LINKE klagt Oppositionsrechte beim Bundesverfassungsgericht ein

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  • Опубліковано 23 гру 2024

КОМЕНТАРІ •

  • @shuyin1984
    @shuyin1984 10 років тому +17

    Sehr gut! Ich weiß schon, warum ich mein Kreuz konsequent links mache.

    • @MrAssikiller
      @MrAssikiller 10 років тому +1

      Wie links?

    • @lunatir
      @lunatir 10 років тому +5

      MrAssikiller
      Vernünftig und Seriös Links natürlich.

    • @Badtaste21
      @Badtaste21 10 років тому +1

      MrAssikiller Na links... neben dem Wahlzettel. Immer schön die Tische vollkritzeln. :P

    • @MrAssikiller
      @MrAssikiller 10 років тому

      Badtaste21 Haha XD

  • @torstengrobelny3288
    @torstengrobelny3288 10 років тому +1

    als nächstes könnten sie mal das komplette sgb2 anfechten das ding verstößt permanent gegen das grundgesetz

  • @Badtaste21
    @Badtaste21 10 років тому

    Sehr interessante Runde, aber scheinbar ist kaum einer der anwesenden in der Lage einen Knopf zu drücken. Da hat man schon extra solche Mikros und trotzdem denkt kaum mal einer dran... -.-

  • @CuriousOne75
    @CuriousOne75 10 років тому

    Ich versteh nicht warum man dieses Problem erst jetzt anfasst. Die Regierung und die Opposition stehen doch schon ein knappes Jahr?
    Aber naja, deutsche Bürokratenmühlen mahlen halt langsam...

    • @lunatir
      @lunatir 10 років тому

      Man mußte vermutlich auch mal abwarten wie es sich entwickelt.

    • @lunatir
      @lunatir 10 років тому +1

      *****
      Typischer Unsinn.
      Fehlt nur noch das du das mit tausend Ausrufezeichen untermalt hättest.
      Es gab auch davor Koalitionen im Osten, was Die Linke nie von solchen Klagen abgehalten hat.
      Im Gegenteil, gerade dort wo Die Linke mitregierte mußten die anderen endlich auch mal Kompromisse eingehen.
      ZB hat sich wegen der Linken nur Berlin als einziges Bundesland beim Lissabonvertrag enthalten müssen.
      Eine Klage erfolgte dann auch noch, wo immerhin einige Spitzen geändert werden mußten.
      Hier hat man vermutlich deswegen abgewartet, weil sich die Regierung auch hätte anders entscheiden können, was eine Klage überflüssig gemacht hätte.
      Übrigens wird es auch jetzt wieder Koalitionen im Osten geben....und eben diese Klage, sowie wahrscheinlich wie immer noch weitere.