Populismus kann Ihre Nerven gefährden: Neutralitätsdebatte im Parlament

Sondersitzung zur Neutralität - einberufen von der FPÖ - am Vorabend des Nationalfeiertags. Wir halten selbstverständlich an unserer militärischen Neutralität fest. Aber das heißt nicht, neutral zu bleiben gegenüber Verbrechen wie einen illegalen Angriffskrieg und Massenterror. Russland gewähren zu lassen, bedeutet eine Gefahr für die baltischen Staaten und für Moldau, und schließlich auch für uns selbst.
Die FPÖ will die Ukrainehilfe einstellen. Österreich hat selbst oft genug von internationaler Gemeinschaft und Solidarität profitiert: Der Mexiko- und der Schwedenplatz sowie die Argentinierstraße tragen ihre Namen als Dank für diese Hilfe. Aber die FPÖ ist dagegen, wenn wir mit unserem Auslandskatastrophenfonds den Menschen anderswo helfen
Nicht zu handeln ist auch eine Tat! Aber hören Sie selbst…