Rechtsextremisten als Schöffinnen und Schöffen? | 5 Fragen an Hasso Lieber
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- Опубліковано 13 лип 2024
- Rechtsextremisten als Schöffinnen und Schöffen? Beim Schöffendienst handelt es sich um ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates. Durch die Beteiligung normaler Bürger:innen an der Rechtsprechung findet nicht nur die Volkssouveränität Ausdruck, es wird auch die Distanz zwischen Justiz und Bevölkerung verringert. Schöff:innen werden alle fünf Jahre im Rahmen der Schöffenwahl gewählt. Wir haben Hasso Lieber gefragt, wie Kommunalverwaltungen verhindern können, dass Extremisten in den Schöffendienst gelangen.
Hasso Lieber ist ehemaliger Richter und Staatssekretär für Justiz a.D. in Berlin. Er ist außerdem Autor mehrerer Bücher über das Schöffenamt und Generalsekretär des Europäischen Netzwerkes der Organisationen ehrenamtlicher und Laienrichter*innen.
⚖️ Weitere Infos zum Schöffendienst findest du hier: www.schoeffenwahl.de/
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Vielen Dank für diese Aufklärung. Demokratie erhalten heißt eben auch immer und überall hinschauen und aktiv werden.
Es ist eine sonderbare und inhaltlich vermutlich nicht zutreffende Annahme, dass eine "rechte" politische Einstellung mehr Vorurteile und Vorbehalte gegenüber anderen bedeutet, als beispielsweise eine "linke". Ein "linker" Schöffe wird gegenüber Gruppen, die er verachtet, nicht weniger ungerecht urteilen, als ein "rechter". Vorurteile sind kein Alleinstellungsmerkmal von "Rechten".
Ich habe schon darüber gelesen, und mir läuft es eiskalt den Rücken runter, unsere Gesetze sind schon eisig genug, das brauchen wir nicht noch eiskalte Menschen. 🤦