Wie unabhängig sind die Unionsabgeordneten? | Die Anstalt
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- Опубліковано 3 чер 2021
- Unabhängigkeit wird bei der Union noch groß geschrieben, oder doch nicht?
kurz.zdf.de/UbH1V/
Max Uthoff ist in den letzten Zügen, die Korruptionsskandale der CDU/CSU aufzuklären, als er Besuch von Angela Merkel bekommt. Philipp Amthor, dessen Unabhängigkeit Max Uthoff anzweifelt, wird von Angela Merkel in Schutz genommen. Sie meint, er hätte sich an alle Richtlinien zur Unabhängigkeit gehalten.
Max Uthoff bezweifelt hingegen, dass solch ein Lobbyistenbonus mit der Unabhängigkeit des Mandats im Bundestag vereinbar ist. In Artikel 38 GG steht, dass Abgeordnete nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind. Angela Merkel berichtigt diese Vorstellung: Unabhängigkeit kann ja auch mit Daueraufträgen und Überweisungen bestehen.
Die Entschädigung der Abgeordneten besteht, weil sie neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete nicht arbeiten können, dadurch muss ihre Unabhängigkeit gewahrt werden. Nur diese Tatsache rechtfertigt laut dem Bundesverfassungsgericht die Tatsache, dass Steuerzahler den Lebensunterhalt der Abgeordneten bezahlen.
Angela Merkel möchte trotzdem klar sagen, dass die CDU aus den Skandalen, die sich vor allem um die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder gedreht haben, gelernt hat. Deshalb sollen dem Bundestag nun die strengsten Transparenzregeln auferlegt werden. Es wurde ein neuer Entwurf für ein Abgeordnetengesetz erarbeitet. An diesem haben zwar vor allem SPD, Linke und Grüne mitgearbeitet, aber das kann man auch mal unter den Tisch fallen lassen. Die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete wird darin zum Beispiel verboten, was eindeutig ihre Unabhängigkeit stärkt. Das Gesetz zeigt aber vor allem eins auf: Alle bisherigen Missstände.
Aufzeichnung vom 04.05.2021
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Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe:
Max Uthoff und Claus von Wagner klären über Themen auf, die die
Nation bewegen - live aus der Anstalt.
Die Anstalt in der ZDF-Mediathek: kurz.zdf.de/UbH1V/
ZDF Comedy: / zdflachbar
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Der Faktencheck: www.zdf.de/comedy/die-anstalt...
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#DieAnstalt #CDU #Unabhängigkeit #ZDFSatire
Bitte endlich einen eigenen Kanal fuer Die Anstalt!
Ich hab's immer schon gesagt: Wenn ich Scheiße baue, ist es falsch mich darauf hinzuweisen, weil ich dann mein Gesicht verlieren könnte!
"Deshalb sind die Straße auch so sauber und die Politik.........." könnte mich wegschmeißen hahahaha
Dies ist eine systematische korruption.
Ich habe einen Job als V-Mann beim Verfassungsschutz bekommen, da krige ich 100000 €.
In anderen Ländern nennen wir es Korruption, bei uns ist es Lobbyarbeit.
Wer als Steuerberate zwischen 4 und 8 mio Euro verdient, muss ja fast schon Steuervermeidung in Milliardenhöhe betrieben haben...
Bei Hr. von Wagner in der Rolle von Angela Merkel muss ich immer zweimal hinschauen und sobald er spricht wird es klar - so offen und ehrlich ist das Original natürlich nicht!
Die Anstalt - Top Quelle für echte, investigativ journalistische Fakten in den ÖR (getarnt als Comedy Show). Danke. ❤️👍
Und das Thema "gemeinnützige" Stiftungen wurde nicht mal angeschnitten. ☝
Ich kann mich erinnern, dass Cem Özdemir mal zurückgetreten ist, weil er sich einen teuren Anzug hat bezahlen lassen, ohne es anzugeben.
Ich besteche einen Abgeordneten, aber ohne die Absicht Einfluss zu nehmen und schwups ist es legal.
"Die Anstalt" kann sich glücklich schätzen. Es gibt pausenlos neues Material .
Wenn mir jemand einen Koffer mit ner Million in die Hand drücken würde, müsste er mir auch nicht explizit sagen welche Gegenleistung er dafür erwartet.
Bitte die Anstalt wie die heute Show hochladen, danke
Das müssten mehr Leute sehen und die Konsequenzen ziehen.
Man kann alles rechtfertigen, wenn man es schön genug benennt, betitelt...
Mal wieder super! Und bei den anstehenden Wahlen immer dran denken und sich erinnern.
Die Tafel wäre ein super Wahlplakat.... außer für die Union!!!👍😁
Auchtsch - vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ... ich hoffe die Wähler schauen zu.