olaf Scholz zu tun, so Wowereit. Scholz kommuniziere und erkläre zu wenig. Bei Themen wie dem Ukrainekrieg gebe es Angst in der Bevölkerung, wobei es Scholz an Empathie mangele. Allerdings habe der Bundeskanzler das Vertrauen seiner Partei und einer Mehrheit des Bundestages.
Wowereit selbst war 2014 zurückgetreten. Laut ihm sei es ein "guter Zeitpunkt" gewesen, um zu gehen. Er glaube allerdings nicht, dass Scholz derzeit an einen Rücktritt denke. "Und auf Knopfdruck einfach alles zu ändern, das wird so nicht passieren", so Wowereit. Die Ampel-Regierung habe laut Wowereit bei einigen Entscheidungen, wie dem Heizungsgesetz, einen Mangel an Professionalität bewiesen. Außerdem handele es sich bei der Koalition um eine "schwierige Konstellation."
Angesichts der baldigen Wahlen in einigen ostdeutschen Bundesländern sagt Wowereit, die Brandmauer gegen rechts sei "auf der lokalen Ebene schon längst gefallen". Eine Zusammenarbeit beispielsweise mit der AfD und dem BSW könne "aus der Not heraus" erfolgen. Auch auf Landesebene werde man sich "umgucken, was da alles möglich ist", so der SPD-Politiker. Er selbst war 2001 mit den Stimmen der PDS gewählt worden. Da sehe er aber Unterschiede zu einer Zusammenarbeit mit der AfD, welche sich immer mehr radikalisiere. Bei der rechtspopulistischen Partei gebe es laut Wowereit derzeit "keine Normalisierung".
Aufgrund des aktuellen Bundeshaushaltes befände Deutschland sich in einer schwierigen Situation. Wowereit selbst beschreibt sich bei diesem Thema als "altmodisch" und befürwortet Sparmaßnahmen: "Die Finanzpolitik ist auch ein Teil von nachhaltiger Politik." An seinem Ausstieg aus der Politik sei das nun selbstbestimmte Leben das Beste. Sein damals durchgetakteter Terminplan habe ihm zwar Spaß gemacht, sagt Wowereit, es sei aber auch ein "Knochenjob" gewesen.
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Außerdem zu Gast waren:
Sahra Wagenknecht, BSW (Parteivorsitzende)
Marina Weisband (Publizistin und Autorin)
Waldemar Hartmann (Moderator und Sportjournalist)
Julie Kurz (ARD-Journalistin)
Vassili Golod (Ukraine-Korrespondent der ARD)
Twitter: / maischberger
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