Anträge im Bundestag: Union will Migrationspolitik verschärfen

Die Union will heute zwei Anträge und am Freitag einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung stellen. In den Anträgen geht es unter anderem um eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sowie eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können und nicht freiwillig ausreisen. Eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten verüben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren können.
Der Entwurf für ein "Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" soll den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden. Die Bundespolizei soll, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausreisepflichtige antrifft, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen dürfen.
Kritik kommt von der SPD und den Grünen. Sie halten die Forderungen nicht mit nationalem und europäischen Recht vereinbar.
Die AfD-Fraktion hat angekündigt, mit CDU und CSU zu stimmen, ebenso die FDP. Das BSW will nur noch Teile davon mittragen.
Auch die AfD übte Kritik an der Union und bezeichnete sie als "Raubkopiererin". AfD-Chef Chrupalla sagte, die Union habe "1 zu 1" Positionen zur Migrationspolitik bei der AfD abgeschrieben.
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