Ist das deutsche Wahlrecht gerecht - Podcast Bundestalk

Ist das deutsche Wahlrecht gerecht?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel
weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt?
Berlin taz Die Ampel hatte beschlossen, dass der Bundestag nicht mehr
als 630 Mitglieder haben soll. Das Parlament war wegen Überhangs- und
Ausgleichsmandaten immer größer geworden. Nun sollen nicht mehr alle,
die einen Wahlkreis direkt gewonnen haben, in den Bundestag kommen. Weil
das Parlament sonst immer eben weiter wächst. Das
Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies im Prinzip in
Ordnung geht, aber mit einer Ausnahme. Die Regel, dass eine Partei, die
weniger als 5 Prozent hat, aber drei Direktmandate errungen hat, bleibt
erst mal. Das wollten CSU und Linkspartei, die in Karlsruhe geklagt hatten.
Ist das jetzt das gute Ende des endlosen, immer wieder gescheiterten
Versuchs, das Wahlrecht realitätstauglich zu machen? Oder gibt es jetzt
Wahlkreise erster und zweiter Klasse - nämlich solche mit einem direkt
gewählten Parlamentarier und solche ohne direkt gewählten? Die
Alternative wäre gewesen, die Zahl der 299 Wahlkreise zu verkleinern.
Auch das hätte einen Preis gehabt - sehr große Wahlkreise auf dem Land.
Die ergebnislosen Debatten um die Wahlrechtsreformen haben den fatalen
Eindruck geschürt, dass die Politik noch nicht mal in der Lage ist, ihre
eigenen Sachen zu regeln. Wie sollen die dann komplexe Probleme wie
Klimapolitik lösen? Die Politik kann nach diesem Urteil einen neuen Weg
gehen - die Fünf-Prozent-Hürde reduzieren. 2013 fielen mehr als 15
Prozent der abgegebenen Stimmen unter den Tisch.
Wenn es immer mehr Parteien gibt, drohen relevante Teil der Wählerschaft
nicht mehr repräsentiert zu werden. Ist die 5-Prozent-Hürde in einem
System mit sechs oder sieben Parteien noch demokratisch? Das
Gegenargument lautet, man müsse eine Zersplitterung des Bundestages
verhindern. Ist der Begriff Zersplitterung noch up to date? Oder
altbundesrepublikanisches Stabilitätsdenken?
Schließlich fragt sich, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht vor
Einfluss der AfD schützen kann. In Polen, USA und Israel sind die
Verfassungsgerichte politische Kampfarenen geworden. Der Impuls, die
unabhängigen Gerichte vor den Rechten zu schützen, ist naheliegend. Aber
taugen Verfassungsgerichte als demokratische Bastionen gegen rechts?
Darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit Sabine am
Orde, Christian Rath und Christian Jakob.
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