Driftet unsere Gesellschaft auseinander? - Prof. em. Dr. Werner J. Patzelt

Vortrag von: Prof. em. Dr. Werner J. Patzelt
Im Rahmen des Forums Wissenschaft, Wirtschaft und Politik am 07.03.2024
Deutschland befindet sich im Wandel - nicht nur technologisch samt veränderter wirtschafts- und energiepolitischer Zielsetzungen und damit politisch veranlasster Zukunftsausrichtung für Deutschland als Wirtschaftsstandort und Industrieland, sondern auch gesellschaftlich! Eine Wirtschaftsnation, welche zwischenzeitlich die erforderlichen Arbeitskräfte durch Zuwanderung sichern muss, dabei aber vor allem eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und in Hilfsberufe organisiert, nicht aber in jene Wirtschaftsbereiche, in denen die erforderliche wirtschaftliche Wertschöpfung erzielt wird, kann den gemeinsamen Wohlstand nicht mehr garantieren.
In einer migrantisch geprägten Gesellschaft führen auftretende Bildungs- und Wohlstandsspannungen leicht in ethnisch-kulturelle Konfliktlagen. Tatsächlich ist aus unserem Gemeinwesen, das sich seiner demokratischen Legitimität und Integrationskraft lange Zeit so sicher war, eine politische Ordnung geworden, aus der sich ein Teil des Volks durch Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz zurückgezogen hat. Andere reagieren auf diese politische Ordnung mit populistischem Protestverhalten.
Aufkommendes Misstrauen gegenüber den etablierten Massenmedien führt ferner zu Beeinträchtigungen der in der Vergangenheit verbundenen politischen Öffentlichkeit. Die voranschreitenden Zerfallsprozesse zwischen den „etablierten“ Medien und höchst unterschiedlichen Tummelplätzen von „alternativer Berichterstattung“ werden zusätzlich verstärkt durch die etablierten Internet-Medien. Zunehmende Polarisierung ist die Folge. „Sie ist die schmerzlichste Erfahrung beim Schwinden gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land“, mahnt Prof. Patzelt.
Patzelt mahnt „gesellschaftlicher Zusammenhalt ist keine Naturtatsache, auf deren Vorhandensein man sich einfach verlassen kann, sondern bedarf ganz im Gegenteil sogar steter Pflege“. Derlei gelingt aber nur, wenn man jene Gesellschaft nicht überfordert, um deren Zusammenhalt es geht. Patzelt verweist auf die Herausforderungen des Wandels Deutschlands zur multikulturellen und multiethnischen Einwanderungsgesellschaft, zur Vermeidung von Parallelgesellschaften, auf das Risiko sozialer Verteilungskonflikte, auf ein stark gesunkenes Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in die Funktionseliten aus Politik, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft und deren Fähigkeiten zur Lösung von Problemen.
Ergänzend sieht Patzelt das Risiko der Übernutzung „öffentlicher Güter“, d.h. einer „Tragödie der Allmende“. Dies betrifft auch die Inanspruchnahme des Sozialstaats durch solche Deutsche und Migranten, die nicht bereit oder nicht in der Lage sind, durch die Aufnahme von Berufstätigkeit zur Finanzierung unseres Sozialstaats beizutragen. Durch die jährlich zuwandernde Bewohnerschaft von inzwischen „mehr als drei Großstädten“ verschärft sich beispielsweise die Knappheit an Wohnraum und Infrastruktur.
Als Herausforderung beschreibt Patzelt abschließend die Polarisierung von Eliten und der Gesellschaft über die Frage, welche Wege zur Bewältigung der genannten Risiken wirksam seien. Links-grün-woke Funktionseliten in Medien, Akademien und Politik haben die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit den - als Gegengewicht zu ihnen aufgekommenen - Kräften verweigert, oder sie versuchten eine solche Auseinandersetzung nur durch Ausgrenzung und Abqualifizierung von „politisch Unkorrekten“ zu führen. „Dies alles erhitzt, ja vergiftet das innenpolitische Diskursklima und beschädigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnt Prof. Patzelt. Patzelt sieht unsere Gesellschaft sich immer mehr in „Meinungshöhlen“ ansiedeln, außerhalb welcher es zu rhetorischen oder gar tätlichen Feindseligkeiten kommt. „Am deutlichsten wird dies an der wechselseitigen Kommunikationssperre zwischen den Grünen und der AfD“, so Prof. Patzelt.
Möglichkeiten zur Vermeidung eines weiteren Auseinanderdriftens unserer Gesellschaft sieht der Professor in der verlässlichen Konstanz bei Regelvermittlung und Regelbefolgung, im Akzeptieren und Ausleben des Rechts auf Verschiedenheit sowie in der Nutzung von zivilisiert geführtem Streit und Diskurs als Mittel zum politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Lernen sowie in der verbesserungsfähigen Demokratie.
Ziel müsse die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Wohlstands sein. Es bedürfe hier gewiss einer anderen Wirtschafts- und Energiepolitik. Ferner braucht es Jene, die sich als Bürger ganz selbstverständlich für ein gutes und dauerhaftes Miteinander einsetzen - eine Bereitschaft, sich auch selbst in den Dienst dieses Gemeinsamen zu stellen. Das alles lässt sich auf den Begriff des „Patriotismus“ bringen. Patzelt fordert, „wir sollten nicht länger so tun, als sei Patriotismus entbehrlich oder gar problematisch.“
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