Migrationsgesetz: So scheiterte Merz trotz AfD-Stimmen
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- Опубліковано 6 лют 2025
- Die Union von Friedrich Merz ist mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert. Merz hatte erwartet, dass Union, FDP und AfD geschlossen für den Vorschlag stimmen würden. Es wäre das erste Mal gewesen, dass ein Gesetz nur dank der Unterstützung der AFD eine Mehrheit bekommen hätte.
Die FDP hatte am Vormittag eine Rücksendung des Gesetzes an den Innenausschuss vorgeschlagen, um Verhandlungen mit SPD und Grünen mehr Zeit zu geben. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bestand jedoch auf einer Abstimmung in dieser Woche.
Das Gesetz sollte die Rechte von Asylsuchenden beschränken und die Befugnisse der Bundespolizei an deutschen Grenzen ausweiten.
Es wurden 693 Stimmen abgegeben, davon 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Von 196 Unionsabgeordneten haben 184 mit Ja gestimmt, zwölf gaben ihre Stimme nicht ab. Unter ihnen waren etwa Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun und die Abgeordnete Antje Tillmann, die vorgestern den mit Unions- und AfD-Stimmen angenommenen Entschließungsantrag zu Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan noch offen abgelehnt hatte.
In der FDP war die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf deutlich geringer: 67 Abgeordnete stimmten dafür, von insgesamt 90. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab, zwei stimmten mit Nein und fünf enthielten sich. Damit kamen alle fünf Enthaltungen von den Liberalen.
Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Entwurf, lediglich ein Abgeordneter gab keine Stimme ab.
Alle weiteren Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Liveblog: www.zeit.de/po...
SPD nennt Abstimmung historisch, AfD spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab
www.zeit.de/po...
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#merz #migration #bundestag #zeitonline
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Meinung muss kanalisiert werden, gelt?
@@zeitonline Wer definiert denn, was "Trolling" (ist das überhaupt ein Wort?🤔) oder Verschwörungsideologien sind?
Ach so, Ihr. 😉
🤡@@honeybunny371
Ein bißchen Moderation ist besser als nüscht.
@@willguggn2 Weiß nicht... 🤔
Wäre ein perfekter Zeitpunkt für Merz, sich einfach aus der Politik zurückzuziehen.
Politiker mit Format hätten das damals gemacht. Merz hat aber kein Format. Der zieht durch. Mal sehen was passiert, wenn er keine Regierung bilden können wird.
Noch besser wäre, wenn sie ganz abrutschen und die Stimmen zu den Parteien gehen, die nicht mit der AfD klüngeln. Glaubt er denn allen Ernstes, er hätte die im Griff? Wie naiv muss man eigentlich sein.
@@keksgestalty Minderheitsregierung 🤷♂️
Wieso?
@@fisniksijarina5155zum Beispiel, weil er mit diesem irrewitzigen und gefährlich Manöver, sich den ulrarechten Populisten anzubiedern, nicht nur seiner Partei massiv geschadet hat, sondern unserer Demokratie ganz allgemein.
Zu viele Menschen wissen anscheinend nicht, was man unter einer "wehrhaften Demokratie" versteht.
Wäre interessant zu wissen, wie viele Union Wähler jetzt im Feber AfD ankreuzen werden
Spannende Frage. Ich googele dazu immer den Begriff "Sonntagsfrage". So kriegt man alle aktuellen Umfragewerte von verschiedenen Instituten.
Es werden viele ehemalige CDU-Wähler die Grünen wählen.
Das befürchte ich das es da eine Menge gibt. Es geht nur noch um Migration die anderen Probleme in unserem Land wird gar nicht mehr erwähnt, Wirtschaft Wohnen, wir haben 3 Millionen arbeitslose, das kann man nicht übersehen, diese Probleme sind wichtiger. Und dann will März das Bürgergeld kürzen, wenn man noch mit mehr arbeitslose rechnen muss, sonst bekommen wir Zustände wie in Amerika, haufenweise Obdachlose.
Bitte geht alle wählen…
Wenn den ? es gibt doch keine Richtigen Politiker mehr !!!
Klar🖤
Ich war noch nie w. & hab 'nicht die riesen Ahnung aber ist das noch alles normal.gehe auf jeden,...&Nehm jeden den i uberz.kannmit.
Genau 💚💚💚💚💚💚
Das ist das Ende für Merz ....Goodbye
Hoffentlich, der typ hat nur seine Interessen im Blick.
@@ladasamara8401 Sieht eher nicht danach aus.
Jetzt erreicht man nur die Schwächung der CDU (so sehr ich sie auch nicht mag) und eine Stärkung der AfD in der Instabilität und da es für einige zeigt das man bestimmte Positionen Wandeln in einigen Punkten wohl nur mit denen bekommt...
Werden ganz tolle Jahre..
und wer kommt stattdessen? ob das besser ist...
@@Janoipich hoffe, dass nun aber auch genug konservative CDU-Wähler und Wählerinnen aufgeschreckt wurden und erkennen, in welche fatale Richtung sich "ihre Partei" entwickelt.
Meiner Meinung nach wechseln sich viele, die die Besonnenheit von Angela Merkel geschätzt haben, zu den Grünen. 💚💚💚
@@asdasdf-s3p#Habeck4Kanzler 💚🌻🇺🇦💪👍
Nie wieder CDU CSU
Nie wieder CDU und niemals AfD.
@@notstandingwithukraine9478Ihr müsst Deutschland sehr hassen, dass ihr Putins Handpuppen so nachdrücklich unterstützt...
Eigentlich kann man gar keinene Partei mehr wirklich wählen.
@@Cl.Dr.Wähle die für dich demokratischste Partei! Natürlich wirst du keine große Partei finden, die deinen Interessen perfekt entspricht (dafür sind die Zeiten gerade zu schwierig) aber gerade geht es viel mehr darum, unsere Demokratie und unsere Verfassung zu verteidigen.
@@Cl.Dr.wenn dir unsere Demokratie wichtig ist, dann lohnt es sich schon, ein Kreuz dafür einzusetzen.
Nicht für rechte Populisten, die einfache Lösungen versprechen, sondern für die Parteien, die sich für Vielfalt, Demokratie, Schutz von Minderheiten einsetzen, anstatt auf Ausgrenzung.
Ich wähle die Grünen. 💚🌻
Wenn man als Partei nicht mal geschlossen handeln kann, wie will man dann regieren?
Das sagen heute die Gleichen die sich sonst über den Fraktionszwang aufregen 😂
@@haraldpianski😁
@@haraldpianski Ja, gehör Ich auch dazu. 🤔🙄😓
@@Y_ii_n_x Wenn man auf rechtsextreme Stimmen setzt, geht's halt in die Hose.
Sag das F-Merkl.
Damit hat sich Merz als bester Wahlhelfer der AfD qualifiziert.
@@Tassadar189 Nee, der wollte ja. Die Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sind die AfD Wahlhelfer. 🙄
@@Tassadar189 ich würde sagen da haben SPD und Grüne ordentlich mitgeholfen. Man hätte das einzige Schlagwort der AFD „unkontrollierte Migration“ vor dem Abpfiff vom Spielfeld nehmen können. Es hätte sich keine ein Zacken abgebrochen , wenn es eine Mehrheit aus der angeblichen Mitte „die verdammt linkslastig ist“ gegeben hätte. So hat jetzt Grüne und SPD der AFD einen 11er kurz vor Abpfiff vermittelt. 🤷♂️
Warum gibt es die AfD überhaupt? Welche Politik hat sie in den letzten Jahren verdoppelt? Die Antwort darauf liefert auch die Antwort darauf, welche Parteien Wahlhelfer der AfD sind.
@@indy74es gibt genügend Forschungsergebnisse, dass die Übernahme rechtsextremer Themen und Narrative die Rechtsextremen stärkt.
Also ja, Merz kann sich wahrhaftig auf die Schulter klopfen
Wieso Merz?
Merz hat mal wieder fertig, denke ich. .
Er hat viel ,,Wind" gemacht ja... ha ha
Hoffentlich gehen seine Umfragewerte steil nach unten
Ja, dagegen war das Gelächter von Armin Laschet harmlos
Merz hat weder politisches Feingefühl, politische Erfahrung, noch Intuition.
@@anneschlubach4240 jo...und der Olaf und der Robert übernehmen das Ruder.... 🤣🤣🤣🤣🤣
Auf gar keinen Fall sollte jemand wie Merz Kanzler werden. Schrecklich
Aber Scholz oder Habeck?
Ich warte schon auf die nächste Bluttat.
oh doch. Das wäre gut. Scholz und Habeck taugen nichts. Von den Linken müssen wir gar nicht erst reden
Merz-- Demontage auch durch die eigene Partei😎US
Durch Erika, von der SED
War immer FDP- Wählerin.Jetzt ist Schluss damit
Um die Rechten zu stoppen, muss links gewählt werden ❤️
Die FDP hat sich schon durch die aktive Sabotage in der eigenen Regierungskoalition disqualifiziert. Und jetzt noch einen draufgesetzt.
Ich habe noch nie verstanden, wieso man die Porsche-Bubis wählen sollte.
Warum haben Sie früher die FDP gewählt?
Ich fand bisher nur Frau Strack-Zimmermann gut.
Und nun hat sich zu meiner großen Überraschung auch noch herausgestellt, dass ausgerechnet der Herr Wissing noch einen intakten moralischen Kompass hat.
Ich hoffe, eine andere demokratisch gesinnte Partei kann Sie von ihren Inhalten überzeugen und Sie lassen Ihre Stimme zur Wahl nicht ungenutzt verstreichen aus verständlicher Frustration. Mit freundlichen Grüßen :)
Wen wählst du jetzt?
Ich halte es für tragisch, dass die politische Mitte die Migrationsfrage nicht zur Zufriedenheit der wohl meisten Wähler gelöst bekommt. Das ist der Grund warum die AfD mehr und mehr Stimmen bekommt. Klar sind die Wähler frustriert, wenn sich in einem Thema mit so einer großen emotionalen Tragweite sich nichts (oder zu wenig) ändert.
Die meisten Wähler sind aber eben auch emotionalisiert ohne guten Grund. Die AfD bietet keine echter Lösungen und ich sehe nicht, wie man Migration als größeres Problem als die Wirtschaft sehen kann...
Wer an der Bevölkerung vorbei regiert darf sich über die Quittung am Ende nicht wundern ;-)
Danke für deine laienpolitische/-juristische Einschätzung. Ich liebe diese populistischen Kneipen-Talks hier doch sehr.
Geht es hier um Asyl oder geht es hier um Migration?
Die Art wie dieses Video zusammenstellt ist, ist wirklich sehr gut gemacht! 🙏👍
Habe heute die Debatte in großen Teilen online verfolgt, bis ich zur abendlichen Demo gg. Rechts aufgebrochen bin. Dennoch ist es wie ein Krimi, wer hätte das erwartet. Sehr gut gemacht, Danke! Bestätigt meine Wahlentscheidung.
Umfaller früher: FDP - Umfaller heute: FDP und CDU
Vielleicht gibt es ja in der FDP doch noch eine Menge Mitglieder, die nicht der AfD hinterherhecheln. Wenn die Partei jedoch - vor allem durch die Schuld ihrer Führungsriege um Lindner, Dürr, Buschmann und Kubicki - mit ihrer rechten Politik aus dem Bundestag fliegt, gibt es hoffentlich bald eine neue Führungsriege in der FDP und dann wird sie vielleicht irgendwann wieder für Freiheit und Demokratie kämpfen, anstatt sich für die Interessen einer reichen kleinen Klientel zu verkaufen.
Eine Partei, die sich frei und demokratisch nennt, müsste eigentlich linke Politik im Interesse der Mehrheit der Bürger machen.
Und an die CDU/CSU-Abgeordneten, die sich enthalten haben: Bravo! Sie haben Rückgrat bewiesen!
Die systematische neoliberalistische Umverteilung von unten nach oben ist das dringlichste Problem und nicht Migration. Wieviele doch eigentlich kluge Köpfe gehen dieser Ablenkungstaktik auf den Leim? Oder möchte man nicht über Mindestlöhne und Mietendeckel reden, weil die Geschäfte so gut laufen?
Klimawandel wäre vielleicht auch noch mal ein Thema.
Mir ist meine Sicherheit im öffentlichen Raum viel wichtiger. Ich möchte mich nicht in Parks, Bahnhöfen oder Weihnachtsmärkten etc um mein Leben fürchten.
Du hast es erfasst..... Bildung! Das ist unser Problem. Hier müssen wir ansetzen.
Die Umfragen sagen etwas anderes. Kommen Sie mal aus Ihrer Blase heraus.
Das sieht wohl jeder anders. Wir haben mit der Wirtschaft fertig, unsere Basis für den Sozialstaat, für alles eigentlich. Sozialismus und Umverteilung ist immer gescheitert. Sicherheit ist im Moment wirklich das gefühlt wichtigste Thema unserer Zeit.. fragt die jungen Leute. Und wenn man sich die Kriminalitätsstatistiken ansieht, ja, es ist ein Thema der Migration!
Die Abwärtsfahrt in Deutschland geht weiter ...
mit Rechts! Ja, absolut!
Nicht nur in D. In Frankreich sind wir auch absolut in ⬇
Gute Nacht Deutschland RIP
unsere Politiker sind einfach nur noch peinlich...
na immerhin ein bisschen mehr klarheit wen man wählen könnte und wer da ganz schnell wieder in sein kämmerlein sollte
Neue Sitzverteilung aufgrund solcher Ereignisse: 🔵🔵🔵🔵🔵⚫⚫⚫⚫⚫⚫🔴🔴🟢
Sein sonderbares Rumtänzeln erinnert mich an alte Menschen aus dem Heim. Ich traue dem Greis nicht zu, Probleme zu lösen. Aber ich traue ihm durchaus zu, seinen Freunden meine Stuergelder zuzustecken und mich dann noch länger arbeiten zu lassen.
Warum wird "in den Medien" eigentlich immer CDU und AdF genannte. Die beiden Parteien hätten zusammen eh keine Mehrheit erreicht.
Wenigstens wird hier im Clip bei 1:35 auch einmal die FDP erwähnt,
Aber auch BSW war mit im Boot.
CDU und AfD hätten vermutlich aktuell eine Mehrheit
Gute Frage. Es ist schon wichtig zu betonen, dass der gesamte Mitte-Rechts-Block (mit Ausnahme der Abweichler:innen) bereit war, eine Mehrheit mit Stimmen der AfD herbeizuführen. Trotzdem kommt der CDU bzw. Friedrich Merz als Person eine besondere Verantwortung zu, weil er diese Konstellation bewusst in Kauf genommen hat.
Weil es ab 24. Februar nur auf diese beiden Parteien ankommen wird. Rot grün hat sich selbst extrem geschadet, also sollen sie noch feiern, in 3 Wochen sind sie bedeutungslos.
@@JJ-pe1wyNein. Hier geht es um den aktuellen Bundestag und nicht um den nächsten.
@@JJ-pe1wyvermutlich. Nach dieser Abstimmung mit Sicherheit.
Wunderbar aufbereitet. Vielen Dank, liebe ZEIT. Das ist ein ganz hervorragender Stil.
CDU Kanzler Kandidaten haben echt das Talent, es auf den letzten Metern zu versemmeln...
Mach den Job erst mal selbst. Die CDU wollte den Wandel aber SPD und Grüne nicht - Checkst du was überhaupt war?
Stimmt.
Und wieder ein paar Prozente mehr für die AfD.
@@Teheleri Die Null Lösungen für echte Probleme hat....
Hoffentlich es muss ein starkes ergebnis werden damit man die AFD nicht mehr ignorieren kann
@olexolex1039 Die leider keine Lösungen für die wahren Probleme hat....
@@olexolex1039Sie hat keine einzige Lösung für Probleme, weil sie nicht lösungsorientiert debattieren will und kann.
Sie kann und will keinen Diskurs, daher die ganzen etablierten und gepflegten Feindbilder.
Alles was sie tut ist mit den Ängsten und Gefühlen ihrer Wähler und potentiellen Wähler spielen. Und das mit erschreckendem Erfolg. Wer die AfD wählt wählt Antidemokraten und Rechtsextreme.
@@Hanno300bcWer hat sie denn?
Jetzt wird die AFD nochmal richtig viele Stimmen bekommen und Die CDU wird viele verlieren😎
Ich hoffe, die CDU-Wähler sind stabil genug sich eine demokratische Partei auszusuchen.
Da wollte Herr Merz 1x was richtig machen. Nämlich das Volk schützen. Die anderen Parteien sollten sich in Grund und Boden schämen.
Den Optimismus muss man den Rechtsradikalen lassen: Überall im Land Demos gegen die AFD, aber sie glauben, dass sie Stimmen dazu gewinnen 😂
Hoffentlich wird es reichen.... nochmal 4 jahre links woke kuschelpolitik wird ne katastrophe
Häh? Wieso? Das war ne krachende Niederlage für die AFD und die CDU! 🎉🎉🎉 Zu geil!
Es ist eine Schande dies hier.
Politik in DE ist einfach nurnoch ein Fiebertraum....
Die schauen sich zuviel von denn Amerikanern ab 😢
So wie die AfD oder BWS!
Für mich aus Österreich wirkt es wirklich wie eine real gewordene Satire. Ich kenne kein Land dass sich derart selbst sabotiert. Beachtlich
@@120gerategefunden4 BWS ? Brustwirbelsäule ?
Bremer Waschschutz?
Oder wie, oder was, oder wieso, warum?
Liebe Deutsche, ich hoffe ihr ändert mit der nächsten Wahl etwas. Das ist ja unglaublich was da abgeht. Lg aus 🇦🇹
"Und wenn ein Haus wider sich selbst entzweit ist, so kann jenes Haus nicht bestehen."
Markus 3,25
Markus Söder?😂
Merz geh einfach
... zur AfD.
Die wollen den nicht
@Elmar-m4g das wird Black Rock nicht erlauben
@KatrinMüller dümmster Kommentar.
Wie wichtig kann ein Mensch dieses Thema finden wenn er geschützt lebt, beschützt wohnt, geschützt gefahren wird, geschützt arbeitet. Der normale Mensch wird vor die Hunde geworfen.
Deutschland ist auf Platz 15 der sichersten Länder der Welt.
@@sylviadrees3761schon lange nicht mehr, schau dir mal die Kriminalstatistik in den letzten Jahren an
@@sylviadrees3761 Die Statistik hilft Menschen nicht, die konkret unter Folgen falsch/nicht verwalteter Immigration leiden. Ich persönlich habe noch nie negative Auswirkungen der Immigration direkt oder in meinem Umfeld erlebt, aber es gibt Menschen bei denen das ganz anders aussieht und die sind zu Recht höchst unzufrieden damit wie die Politik aktuell damit umgeht (also oft leider gar nichts macht).
@@sylviadrees3761weil Vergewaltigung als Kavaliersdelikt gilt
Da kann man sich nur Fremdschämen 😤😤
So ist eben Demokratie
Na dann bleibt eben alles wie es ist . Ob die Entscheidung richtig wird der Wähler im Februar zeigen.
Der Wähler hat nix zu melden.
@@superconemanWarum? Die nächste Sitzverteilung wird laut Prognose 🔵🔵🔵🔵🔵⚫⚫⚫⚫⚫⚫⚫🔴🔴🟢
@@Chrismay-qp4xjund zur Not gibt es Schwarz Rot Grün..
Glückwunsch wir sind nun offiziell eine Sozialistische Scheindemokratie
Merz kann offensichtlich nicht Kanzler. Dann sollte er aber auch die Kandidatur zurück ziehen.
Lächerlich. Als ob Merz nicht mit Absicht diese Show gespielt hat.
Er fährt mit Absicht die CDU gegen die Wand?
Weshalb sollte er der CDU im Wahlkampf so schaden wollen?
Er hat es ja sogar gesagt. Die SPD hatte Teile dieses Gesetzes in ihrem Wahlprogramm und hätte damit gepunktet. Durch diese Abstimmung und das grosse Interesse der Bürger hat er der SPD geschadet bzw. die SPD hat gezielt unwichtig ihr das Thema wirklich ist. Allerdings glauben die Leute jetzt dass sich nur mit der Afd etwas ändern wird.
@@i.l.9546 Dann soll er mit der AfD machen. Und die Grünen, SPD sowie die Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Beamte mit Remonstrationspflicht machen eine Opposition auf, wie die Springerpresse und die CDU die letzten drei Jahre.
@@i.l.9546 "Allerdings glauben die Leute jetzt dass sich nur mit der Afd etwas ändern wird."
Wieso? weil du so denkst?... also das ist der weirdes take, den ich seit langem gelesen haben und es gibt noch nichtmal Anzeichen dafür.
Darf ich dich dran erinnern das es die Partei AFD bereits seit 12 Jahren gibt? Und nichts ist in diesen Jahrzehnt passiert.
Das können die alles so machen. Doch irgendwann platzt jeder Schnellkochtopf.
Schlimm, schlimmer, Merz
Eine Traurige Situation.
Was ist so schwer.? Ich wurde wer arbeiten möchte und deutsch lernen und Ausbildung machen. Ja wenn nicht muss gehen von Deutschland
Menschenrechte an Leistung zu knüpfen ist von Grund auf falsch.
@elifrig481
Wer nach Deutschland kommt, ist nicht in Not.
Oder in welchem direkten Nachbarland herrscht Krieg?
@@elifrig481Warum, jedes vernünftige Land auf der Erde agiert so. Wenn sie nach Kanada auswandern wollen und nichts können, dann wird das nichts. Jeden hier rein zu lassen ist keine Lösung. Die ganze Party muss schließlich auch bezahlt werden.
Erst mal selbst deutsch lernen.
@@HatimHaddad-s2mDeuch lernen ,!!!!
Ich scrolle durch die Kommentare und werde von Mal zu Mal trauriger. Ich zieh glaube ich unter einen Stein, ich kann das alles nicht mehr hören.
Zum Glück hab ich noch genug Schnaps.
@@yannickgluck4224 Ok, Patrick 🪸(war leider kein Seestern da 😉)
Nicht den Mut sinken lassen! Lasst uns mit Ruhe und Besonnenheit Stück für Stück die Probleme lösen und das Land gestalten :) Ich finde es toll wie leidenschaftlich und konstruktiv die Linke und auch Teile der Grünen und SPD Politik machen. Es ist noch nicht perfekt, aber das wird schon. 💚❤️♥️ Hauptsache nicht Schwarz/Blau!
Das nennt man kognitive Dissonanz.
Ich als Rechter will auch die Linken in Schutz nehmen, weil es islamistische Strömungen nicht tun werden. Wenn diese Einwanderungs- und Asylpolitik so weitergeht, ist es gut möglich dass sich in einigen Jahren hier ein politischer Islam festsetzt. Dann haben die Linken wahrlich nichts mehr zu lachen. Wenn sich der politische Islam hierzulande etablieren sollte, dann sind es Linke, die Wokies, die LBQT community und die Feministen, die als Erstes abrasiert werden. Was glauben Sie eigentlich wie tolerant wären die Flüchtlinge im Durchschnitt in diesen Punkten, wenn sie das Sagen hätten?.
Ich bin enttäuscht von der CDU
Wärst du dafür oder dagegen?
Sprachlos!!!
Ist Merz ein AfD-Maulwurf ?🥸 AH AH Ah !!!
Und die Linken, SPD und Grüne sind auch verkappte AfD Unterstützer. Wahrscheinlich war ihnen der Antrag zu lasch und zahnlos, deshalb haben sie nicht zugestimmt.
Teil 2 )
Ein Schatten auf der Zeit
Was zählt ein Wort, was zählt ein Leid,
wenn Wahrheit weicht der Gleichgültigkeit?
Die Stimmen leise, das Herz so schwer,
als wären Opfer nichts mehr wert.
Die Zeit vergeht, der Wandel schreit,
und doch bleibt vieles ungeweiht.
Ein Mahner einst mit klarem Blick,
er würde fragen: „Ist das der richtige Schritt?“
Er sah, was kommen, was vergehen,
doch nicht, dass Werte einst verwehen.
Nun bleibt nur Scham in dunkler Nacht,
für das, was ihr daraus gemacht.
Haben die kein schlechtes Gewissen
Wo war Lindner eigentlich? Hat Porsche ein neues Baureihe raugebracht?
Nicht neidisch sein 😂
Worauf soll er neidisch sein?
Tatsächlich ist der neue GT3 vor paar Tagen präsentiert worden 😂
Nix verstehe
@@marceibel1131Weshalb werden Porsche wohl so gerne zerkratzt?
Wer eine wirkliche Politikwende will, der weiß jetzt ganz genau was er zu wählen hat. Vielen Dank Merz
@@treeeter 👍
NICHT AfD, NICHT CDU/ CSU NICHT FDP
👍🏻
@@treeeterjup bin ich dabei
Richtig, Schluss mit Rechts!
@@todesengel0767Wen soll man deiner Meinung nach wählen?
" Die Probleme von heute mit Figuren von gestern lösen wollen, hat einfach keine Zukunft "!!!
Jetzt weiß der Wähler für die kommende BT-Wahl wer für die Sicherheit Deutsclhands und ihrer Menschen ist und wer nicht🤔
Wer denn 😂😂😂
Ist schon sehr auffällig das "Sicherheit" auch einfach das einzigste Thema von euch Rechtsextremen ist.
Das wüsste ich jetzt auch gerne @@andreadanielczyk7388
Lächerlich. In welchem Bundesland lebst du? Hier in Bayern ist die CSU sehr sicherheitsorientiert.
Ja, bei Grünen und Linken fühl ich mich sicher, dass die stabil hinter der Demokratie in D stehen. Vor der AfD hab ich leider mehr Angst als vor allen Migranten.
Ein Opportunist durch und durch
So, dann können wir nach diesem unsäglichen Manöver von Merz endlich wieder uber was Konstruktives reden: Bildung, Bildung, Bildung, zum Beispiel.
Oder darüber, wie wir in Deutschland Wirtschaft und Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen.
@@dorotheakenneweg ... und Bekämpfung illegaler Migration. 🤔☝️
Leider hat keine der Parteien ein rundum gutes Programm. Es braucht Bildung, Regulierungsabbau, Energiewende, Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Infrastrukturausbau.
Das Problem der übermäßigen illegalen Migration ist aber das größte Problem das alles andere überschattet und mit verursacht.
@Hanno300bc Und strikte Begrenzung der Einwanderung.
so knapp ... beschämend, aber immerhin!!! 👍
Merz Hauptsache Macht, die Demokratische Mitte will Hauptsache Zusammen, das wird kein gutes Ende nehmen...
Unvorstellbar, Wahnsinn, dafür gibt es keine Worte mehr. Kindergarten hat mehr Ordnung
MERZ ist am Ende aufwiedersehen besser auf Nimmerwiedersehen
Jeder, der die Ablehnung des Gesetzesentwurfs gut fand, sollte 10 Flüchtlinge bei sich aufnehmen
Aber echt, beim nächsten Vorfall heißt es dann wieder "wer hätte das ahnen können" 😂
@@tc1029 Das sagt doch inzwischen wirklich niemand mehr. Das Problem der Politik ist nicht, dass sie das Problem nicht anerkennt, sondern, dass sie sich nicht einig werden wie man es am besten löst und deshalb am Ende gar nichts zu Stande bekommen.
Ja und bitte willkürlich aus allen Ankommenden ausgewählt.
@@tc1029 Abschiebungen sind Ländersache. In welchem Bundesland liegt Magdeburg? Aschaffenburg? Welche Parteien regieren dort? Die bisherige Gesetzeslage hätte für eine Abschiebung bzw. in Gewahrsam nehmen ausgereicht. Aber die Behörden sind dünn besetzt. Ein Gesetz, dass zu noch mehr Behördenaufwand führt würde also noch weniger Umsetzung finden. Ich würde mich freuen wenn sich die Parteien endlich wieder mal mit den wichtigen Themen (Bildung, Investitionsförderung, Ausbau der Erneuerbaren, Klimaadaption) beschäftigen würden als mit dem Boogeyman emotional zu manipulieren.
Schwaches Argument. Zuwanderer können in der Regel gut für ihren Unterhalt selbst aufkommen, wenn man sie denn lässt. Man sollte sich aufgrund des demografischen Wandels eher um fehlendes Personal in der Altenpflege sorgen, wenn man die Grenzen hoch zieht. Oder nimmst du dann 10 pflegebedürftige Menschen bei dir zu Hause auf?
annalena kann ruhig häufiger ausrasten
Rücktritt!! Friedrich hat verloren
Ich fühle eine politische wende
Ich fühle Zuversicht. Der Weg für Habeck ist nun frei. Die ganze Welt wird besser werden.
@@treeeter😂😂😂😂😂😂😂
@@treeeterJa, vor allem mit Grün😂😂penn weiter.
@@treeeterMeinst du? Wohl eher in Richtung AfD...😢
@@treeeter Die Welt vielleicht schon, aber mit Deutschland geht's dann voll den Bach runter.
Es geht doch nicht um RECHTS oder LINKS sondern um die Sicherheit in Deutschland, die inzwischen nicht mehr gewährleistet ist.
wen jucks? die Rechten haben mal wieder verloren und jut is.
Das sehen die linken aber gänzlich anders.
1944 als die Rechten an der Regierung waren war Deutschland nicht gerade sicher.
@@illuminator4633 Stimmt natürlich und die Vergangenheit darf sich auf keinen Fall wiederholen!
Ich wäre ja für Sebastian Höhnes als Bundeskanzler wen muss ich dafür wählen ?
Blackrock Merz durchbricht die Mauer... (die ihn von der AfD trennte.) Ein ziemlich lustiger Mann, ce Monsieur !
Es hilft einfach nur noch auswandern!!!
Trump nimmt sie sicherlich gerne auf.
tschau mit v!
@@katharinafriesen4046 Uns will doch keiner. Und ich bin ja auch gegen unkontrollierte Migration. 🤷
Gerne, aber wer will Euch denn?
Super Idee, bitte schnell
Sehr traurig was in Deutschland passiert :-( Politiker ohne Rückgrat. Es geht nur noch Bergab.......
Ich finde ja Linke, Grüne und SPD haben sehr viel Rückgrat gezeigt.
@@michelangelobuonarroti4958 😂 krass konnte wirklich gut lachen, danke.
@@michelangelobuonarroti4958Die von dir genannten Parteien haben definitiv rückrad bewiesen wenn es darum geht Deutschland zu schaden
Wozu braucht ein Kindergarten eine Pause von drei Stunden, sie werden wohl nie erwachsen. Bitte die Gehälter, Zuwendungen reduzieren, kein Kindergartenkind erhält solch hohe Zuwendungen um Kasperletheater zu spielen.
Ich stimme Dir zu, dass über die Höhe der Diäten neu verhandelt werden sollte und sich stärker am Mindestlohn bzw. Median Einkommen in Deutschland orientieren sollte, aber die bezeichnung als Kindergartenkinder oder Kasperltheater ist polemisch und unnötig. 1. wird auch im Kindergarten viel getan und 2. kannst ja selbst in die Politik gehen und sehen wie "einfach" diese Arbeit ist, wenn du es für so pille palle hältst.
Jetzt schau dir doch bitte noch einmal an wie diese Pause tatsächlich aussah - siehst du da jemanden Schaukeln? Es wurde mit höchster Dringlichkeit am laufenden Band diskutiert und das zu Recht, da eine hochrelevante Entscheidung direkt bevorstand.
Mit Landolf Ladig gibt es kein 3h Pause, da wird die Demokratie einfach abgeschafft.
Wenn das Ergebnis von drei Stunden scheinbar erfolglosen Verhandlungen war, dass ausreichend Abgeordnete sich von Merz und seinem Vorschlag distanziert haben, war die Zeit wohl gut investiert. Politische Arbeit passiert nicht nur im Bundestagsplenum. Oder besser gesagt: Die eigentliche Arbeit passiert in der Regel gerade nicht da.
Sag mal ist das ein Parlament oder ein Kindergarten? Ich tippe auf zweiteres.
Doch nicht geschlafen.💚❤🤍
@@galantaithomas5540 Warum "abwarten", dass die Massen ganz rechts 'raufwählen?
Nichts Neues im ?-sten.
es geht nicht um abschiebung sondern um ausbildung. und vor allem um bildung.
Es ist ja noch garnicht raus, ob und wieviel es der CDU an Stimmen kostet. Gut möglich, daß es auch stimmen bringt, so pulsiv zu schreien und so zu tun, als ob jemand handelt.
Das wollen wir hoffen.
Aber selbst wenn es nur der AfD hilft war es trotzdem gut und richtig.
Denn es ist völlig egal welche Partei etwas gegen die überbordende Migration macht.
Hauptsache ist dass er irgendeine Partei endlich macht.
Leute das ist kein Sieg. 12 Stimmen...
Wer vernünftige Vorschläge aus ideologischen Gründen ablehnt,der sollte freiwillig zurücktreten!
Wenn Ideen nur mithilfe von Rechtsradikalen und neoliberalen Mikroparteien durchgeboxt werden können, sind sie vielleicht gar nicht so vernünftig.
@@inkenhafner7187wer sagt daa vernünftige Vorschläge aus der Linken Ecke kommen? Ich merke leider seit 3 Jahren nix davon. Also mal schön den ball flach halten 😅
Hallo H. Habeck, lesen Sie und treten Sie zurück.
@@juli99329 warum wohl? Vielleicht weil es keine Linke Regierung gab sondern eine, die davon abhängig war ob die Neoliberal-libertäre Kleinspartei zustimmt.
Was ist mit Tempolimit, das rettet mehr Menschen?!
Merz jetzt erst Recht ! Nicht wählen !
Die SPD und Grünen sind die besten Wahlhelfer für die AFD
Hast Du geschlafen? Merz ist gerade deren bester Wahlhelfer gewesen
Das stimmt.
Ich hoffe Merz wird die Merzrevolution weitertragen 👏
Das hebt die AfD auf die 30.🎉
Pfui 👎🏻👎🏻👎🏻
Hä die machen politik gegen Parteien ok aber nicht fürs voll wegen solche Gesetze
Danke ... Merz ab in die AfD ...
kein Problem, es gibt genug Platz bei AfD 😊
Bei dem Antrag auf "Zurücküberweisung in den Innenausschuss" fehlt es an Präzision, wer dafür nötig war die Zurücküberweisung abzulehnen.
Ich wünsche der AFD viele neue Wählerstimmen. Mein demokratisches Verständnis ist für diese Altparteien zu Ende😊
Mein Verständnis für die AfD ebenfalls.
Haste mal deren Wahlprogramm gelesen? Unbezahlbare Geschenke an Reiche.....
Ich wünsche der AfD auch viel Erfolg
@@Sonnenschein-x9j Die AfD hat keine Lösungen und kein seröses Wahlprogramm für die wahren Probleme.
Was ist denn ein demokratisches Verständnis?
die frage die ich mir stelle ist, was passiert wenn ohne die AfD keine zweier Koalition möglich? was passiert wenn die AfD auf über 25% kommt?
Schau nach Österreich und Schweden. 😢
Oder Belgien @KarinPewe
Wenn die Afd'er über 25% käme, würden CDU FDP und BSW wohl mitgehen.
Und Merz würde weggehen 😅
Was genau ist der Unterschied zwischen Enthaltungen und nicht abgegebenen Stimmen im Bundestag? Das Ergebnis ist doch das selbe, oder nicht?
Eine Stimme, die nicht abgegeben wurde, zählt gar nicht. Eine abgegebene Stimme mit Enthaltung kann eine Mehrheit verhindern.
Manche haben sich wohl im Stillen verdrückt. Dann kann man später auch nicht rausfinden wie sie gewählt haben.
Man sagt auch " mit den Füßen abstimmen"
@@fayette1963 Danke für die Erklärung.
"Politischer Moralismus ist das appellative Bemühen, die Verbessserung gesellschaftlicher Zustände durch die Stimulierung guter Gesinnung zu erwarten, statt durch eine Verbesserung rechtlicher und ordnungspolitischer Institutionen das zu tun, was das Gemeinwohl erfordert." Hermann Lübbe
Dem politischen Moralismus bedienen sich beide Seiten.
Es liegt am Wähler hier eine vernünftige Entscheidung zu treffen.
Wäre die Abstimmung nicht erst 3 Wochen vor der Wahl erfolgt, hätten sich wohl viel mehr CDU/CSU Abgeordnete enthalten. Fraktionszwang hatte wohl Vorrang.
Es hat sich da keiner enthalten, alle Anwesenden haben zugestimmt, der Rest hat blau gemacht.
Herr Merz, Laschet einfach sein!
Bester Kommentar hier
Das gibt mindestens 5 % mehr für die AFD ….was ein Kindergarten
Das ist doch gut so , der Rest ist nur ein Hühnerstall mit Lügnern 😢
Merz ENDE!!!! 🎉🎉🎉🎉🎉
Da blickt doch keiner mehr durch! Es wird weiter Berg ab gehen 😢
Dann wähle doch bitte die AfD damit es endlich eine Wende gibt.
Das wird der Afd leider noch ein paar Prozent bescheren...
Egal, die sind unfähig zu regieren und die werden nie regieren. Wer nimmt die denn für voll? Die meisten werden zu rot und grün wechseln.
Hoffentlich, alle anderen Parteien wollen ja noch mehr Messerstecher und Gruppenvergewaltiger zu uns holen.
Abwarten. Vielleicht wachen ja noch ein paar schlafmützen auf.
Gott sei Dank,jede AfD Stimme ist wichtig.
@@thomasschafer7268
Eben.
Ich hoffe sehr das die AFD noch stärker wird
Ich hoffe das genaue Gegenteil. Sie hat in diesem Land schon zu viel angerichtet.
@@danielgardenier3535Nichts ist schlimmer als die Grünen
@@danielgardenier3535 Die offenen Grenzen führen langfristig zum Bürgerkrieg wie z.B. auf dem Balkan oder im Libanon... . Man kann so etwas kaum reparieren.
Na dann erzähl mal die Schandtaten der AFD, die diese verursacht haben soll. Kann mich eher an die Demonstranten erinnern, die ja so friedlich gegen Rechts demonstrieren. Aber egal. Würden sie einen Gast bei sich nochmals einladen, der die Gastfreundschaft missachtet hat und zu Unruhen führte?
Sicher nicht.
Aber immer schön vom Sessel aus die Lucke aufreißen und ja nicht in gefährliche Zonen wie Bahnhöfen, Parks, nachts unterwegs sein. Vermutlich würde dann die Buxe voller💩 sein.@@danielgardenier3535
@@danielgardenier3535 Nein, die AfD hat in Deutschland bisher nicht regiert. Sie ist in mehreren Landtagen sowie im Bundestag vertreten, war aber bisher nicht Teil einer Regierungskoalition auf Bundes- oder Landesebene.
Habeck bleibt der einzige übrige, welcher zumindest Vertrauenswürdig und Professionell ist.
Er behauptet Sachen die nicht stimmen, verunglimpft andere Politiker und versteckt seine Misserfolge in "Verschlußsachen".
Oh Gott, nicht dein ernst?
Ach du meine Güte 😂
Absolut, stimme Dir zu! 💚🍀
Als Märchenerzähler bestimmt 😂😂😂
Alle gegen die AfD anstatt sich zusammen zu setzen wie Erwachsene und was zu tun. Nein lieber weiter diskutieren und Nix passiert weiter so 👏
Endlich mal ein Kanal, der nicht die Kommentare sperrt! Danke.....ich finde Herr Merz hat fertig! Ein Kanzler Kandidat, der CDU Mitglieder inspiriert aus der Partei auszutreten, ...der die eigene Fraktion nicht hinter sich hat....sorry....! Bitte Herr Söder übernehmen Sie!
Söder?!?!?! Bitte … Nein!
Söder ist zuverlässig und hat seine Partei hinter sich.
Merz wurde von eigenen Leuten aus den Ländern nieder gemacht.
Oh Gott, bitte nicht. Vom Regen in die Traufe. Gibt es da keine Leute, die nicht so populistisch agieren?
@@juliz2500 am Ende die linken?
Deutschland 2024:
229.751 Asylerstanträge - eine Großstadt wie Kiel
ca. 100.000 Visa Familiennachzug - eine mittere Stadt wie Kaiserslautern
18.384 Abschiebungen - eine Kleinstadt wie Moosburg/Isar
... UND JETZT WOHL WEITER SO
Wie viele davon sind denn z.B. Ukrainer?
Nicht weinen
Wenn deine Zahlen stimmen kommen rechnerisch 3 Flüchtlinge/Familienmitglieder auf 1000 Einwohner in D. Klingt eigentlich ganz gut machbar.
Das Zustromberggesetz ist abgelehnt😅
Goodbye cdu und AfD
Demokratie, Demokratie, Demokratie!!
Du wirst sehen, wer die Verlierer sein werden
Ja, bitte endlich Demokratie! Der konservative Teil der Bevölkerung kommt nämlich schon seit Langem auf weit über 50%! Ich glaube Sie und viele andere verstehen einfach nicht, dass Demokratie niemals als linksgrüne Einbahnstraße konzipiert war. Sie bedeutet nichts anderes als "Volksherrschaft"! Und diese wird durch das Hochziehen von Brandmauern, nur weil gewissen Poltikern ein paar Gesichter des offensichtlichen Koalitionspartners nicht gefallen, eklatant verletzt. Das sind Staatsdiener, die gefälligst ihre eigenen Befindlichkeiten zu ignorieren haben und die Politik machen sollen, die die Bevölkerung haben möchte.
Man kann es in einer Demokratie niemals jedem Recht machen, aber sobald man anfängt den Willen großer Teile der Bevölkerung so dermaßen zu ignorieren wird man ihr nachhaltig schaden. Klar, man kann es wie jetzt auch anders machen, aber bitte heult dann am 23. Februar nicht wieder alle rum.
Da wird jemand aber überrascht sein Ende Februar 😂
Bei der CDU gebe ich Ihnen recht...alles andere wird man sehen...😊
Wir sollten uns einig sein und alle Parteien abwählen, den wer Poltik für das Volk machen will der braucht kein Parteibuch!!!
Respekt an jeden einzelnen der GEGEN die Interessen der eigenen Partei und FÜR ein vereintes und freies Deutschland gestimmt habe
Wenn das wirklich passiert kann ich sagen ich war dabei
Ein Sieg für die Demokratie!
Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Laut Umfragen ist eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten für dieses Gesetz. Sechs, setzen.
🤣🤡
Der manipuliert seine Likes.😂
Man schreibt das Demagogie
Das ist eine Entscheidung gegen 66% der Bevölkerung. Leider bildet der aktuelle Bundestag nicht die Bevölkerung nicht wieder, was sich aber nach der Wahl ändern wird.