Wenn man sich die Entscheidung des OLG Stuttgart zum Bastelfahrzeug einmal genauer ansieht, muss man feststellen, dass das Gericht die Möglichkeit einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung gesehen, diese aber nach Auslegung abgelehnt hat. Damit halte ich das Ergebnis des Urteils nicht für überraschend, zumal nach wie vor jede Beschaffenheit vereinbart werden kann, wenn sich dies eindeutig aus der Parteivereinbarung ergibt. Der Verkäufer war im Übrigen ein gewerblicher Fahrzeughändler, was den Schluss nahelegt, dass hier nicht nur ein Auto zum Ausschlachten verkauft wurde. Dazu das Gericht im Original: „Es ist somit ohne weiteres möglich, einen Gegenstand „zum Basteln“ zu verkaufen und auf diese Weise eine Haftung für die Funktionsfähigkeit auszuschließen. Entscheidend ist aber nicht der Wortlaut der jeweiligen Vereinbarung, sondern der übereinstimmende tatsächliche Wille der Parteien. Die bloße Bezeichnung eines als funktionsfähig und zum Betrieb durch den Käufer verkauften Gebrauchtwagens als „Bastlerfahrzeug“ führt deshalb nicht zu einem Ausschluss der Mängelhaftung des Verkäufers, wenn der Käufer aufgrund der sonstigen Angaben des Verkäufers und des übereinstimmend zugrunde gelegten Vertragszwecks von einem funktionsfähigen Fahrzeug ausgehen darf…“
Sehr interessant! Ich gehe gerade überglücklich Ihre Vorlesungsreihe zum Sachenrecht durch und frage mich, ob Sie planen, ihre Vorlesungsreihen zum Schuldrecht AT/BT erneuern bzw.. eine neue Reihe in Zukunft aufnehmen, da sich dort ja insbesondere durch EU Richtlinien und Rechtsprechung fast jährlich etwas verändert. Mit freundlichen Grüßen
Die aktuellen Playlists zu Schuldrecht AT und BT stammen aus dem Sommer 2022. Sie sind auf dem aktuellen Gesetzesstand und werden natürlich trotzdem in regelmäßigen Abständen neu aufgelegt. Sie finden die aktuellen Playlists dieser Vorlesungen unter ua-cam.com/play/PLtTfF9gcZMIHxeHot2Ga9ou7g0szoNcOa.html und unter ua-cam.com/play/PLtTfF9gcZMIF7N4sZ3DSrgA3A4qBy79ni.html.
Das hängt vom Prüfungsgesetz Ihres Bundeslandes ab. In Bayern z.B. benennt § 18 Abs. 2 Nr. 7 JAPO bestimmte Basics des Zivilprozessrechts als Prüfungsgebiete, ohne zugleich klarzustellen, dass nur ZPO-Verfahren gemeint sind. Sicherheitshalber sollte man daher mit den Grundzügen (!) der Abhilfeklage vertraut sein.
Danke Herr Fries, genau wegen dieser Formulierung in der JAPO war ich mir nicht sicher, ob nur ZPO verlangt wird. Werden sie irgendwann wieder an der LMU Veranstaltungen anbieten? @@jurapodcast
Die Abhilfeklage ist wirklich super spannend, gerade weil sie ein Novum im deutschen Zivilprozess ist. Wird dazu noch mehr kommen? Eine Vorlesung wo das Thema etwas tiefer behandelt wird zum Beispiel? Ich vermute das Interesse wäre gegeben. Vielen Dank für die regelmäßigen Fußnoten. Eine super Möglichkeit um immer up to date zu sein.
Ja, die Abhilfeklage werde ich sicherlich noch einmal in der #fussnote aufgreifen, und die nächste Auflage meiner ZPO-Vorlesung hat das Thema natürlich auch an Bord.
Interessante Folge mal wieder! Apropos studentische WG: Was ist eigentlich der Vertrag, den ich mit der Uni schließe, um zu studieren, für ein Vertragstyp? Oder ist das eher ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis? In den einschlägigen Kommentaren konnte ich dazu nichts finden.. Wäre ja aber auf jeden Fall spannend zu wissen! Liebe Grüße
Wenn man sich die Entscheidung des OLG Stuttgart zum Bastelfahrzeug einmal genauer ansieht, muss man feststellen, dass das Gericht die Möglichkeit einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung gesehen, diese aber nach Auslegung abgelehnt hat. Damit halte ich das Ergebnis des Urteils nicht für überraschend, zumal nach wie vor jede Beschaffenheit vereinbart werden kann, wenn sich dies eindeutig aus der Parteivereinbarung ergibt. Der Verkäufer war im Übrigen ein gewerblicher Fahrzeughändler, was den Schluss nahelegt, dass hier nicht nur ein Auto zum Ausschlachten verkauft wurde.
Dazu das Gericht im Original:
„Es ist somit ohne weiteres möglich, einen Gegenstand „zum Basteln“ zu verkaufen und auf diese Weise eine Haftung für die Funktionsfähigkeit auszuschließen. Entscheidend ist aber nicht der Wortlaut der jeweiligen Vereinbarung, sondern der übereinstimmende tatsächliche Wille der Parteien. Die bloße Bezeichnung eines als funktionsfähig und zum Betrieb durch den Käufer verkauften Gebrauchtwagens als „Bastlerfahrzeug“ führt deshalb nicht zu einem Ausschluss der Mängelhaftung des Verkäufers, wenn der Käufer aufgrund der sonstigen Angaben des Verkäufers und des übereinstimmend zugrunde gelegten Vertragszwecks von einem funktionsfähigen Fahrzeug ausgehen darf…“
Vielen Dank für die Ergänzung!
Sehr interessant! Ich gehe gerade überglücklich Ihre Vorlesungsreihe zum Sachenrecht durch und frage mich, ob Sie planen, ihre Vorlesungsreihen zum Schuldrecht AT/BT erneuern bzw.. eine neue Reihe in Zukunft aufnehmen, da sich dort ja insbesondere durch EU Richtlinien und Rechtsprechung fast jährlich etwas verändert. Mit freundlichen Grüßen
Die aktuellen Playlists zu Schuldrecht AT und BT stammen aus dem Sommer 2022. Sie sind auf dem aktuellen Gesetzesstand und werden natürlich trotzdem in regelmäßigen Abständen neu aufgelegt. Sie finden die aktuellen Playlists dieser Vorlesungen unter ua-cam.com/play/PLtTfF9gcZMIHxeHot2Ga9ou7g0szoNcOa.html und unter ua-cam.com/play/PLtTfF9gcZMIF7N4sZ3DSrgA3A4qBy79ni.html.
Wie examensrelevant wird das VDuG sein im Bezug auf die ZPO?
Das hängt vom Prüfungsgesetz Ihres Bundeslandes ab. In Bayern z.B. benennt § 18 Abs. 2 Nr. 7 JAPO bestimmte Basics des Zivilprozessrechts als Prüfungsgebiete, ohne zugleich klarzustellen, dass nur ZPO-Verfahren gemeint sind. Sicherheitshalber sollte man daher mit den Grundzügen (!) der Abhilfeklage vertraut sein.
Danke Herr Fries, genau wegen dieser Formulierung in der JAPO war ich mir nicht sicher, ob nur ZPO verlangt wird.
Werden sie irgendwann wieder an der LMU Veranstaltungen anbieten?
@@jurapodcast
@@twistedsons9640 Die LMU ist meine Heimatuni, also vermutlich immer mal wieder…
Die Abhilfeklage ist wirklich super spannend, gerade weil sie ein Novum im deutschen Zivilprozess ist. Wird dazu noch mehr kommen? Eine Vorlesung wo das Thema etwas tiefer behandelt wird zum Beispiel? Ich vermute das Interesse wäre gegeben. Vielen Dank für die regelmäßigen Fußnoten. Eine super Möglichkeit um immer up to date zu sein.
Ja, die Abhilfeklage werde ich sicherlich noch einmal in der #fussnote aufgreifen, und die nächste Auflage meiner ZPO-Vorlesung hat das Thema natürlich auch an Bord.
Interessante Folge mal wieder!
Apropos studentische WG: Was ist eigentlich der Vertrag, den ich mit der Uni schließe, um zu studieren, für ein Vertragstyp? Oder ist das eher ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis? In den einschlägigen Kommentaren konnte ich dazu nichts finden.. Wäre ja aber auf jeden Fall spannend zu wissen! Liebe Grüße
Das ist was Öffentlich-Rechtliches, dafür bin ich nicht zuständig! 🙈
:-))@@jurapodcast