Anhörung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Zahlreiche Anregungen im Detail, aber überwiegend grundsätzliche Zustimmung: So lautete der Tenor bei einer Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes im Ausschuss für Inneres und Heimat* am Montag, 24. Juni 2024. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgreifen sowie Ergebnisse einer Evaluierung des BDSG umsetzen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) soll im BDSG institutionalisiert werden.
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