Fair & Gerecht #4 Biscolatta-Begeisterung und Keks-Konflikt

In dieser Folge werden verschiedene Themen behandelt. Zuerst geht es um eine BGH-Entscheidung zum Vertragsrecht und eine Messe, auf der eine Keksstange ausgestellt wird. Dann wird die Ähnlichkeit der Keksstange mit Biscolatta-Sticks diskutiert. Es wird auch die Frage aufgeworfen, ob der italienische Aussteller verpflichtet war, die Produkte von seinem Stand zu entfernen. Die Unterscheidung zwischen einer Messe und einer Ausstellung wird erläutert, und es wird diskutiert, ob eine Messe als Verkehrbringen in Deutschland gilt. Schließlich wird die Frage der Verbrauchertäuschung und des Fachpublikums behandelt. In diesem Teil des Gesprächs werden verschiedene Themen im Zusammenhang mit Messen behandelt. Es geht um Patentverletzungen auf Messen, die rechtlichen Aspekte der Videoüberwachung von Messeständen, den Vertragsabschluss und die Flächenbelegung auf Messen sowie das geschlossene Messebild und Sicherungsmaßnahmen. Der Bundesgerichtshof wird als maßgebliche Instanz in rechtlichen Fragen erwähnt. In dieser Episode werden verschiedene Themen behandelt, darunter eine Schießerei, ein Unfall mit Käseleiben, der Diebstahl von Käse durch Polizisten, der Entzug des kleinen Waffenscheins und die Bedeutung von Zuverlässigkeit im Veranstaltungsrecht. Es wird auch auf Bildrechte und Missverständnisse in diesem Bereich eingegangen.
Die wichtigsten Takeways für euch:
- Eine Messe kann als freier Marktplatz angesehen werden, auf dem auch Produkte ausgestellt werden können, die zivil- oder strafrechtlich fragwürdig sind.
- Die Unterscheidung zwischen einer Messe und einer Ausstellung ist wichtig, da sich eine Messe in erster Linie an Fachpublikum richtet, während eine Ausstellung sich an den Endverbraucher wendet.
- Die Frage, ob eine Messe als Verkehrbringen in Deutschland gilt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. dem Ort der Messe und der Art der angebotenen Produkte.
- Bei der Beurteilung von Verbrauchertäuschung ist es wichtig zu berücksichtigen, dass auf einer Messe in erster Linie Fachpublikum anwesend ist und nicht der durchschnittliche Verbraucher. Das Veranstaltungsrecht kann in unerwarteten Situationen relevant werden, wie z.B. bei einer Schießerei oder einem Unfall mit Käseleiben.
- Polizisten sind nicht über dem Gesetz und können für Diebstahl belangt werden, selbst wenn es sich um Käse handelt.
- Der Entzug des kleinen Waffenscheins kann erfolgen, wenn die persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist.
- Im Veranstaltungsrecht ist die Zuverlässigkeit einer beantragenden Person von großer Bedeutung.
- Es gibt häufig Missverständnisse und Unsicherheiten im Bereich der Bildrechte.