Ich hätte es auch verweigert. Viel Glück vor dem Amtsgericht! Bitte nicht vergleichen, weil ein positiver Präzedenzfall viel Wert ist. Bitte hier updaten. Danke!
Vielen Dank für die interessante Thematik. Aus meiner Sicht könnten diese Fälle unterschiedlich verlaufen, und auch in einer Betreuung zu vielfältigen Situationen führen. Hierbei ist sicherlich entscheidend, ob die betreute Person vermögend oder mittellos ist. Sollte die betreute Person, welche unter Einwilligungsvorbehalt steht, mittellos sein, wären Mahnverfahren, Inkassokosten etc. kaum durchsetzbar, da spätestens bei Aufforderung, zur Abgabe der EV, der Einwilligungsvorbehalt seine Wirkung entfalten würde. Deutlich schwieriger könnte es sich bei Betreuten gestalten, welche vermögend sind, und zudem kein Betreuungsbaustein zur Post-Entgegennahme beschlossen wurde. Hier könnten Inkasso-Unternehmen, per Mahnbescheid, die Forderung zeitnah titulieren und ggf. vollstrecken. Im Anschluss einen Einwilligungsvorbehalt geltend zu machen, würde bedeuten, das vereinfachte Mahnverfahren als ungültig zu erklären, und gepfändete Beträge zurückzufordern. Hierbei zeigt sich, wie in allen Bereichen, dass eine gute Kommunikationsbasis zwischen Betreuten und Betreuern, von positiver Wirkung ist. Bzgl. der erhöhten Beförderungsentgelte, welche den zivilrechtlichen Bereich betreffen, wäre ebenfalls von Interesse, in welcher Weise die strafrechtliche Komponente behandelt werden würde. Als examplarischer Obersatz: "Könnte sich eine betreute Person des Erschleichens von Leistungen, gem. § 265a StGB, strafbar gemacht haben, obwohl sie unter Einwilligungsvorbehalt steht?" Viele Grüße aus Diepholz (Niedersachsen)
Wir haben einen Vergleich geschlossen, wonach alle Schulden, auch die vergangenen, zu der Zeit der Vorbetreuerin titulierten Schulden mit der Zahlung von 15 Euro Raten und insgesamt 540 Euro erledigt und abgegolten sind. Das ist nur ein Bruchteil der bereits vorher zur Zeiten der Vorbetreuerin titulierten Schulden. Meine Betreute fand das gut und erklärte sich damit einverstanden.
@@Rechtsanwalt-Wiesbaden Danke für die Rückmeldung. Dieses Ergebnis hätte ich auch angestrebt. Es freut mich für sie alle. Ihnen alles Gute. Machen Sie weiter so.
Ich hätte es auch verweigert. Viel Glück vor dem Amtsgericht! Bitte nicht vergleichen, weil ein positiver Präzedenzfall viel Wert ist. Bitte hier updaten. Danke!
Vielen Dank für die interessante Thematik. Aus meiner Sicht könnten diese Fälle unterschiedlich verlaufen, und auch in einer Betreuung zu vielfältigen Situationen führen. Hierbei ist sicherlich entscheidend, ob die betreute Person vermögend oder mittellos ist. Sollte die betreute Person, welche unter Einwilligungsvorbehalt steht, mittellos sein, wären Mahnverfahren, Inkassokosten etc. kaum durchsetzbar, da spätestens bei Aufforderung, zur Abgabe der EV, der Einwilligungsvorbehalt seine Wirkung entfalten würde. Deutlich schwieriger könnte es sich bei Betreuten gestalten, welche vermögend sind, und zudem kein Betreuungsbaustein zur Post-Entgegennahme beschlossen wurde. Hier könnten Inkasso-Unternehmen, per Mahnbescheid, die Forderung zeitnah titulieren und ggf. vollstrecken. Im Anschluss einen Einwilligungsvorbehalt geltend zu machen, würde bedeuten, das vereinfachte Mahnverfahren als ungültig zu erklären, und gepfändete Beträge zurückzufordern. Hierbei zeigt sich, wie in allen Bereichen, dass eine gute Kommunikationsbasis zwischen Betreuten und Betreuern, von positiver Wirkung ist. Bzgl. der erhöhten Beförderungsentgelte, welche den zivilrechtlichen Bereich betreffen, wäre ebenfalls von Interesse, in welcher Weise die strafrechtliche Komponente behandelt werden würde. Als examplarischer Obersatz: "Könnte sich eine betreute Person des Erschleichens von Leistungen, gem. § 265a StGB, strafbar gemacht haben, obwohl sie unter Einwilligungsvorbehalt steht?"
Viele Grüße aus Diepholz (Niedersachsen)
Wie ist es ausgegangen?
Wir haben einen Vergleich geschlossen, wonach alle Schulden, auch die vergangenen, zu der Zeit der Vorbetreuerin titulierten Schulden mit der Zahlung von 15 Euro Raten und insgesamt 540 Euro erledigt und abgegolten sind. Das ist nur ein Bruchteil der bereits vorher zur Zeiten der Vorbetreuerin titulierten Schulden. Meine Betreute fand das gut und erklärte sich damit einverstanden.
@@Rechtsanwalt-Wiesbaden Danke für die Rückmeldung. Dieses Ergebnis hätte ich auch angestrebt. Es freut mich für sie alle. Ihnen alles Gute. Machen Sie weiter so.
Monatskarten ….realitätsfern diese Unternehmen! Als ob so ein Betroffener immer brav auf solche Karten achtet… Viel Erfolg!
Wissen Sie eigentlich in welchen Jahrhundert wir leben .
Was soll die seltsame Antwort?
Ja, und? Wissen Sie eigentlich welcher Wochentag heute ist?
Wissen Sie ueberhaupt , was eine psychische Erkrankung ist ?
?? An wen richten Sie Ihre Frage? Doch nicht an den Videoersteller, oder?
Wissen Sje überhaupt, was ein Beförderungsvertrag ist?