So wehren Sie sich gegen das Finanzamt - Rechtsschutz für Steuerzahler
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- Опубліковано 10 лип 2024
- Im Besteuerungsverfahren werden Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Pflichten auferlegt und erheblich in ihre Rechte eingegriffen. Dies gilt besonders für alle Verwaltungsakte, mit denen der Staat Geldleistungen fordert. Das Finanzamt setzt die Steuern mittels Steuerbescheid fest und vollstreckt Steueransprüche im Falle der Nichtzahlung. Ist man dem schutzlos ausgeliefert oder kann man sich gegen das Finanzamt wehren? Martin Frömel, Fachanwalt für Steuerrecht, gibt Hilfestellung, um Steuerbescheide und sonstiges Behördenhandeln zu überprüfen und erläutert Möglichkeiten von Rechtsbehelfen, wie beispielsweise der Einspruch gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid oder die Klage vor dem Finanzgericht. Damit diese zum Ziel führen, sind zwingende Fristen und Formvorschriften zu beachten.
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Im Jahre 2009 bekam ich Steuerbescheide, rückwirkend bis 2003. Das Thema war die Besteuerung von Pokergewinne. Man beschränkte sich erstmal auf das Jahr 2008, vermutlich weil das, nach Meinung des FA die Gewerblichkeit am offensichtlichsten war. Es gab ein Urteil 2012 und ein BFH Urteil 2015, wonach ich als gewerblicher Pokerspieler eingestuft wurde. Jetzt 2022, will man dieses Urteil als Grundlage nehmen um ab 2004 Steuer nachzufordern, obwohl die Begründung die der BFH vorgetragen hat auf die Jahre 2004-2006 nicht zutreffen. Nachhaltiges Spiel war 2004 nicht gegeben. Weiterhin heißt es, meines Wissens nach, in der Geschäftsordnung des FA das die Vorgänge in der Reihenfolge der Eingänge bearbeitet werden müssen. 2003 hat man rausgenommen, da verjährt. 2004 habe ich lediglich während des Urlaubs an 2 Turnierevents teilgenommen. (Zeitaufwand ca 30 Stunden in einem Jahr. Im vergleich 2008 waren es 300 Stunden)
Das Finanzamt Neubrandenburg hat mir geschrieben zwischen Dominikanische Republik und Deutschland besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen. Und warum muss ich meine Rente versteuern?
Auch Rentner, die in der Dom. Rep. leben und eine deutsche Rente beziehen, müssen unter Umständen in Deutschland Steuern zahlen. Wir kennen Ihren eigenen Fall nicht, gehen aber davon aus, dass Sie hier in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sind und daher Ihre Rentenbezüge vom deutschen Staat steuerlich erfasst werden. Ob hier gezahlte Steuern dann in der Dom. Rep. ggf. angerechnet werden (können) oder umgekehrt, bedarf spezieller Prüfung.
@@BdStHessen Es gibt doch auch Grundfreibeträge bzw Existenzfreibeträge und auch sog. Pfändungsfreibeträge. Warum gilt dies im Ausland nicht und wo ist das konkret geregelt (Gesetz oder Rechtsprechung), dass man schlechter gestellt werden darf, nur weil man im Ausland lebt oder sich ùberwiegend im Jahr ausserhalb Deutschlands aufhält ? Wùrde mich mal interessieren 🤔
@@berndfreudinger7254 Die Steuersysteme im Ausland sind vielfältig und auch unterschiedlich gestaltet. Natürlich gibt es auch hier vergleichbare Grundfreibeträge und auch Pfändungsfreigrenzen. So besteht beispielsweise auch in den USA die Regelung, dass das Einkommen den allgemeinen Grundfreibetrag übersteigen muss. Diese Freibeträge werden hier jedes Jahr automatisch an die Inflationsrate angepasst, auch die Altersgruppen und Familienstand werden bei der Berechnung mit einbezogen. Letztlich ist immer der konkrete Fall unter Berücksichtigung aller Besteuerungsgrundlagen im jeweiligen Land im Einzelfall maßgebend.