Können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden?

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sagt aus, dass es unzulässig ist, gegen eine gesetzliche Vorschrift zu verstoßen, die dazu dient, das Verhalten auf dem Markt zu ordnen, wenn dieser Verstoß das Wohl von Marktteilnehmern oder Mitbewerbern deutlich beeinträchtigt.
Es stellt sich die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nur über die Aufsichtsbehörden, sondern auch über das UWG und seine Rechtsmittel sowie die entsprechende Gerichtsbarkeit verfolgt werden können. Heute besteht diesbezüglich rechtliche Unsicherheit.
Fazit:
- Es bleibt rechtlich umstritten, ob DSGVO-Verstöße nach UWG abgemahnt werden können.
- Geht es nach dem Generalanwalt wird der EuGH klarstellen, dass die DSGVO einer Abmahnung nach nationalen Regelungen zumindest nicht entgegensteht
- Bundesrat fordert aktuell auf Vorschlag Bayerns, Abmahnungen von DSGVO-Verstößen durch das UWG auszuschließen
Referent: Dr. Sebastian Kraska, IITR Datenschutz GmbH, www.iitr.de
Weiterführende Links:
// Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet). Generalanwalt hat sich jüngst dazu geäußert: rsw.beck.de/aktuell/daily/mel...
// Nach einer Auffassung wird ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung somit als Schaden für andere Marktteilnehmer betrachtet. Zum Beispiel, sieht das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf 15.03.2024 34 O 41/23) Datenschutzregeln als Marktregeln an, da sie auch den Wettbewerb betreffen können: dejure.org/dienste/vernetzung...
// In seiner Sitzung am Freitag (17.05) hat der Bundesrat auf Vorschlag Bayerns (184/24 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern von 23. April 2024 isrg.bayern.de/wp-content/upl... ) einen Gesetzentwurf beschlossen, der unnötige unternehmerische Belastungen durch eine zu weit gehende Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhindern soll
// Datenschutz-News: Jens Ferner: Datenschutzrechtliche Konsequenzen eines Hackerangriffs: Einblicke aus der EUGH-Rechtsprechung: www.ferner-alsdorf.de/datensc...
Kapitel für die schnellere Navigation:
0:00 Begrüßung Café Datenschutz
0:25 Können DSGVO-Verstöße abgemahnt werden?
0:54 UWG §3 (1)
1:06 Rechtliche Unsicherheit
1:22 UWG und Marktregeln
1:48 DSGVO Abmahnfähig? Entscheidung LG Düsseldorf
2:34 Bayerische Initiative: DSGVO-Verstöße sollen nicht abgemahnt werden können
3:30 Fazit
4:27 News: Hackerangriff und EUGH Rechtsprechung

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