MIGRATION: Abschiebungen und ein Gewinn für die innere Sicherheit? Polizei zur Merz-Abstimmung

MIGRATION: Abschiebungen und ein Gewinn für die innere Sicherheit? Polizei zur Merz-Abstimmung
Im WELT-Studio äußerte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Manuel Ostermann zur aktuellen Debatte über innere Sicherheit und Migration. Er kritisierte die fehlende Umsetzung geltenden Rechts und sprach sich für stärkere Maßnahmen zur Abschiebung und Begrenzung der Migration aus. Am Freitag wird im Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt, das unter anderem der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumen könnte. Ostermann fordert die Parlamentarier zur Zustimmung auf und verspricht, dass dadurch die Effektivität der Maßnahmen deutlich spürbar werde.
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