ZPO II - vorläufige Vollstreckbarkeit (1)
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- Опубліковано 13 лип 2024
- 0:00 vollstreckbare Entscheidungen
2:45 Schritt 1: Die Ausgangssituation
- 2:54 § 708 Nr. 1-3 ZPO
- 3:26 § 709 ZPO
- 5:27 § 708 Nr. 4-11 ZPO
7:45 Schritt 2: Ausnahmen von der Sicherheitsleistung
9:49 Schritt 3: Der Schutzantrag des Schuldners
Wichtiger Hinweis: Dieses Video erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit! (Auch wenn ich davon ausgehe, dass alles stimmen müsste.)
Mit diesem Video möchte ich Jurastudenten und allen Interessierten einen Einblick in die juristische Welt geben.
Anmerkungen zum Video:
Vorab: Vielen Dank an meinen ehemaligen AG-Leiter, der uns die vorläufige Vollstreckbarkeit mit dieser anschaulichen Schlüssel-Schloss-Methode erklärt hat.
Zu 0:59: In T/P § 705 Rn. 1a steht. „Aus §§ 705, 706 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 EGZPO ist jedoch abzuleiten, dass nur Entscheidungen, die einem befristeten Rechtsmittel oder dem Einspruch (§ 338) unterliegen, formell rechtskräftig werden.“ Das ist m. E. etwas irreführend. Denn in § 19 Abs. 1 EGZPO steht: „Rechtskräftig im Sinne dieses Gesetzes sind Endurteile, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können.“ Es zählen also auch Urteile dazu, gegen die überhaupt kein Rechtsmittel statthaft ist, z.B. Urteile des BGH.
In T/P § 705 Rn. 1a steht zwar m. E. richtigerweise „Das sind […] ferner Entscheidungen der (letzten) Rechtsmittelinstanz, die ein Verfahren mit befristeten Rechtsmitteln abschließen.“ Allerdings widerspricht das eben der ersten Aussage.
zu 1:03: M.E. ist das Versäumnisurteil kein Endurteil, denn in T/P § 300 Rn. 1 steht: „Das Endurteil entscheidet endgültig über die Klage oder das Rechtsmittel und beendet die Instanz.“ Nach einem zulässigen Einspruch ist das Verfahren aber noch in der Instanz.
Aber: Laut T/P § 704 Rn. 1 zählen auch Versäumnisurteile zu den Endurteilen. Ich könnte mir vorstellen, dass ein VU einem Endurteil gleichgestellt wird. Sonst wäre auch der Verweis in § 514 I ZPO (Keine Berufung gegen VU) überflüssig.
Danke für die guten Videos!
Gerne! Freut mich, dass sie dir gefallen :)