AfD stimmt für CDU-Antrag: Was war los im Bundestag? |
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- Опубліковано 6 лют 2025
- Im Deutschen Bundestag gab es diese Woche zwei Abstimmungen, die für hitzige Debatten sorgen: Am Mittwoch hat die AfD gemeinsamen mit der CDU/ CSU und der FDP für einen Antrag gestimmt und ihm damit zur Mehrheit verholfen. Zum ersten Mal, seitdem die AfD im Bundestag vertreten ist. Heute gab es eine weitere wichtige Abstimmung. Was war los im Bundestag, und wie sehen die Reaktionen aus? Darum geht es in diesem Video.
Ein Liveblog rund um die im Video beschriebenen Ereignisse - www.zdf.de/nac...
Hier findet ihr den in diesem Video erwähnten Entschließungsantrag - dserver.bundes...
... und hier der abgelehnte Vorschlag für das "Zustrombegrenzungsgesetz" - dserver.bundes...
Wer hat wie angestimmt beim Entschließungsantrag? Hier erfahrt ihr es - www.bundestag....
Hintergründe zum Austritt von Michel Friedmann aus der CDU - www.zdf.de/nac...
DDie im Video erwähnte Stellungnahme der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel - www.buero-bund...
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In der deutschen Politik geht es inzwischen nur noch um persönliche Interessen, Werbung und Schlechtrederei anderer Parteien. Das Land mit guten Entscheidungen in die richtige Richtung zu führen steht inzwischen leider nur noch an der zweiten Stelle.
Woran machen Sie Ihre subjektive Wahrnehmung und Interpretation fest?
Und wann genau war was Anders?🤔
@@angelikapreu9323 Bist nur zum trollen hier.
Was wir wollen ist eh egal..
Bei AfD, CDU und FDP zumindest.
dank der links-grünen radikalen Ideologie..
Wahnsinn, dass man als Bürger zusehen muss, dass es so vielen im Parlaments nicht um Demokratie sondern Machterhalt und Ausschließung geht.
Wie wärs mit dem Schutz unserer Demokratie?
Liegt einfach daran das viele AfD Mitglieder ein paar Affen sind die am liebsten nur noch Deutsche hier in Deutschland haben wollen :)
@@erdbeerschosch2839mach die Augen auf.
@@johanneswidmann mit Antidemokraten zu arbeiten ist nicht demokratisch
@@erdbeerschosch2839 genau meine Ansicht
hab das gefühl die politiker leben alle in einer eigenen welt ...
Erst jetzt?
Das ist seit Jahren so. Warum merkst du es jetzt erst?😅
Die Grünen auf jeden Fall. Nach Aschaffenburg beschließt diese Partei auf dem Parteitag den Zuzug Familienangehöriger subsidiär Schutzsuchender.
@@arminxvs3372weil die Konsequenzen daraus immer schlimmer werden.
SPD und Grüne definitiv
Dann guck dir doch mal die Linke an. Noch nie so menschliche Sachen gehört. Jan von Aken, Heidi Reichinek, Gregor Gysi. Einfach alle based
Gerade in der aktuellen Zeit bin ich sooo dankbar für diesen unglaublich wichtigen journalistischen Beitrag, den dieser Kanal leistet. An allen Ecken sieht man zunehmend mehr „Meinungsjournalismus“ und hochkochende Emotionen. Diese Sachlichkeit ist genau das, was wir in der deutschen Medienlandschaft derzeit brauchen. Die Spaltung unserer Gesellschaft nimmt immer weiter zu und die Menschen driften weiter auseinander, was extrem schade ist, denn im Grunde unseres Herzens will doch jeder Mensch nur in Frieden leben und faire Voraussetzungen haben! Die Menschen können sich jedoch nichtmal mehr auf die gleichen Fakten einigen und genau das liefert MrWissen2go - die sachliche Faktenlage, auf der sich jeder seine eigene differenzierte Meinung bilden kann. Danke!
❤
Sorry aber bei diesen vielen messermorden erwarten sie doch wohl keine Neutralität mehr? Wenn ihr Partner Tochter Sohn Enkel abgemessert wird und der Täter läuft frei rum , wie neutral darf man sie noch erwarten? Ich kann ihnen sagen - meine Neutralität ist genau da zu ende
Wissentogo ist Teil des Staatsfunkes. Hier erfährst du lediglich die Meinung der Regierung und keine sachliche unparteiische Analyse. Und du erfährst, dass du die Opposition verachten sollst.
Schön gesagt
Die Spaltung wird bald ein Ende haben, denn sehr viele Menschen und auch Fachkräfte wandern ab, weil sie in Deutschland keine Perspektiven mehr sehen! Im letzten Jahr sind 34% der deutschen Menschen schon alleine nach Ungarn ausgewandert, darunter sind noch nicht ein mal die, die die nach Spanien Italien und so weiter gegangen sind! Die AFD wird ja jetzt Grenzen schaffen, da sehr viele Menschen die AFD vertrauen, und diese Regierung mit den Wunsch der Grenzen niemals durchzusetzen sind, da das Volk zu denen kein Vertrauen hat, wird das jetzt die Aufgabe der AFD werden, weil man davon ausgeht dass das dann klappen wird! Das Volk muss diese Grenzen von alleine wünschen, sonst können sie diese nicht schließen! Man benutzt natürlich die Einwanderung, aber in Wirklichkeit kommt die Einwanderung gar nicht über irgendwelche Grenzen sondern diese werden eingeflogen! Wenn die Grenzen wirklich geschlossen werden, kann das Volk nicht mehr raus und dann wird das Volk die AFD rauswerfen! Wenn die Grenzen geschlossen werden können diese Menschen, was oft auch Fachkräfte sind, nicht mehr aus dem Land gehen und das ist natürlich von der Regierung gewünscht, denn sie wollen nicht, dass das Volk vor der Vernichtung flüchtet! Das hat schon über 40 Jahre geklappt, genauso wie die totale Überwachung und alles dieses passiert jetzt erneut! Man muss nur einmal darüber nachdenken, wie viele Menschen an der Grenze gestorben sind und heute braucht man nicht mal mehr Mauern , man hat andere Techniken um diese Menschen aufzuhalten falls Sie über die grüne Grenze flüchten wollen! Ich wäre nicht einverstanden mit geschlossene Grenzen, da ich genau weiß, dass man Grenzen schließen kann und das Volk damit einsperren kann und trotzdem können alle einwandern! Es ist richtig, im Moment flüchten die Menschen aus Deutschland, weil sie Angst haben, dass die größten Kriegstreiber an die Macht gehen, was natürlich schon seit Ende 23 geplant wurde und das schaffen sie auch mit der Hilfe der Wahlbeteiligung, die jeder Wähler im Vorfeld vor seinen Kreuz auf den Wahlzettel abgeben muss! Deshalb auch die ganzen falschen Versprechungen bei den Wahlen, die niemals eingehalten wurden, nur damit das Volk zu den Wahlen geht, dafür ist dieser Regierung alles recht! Überall sitzen Leute und geben für die Wahlen ein falsches Bild ab, so dass die Menschen zur Wahl gehen, nur um die Regierung nicht zu wählen! Ein Nichtwähler wählt man nicht und keine Partei oder Regierung kann davon profitieren , ein Nichtwähler wählt diese Regierung ab und ist später nach den Wahlergebnis auf die Nichtwähler Prozente zu sehen! Dazu gehöre ich in Zukunft auch!
Diese ganze Thematik zeigt einmal mehr, wie lächerlich die Politik in Deutschland ist. Es geht nur noch darum, andere Parteien schlecht zu machen, um sich selbst besser darzustellen. Kaum einer möchte mehr Dinge umsetzten, die die Lage im Land verbessern.
Deshalb ist die Ampel gescheitert. FDP, CDU/CSU, AfD und BSW haben nur gehetzt um sich für die nöchste Wahl in Pole Position zu bringen. Wenn alle vier Jahre neue Parteien an die Macht kommen die in allen Themen grundverschieden sind wo kommen wir da hin?!
Cobra Kai stirbt nie !!
so ein Quatsch. Hast du eine Idee, wie wichtig es ist, nicht mit Faschisten zusammenzuarbeiten??
Grüne und Linke wollen. Grüne machen sogar
Deshalb AfD
Ich sehe vorallem ein Medienversagen. Ich musste hier her kommen um zu erfahren worum es inhaltlich ging.
Das stimmt. Geht mir genau so. Echt schade
Weiter kommen wir nicht dadurch, dass wir uns gegenseitig ausspielen lassen und dem geschürten Hass gegen andere Menschen entsprechen. Weiter kommen wir durch erkennen, dass wir uns nicht ablenken lassen sollten!
Hinter AFD und CDU steht das Big Money von Musk und Co., welche wollen, dass wir uns im Hass gegen andere und im Kampf gegeneinander verlieren.
Superreiche massiv besteuern, 1.5C Ziel einhalten, in Bildung investieren. Das wären denke ich die Themen, die derzeit wirklich eine Rolle spielen.
Dann mal aufhören RTL2 zu gucken und AutoBild zu lesen. War doch die letzten Tage permanent in allen Nachrichten
Die Medien der Öffentlichrechtlichen tendieren schon immer dazu die zurzeit regierenden Parteien in ein besseres Licht zu rücken. Der Überfall von Linksradikalen auf die Cdu Geschäftsstellen wurde von den Medien auch nahezu nicht abgedeckt um Scholz und co im guten Licht stehen zu lassen.
@@BufferTheHutt Wir kommen nicht dadurch weiter, dass wir uns gegenseitig ausspielen lassen und dem geschürten Hass gegen andere Menschen entsprechen. Weiter kommen wir durch erkennen, dass wir uns nicht ablenken lassen sollten!
Hinter AFD und CDU steht das Big Money von Musk und Co., welche wollen, dass wir uns im Hass gegen andere und im Kampf gegeneinander verlieren.
Superreiche massiv besteuern, 1.5C Ziel einhalten, in Bildung investieren. Das wären denke ich die Themen, die derzeit wirklich eine Rolle spielen.
Wenn ich mir unsere Politik gerade so anschaue bekomm ich richtig angst vor der Zukunft
Die Zukunft sieht ja gut aus (Pistorius usw). Merz hat in 4 Jahren eh nix mehr zu sagen, Olaf schon in paar tagen
@@till12211Kriegstreiber und US Marionetten, die auf unsere innere Sicherheit scheißen soll also eine gute Zukunft für uns sein?
@@till12211 Pistorius ist genauso eine politische Null, wie es Merkel jahrelang war, sie werden nur von den Medien hoch gebauscht und der unmündige und nicht Selbstdenkende Bürger übernimmt das dann. Pistorius ist ein Scholz 2.0, er wird nichts ändern, sonst wäre er schon lange aus dieser toten SPD ausgetreten!
@@till12211 4Jahre ist eine sehr lange Zeit.Siehe was in den letzten Jahre in rasender Geschwindigkeit angerichtet wurde.
@@till12211 Naja, die AFD spekuliert ja darauf in 4 Jahren den Kanzler zu stellen. Und wenn ich mir so anschaue, was gerade passiert, glaube ich das auch langsam (wobei die Überraschung noch dieses Jahr passieren könnte) also von daher, wäre ich da jetzt nicht so optimistisch.
Nur als Erinnerung: vor 1933 haben sich die Parteien in der Mitte genauso zerstritten, während die extremen Randparteien (Kommunisten und Nazis) sich offen auf den Straßen bekriegt haben.
Die Proteste auf den Straßen nehmen zu und der Ton wird rauer, von daher sind wir näher an den damaligen Zuständen, als uns lieb ist...
Eigentlich sollte es ja immer um die Sache gehen...Das Verhalten im Bundestag erinnert an einen Schulhof.
Die Sache ist ein Antrag, der gegen geltendes Gesetz verstößt.
@@Johnnyguiltywie der Haushalt der Ampel ? Europäische Regeln sind komischerweise nur wichtig wenn es zur Ausrichtung der Partei passt. Es wird gesagt, dass das die Asylgesetzte gegen europäische Regeln verstoßen - alles ok. Aber beispielsweise bei der svhuldenbremse die abgeschafft werden soll, verstößt dann der künftige Haushalt ebenso gegen EU Regeln (Maastricht Kriterien), bezüglich der maximal Verschuldung. Im Übrigen halten sich weder an die EU Asylgesetze die anderen Länder, noch an die Maastricht Kriterien. In beiden Fällen drohen nur Sanktionen. Gegen das Grundgesetz verstößt es aber eigentlich nicht. Alle drehen sich ihre Sachen halt nur immer wie si wollen. Auch bsp faesers verbot von Compact(ist halt offensichtlich rechtextrem aber darum geht es ja nicht). Das verbot wurde bisher aufgehoben und ist wahrscheinlich auch rechtwiedrig. Aber so ist es halt mit dem Recht; man kann Urteile nicht vorhersehen …
@@JohnnyguiltyNein tut er nicht, stattdessen wurde seit 2015 gegen geltendes Gesetzt verstoßen oder willst du mir erzählen die Flüchtlinge haben alle am Hamburger Hafen angelegt.
@@Johnnyguilty Deine Schallplatte hängt. Immer dasselbe Märchen…
eher an einen Hühnerstall, nur nicht so produktiv.
Es kristallisiert sich immer mehr heraus das es nicht um Lösungen geht sondern um Machterhalt und ideologie.
War schon immer so
bei den altparteien, schon ewig. aber ihr wählt den quatsch ja weiter, selber schuld
Das große Problem, was hier im Video leider auch nicht wirklich thematisiert wird, ist, dass Merz sich gegen Verhandlungen mit SPD/Grünen über das Gesetz gestellt hat, weil diese ja Kompromisse bedeuten könnten, um sich an geltendes Deutsches-, EU- und Menschenrecht zu halten. Er hat halt quasi gesagt "Entweder ihr von der SPD und den Grünen stimmt dem zu was ich will oder ich hole mir die Stimmen von der AfD". Keine Kompromissbereitschaft mit der politischen Mitte. Und genau das ist es, was undemokratisch ist. Ohne Wenn und Aber das durchzusetzen, was die Person an der Spitze möchte, nennt sich eben nicht Demokratie, sondern Faschismus. Und deshalb haben sich die CDU und FDP Abgeordneten, denen das D im Namen ihrer Partei etwas bedeutet, auch nicht für das Gesetz gestimmt. Zumal ja auch mehrere unions-geführte Länder bereits angekündigt hatten im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen, es ist also offensichtlich, dass da irgendwas stinkt, wenn die Union selbst nicht mitzieht.
Nein, es geht darum, dass man mit Nazis nicht zusammenarbeitet
@@trett415 Arme verlorene Seele die von Wirtschaft keine Ahnung hat und alles nach plappert was der Fernseher sagt.
Ich habe den Fehler gemacht mir das live anzuschauen. Wie soll man danach noch an die Demokratie als funktionierendes System glauben?
Gar nicht.
Hat doch wunderbar geklappt die Demokratie. Die Mehrheit hat zum Glück gegen dieses Gesetz gestimmt und es wurde abgelehnt, so funktioniert Demokratie
Geht mir auch so 👍
Zeit für etwas Neues im Bundestag 👍💜🇪🇺
Ach. Du brauchst nicht von der einen Debatte auf die gesamte Arbeit zu schließen. Das läuft schon gut so. Heute hält sehr kontrovers
Es geht einfach nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um den Tanz um die Fettnäpfchen der Parteispiele...
Sehr richtig. Ich habe noch kein mal auch nur eine Diskussion über den Inhalt des Antrags gehört.
Deswegen wähle ich die Grünen. Die sind derzeit am Realistischsten.
Ganz egal, wie man zur AfD steht... ich finde, es ist einfach Kindergarten, wie man mit der Partei umgeht. Es ist schlicht lächerlich. Als sie neu im Bundestag waren, wollte die FDP nicht neben denen sitzen. Dann wird geändert, wer die erste Rede des neuen Bundestages hält: vorher das älteste Mitglied des Bundestages, jetzt auf einmal der dienstälteste - nur damit Gauland die Rede nicht hält. Meine Fresse, habt doch mal Vertrauen in die Demokratie. Als ob die Demokratie in Gefahr ist, nur weil diese Partei da sitzt... dann wäre ja schon ganz Europa eine Nazidiktatur, wenn ich so auf unsere Nachbarn gucke. Diese Schnappatmung in Deutschland macht die AfD doch nur stärker. Es ist so lächerlich.
Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts hatte die politische Linke entwickelt, um damit demokratische Veränderungen gegen die politische Linke zu verhindern.
Der Linken ist klar, dass sie für ihr ideologisches Programm keine demokratische Mehrheit bekommt. Deshalb ist es aus ihrer Sicht notwendig, zu verhindern, dass diese Mehrheit zusammenarbeitet und eine Koalition bilden kann.
Deshalb wurde die Brandmauer gegen rechts erfunden, um jegliche parlamentarische Mehrheitsbildung gegen die Linke zu verhindern. Denn, wenn man in der Lage ist, jegliche Zusammenarbeit zwischen gegnerischen politischen Parteien und Bewegungen zu verhindern, ist die linke Vorherrschaft zementiert.
Es ist eine perfide antidemokratische Technik. Jeder, der diese Vorgabe der Linken ignoriert, muss mit massiver politischer und medialer Ausgrenzung, Diffamierung und Feindbekämpfung rechnen.
Naja da sind viele selber dran Schuld wenn sie jedes mal CDU, FDP oder AFD wählen
Meine eigene Meinung über die AfD mal ganz außen vor, die ist jetzt gerade egal.
Aber kann mir bitte endlich jemand die Frage beantworten, wie es auf Dauer möglich sein soll, nur Anträge einzubringen, die ganz bestimmt keine Zustimmung von der AfD bekommen?
Wie kann eine andere Partei, egal welche, sich denn noch allein an dem orientieren, was sie selbst für richtig hält, wenn sie immer vor einer möglichen Zustimmung der AfD zittern muss? Damit kann die AfD, wenn man das konsequent zuende denkt, ja quasi regieren. Partei X sagt 'Wir wollen Antrag X einbringen.' und die AfD sagt "Wow, super, also dem stimmen wir zu." (Auch wenn die das gar nicht wirklich vorhaben).
Und dann RIP Antrag X?
Damit könnte die AfD jedes Vorhaben blockieren, auch ohne eine eigene Mehrheit zu haben.
Solange es den anderen Parteien ideologisch passt und es ein linkes Gesetz ist, interessiert es die anderen Parteien nicht, ob die AfD die Mehrheit entscheiden würde.
Sah man schon in anderen Landesparlamenten.
Oder gerne werden AfD Anträge auch von den anderen Parteien fast 1 zu 1 kopiert und dann von denen eingebracht.
Es ist leider ein Kindergarten...
Es geht nicht darum, dass man die Stimmen nicht inlaid nehmen soll sondern dass man dich nicht darauf verlassen soll. Wenn man darauf hofft, sie stimmen einer Partei zu bekommen, dann passt man den Gesetzesentwurf ihren Inhalten an. Blöd nur dass sich die Inhalte der AfD gegen die Grundprinzipien der Demokratie wenden. Das sage nicht nur ich sondern inzwischen auch die Rechtsaußen Parteien im Eu Parlament, die selbst die AfD aus ihrem Bündnis gekickt haben, weil die zu demokratiefeindlich waren, es geht also darum, seine eigenen Inhalte nicht von solchen Menschen beeinflussen zu lassen.
Zufällige Überschneidungen sehe ich da auch ganz anders. Wenn meine Aussage lautet „die Farbe blau ist cool“ weil ich blau mag und die AfD dafür stimmt dann sind das Zufälle, über die man nachdenken kann aber sich nicht vermeiden lassen, und nicht auf Teufelszeug komm raus vermieden werden sollten.
Nur ist die AfD ja auch nicht doof. Sie selektiert selbst wo sie zustimmt nicht nur wegen des Inhaltes sondern auch um zu signalisieren, zu welchen Zusammenarbeiten sie bereit wäre. Bei dieser Abstimmung ging es klar darum, der CDU zu signalisieren, “auf unsere Stimmen könnt ihr euch verlassen auch wenn ihr keine Absprachen mit uns trefft“ also hätte die CDU die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit der AfD weiter zu leugnen während sie faktisch aber sich auf deren Stimmen verlässt.
Es ist leider so dass es total selten ist, dass Parteien einem Antrag zustimmen, wenn der zwar in ihrem Interesse ist, aber nicht von ihnen oder mit ihrer Absprache passiert ist. Das ist eindeutig ein Riesenproblem und eine Schwachstelle der Demokratie, die die AfD als antidemokraten gnadenlos angreifen um als die waren Demokraten da zu stehen. Wenn man sich aber mal schaut wie sehr diese Gesellen die Demokratie aushöhlen wollen, Gelder für die Opposition streichen wollen, die freie Meinungsäußerung beschneiden wollen, darf man sich von so etwas nicht blenden lassen.
Trotz der Ausführlichkeit war das jetzt ein kurzer Abriss. Hoffe, es hilft ein wenig, diese Manöver zu durchschauen. Realpolitik ist ein furchtbares Machtgeflecht und ich sehe es so, dass Parteien da wo es ihnen selbst geschadet hätte, die Demokratie nicht unbedingt gestärkt haben, und jetzt sind sie dabei, es zu bereuen.
Das große Problem war am Mittwoch, dass die AfD Mehrheitsbringer war. Ohne AfD wäre das ganze gescheitert. Wenn eine Mehrheitsregierung, wie die ehemalige Ampel, eine Abstimmung gewinnt und dabei die AfD zustimmen würde, hätte die AfD keinerlei Gewichtung gehabt, die Mehrheit ist ja schon durch die Regierungsparteien gegeben.
Weil die AfD immer dagegen ist. Während der letzten 4 Jahren hat die AfD versucht alles zu blockieren. Es gab eine riesen Energiekrise und anstatt sich gemeinsam auf eine Lösung zu einigen ist die AfD IMMER dagegen. Es ist unmöglich eine Zustimmung der AfD zu bekommen und deswegen ist sie auch Regierungsunfähig weil sie nicht mit anderen Parteien Kooperiert sondern versucht alles auf die eigene Art durchzuziehen. Das Problem ist, dass die AfD Politik für Reiche macht und deswegen so wenig Zustimmung von der Unter und Mittelschicht bekommt. Ich glaube wir können uns drauf einigen das die AfD lange Zeit einen sehr lächerlichen Ruf hatte und das ist genau deswegen. Weil sie keine richtige Politik macht sondern viel mehr irgendein Theater vonwegen die lassen uns nicht mitmachen weil wir nicht in der Regierung sondern in der Opposition sitzen.
@@Schpammer Also muss man aus Prinzip gegen AFD stimmen, auch wenn es die Sicherheitslage des eigenen Landes stark verbessern würde? Scholz und die SPD hätten ein statement setzen können, indem sie für den Antrag stimmen und genau dieses Prinzip damit bewahren. So entfernt sich Links-Grün weiter von der Mitte (SPD und Grüne definieren ganz sicher nicht die Mitte), und macht selber den nächsten schritt zu einer Blau-Schwarzen Koalition, was fatal wäre
3:10 Warum MUSS man sich mit anderen vorher absprechen um Mehrheiten zu bekommen? Das wird zwar seit Jahrzehnten so gehandhabt, aber es widerspricht eigentlich dem Grundsatz dass die Bundestagsabgeordneten nur ihrem eigenen Gewissen bei der Stimmabgabe verpflichtet sind.
Es wäre durchaus möglich dass eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten arbeitet - wenn es mal um Inhalte gehen würde. Das ganze Theater zeigt dass es nur um Parteipolitik geht und eben nicht um Inhalte.
Bezüglich der Absprache:
95% Zustimmung!
Die restlichen 5% kommen davon, dass es gut sein könnte, im Vorfeld über so etwas Bescheid zu wissen, um sich über einen längeren Zeitraum eine eigene Meinung zu bilden (womit die Abgeordneten dann wieder stärker ihrem Gewissen folgen können). Kann auch sein, dass ich grade komplett dumm bin und dieser Gedanke sinnlos ist.
Das "Absprechen" beinhaltet das die Abgeordneten über den Inhalt, über den sie abstimmen informiert werden. Lässt man den Schritt weg, hat man afd-dullies
@pi_ist_toll nein, der gedanke ist richtig. man muss sich erst sich ricjtig mit dem spezifischen thema auseinander setzen...
Ja und nein, soweit ich weiß ist dieses nicht direkt verboten, es ist nur geregelt das dies nicht unter zwang erfolgt und man dadurch nicht für etwas abstimmt was man garnicht will. Da hat die Politik geschickt sich eine Lücke gelassen um solchen dingen aus dem weg zu gehen.
Die vorherigen Absprachen passieren wahrscheinlich, um Mehrheiten VOR der Abstimmung sicher zu haben, um nicht unnötig Gesetze einzubringen, die dann Abgelehnt werden.
Das wird also gemacht, um Sicherzustellen, das Anträge auch durchkommen.
Das eben dies in diesem Fall auch gemacht wurde, aber ein demokratische Mehrheit nicht vorhanden war und die CDU/CSU dann auf die AfD zurück greift ist ein großes Problem.
Ich finde auch, dass es Zeit wird wirkliche Probleme anzugehen. Polizei mit mehr Ressourcen, mehr Personal ausstatten, Ausländerämter und Integrationsarbeiter besser aufstellen, da die absolut überlastet sind, Arbeitserlaubnisse mit verringerter Bürokratie ausstellen - wer arbeiten will und kann soll doch arbeiten dürfen!
Aber Probleme lösen bringt offensichtlich keine Schlagzeilen und daher auch keine Wählerstimmen, und wir alle sind die Leidtragenden.
Ich bin von FDP und CDU sehr enttäuscht, vorallem das sie ohne irgendeinen Mehrwert so kurz nach den Holocaustgedenktagen mit der AfD Stimmen ist mir unbegreiflich.
Nur mal so als Erinnerung, Scholz wollte ja im großen Stile abschieben, hat es aber wieder vergessen 🤷🏻♂️
Klar doch - Klassiker 😂
Fakt ist, dass die Abschiebungen im letzten Jahr um über 20% gestiegen sind. Da geht sicherlich noch mehr, aber das muss man auch anerkennen.
Nein, Merz hat es wie der Elefant im Porzellanladen probiert und Scholz hat gesehen, dass er sich so nicht mit dem Ring durch die Manege ziehen lassen muss. Merz hätte hier staatsmännisch und diplomatisch vorgehen müssen, um zu gewinnen - zu viel gezockt und damit zu recht überreizt.
2024 wurde 23,3% weniger Asylanträge als 2023 gestellt.
Das stimmt nicht, die Zahlen sind stark gestiegen
Sollte es nicht immer um die Sache gehen und nicht um Macht?
eben, deswegen keine faschos
Politik ist Macht. War noch nie anders und wird auch nie anders werden.
Aber nicht wenn man mit Nazis und Menschenfeinden stimmt.
Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts hatte die politische Linke entwickelt, um damit demokratische Veränderungen gegen die politische Linke zu verhindern.
Der Linken ist klar, dass sie für ihr ideologisches Programm keine demokratische Mehrheit bekommt. Deshalb ist es aus ihrer Sicht notwendig, zu verhindern, dass diese Mehrheit zusammenarbeitet und eine Koalition bilden kann.
Deshalb wurde die Brandmauer gegen rechts erfunden, um jegliche parlamentarische Mehrheitsbildung gegen die Linke zu verhindern. Denn, wenn man in der Lage ist, jegliche Zusammenarbeit zwischen gegnerischen politischen Parteien und Bewegungen zu verhindern, ist die linke Vorherrschaft zementiert.
Es ist eine perfide antidemokratische Technik. Jeder, der diese Vorgabe der Linken ignoriert, muss mit massiver politischer und medialer Ausgrenzung, Diffamierung und Feindbekämpfung rechnen.
In der Theorie ja, in der Praxis funktioniert das nicht wirklich gut.
Danke Mirko......dein kanal ist so ziemlich der einzige der mir das vernünftig und vorallen unparteisch erläutert. Mach weiter so......du und dein Team seit besser wie unsere Medien. Danke!
Was ist mit Röper? Oder Stein?
ja das stimmt, er gibt sich wirklich mühe, alles neutral zu berichten und das ist bei funk sehr ungewöhnlich...dafür sollte man ihm schon dankbar sein
als unsere Medien...du liegst also auch der Verschwörung auf, die Mainstream Medien seien manipuliert? ...oh weh
Dazu hätte er erstmal die Zusammenhänge auch anständig erläutern müssen...
Du schaust hier den öffentlichen Rundfunk. Wen meinst du mit unsere Medien? Die Begrifflichkeit "unsere Medien" offenbart, wo du dich politisch bildest. Social Media ist nicht der beste Ort, um sich zu informieren. Zumindest solltest du deine Quellen checken.
Hier bist du zum Glück nicht falsch, weil hier keine Falschinformationen verbreitet werden.
Entscheidungen in der Politik sollten nach Gesetzeslage parteiübergreifend im Sinne des Volkes getroffen werden. Eine Portion gesunder Menschenverstand ist sicherlich empfehlenswert.
Bei diesen Politikern ist es mit einer Portion nicht mehr getan!
und wer beschließt die Gesetze damit eine Gesetzeslage existiert? du drehst dich gedanklich im Kreis.
Die Politik Regierung, Ministerien, Kabinett oder eine Gruppe Parlamentarier aus einer oder mehreren Fraktionen bringen gesetztes Vorschläge in den Bundestag ein. oft muss der Bundesrat zustimmen, der Bundespräsident gibt sein Veto oder unterschreibt. damit tritt das Gesetz in Kraft. das zusammen ist die Legislative, die Gesetzgebende Kraft in unserer Demokratie.
Ordnungsbehörden wachen über die Einhaltung der Gesetze und bringen Verstöße zur Anzeige. ( Exekutive )
Gerichte urteilen über Verstöße und die Justiz sorgt für den Vollzug der Urteile, ausserdem Prüfen Gerichte alle voran der Verfassungsgericht ob die Gesetze und Verordnungen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. (Judikative) .
deine Überlegung wäre also das neue Gesetze, dem Grundgesetz nicht widersprechen. was sowieso schon der Fall ist.
Das ist genau das was ich denke. Dieses abgespreche "wenn du hier zustimmst, stimme ich da zu" muss aufhören und es müssen Vorschläge einfach unabhängig entweder durchbekommen oder abgelehnt werden. Grundsätzlich finde ich, sollte man dieses ganze Konstrukt mal überdenken und mehr Dinge per Volksabstimmung regeln. Die technischen Möglichkeiten sind gegeben, dass niemand mehr vom Sofa aufstehen muss, um seinen Beitrag zur Demokratie beizutragen und wenn es der Wille des Volkes ist, dass alle öffentlichen Gebäude grün angepinselt werden, solls mir recht sein. 😅
"im Sinne des Volkes" und "gesunder Menschenverstand" sind Kampfbegriffe und heißen letztlich nichts konkretes. Es ist Teil der Rechtssicherheit in einer Demokratie,.dass das Recht nicht nach der momentanen Stimmung im Volk verändert wird. Dies wäre populistisch und willkürlich. Zum einen ist das Volk nicht ausgebildet im Recht und zum anderen ist es manipulierbar und emotional. Die richtigen Bilder und die richtige Hetze und es beginnt ein Mob. Wir kennen das.
Parteien repräsentieren generell bestimmte Schichten der Bevölkerung. Das Konzept eines einheitlichen Volkes ist ein Mythos, jedenfalls in unserer Gesellschaft. Die parlamentarische Demokratie fungktioniert nach dem Mehrheitsprinzip.
Deutsches Recht (Grundgesetz & Asylgesetz)
Artikel 16a Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asyl, allerdings nicht, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen (was auf Deutschland fast immer zutrifft, da es von EU-Staaten umgeben ist).
Laut § 18 AsylG kann die Einreise verweigert werden, wenn die Person aus einem sicheren Drittstaat kommt .
Soviel zur Rechtslage
Die wird aber nach umstrittener Meinung von EU Recht überlagert, allerdings setzt von unseren Nachbarn dieses Recht keiner mehr um. Vielmehr hat sich Deutschland geweigert, die Asylreform der EU umzusetzen.
Ja, grade schon wieder so ein Möchtegern Rechtsanwalt, der meinte, der Antrag sei durch und durch verfasssungswidrig.
Scheint allen egal zu sein. Absolutes Irrenhaus
Dublin präzisiert das noch etwas. Jeder Staat hat das Recht, sich für das Asylverfahren zuständig zu erklären. Das ist also vollkommen im Rahmen des Gesetzes. Abgesehen davon zählt in der EU der Gemeinschaftsgedanke. Wäre ja nicht ganz fair, den anderen gegenüber, würde man alles auf die abwälzen.
@@stefan3994 absolut richtig ein land sollte nicht innerhalb einer gemeinschafft von ländern die meisten asylanten aufnehmen. das währe wirklich nicht gut
Es ist nicht mehr wichtig was gesagt wird, sondern lediglich wer etwas sagt...
2 Interpunktionsfehler! Deutschkurs besuchen!
Clownsverein deutsches Parlament
'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.' - Friedrich Merz, 13. November 2024
@@MoussaDieng-j7d entschuldige aber bei UA-cam Kommentaren ist die Grammatik ja wohl zweitrangig. Ich schreibe hier ja nicht an einer Abschlussarbeit 😂
@@DennisF96 Wenn inhaltlich nichts zu bemäkeln ist, wird halt die Grammatik oder Interpunktion bemängelt, um sich nicht mit den eigenen Widersprüchen im Weltbild auseinandersetzen zu müssen. ;) Ich hoffe, ich habe hier alles richtig geschrieben...
nur weil AFD zustimmt, muss es nicht falsch sein, außer man stellt Ideologie über Vernunft.
Ich finde man sieht unter jedem politischen Video genau das was auch im Bundestag vor geht. Bestimmte Meinungen werden nicht akzeptiert von der anderen Seite (egal in welche Richtung man jetzt denkt), und die andere Seite wird sofort runter gemacht und im schlimmsten Fall beleidigt. Wie oft sehe ich in den Kommentaren Beleidigungen nur weil jemand eine andere Meinung hat als man selber? Das bringt doch nichts und versprüht nur Hass. Das ist echt anstrengend. Es gibt doch echt oft gewisse Überschneidungen im den Denkweisen. Kann man da nicht irgendwie anknüpfen um Lösungen zu finden? Keine Ahnung. Ich bin kein Politiker aber dieser Hass lässt mich verzweifeln
Gut auf den Punkt gebracht, ich frage mich nur wieso das in sovielen europäischen Ländern gleichzeitig passiert.
schön gesagt!
Richtig guter Kommentar. Die Akzeptanz für andere Meinungen und sich damit sachlich auseinanderzusetzen fehlt mir da auch einfach komplett.
Nur eine Theorie von mir aber ich glaube, dass da vor allem zwei Dinge eine Rolle spielen:
1. Social Media - Kurze Clips in denen jemand beleidigt oder schlecht geredet wird, verbreiten sich leider schnell und bekommen vor allem viele Klicks. Merkt man ja schon sehr stark, wie es in deren Reden quasi nur noch um den nächsten „TikTok Clip“ geht.
2. Leider wurden die letzten Jahre andere Meinungen vermehrt aufgrund von Ideologien komplett abgelehnt. Und das in alle Richtungen. Dazu bilden sich die meisten gar keine eigenen Meinungen mehr. Man kopiert nur das Gehörte, denkt nicht selber nach und lehnt jeglichen Widerspruch ab. Das einfachste Beispiel: „Ich sehe das Thema X folgendermaßen:… und wer das nicht so sieht ist ein N*zi.“
Hört sich blöd an, wird aber leider sehr oft so gesagt.
Alles ist eine Meinung, solange es mit dem Grundrecht vereinbar ist.
@@davidpetkau4530 Wie hat der AfD Mann so schön gesagt? Wer ein Mann ist, wählt rechts xDDD so ein Trottel
Hab mir das heute live gegeben… sprachlos.
Ich auch, die 3 Stunden hätte man sich auch sparen können
Ich hoffe die Bürger wissen endlich was zutun und was zu wählen ist. So wie jetzt kann es und sollte es nicht weitergehen.Sowas von daneben und gegen die Bevölkerung.
War am heulen. Vor Freude.
@@till12211 find ich nicht. Daran sieht man, dass offenbar in der CDU doch noch ein paar Werte besitzen und die Debatte zuvor (aber auch sicher die Austritte und die Rückgaben von Bundesverdienst Kreuzen von ehemaligen KZ-Inhaftierten) haben dafür gesorgt, dass es sich nicht wie 1933 in D wiederholt und Demokaten mit Nazis gemeinsame Sache macht. Das Problem ist nur, dass die Brandmauer trotzdem gefallen ist und es nun ein Präzidenzfall ist für spätestens nach der Wahl oder in 4 Jahren bei der nächsten Wahl - dann wird unter dieser Führung von Merz & Co eine Koalition mit der AfD möglöich werden. Bittere Prognose, trotz einem kleinen Happy End für die demokratischen Werte. Und hoffentlich wird man nun nach wirklich sinnvollen Lösungen für die frühzeitigere Behandlung, Prävention und Inhaftierungs Probleme bzgl. psychisch Kranker gefunden und ausgebaut werden. I hope so.
@@DaMoK7757 ja zum glück ging´s nicht durch... vielleicht merkts die cdu ja doch noch... mit der afd kann man nur verlieren
In der Deutschen Politik geht es nicht mehr um dasVolk sondern nur noch um Partei Gelaber !
Und Gier nach Macht einzelner Politiker.
Macht-Gier
Das "Volk" sind keine 20%.
@@NewNiklas0803 es geht nicht um die AfD, aber warscheinlich geht es dir auch nur um Parteigelaber
@johannesmichaelis9835 Dann sei doch mal etwas genauer bei deiner Aussage. Wieso geht es nur um "Parteigelaber"? Denkst du die würden das nicht umsetzen?
Finde krass, wie sehr das gezeigt hat, dass es manchen Fraktionen quasi egal ist, um was es Inhaltlich geht, wenn "die Falschen" zustimmen, dann stimmen sie dagegen.
nazis sind offensichtlich die FALSCHEN
das stimmt so aber mE auch nicht . in dem antrag steht viel mit drin, was die anderen parteien auf keinen fall mittragen würden. lies mal durch. hat mich auch erhellt.
@verop124 Da hast du recht, nur ist es ein großer Unterschied, ob alles worüber ich rede der Inhalt ist und eben auch, dass die AfD dafür stimmt und man die Brandmauer erhalten muss, oder ob ich ausschließlich darüber rede, dass man die Brandmauer erhalten muss und den Inhalt nicht mal wirklich erwähne.
Das liegt daran, dass außer der Linken, keine der Parteien glaubhaft etwas gegen die menschenfeindlichen Abschiebepläne der CDU sagen kann - das Malträtieren von Geflüchteten hat auch in der Ampelregierung großen Zuspruch, Angst hat man nur davor, dass Merz den Weg frei gemacht hat für eine Koalition mit der AfD.
Das ist neben den offensichtlichen 30er Paralellen auch ein Angriff auf das Mitspracherecht der Regierungsparteien.
Tipp an Scholz: Ein paar Wochen nachdenken, dann hat ers wieder vergessen.
Während Olaf 3 Wochen innerlich schläft, zerlegt sich der Rest und wenn Olaf wieder aufwacht ist er wieder Kanzler..
Das Zitat pocht vor Führungskraft😂
Made my day!
Ich finde besonnene überlegte Menschen ja eigentlich super. Aber bitte in Kombination mit Mut...
Weiter kommen wir nicht dadurch, dass wir uns gegenseitig ausspielen lassen und dem geschürten Hass gegen andere Menschen entsprechen. Weiter kommen wir durch erkennen, dass wir uns nicht ablenken lassen sollten!
Hinter AFD und CDU steht das Big Money von Musk und Co., welche wollen, dass wir uns im Hass gegen andere und im Kampf gegeneinander verlieren.
Superreiche massiv besteuern, 1.5C Ziel einhalten, in Bildung investieren. Das wären denke ich die Themen, die derzeit wirklich eine Rolle spielen.
Wir kommen nicht dadurch weiter, dass wir uns gegenseitig ausspielen lassen und dem geschürten Hass gegen andere Menschen entsprechen. Weiter kommen wir durch erkennen, dass wir uns nicht ablenken lassen sollten!
Hinter AFD und CDU steht das Big Money von Musk und Co., welche wollen, dass wir uns im Hass gegen andere und im Kampf gegeneinander verlieren.
Superreiche massiv besteuern, 1.5C Ziel einhalten, in Bildung investieren. Das wären denke ich die Themen, die derzeit wirklich eine Rolle spielen.
Ich versteh eigentlich den großen Aufschrei nicht? Bin kein afd Wähler, um das vorweg zu nehmen. Aber grundsätzlich bin ich bin dem Gesetzesentwurf fein. (Die Umsetzbarkeit mal auszuschließen) Wer dann im Bundestag zustimmt - das ist doch letztendlich egal? Dass die afd bei diesem Thema zustimmt, ist doch klar. Die Sache muss doch diskutiert werden. Wie sollen wir jemals hier einen Schritt weiter kommen? Bin etwas verwirrt um ehrlich zu sein.
Verwirrt bin ich auch, dachte eigentlich das ich der CDU meine Stimme gebe .. nach dem Theater gebe ich der AFD meine Stimme, denn es geht einfach so weiter wie die letzen 10 Jahre! Das darf nicht wahr sein… wohin soll das führen ? wie soll das Land in 10 Jahren aussehen ? was soll noch alles passieren ? werden jetzt auch noch Parks verbarrikadiert ?
Das Problem ist wenn das so weiter laufen würde könnten SPD und Grüne ihre Interessen nicht mehr durchsetzen. Die sind darauf angewiesen, dass 23 Prozent der Wähler ausgeschlossen werden weil sie andernfalls einfach keinen ausreichenden Einfluss mehr haben um ihre Interessen durchzusetzen.
Nachdem 1933 die konservativen hitler mit Kollaboration geholfen haben die macht zu ergreifen war seit der Nachkriegszeit ein klarer Konsens im demokratischen Spektrum nicht mit rechtsextremen zusammenzuarbeiten.
Das wurde nun erstmals aufgelöst, und wenn man ins Nachbarland Österreich schaut, ist die Ausgangslage hier ähnlich, und wie der övp ist der CDU um Merz jetzt nicht mehr zu trauen, dass sie nicht dafür sorgen werden dass die afd an die Regierung kommt.
Geht vor allem darum, dass Merz noch vor wenigen Monaten derjenige war, der meinte, keine Partei sollte Anträge mithilfe der AfD durchsetzen.
Jap, wo sich alle demokratischen parteien dran halten. Bislang zumindest.
Der Brandmaurer hat also gelogen und redet es sich nun schön.
Prinzipiell wäre ich pro Antrag gewesen, aber nicht so.
Wie immer gute objektive Berichterstattung der Lage, vielen Dank dafür
Wir kommen nicht dadurch weiter, dass wir uns gegenseitig ausspielen lassen und dem geschürten Hass gegen andere Menschen entsprechen. Weiter kommen wir durch erkennen, dass wir uns nicht ablenken lassen sollten!
Hinter AFD und CDU steht das Big Money von Musk und Co., welche wollen, dass wir uns im Hass gegen andere und im Kampf gegeneinander verlieren.
Superreiche massiv besteuern, 1.5C Ziel einhalten, in Bildung investieren. Das wären denke ich die Themen, die derzeit wirklich eine Rolle spielen.
Inwiefern das EU Recht da mit rein spielt war etwas kurz gehalten. Da muss ich doch noch mal woanders gucken.
@Siho3814 stimmt. Trotzdem wie immer ein gutes, knappes und dafür dann doch ausführliches sachlagenfundament 😊
10 uhr ist zwar weiter rechts (richtung 12) wie 9, aber immer noch links. das ist hier NICHT objektiv, nur näher dran als der andere links grüne siff
@@sanji1259Gebe dir vollkommen recht !!!
Danke für die gute journalistische Arbeit ohne Manipulationsversuch in jegliche Richtung! Medial wird dieser Vorfall leider größtenteils zur Polarisierung missbraucht, ihr habt es sehr sachlich dargestellt.
Weiter so!
2:13 keine ILLEGALE Einreise mehr? War das bisher möglich? Wieso ist es dann illegal? Kann mir das jemand erklären? 😅
@bali_a29 Du kannst ohne Recht auf Asyl und ohne Duldung ohne Probleme Einreisen. In Merz' Vorstellungen sollen durch Grenzkontrollen diese Personen aufgehalten und im benachbarten Staat bleiben.
Klar: Seit 2015 kann, entgegen geltender Gesetze (GG, Art. 16) jeder der möchte, ohne Identitätsprüfung, ohne Kenntnis über dessen Vorstrafenregister, hier einreisen und „Asyl“ rufen. Im Regelfall bedeutet das, die Person kann hier bleiben und muss nicht einmal bei mehrfach verübten Gewaltdelikten eine Abschiebung befürchten.
Troll-Fake-Account.🤷♀️
@@kannitverstan87Sie machen Ihrem Accountnamen alle Ehre.🤷♀️😁
Ja... das ist seit Jahren möglich. Es ist auf dem Papier illegal. Aber das Recht wird seit Jahren nicht mehr durchgesetzt. Weil.... Nazikeule funktioniert halt? Die Frage muss andersrum gestellt werden. Wenn es denn illegal ist, warum ist das möglich? Weil halt das fucking Recht nicht durchgesetzt wird. Bedanken wir uns bei den grünen Pseudodemokraten...
Man muss sich diese Debatte ansehen, um sich die Zustände einmal vor Augen zu führen (ist auf UA-cam als Stream zu finden). Es ist unglaublich, wie wenig es um Inhalte geht. Ich schaue das nicht oft und war sprachlos von dem, was sich präsentiert hat. Wenn so die nächste Regierung arbeiten will, dann können wir gleich die nächsten Wahlen wieder abwarten.
Eine künstliche Aufregungskampagne der SPD und Grüne, Linke, um den politischen Bewerber CDU mit einer Schmutzdebatte zu beschädigen. Um was ging es in dem Entschließungsantrag eigentlich? Er ist eine quasi Anfrage an die noch bestehende Rumpfregierung ohne bindenden Charakter mit Zustimmung der AFD.
Diese Partei ist in weiten Teilen nicht gut für Deutschland wurde aber nunmal legitim in den Bundestag gewählt.
Man muss nicht über den Inhalt sprechen - Das Gesetz widerspricht ganz eindeutig geltendem deutschen und europäischen Recht. Die Frage war, ob man sich darüber hinwegsetzen und Stimmen von rechts in Kauf nimmt.
@@svenconstanz00001das stimmt doch nicht mal. Das Gesetz war rechtlich völlig unbedenklich und die SPD würde dem auch ohne Probleme zustimmen, wenn jetzt nicht Wahlkampf wäre. Aber jeder versucht jetzt nur Wähler für sich zu gewinnen und deswegen braucht man sich da gerade nichts erhoffen…
Inhaltlich ist das ganz einfach unfug. Das Gesetz ist reiner Populismus um Rassismus bei den Wählern in stimmen bei der Wahl umzuwandeln.
@@joelD01 Das EU Recht sieht keine dauerhaften Grenzkontrollen vor und laut deutschem Recht müssen Asylanträge vor einer Ausweisung geprüft werden.
Naja, zumindest halten alle Parteien zusammen, wenn’s um die Erhöhung der Diäten geht.
Bis auf die Linke.
AfD hat dagegen gestimmt, FDP soweit ich weiß auch
AfD hat dagegen gestimmt.
@@ikaltduscheri Die werden ja schon durch lukrative "Demokratieförderprogramme" gefördert. Die zahlen sich quasi zweimal das Gehalt aus und verzichten dann auf den Bonus. Heuchler sind das!
@@bahbahalmaa2461 ja, in den Ausschüssen hat sie daran mitbestimmt, um dann im Parlament dagegen zu stimmen und sich als Märtyrer darzustellen, während sie dennoch das Geld mitnehmen.
Danke,du bist der einzige dem ich zuhoere,weil du es gut erklaerst. So das man wieder durchblickt. Mach bitte weiter so.❤
Alte Menschen, die sich wie Kinder benehmen.
bitte beleidige keine Kinder. Ernsthaft.
Manche... nein, Viele, werden eben nur alt, aber nicht erwachsen.
Und dafür kassieren die auch noch richtig fett
@@chaushbdas soll sicher keine Beleidigung sein der Kinder, sondern einfach Unreife in den Persönlichkeiten
Ich bringe es auf den Punkt: könnte ich es mir leisten, würde ich das Land verlassen.
Ich glaube wo anders läuft es inzwischen auch nicht besser, überall gefühlt nur Probleme, außer vielleicht in Timbuktu oder so
@@userinlassmich6161Timbuktu liegt in Mali, einem sehr instabilen Land. Da ist es sicherlich noch viel schlimmer😅
Ich dachte da eher an Malediven … 🐚🌴
Heh, same
@@0111-c9hder höchste Punkt der Malediven ist 2m30cm über dem Meeresspiegel... da haste auch Probleme demnächst 🙈
Ich kann das Gelaber mittlerweile nicht mehr hören, was für ein Kindergarten.
Wir kommen nicht dadurch weiter, dass wir uns gegenseitig ausspielen lassen und dem geschürten Hass gegen andere Menschen entsprechen. Weiter kommen wir durch erkennen, dass wir uns nicht ablenken lassen sollten!
Hinter AFD und CDU steht das Big Money von Musk und Co., welche wollen, dass wir uns im Hass gegen andere und im Kampf gegeneinander verlieren.
Superreiche massiv besteuern, 1.5C Ziel einhalten, in Bildung investieren. Das wären denke ich die Themen, die derzeit wirklich eine Rolle spielen.
Stimmt, gelebte Demokratie ist so ein Kindergarten. Am besten abschaffen
Ich Werde Die AFD Trotzdem Wählen
Es wäre an des Stelle auch erwähnenswert gewesen, dass nach Umfragen um die 70% der Bevölkerung den Maßnahmen der CDU zustimmt.
Eine Maßnahme, abgeschaut von der AfD.
Man muss das kleinste übel wählen.
Selbst die Grünen sind jetzt für Stärke grenzen und weniger Flüchtlinge.
Es geht am Ende um die Interessen von Milliardären wie Musk von der AFD oder Black Rock (Merz) die haben Jetzt die zwei größten Parteien in Deutschland vereint.
Asyl Politik soll nur Ablenken damit sie sich Möglichst viel Einfluss und Steuergelder sichern können.
Auch Putin von der BSW/Afd ist mittlerweile mit dabei.
Genau so ist es. Man könnte ja erstmal schauen was in dem Antrag drinsteht bevor man empört ist..
Darf ich fragen woher die Information mit 70% Bevölkerung stammt?
@@AventusAretino619Hast du dir den Antrag angeschaut? Wenn ja, dann wüsstest du, dass das Verfassungsgericht diesen Gesetzesentwurf sowieso einkassiert hätte. Deshalb haben wir ja auch keine direkte Demokratie. Weil 70% der Leute etwas für sinnvoll halten, was sowohl verfassungswidrig, als auch gegen EU Recht verstößt. Genau deshalb sitzt nicht du im Bundestag, sondern Leute die ein bisschen mehr Ahnung vom Thema haben und ein Team im Rücken, dass solche Vorschläge rechtlich bewerten kann.
Kann mir jemand sachlich erläutern, wie das mit den illegalen Migrationen gemeint ist? Also Grundsätzlich klingt das doch super, wenn keine Menschene illegal ins Land kommen, warum wird dieser CDU Vorschlag dann so hart angegangen und dagegen gestimmt? Ich verstehe nicht ganz, warum der Gesetzesvorschlag (scheinbar?) so verachtenswert ist. Bekämpft das nicht das Problem etwas oder hab ich da was missverstanden? Warum stämmen sich SPD und Grüne so dagegen?
Bitte gerne um Aufklärung…
Also, ich versuche es mal zu erklären. Leider kann ich nicht mehr alles belegen, um damit nicht angreifbar zu sein. Also ich kann keine hundertprozentige Richtigkeit garantieren. Zur Definition illegaler Migration: Es ist dann, wenn Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder Duldung sich in Deutschland aufhalten. Das Problem dabei ist, dass das auch Menschen betreffen kann, die Asyl suchen. Zudem gibt es Abkommen mit der EU, dass dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten nur in Notsituationen bis zu 2 Jahren erlaubt sind. Und darüber hinaus weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterdessen darauf hin, dass es nicht praktikabel sei, Beamte zur ständigen Kontrolle der deutschen Grenzen einzusetzen. Das ist also gar nicht wirklich umsetzbar. Das war ja Merz erster Punkt, der zweite, dass nur noch Personen mit gültigen Dokumenten einreisen können, verlagert das Problem. Von Deutschland auf die Nachbarländer, die die Menschen, die nicht in Deutschland einreisen dürfen, dann aufnehmen müssen. Auch das ist etwas, was der EU nicht gut tut. Der dritte Punkt bezieht sich darauf, dass Personen "die vollziehbar ausreisepflichtig sind" täglich abgeschoben werden sollen. Dafür sollen Menschen auch in leerstehenden Kasernen und Containerbauten inhaftiert werden können und auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Hier steht die Frage im Raum, wer "vollziehbar ausreisepflichtig" ist und wie human er ist und wer da vielleicht auch als Feindbild gekennzeichnet wird. Das sind nun aber keine klaren Argumente dagegen, nur zur Einordnung, warum das kritisch gesehen werden kann.
Die letzten beiden Punkte habe ich selbst noch nicht 100 % verstanden. Vielleicht mache ich das später noch mal.
Aber ich würde noch festhalten, dass das eigentliche Problem auch darin gesehen wird, dass die Behörden nicht effektiv genug arbeiten / arbeiten können, um das bestehende Recht, was auch viele der - tödlichen Ausschreitungen (wie auch immer man das korrekt benennt, hoffe, du verstehst, was ich meine) - hätte verhindern können wenn es durchgesetzt worden wäre.
Also vielleicht bekämpft Merz Vorschlag das Problem. Aber die Frage ist: zu welchem Preis und wie effektiv? Es geht hier auch etwas um Menschlichkeit, mögliche Feindbilder, den europäischen Zusammenhalt, und die Umsetzungsmöglichkeit solcher Vorschläge sowie deren Notwendigkeit, wenn aktuelle Regelungen schon nicht konsequent umgesetzt werden können.
So habe ich es verstanden und ich hoffe, es hilft dir weiter. :)
Liegt wahrscheinlich daran das der familiennachzug eingeschränkt wird und das eben mit der Verfassung nicht in einklang steht. Deshalb hat Olaf das BVG angerufen.
Ansonsten ist aktuell viel Parteitaktik dabei. Von allen Seiten. Nervig ohne Ende.
Du stehst nicht alleine da mit dem großen Fragezeichen. Der Antrag ergibt absolut Sinn, ganz egal, durch welche Stimmen er durchgewunken wird.
Nach Deutschland kommen und kamen bislang auch Menschen "illegal" gar nicht rein. Was meinst du, wieso Menschen, die ganz einfach nach Deutschland reisen möchten, ein Visum beantragen müssen. Bei Geflüchteten und Asyl suchenden Menschen, dessen (Menschen) Recht (=nicht illegal) es ist Schutz im Ausland - wie Deutschland z.B. zu kriegen, gibt es eben Sonderregelungen und diese werden aktuell Aufgrund von Behördenversagen nicht richtig umgesetzt bzw. Menschen werden jahrelang in Camps und Heimen gehalten und dürfen nicht arbeiten etc. Der Täter, des Anschlags beispielsweise, war jemand, der sich radikalisiert hatte und sogar anti-islamisch war. Er war polizeilich bekannt, aber diese und die Behörden haben darin versagt ihn vorher schon aus dem Fenster zu nehmen. Der Antrag, der jetzt gerade mehrheitlich durch die CDU und die Adf gestellt worden ist, ist kein Lösungsvorschlag dafür die Vorgehensweisen bundesweit umzustrukturieren damit Polizei-, Justiz- und Ausländerbehörden z.B. grundsätzlich miteinander vernetzt werden können, sondern lediglich den Gürtel für Flüchtende, die Schutz brauchen oder Migranten, die in Deutschland vielleicht arbeiten möchten noch enger zu schnallen als er es bereits schon ist. Und damit überschreiten sie Grenzen in der Verfassung des Grundgesetzes. Es wird nur noch unmenschlicher und Täter werden es weiterhin leicht haben.
Ganz einfach erklärt. Es geht den Altparteinen nicht um den Antrag. Es geht einfach darum das sie wissen das die AFD dem zustimmen würde, und dann würde man mit der AFD zusammen was entscheiden. Und das wollen die nicht. Egal wie gut der Antrag ist. Hätte die AFD gesagt der Antrag ist schlecht und dem Zustimmen wir nicht zu, dann wäre der durch gegangen. Es geht also nicht darum was gut fürs Volk ist, sondern was schlecht für die AFD ist.
Sachlichkeit wird zum Fremdwort im Bundestag.
Weiter kommen wir nicht dadurch, dass wir uns gegenseitig ausspielen lassen und dem geschürten Hass gegen andere Menschen entsprechen. Weiter kommen wir durch erkennen, dass wir uns nicht ablenken lassen sollten!
Hinter AFD und CDU steht das Big Money von Musk und Co., welche wollen, dass wir uns im Hass gegen andere und im Kampf gegeneinander verlieren.
Superreiche massiv besteuern, 1.5C Ziel einhalten, in Bildung investieren. Das wären denke ich die Themen, die derzeit wirklich eine Rolle spielen.
Eine Partei stimmt für den Antrag einer anderen Partei. Was ist nur los in Deutschland?
Seit wann ist Demokratie so verwerflich?
"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus."
@@sanji1259wer ruft den gerade am lautesten das er der antifaschismus ist und „die“ anderen Nazis… die AfD ist es nicht und die AfD versucht auch nicht politische Gegner auszuschalten
Die FPÖ war in Österreich auch schon an der Regierung komisch das es da Demokratie immernoch gibt sollte ja schon seit Jahrzehnten eine Diktatur sein wenn die Rechten alle antidemokratische Nazis sind.
@@sanji1259 Was für ein Quatsch der Faschismus ist wieder da und es nicht "der Antifaschismus" es sind die Nazis der AfD
Die Demokratie ist nicht verwerflich, jedoch langwieriger und komplex.
Demokratie ist nicht verwerflich. Das Problem ist, dass die Union gesagt hat "wir arbeiten nicht der AFD zusammen". Es war aber anscheinend klar, dass der Antrag nur mit der AFD durchgehen würde.
Also mal Butter bei die Fische, wenn es um ein Thema geht, woran man GEMEINSAM arbeiten muss, dann ist es egal ob man mit links, rechts, grade oder krumm arbeiten muss. Wenn wir alle an einem Strang ziehen kommen wir besser und schneller ans Ziel.
Schon, dann muss es Hand und Fuß haben und rechtskonform sein. So viel ich weiß isses der ganze Antrag von Merz halt nicht
@@otisf.8481 Und deshalb leben wir in einer Demokratie. Mehr als die Hälfte hat dafür gestimmt. Und die AfD hat jetzt nicht so viele Sitze wie andere Parteien, also warum da viele so "rumheulen".
P.S. An alle die jetzt hier drunter mit heulen wollen. Bald sind wahlen, geht wählen und hoffentlich bekommt dann die Partei eurer Wahl mehr sitze im Bundestag, damit die mit mehr Stimmen fürs abstimmen haben, um eure Sichtweisen zu vertretten. Es sollte kein Gegeneinander sein, sondern ein Miteinander. Es sollte sachlich Diskutriert werden, bevor man jemanden diskriminiert oder ausschließt. Wenn jemand nicht euerer Meinung ist, versucht in den Diskrus zu gehen, weil man kann sich nur vor den Kopf und nicht in den Kopf gucken und manche Menschen haben halt eine andere Sichtweise durch verschiedene Erfahrungen und Wissensstände die man eben so hat. Also Freunde denkt dran, wer ..... will muss freundlich sein! :) Cheers
Ja, aber die Extremist*innen der AfD sollte die vernünftige Mehrheit dennoch boykottieren!
@@otisf.8481 Du weißt halt nicht viel
Profilbild von heute?
Unfassbar die deutsche Politik…. 🤡
Ich bin besorgt. Hab das Gefühl, dass niemand an das Land denkt, sondern nur an sich selber.
Ich selber habe auch einen türkischen Migrationshintergrund und sage ES MUSS SICH IM THEMA MIGRATION WAS ÄNDERN. So geht das nicht weiter.
Es frustriert mich zu sehen, wie dieses Land Stück für Stück zerfällt.
Hat man früher auch über Leute wie Dich gesagt. Nur mal so zum Nachdenken. Ich bin etwas älter und kenne die Politik von damals noch.
Gastarbeiter ja, hier Leben neinund abschieben.
Mit anderen Worten Du würdest Dich selbst wieder rausschmeißen, weil Du Dir nicht traust.
Da kann ich nur den Kopf schütteln.
@@Aaackermann Was ein Schwachsinn, unglaublich, dass es Menschen gibt, die so etwas glauben.
Mich frustriert, dass Deutschland immer mehr zum Fascho Land wird und die CDU trägt aktiv dazu bei, indem sie die AfD immer mehr legitimiert und normalisiert.
Mich frustriert die Normalisierung der AfD durch die CDU.
@TheSteve-N Du meinst eine Demokratische Partei zu normalisieren, ist also frustrierend? Demokratie nicht ganz verstanden. Du weißt schon, dass hier entgegen dem Volkswillen ein Gesetz nicht verabschiedet wurde, weil ein paar Politiker den Kindergarten noch nicht verlassen haben? Umfragen zeigen 80+% Zustimmung in der Bevölkerung, natürlich wirst Du dann hier auch entsprechend Kommentare lesen.
Ich habe mir den gesamten Bundestagsstream angesehen und konnte nur noch schreien.
Putin hat sich safe kaputtgelacht 😂
Demokratie tut manchen weh...
Immerhin wurde der Antrag abgelehnt, aber CDU, FDP und AfD waren mal wieder nicht zum Aushalten mit ihren Reden.
@TheSteve-N 1 Stimme hat den Unterschied gemacht, das Ding wird früher oder Später durchkommen. Später = nach der Wahl, die Sitzverteilung wird massiv rechts angepasst.
Oder es wird andere Anträge vom BSW zB. geben mit etwas verändertem Plan. So oder so MUSS es Migrationsbegrenzung geben, entweder von mir aus, damit die AfD nicht noch mehr Stimmen bekommt, oder einfach weil wir wieder Verfassungskonform handeln müssen.
Illegal eingereiste und Vergewaltiger müssen weg. Gute und nette Menschen können danach gerne versuchen LEGAL nach DE zu migrieren.
@TheSteve-Ndie waren nicht zum aushalten? 😂😂😂😂😂😂
Genau solche Npc's wie du, sind dran schuld warum Deutschland fertig hat
.
Mir mach die politische Lage langsam Angst.
Ja, ich bin etwas befangen bei der Thematik, weil ich mich tendenziell Richtung CDU politisch orientiere.
Und dennoch war meine Reaktion genau die, die hier auch beschrieben war: Nur weil die "falschen" zustimmen, muss ich gegen mein eigenes Anliegen sein?? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Die Bevölkerung will in nicht geringen Teilen einen Politikwechsel, anders lässt sich der Zulauf zur AfD nicht erklären. Das sind beileibe nicht alles Nazis, das weigere ich mich zu glauben, dass 20 Prozent in Deutschland Nazis sind.
Man muss nicht gut finden, was die AfD will. Und auch nicht, wie. Vieles sehe ich auch kritisch. Doch kann man den Willen einer nicht geringen Minderheit so konsequent unterdrücken? Ausschließen? Insbesondere dann, wenn der Antrag nicht von ihnen kommt...
Wenn die AfD verfassungsfeindlich ist, verbietet sie. Wenn nicht, und sie hat nur Ansichten, die viele vielleicht nicht teilen, aber eben nicht verfassungsfeindlich sind, dann behandelt die AfD so wie alle anderen auch. Arbeitet mit ihr zusammen, wenn es inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Oder wehrt euch zumindest nicht, wenn mit ihr zusammen Mehrheiten für die eigenen Anliegen zustande kommen.
Alles andere ist in meinen Augen nicht demokratisch. Wir hatten es 2020 mit Kemmerich. Hier jetzt andere Situation aber ähnliches Ergebnis: Ein demokratisches Ergebnis will nicht akzeptiert werden. Find ich ehrlich gesagt witzig (wenn es nicht traurig ist), der AfD Demokratiefeindlichkeit vorzuwerfen, dann aber selbst die demokratischen Ergebnisse nicht akzeptieren zu wollen...
Wahre Worte…
Absolut richtig. Der Zulauf zur AFD kommt nicht, weil die so attraktiv sind, sondern ist zu größten Teilen ein Push der anderen Parteien, die keine Lösungen anbieten, die der breite Masse vermittelbar sind - vermutlich, weil es halt keine Lösungen sind. Dass die Brandmauer fallen wird, wird der Verdienst des linken Spektrums sein.
Gerd, ich habe zwei Fragen für dich und ich würde mich freuen wenn du dir darüber Gedanken machst:
1. Wie standest du vor dem Zerfall der Ampel zu der eigenen Regen der CDU nicht mit rechts- und linksextremen zusammenzuarbeiten? Die Regel gab es ja aus einem guten Grund, weil wenn man sich die Deutsche Geschichte anguckt, insbesondere ab Juni 1932 kann man allgemein schon zu dem Schluss kommen, dass rechtsextreme Parteien ohne die Hilfe von Konservativen nicht (so einfach) an die Macht kommen.
2. Du schreibst „Wenn die AfD verfassungsfeindlich ist, dann verbietet sie. Wenn nicht dann arbeitet mit ihr zusammen“, das würde ja bedeuten man müsste als demokratische Partei so lange mit einer rechtsextremen Partei zusammenarbeiten, bis sie verboten ist oder? Der Antrag auf dein AfD-Verbot wurde ja bereits gestellt und wird vom Verfassungsschutz jetzt bearbeitet, so ein Verfahren ist aufwendig und geht nicht von heute auf morgen (das ist ja auch prinzipiell richtig so, wir wollen ja einen funktionierenden Rechtsstaat der Meinungen respektiert und im Parlament vertreten werden können). Wie müsste man dann deiner Meinung nach mit so einer Partei umgehen und wie passt dann der Umgang der CDU dazu?
@Hannah-sw2gm Für mich ist die Richtung entscheidend, in der etwas passiert. Kommt ein CDU-Anliegen mit AfD Stimmen durch oder andersherum. Wenn beide das selbe Anliegen haben, wäre es dann nicht logisch, dass sie auch ihr Anliegen zusammen durch bringen (wollen)? Das wäre mein Verständnis von Demokratie zumindest.
Mit geht es nicht um eine generelle Zusammenarbeit. Doch sind mir Inhalte wichtiger als anscheinend anderen. Und wenn es um Inhalte geht, ist es erst einmal zweitrangig, wer sie mit durch bringt.
Die Inhalte brauchen nicht allen gefallen, das ist aber in einer Demokratie normal. Das gibt es bei anderen Parteien ja auch zuhauf.
Ausnahme sind verfassungsfeindliche Bestrebungen. Da muss sich der Staat gegen schützen. Doch solange es nicht um verfassungsfeindliche Inhalte geht, sollte die AfD wie jede andere Partei behandelt werden. Wenn sie ein Anliegen haben, dass Mehrheiten findet und verfassungskonform ist, dann sollte es durch kommen, auch wenn das nicht jedem gefällt. Wie gesagt, das ist bei anderen Entwürfen anderer Parteien nichts anderes.
Der Umgang der CDU wiederum passt nicht wirklich zu den Aussagen. Dann ist aber nicht die Gegenwart das Problem, sondern die Vergangenheit. Aussagen wie "es wird keine indirekte Zusammenarbeit geben" waren sehr unklug, weil sie dazu führt, dass man gegen sein eigenes Anliegen sein muss, wenn die AfD dafür ist. Deshalb ist m.M.n. nicht der Antrag das Problem, sondern die Aussagen davor...
@Hannah-sw2gmwas ist Nationalsozialismus? Linksextrem oder rechtsextrem? Sozialismus.
Kannst du bitte noch Videos zu den Wahlprogrammen der anderen Parteien machen. Ich hab echt darauf gehofft.
Kommt wahrscheinlich paar Tagen vor der Wahl
Brauchst du nach diesem Theater etwa noch Entscheidungshilfe? Das wäre schwach...
@@justanassistwas ist daran schwach? Er will sich zumindest alles anhören und nicht wie manche steif auf ihrer Meinung beharren.
Empfehlung: Die da oben! www.youtube.com/@DieDaOben Werden auch von Funk gefördert und haben sich den Wahlprogrammen bereits gewidmet.
@@waxtailor5532 finde ich persönlich schwer zu folgen. Sehr viele Schnitte und teilweise unstimmige Abfolgen von Themen bringen mich da leider immer voll raus. Bin vielleicht etwas außerhalb der Zielgruppe. Ich werde jetzt die Wahlprogramme durchbüffeln😅
Dieses Land ist einfach lost 🤦
mit den Grünen, SPD und Linken sind wir verlorn
@@michalkowice1989 eher mit Euch, sorry
Weil Hass und Hetze uns schon soviel weitergebracht hat
10:33 Scholz muss erst einmal nachdenken, was das jetzt bedeutet. 😂 Auweija.
Traurig, dass Er da noch darüber nachdenken muss, so ein Schlafmütze! 🫣
Bis zum Abend hat er sowieso wieder vergeseen, worüber er nachdenken wollte.😂
Dann muss man erstmal kein Statement abgeben und kann abwarten, bis sich die Wellen geglättet haben.
Wo sind die Zeiten geblieben, in denen die Politik da war, das Land in eine faire, stabile Richtung zu führen?
Jetzt geht es nur noch um Machtspiele, die die eigentliche Politik erschweren. Die, bei denen man sich dafür bedanken kann, kann sich jeder selbst denken.
Das schlimme ist das Partei denken. Es wird selten nach gewissen oder Wissen sondern nur nach Parteipolitik abgestimmt.
Solche rückradlosen Politiker braucht niemand
Rückrad 😂😂😂😂
Grade bei der Wahl kann man das so nicht sagen. Viele CDU Politiker haben gegen den Antrag von Merz gestimmt. Also wurde nach Wissen und gewissen gewählt. Der Antrag war halt einfach pure Menschenfeindlichkeit.
@@Redbully66😂😂😂😂😂😂
Ist das Rückrad das Gegenteil vom Vorderrad?
Wählen war für mich noch nie so schwer.
Mit dem heuteigen Tag ist es aus demokratischer Sicht deutlich leichter geworden. Insbesondere wenn man Veränderung will...
Also nach dem heutigen Tag, ist es eigentlich nur einfacher geworden. Wer kein „weiter so“ möchte, weiß wo er in 3 Wochen sein Kreuz machen muss.
AfD und gut ist 👍🏼
Einfach eine Partei wählen, die nicht verfassungs- und demokratiefeindlich ist.
@@acely128 Genau, bei der Linken :)
Das mit den AFD Stimmen finde ich ok.
Verdammt gut erklärt, ohne jede Wertung. Deine Videos enttäuschen nie
Ich sitze hier zu Hause und möchte mich in meiner Stadt einfach nur wieder sicher fühlen und die zanken sich über irgendwelche Parteipolitischen Kämpfe. Die Zeit der echten Staatsmänner ist spätestens seit dem 31.01.2025 vorbei.
Welchen Grund hast du dich in deiner Stadt nicht sicher zu fühlen? Und was hat sich geändert für dich?
Wieso fühlst du dich in deiner Stadt nicht mehr sicher?
Inwiefern fühlst du dich nicht sicher
@@raveon1132lauf mal abends durch Großstädte 😂
@@marci190ja mach ich öfters, auch mitten in der Nacht wenn ich feiern gehe. Also bis jetzt sind mir nur freundliche Menschen begegnet. Weiß ja nicht in welchen Großstädten du dich aufhältst. Ich rede zB von Berlin, Köln, Frankfurt. Oder lebe ich in einem anderen Deutschland? 🧐 ah stimmt, es gibt ja jede Nacht in jeder Großstadt Massenvergewaltigungen, Massenmorde und Schlägereien. Ganz vergessen, mein Fehler. 🤦🏻♀️
Mirko du bist der Beste
Einfach sachlich und nicht parteiisch.
Lasst euch nicht beeinflussen durch Sprechfasen und sinnlose parolen.
Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts hatte die politische Linke entwickelt, um damit demokratische Veränderungen gegen die politische Linke zu verhindern.
Der Linken ist klar, dass sie für ihr ideologisches Programm keine demokratische Mehrheit bekommt. Deshalb ist es aus ihrer Sicht notwendig, zu verhindern, dass diese Mehrheit zusammenarbeitet und eine Koalition bilden kann.
Deshalb wurde die Brandmauer gegen rechts erfunden, um jegliche parlamentarische Mehrheitsbildung gegen die Linke zu verhindern. Denn, wenn man in der Lage ist, jegliche Zusammenarbeit zwischen gegnerischen politischen Parteien und Bewegungen zu verhindern, ist die linke Vorherrschaft zementiert.
Es ist eine perfide antidemokratische Technik. Jeder, der diese Vorgabe der Linken ignoriert, muss mit massiver politischer und medialer Ausgrenzung, Diffamierung und Feindbekämpfung rechnen.
Das Sinnvollste Kommentar unter den zig Kommentaren hier.
Alle drehen jetzt absolut durch, weil man mit hilfe von AfD was durchgesetzt hat. (Bin kein AfD Wähler)
Mitlerweile das abdriften nach Links, steuert langsam an Extremismus.
Ich vermisse die Gesunde Mitte Miteinander, ohne gleich die andere Seite auszugrenzen.
@@ChromVsNeonBluedie CDU hat diese gesunde Mitte nun aber deutlich nach rechts verlassen. Im Bundestag sitzt keine Fraktion der Mitte mehr.
@@ChromVsNeonBlue Abdriften nach links? wir haben seit Jahren einen Rechtsruck im deutschen Bundestag und in der Bevölkerung. Rechtsradikale Aussagen, Menschenhasss und Fremdenfeindlichkeit sind leider wieder salonfähig geworden dank Afd und leider auch der CDU/CSU.
Irgendwie fühlt sich diese Ganze Diskussion so an
😄"Currywurst mit Pommes schmeckt Geil"
Nazis essen aber auch Currywurst mit Pommes !
😡 "Currywurst mit Pommes sind EKELHAFT"
fr das ist sogut zusammengefasst
verstehe nicht wie die currywurst symbolisieren soll dass demokratische parteien einem gefährlichen gesetzesentwurf so nicht zustimmen wollten damit si h die geschichte nicht wiederholt. heisst nicht dass sie garnichts machen wollen.
Treffend
Du hast zwei Euro, aber die Currywurst kostet drei. Du hast keine Ahnung, woher du den einen Euro nehmen sollst, weil deine Freunde dir kein Geld leihen. Vor dir rennt ein glückliches, kleines Kind, es wirft mit etwas Glänzendem umher, und du siehst: Es ist eine Euromünze.
Du hast jetzt die Wahl, dir die Currywurst zu kaufen, indem du dem Kind den Euro wegnimmst, oder auf die Currywurst zu verzichten.
Problem ist: Klaust du dem Kind einmal was, wer soll dir noch glauben, dass du es nicht wieder tust, wenn du dir morgen bspw. Zuckerwatte kaufen willst?
Und du weißt, eigentlich ist es falsch, für die Currywurst ein Kind zu beklauen, aber he, so bekommt zumindest einer die Currywurst, nicht wahr? Hauptsache, es passiert was.
Und ganz, ganz langsam wird es normal, Kinder zu beklauen, um an Currywürste zu gelangen, denn wenn du das machst, kann das dein Freund ja auch, und dann nehmen wir irgendwann alle den Kindern ihr Taschengeld weg.
Deutschland ist gerade dabei, diversen Kindern diesen Euro zu klauen, und damit auch das Vertrauen in ethische Werte. Ich finde, das kann man ruhig kritisch sehen.
@ ich würde illegale Immigranten nicht gerade so als fröhliches glückliches Kind bezeichnen lol und ein wenig krass ist es auch das zustimmen eines logisch korrekten Antrags mit dem beklauen eines Kindes zu vergleichen bloß weils die afd ist und jegliche Logik plötzlich verloren geht
Danke für das informative Video 😍👏... aber ich denke, beim Vermögensaufbau geht es um Entschlossenheit und die richtige Herangehensweise. Manche Menschen arbeiten 40 Jahre lang, um im Ruhestand ein kleines Einkommen zu haben. Andere machen mit dem richtigen Geld und der richtigen Anleitung ein Vermögen. Ich möchte Alex Harry dafür danken, dass er mir Krypto-Ausbildung gegeben hat.
Das ist interessant. Ich habe vor Kurzem viel über dieselbe Person gehört, wie fange ich an?
Telegram ist aktiv... ;(🚀
@AlexHarrydtraderxx✊⭐
Danke für die Informationen... Ich werde ihn so schnell wie möglich kontaktieren. Ich möchte auch gutes Wissen erlangen und aufhören zu verlieren.
Alex Harrys Fachwissen ist wirklich lobenswert. Er hat eine bemerkenswerte Fähigkeit, komplexe kryptografische Konzepte leicht verständlich zu machen.
Also die CDU wollte ILLEGALE Einreise verbieten? Der Satz ist so unlogisch.
Nicht nur Überschriften lesen, dann würdest du es verstehen.
@BraxEU Sie verstehen nicht. Das war ironisch gemeint. Das Verbieten von etwas, was bereits verbotenen ist, ist per se unlogisch. Z. B. Man verbietet illegalen Drogenhandel etc...
Folge daraus: Wenn es bereits illegal ist, dann ist es doch bereits im Gesetz verankert. Warum das Gesetz dann nicht einfach einhalten? Wenn ich 1 Euro Steuern hinzerziehen würde, bin ich direkt mit einem Bein im Knast. Wie siehts hier aus?
Demokratie zeichnet unser Land aus.......achsoo.. wir müssen alle Meinungen berücksichtigen......ja dann definieren wir den Begriff Demokratie eben anders. Egal ob links oder rechts, die AfD ist demokratisch gewählt Punkt
Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt.. super Argument. Die AfD ist rechtsextrem und will unsere Demokratie abschaffen.
Was? Ich dachte wir müssten die Demokratie retten indem wir Parteien, die zu stark mit der Meinung abweichen verbieten. Ich dachte dafür steht Demokratie.
Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen, sondern auch die Verteidigung demokratischer Grundwerte. Eine Partei wird nicht automatisch harmlos, nur weil sie gewählt wurde. Auch antidemokratische Parteien können in Demokratien an die Macht kommen - die Geschichte zeigt, wohin das führen kann. Demokratie heißt nicht, dass man Feinde der Demokratie mit offenen Armen empfangen muss. Es bedeutet, dass man sie entlarvt, ihre Methoden durchschaut und sich klar gegen sie stellt. Wer das nicht versteht, hat Demokratie nicht verstanden.
Rein hypothetische Frage: Die NSDAP war ja ebenfalls demokratisch gewählt. War es deshalb von der Zentrumspartei und anderen richtig, mit ihnen zu paktieren?
@aaronhenz8289 Das du denkst man könnte Nsdap und AFD auf eine Ebene stellen ist der Beweis, dass Propaganda funktioniert. Die AFD vertritt so zimlich das Gleiche, was die CDU pre-Märkel Ära vertreten hat.
Wann geht es endlich wieder um Deutschland? Abwarten wie der 23.02. wird ^^
Was ein Kindergarten...
Stimmt nicht. Kindergärten laufen demokratischer ab. Wirklich.
finde den Vergleich echt schade. ich bin Erzieher und bei uns läuft das ganze schon um einiges besser.
Danke für deinen neutralen und informativen Beitrag, Mirko!
Wann kommen endlich die anderen Wahlprogramme neben CDU und SPD? 3 Tage vor der Wahl wird es nichts mehr nützen ...
Gibt vom Kanal Die da oben alle Videos dazu
Die sind aber absolut nicht neutral In ihrer Berichterstattung. Das, was man eben dei W2go schätzt (sich wenn er da ab und an bröckelt) @@ardillanueveocho5770
@@ardillanueveocho5770 Sollen alle die nächsten Tage aber auch hier kommen hab ich gerade gesehen
AfD auszuschließen, ist super.
Denn so wird diese Partei immer stärker.
Bitte weiter so, Danke im Voraus.
Diese Brandmauer Geschichte ist so kindisch, so lächerlich...
Nein, sie ist ein genialer Schachzug. Damit kann die CDU immer nur mit SPD und/oder Grüne in eine Koalition. Die FDP kann als Anhängsel mit rein, aber wirklich groß sind die nie gewesen. Als ursprünglich konservative/rechte Partei kann die CDU damit quasi nie zu ihren Wurzeln zurück bzw. ihr Programm machen.
ua-cam.com/video/RbxTaJXI4h0/v-deo.html
@treeeter und was möchtest du mir damit sagen ?
@treeeter ua-cam.com/video/FP-SvoKoCAU/v-deo.htmlsi=lKorZJRA1rfqYiQl
Wenn Sie es kindisch finden unser Land vor einer rechtsextremen Politsekte zu schützen, die die Demokratie und die Menschenrechte abschaffen will, dann hoffe ich mal, dass es bei Ihnen nie brennt...
Ich schätze Eure Sachlichkeit sehr und sie hebt sich wohltuend ab von vielen anderen Kanälen, so dass dieses unangenehme Gefühl manipuliert werden zu sollen, ausbleibt.
In der Sache ist es für mich ausgesprochen schwierig zu beurteilen.
Der nachvollziehbare Grundsatz, mit einer demokratiefeindlichen und rechtsextremen Partei nicht zusammenzuarbeiten, wiegt schwer.
Wenn aber wichtige und überfällige Entscheidungen aufgrund dieses Grundsatzes nicht mehr getroffen werden können, bleibt die Frage, ob ein demokratisches System an seine Grenzen stößt und es sich damit selbst aushebelt.
Eine Lösung dieses schon gordischen Knotens will mir nicht einfallen.
Es gibt nicht zu übersehende Parallelen zu einem früheren Zeitpunkt der Geschichte und wir alle sollten nicht vergessen, wohin das geführt hat.
“Geschichte wiederholt sich.” Dieses Zitat ist oft bewiesen und ich habe ernste Befürchtungen, dass es sich erneut bewahrheitet.
Im besten Falle aber lernen wir aus der Geschichte und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Wenn es so weitergeht hat die Afd bei der nächsten Wahl über 30%. Höcke hat wohl angekündigt, dass er sich nächstes Jahr aus dem Landtag zurück zieht, wie gesagt, nur aus dem Landtag. Höcke hat auch letztens im Interview gesagt, dass die Afd endlich den Weg einschlägt, den er für diese Partei schon immer gesehen hat... sowas beunruhigt einen schon. Hoffe die anderen Parteien kommen endlich zur Besinnung und arbeiten endlich mal miteinander und nicht gegeneinander
Demokratiefeindlcih sind die Altparteien, da verwechselst Du etwas. Ihr Schafe werft immer mit Begriffen um euch, ohne irgendeinen sachlichen Gehalt! Menschen wie Du haben diese Zustände erst herbeigeführt, verachtenswert!
Warum eigentlich demokratiefeindlich??
cdu hat selbst zuvor blockiert als die regierung abschiebungsgesetze verschärfen wollte. habeck hat ganz klar gesagt was sich ändern muss um deutschland jetzt sicherer zu machen. nur weil sie dem cdu antrag so nicht zustimmen wollen heisst das nicht, dass sie garnix machen wollen. das wird aber medial so dargestellt.
Ich bin Ausländer und lebe seit 40 Jahren in Deutschland. Ich kann nur eins sagen: Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Völlig sinnlos, wie mein Kommentar zur deutschen Politik. In diesem Sinne alles Gute.
Die Ausgrenzung der AfD, und damit von Millionen von Wählern, ist eine beispielsweise Ungeheuerlichkeit. Unfassbar unprofessionell und undemokratisch.
Bernd Höcke: "Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt." Neo-Nazis gehören ausgegrenzt.
Die Wähler der AfD werden nicht ausgegrenzt, sie selbst haben die Gemeinschaft der Demokraten verlassen.
@adnreasrost9135 😂😂😂 stimmt, achso, das isses.
Das ist dermaßen dumm und bescheuert, da Frage ich mich wirklich wer diese alt Parteien noch wählt. Es ist doch vollkommen egal, wer von welcher Partei für meinen Antrag mit stimmt. Solange man selber davon überzeugt ist, dass es zum Wohl der Wähler ist. Diese ganze Diskussion ist Kindergarten Niveau und vollkommen lächerlich.
Mit Ihrem letzten Satz haben Sie sogar Recht, allerdings anders, als Sie denken. Die Debatte ist sinnfrei, weil über ein von der AfD erfundenes, nicht existierendes Problem gesprochen wird.
Danke, dass du/dass ihr immer so neutral und sachlich über die Ereignisse berichtet! Das ist sehr erfrischend und auch Gedanken ordnend in der aktuellen Situation
Warum redet keiner über den Fall Christoph Rosenschon?
NZZ und NIUS, willst du mich/uns verarschen?
@@Crassus_Auratusgab es dazu etwas in den örr?
Wer etwas nicht tut, weil es (auch) die AfD will, gibt der AfD mehr Macht als nötig.
Abstimmen darf die AfD, sie wurde in den Bundestag gewählt.
Wenn die AfD für etwas stimmt, was man ebenfalls befürwortet, sollte man sich freuen, dass etwas gutes umgesetzt wird. Anders mag das sein, wenn man sich auf einen Kuhhandel einlässt um Stimmen der AfD zu bekommen.
Darf man sich auch nicht von einem Notarzt retten lassen, der von einem AfD'ler gerufen wurde?
erbärmlich trifft erbärmlich und das in der Politik Deutschlands, ich glaub das alles nicht mehr
Machs besser, wenn du es besser weißt und geh in die Politik!
@@betuneex🤡
@@betuneex meine Ansichten sind zu extrem für die Politik sag ich dir ehrlich
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“ - Franz Müntefering
Vielen Dank für das schnelle, aufklärende Video!
Danke dafür das ich endlich Mal ein sachliche Darstellung der Ereignisse erfahren durfte! Ist ja sonst kaum bis gar nicht möglich weder in den Medien noch in den sozialen Medien.
Danke für die wohltuend sachliche Einordnung.
Bei diesen ganzen relativistischen Kommentaren hier möchte ich einfach nur mit Geschichtsbüchern zur Weimarer Republik um mich prügeln. Genauso hat es damals auch angefangen.
Angefangen hat es damals wie heute, dass die etablierten Parteien keine Lösungen für die Probleme der Leute präsentierten. Das ist der Nährboden, den immer erst etablierte Parteien erzeugen müssen, indem sie ihren eigenen ideologischen Mist ausrollen. Dass die Brandmauer fällt ist weder der CDU noch der AgD anzulasten sondern dem linken Spektrum, das Themen verfolgt, die offensichtlich keine Mehrheit haben.
Und ich möchte gerne mit den Geschichtsbücher zur DDR und dem Kommunismus prügeln. Gibt genauso Tendenzen, die aufweisen, dass solche Richtungen eingeschlagen werden...
Ich find es schade, dass du nicht wiedergegeben hast, dass die anderen Parteien auch geäußert haben, dass sie gesprächsbereit waren aber die cdu nicht wirklich verhandeln wollte. Vor allem dass merz selber im Bundestag sich darauf geeinigt hatte nur Vorschläge einzubringen wenn eine demokratische Zustimmung vorab sicher war und die Parteien vorab schon gesagt haben sie werden dem so nicht zustimmen.
Auch, dass die Kritik ist, dass es sich um reine Wahlkampf Strategie der cdu geht. Denn auch der cdu war wohl klar dass egal was sie durchbringen, die Gesetze scheitern werden.
Mir fehlt hier der kritische Blick auf das handeln der CDU. Bin grad etwas geschockt von dem Video
Geht mir genau so! Wie kann man Entwürfe einbringen, im Wissen sie sind gegen das Grundgesetz und EU Gesetze. Und das alles nur, um sich vor dem "Volk" beliebt zu machen.
Und dann noch mit der Afd zusammen arbeiten. Eine traurige Zukunft steht uns bevor, da das Land vermutlich keine Regierung stellen wird in diesem Jahr.
Und gerade die Ukraine und andere Partner benötigen Klarheit.
Eine Schande
Ich möchte mal aus polizeilicher Sicht eine Anmerkung machen: Wir haben bereits jetzt massive Personaleinbußen durch die erhöhten Grenzkontrollen. Wer soll denn geschlossene Grenzen, erhöhte Grenzkontrollen oder Zurückschiebungen in erhöhtem Ausmaß durchführen? Die Polizeien der Länder haben jetzt schon Nachwuchsprobleme (bis zu 40% Abbrüche während der Ausbildung). Es scheint viel Populismus zu sein, was hier von AfD und CDU gefordert wird. Und wir hatten letztes Jahr schon 40.000 Zurückschiebungen. Außerdem: wohin mit den Leuten, wenn das Land diese Leite nicht zurücknimmt? Der Flieger darf dann nicht landen. Im Niemansland zwischen Türkei und Syrien aussetzen? Die Türkei wird uns was husten, bzw. sie wieder zu uns durchschleusen, weil sie sie selbst nicht aufnehmen. Dann geht das Spiel wieder von vorne los.
Übermäßige und illegale Zuwanderung so zu stoppen ist nur kurzfristig wirksam. Denn hier geht es genau darum und nicht „nur“ den kriminellen asylanten Einzelfall wieder zurück zu schieben. Das geschieht bereits. Nur fällt halb Deutschland auf die Propaganda der AFD und mittlerweile auch der CDU herein.
Für Funkformat sehr neutral.. Mirko sollte als letzter der GEZ Hahn zugedreht werden 💙
Die Anträge hatten letztlich nur symbolischen Wert, da sie entweder keine Verbindlichkeit hatten oder im Falle des Gesetzentwurfes im Vorfeld klar war, dass er nicht durch den Bundesrat kommen wird. Wozu das Ganze also?
Ich schätze, dass Hr. Merz dadurch Handlungswilligkeit demonstrieren wollte und dadurch
1. Stimmen von Menschen, die das Thema Migration belastet, für sich einfangen wollte, damit diese die CDU und nicht die AFD wählen.
2. dass er SPD und Grüne unter Druck setzten wollte, das Thema jetzt so anzupacken, wie er es vorschlug. Dadurch sollten diese beiden Parteien als untätig und entscheidungsschwach dargestellt werden, während er als Macher nach der Tat von Aschaffenburg präsentieren konnte.
Ich denke also nicht, dass es ihm tatsächlich um die Sache ging sondern um die bevorstehende Bundestagswahl.
Meiner Meinung nach wäre es wesentlich sinnvoller gewesen, dieses Thema als neue Bundesregierung nach der Wahl gemeinsam mit dem zukünftigen Koalitionspartner vernünftig zu beraten und dann unaufgeregte Entscheidungen dazu zu treffen. Es gibt keine Notwendigkeit dieser Eile. Für mich hat Fr. Merkel mit ihrer Reaktion dies sehr treffend formuliert. Notwendig ist ein maßvolles und gut durchdachtes Vorgehen im Rahmen der Verfassung und des EU-Rechts.
Man sollte auch nie vergessen, dass wir es bei allen Entscheidungen im Asylrecht mit Menschen zu tun haben und nicht mit Sachen.
Es zeigt einfach wer etwas für die innere Sicherheit tun möchte und wer nur an Machterhalt denkt.
So ist es! 🙋 ❗
Wie lange soll denn noch diskutiert werden? Es ist Eile geboten! Wieviele Menschen sollen noch sterben?! Seit 15 Jahren sind diese Probleme bekannt und es passiert NICHTS!! Die Menschen haben die Schnauze voll.
danke für diesen kommentar. ich wünschte das würden mehr menschen verstehen. es ist zum verzweifeln. habeck hat so viele änderungen vorgeschlagen die super für die sicherheit in unserem land sind und nicht gegen eurecht verstoßen. Aber in den Medien wirkt es als wollte nur cdu afd etwas verändern.
"keine Notwendigkeit dieser Eile"? Merkel sei "maßvoll und gut durchdacht"?
Sie hat doch damals spontan alle nach Deutschland eingeladen
Sowas nennt man Demokratie , begreif das !
Prognose für das kommende Jahr:
Bundestag kann keine Regierung, folglich Auflösung und wiederholte Neuwahlen.
Moin,
soweit gesagt wurde, haben heute (31.01.2025) Mitglieder der Unionsfraktion nicht dagegen gestimmt, sondern sind der Abstimmung ferngeblieben. (Vor 12 war einer Krank und 11 haben nicht abgestimmt) ...
Was man sagen kann ist: Selbst wenn Friede Merz ist der Sache vielleicht Recht hat, fehlt Ihm das politische Feingefühl auf die demokratische Mitte zuzugehen, wie will er dann Kanzler einer mächtigen EU-Nation oder gar einer Koalitionsregierung werden ?
Grüße
Die „demokratische Mitte“ ist nicht linksgrün.
@@haraldkrull4049 Sie ist aber auch nicht blau-braun.
@@thiloreichelt4199 eigentlich ist sie zwischen CDU und AfD. Die Parteienlandschaft ist so sehr nach links gedriftet, dass die Mitte immer mehr verschoben wurde. Die SPD der 90er war rechter als die CDU heute.
Sehe ich genau so. Merz ist einfach geil auf die Stelle. Er ist ewiger zweiter gewesen, als Mensch so eine unflexibilität und Kompromissunfähigkeit zu zeigen finde ich besorgniserregend.
FMärz ist auf MiniTrump und MGGA Kurs
Bei den ganzen aktuellen Geschehnissen würde ich mich sehr über eine gut alte Folge „was wäre wenn…“ freuen! Wie früher
Dank Deiner Videos, konnte ich schon manche Fragen für mich beantworten. Eine Frage war mal: Wo kann ich mich politisch heute zu zählen?
Ich bin Deutscher, Arbeitnehmer, arbeite mit vielen Ausländern zusammen. Ich bin ein Familienmensch und liebe es Menschen zu fördern. Von kleinen Kindern bis zum Senior. Ich bin dafür, die Bildungspolitik zu reformieren. Ich bin ebenso für das traditionelle Familienbild. (Worin mir sogar aktuell unsere türkischen Mitbürger ein Vorbild sind.) Ich bin gegen das töten ungeborenen menschlichen Lebens. Ich bin dafür, dass Straftäter angemessen bestraft werden. Ich bin ebenso dafür unsere Grenzen knallhart zu schützen. Ich bin dafür, gute und auch traditionelle Werte weiter zu geben (zum Beispiel, dass man arbeitet, um sich etwas aufzubauen). Ich bin auch dafür, dass unsere Kultur und Sprache alle Menschen respektieren, die hier rein kommen und somit die Sprache lernen sollten, wenn sie unserem Land etwas zurück geben wollen.
Bei all den aufgezählten Punkten wäre ich nicht nur rechtskonservativ... (Das ist die CDU auch). Ich wäre nach diesen Punkten rechtsextrem. Denn all die genannten Punkte stehen im Wahlprogramm der AfD (ich war am meisten darüber erstaunt)
Ich bin zum Glück kein Politiker und muss für kein Programm stimmen. Aber wenn weiterhin Leute getötet werden (egal von In oder Ausländern) muss sich etwas gravierendes ändern. Vor allem wenn es völlig okay zu sein scheint illegal nach Deutschland zu kommen. Es muss man sich erstmal woanders trauen.
Am 23.02. sollte jeder nach seinem Gewissen wählen und nicht wahltaktisch sondern die Partei, bei der sich die Person am besten in seinen Positionen gehört fühlt. 🤝🤝🤝
Das Parteiprogramm der AfD ist vielleicht nicht rechtsextrem. Da achten sie schon drauf, denn sie wollen ja nicht verboten werden. Aber die Partei selbst, die Mitglieder sind es in Teilen. Man kann googeln, warum der Verfassungsschutz dies für einige Bereiche der AfD so einordnet. Und wenn man sich solche Wahlkampf Geschichten wie das „Abschiebe Ticket“ und die Vorbilder dazu anschaut, dann ergibt es sich auch.
tue mir aber bitte den Gefallen und schaue dir auch die anderen Punkte auf den Wahlprogrammen an.
Und mache dir Gedanken, ob es Punkte gibt, die mit Artikel 1 unseres Grundgesetztes "Die Würde des Menschen ist unantastbar" vereinbar sind.
@cowboyjo_ Guter Gedanke. Kannst Du mir einen Punkt nennen, den ich nachschauen soll, der nicht mit dem GG konform geht?
👍👍👍
mhm okay, traditionelles Familienbild. Also mit anderen Worten homophob.
hm da hat wohl wer im geschichtsunterricht nicht aufgepasst
Ich finde, nur weil die AfD sagt das es richtig ist, heißt es nicht das der Antrag schlecht ist.
Ich sehe hier fast 3000 Kommentare. Argumente hier, Meinungen da und so weiter. Ich schaffe es aber nicht alles zu lesen. Hat den jemand die perfekte Lösung gefunden ? Einige Leute haben ja scheinbar die 100% für sich richtige Meinung und entsprechende Fakten und deshalb bitte ich dass mal jemand sagt was denn die perfekte Lösung wäre ? Demographischer Wandel und die Folgen ist doch zum Beispiel keine Meinung sondern ein Fakt. Viele Migranten könnten hier helfen und viele brauchen aktuell auch Hilfe = Win Win oder ? Aber einige sind überhaupt nicht dankbar über unsere Hilfe und danken es uns mit schlimmen Taten voller Leid. Da sind sicher nicht nur deutsche Bürger betroffen und wütend sondern auch gut integrierte Migranten. Was ist nun die perfekte Lösung ? Kann mir jemand helfen und sagen ob diese bei den vielen Kommentaren dabei war ? Ich weiß es wirklich nicht. Wenn ich ALLE zurückweise, dann doch auch die Mutter mit ihrem Kind die wirklich Schutz und Hilfe braucht usw...wir haben glaube über 3000km Landesgrenze, wie will man das überhaupt kontrollieren ? Fragen über Fragen. Ich frage das als völlig unentschlossener Wähler. Ich habe das AFD Programm gelesen. Unglaublich. Da werden ja die Armen immer Ärmer und die Reichen noch reicher. Raus aus EU und Euro als Land was vom Export lebt ? Selbstmord quasi. Unwählbar wenn man Deutschland schützen und erhalten will. Aber was ist denn wählbar ? Ich bin sehr nah an Resignation😢
Der Podcast "Wohlstand für alle" macht wie ich finde sehr gute Folgen zu den einzelnen Wahlprogrammen :)
@@Jana_254 Danke. Kannte ich bisher nicht, höre ich gern mal rein 👍
Bei ServusTV habs ein schönes Interview mit Chrupalla und Lafontaine. Sehr empfehlenswert
Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts hatte die politische Linke entwickelt, um damit demokratische Veränderungen gegen die politische Linke zu verhindern.
Der Linken ist klar, dass sie für ihr ideologisches Programm keine demokratische Mehrheit bekommt. Deshalb ist es aus ihrer Sicht notwendig, zu verhindern, dass diese Mehrheit zusammenarbeitet und eine Koalition bilden kann.
Deshalb wurde die Brandmauer gegen rechts erfunden, um jegliche parlamentarische Mehrheitsbildung gegen die Linke zu verhindern. Denn, wenn man in der Lage ist, jegliche Zusammenarbeit zwischen gegnerischen politischen Parteien und Bewegungen zu verhindern, ist die linke Vorherrschaft zementiert.
Es ist eine perfide antidemokratische Technik. Jeder, der diese Vorgabe der Linken ignoriert, muss mit massiver politischer und medialer Ausgrenzung, Diffamierung und Feindbekämpfung rechnen.
Ein ewig langer Kommentar der zwischen der vielen Meinungen und Schmährufen nach Lösungen fragt? Jemand der sachliche Argumente hören will? Das ist nicht mehr mein Internet. ':)
Aber jetzt mal Ironie off: Wie du zurecht feststellst findet sich nirgendwo eine perfekte Lösung. Sie existiert nicht und kann gar nicht existieren. Wenn wir über das Thema Asylrecht sprechen, dann gibt es hier viele Dimensionen zu beachten. Dazu gehören EU-Recht, Landesrecht etc. schon wenn es zum Antrag auf Asyl kommt. Anschließend wäre die Frage, wie wir mit Straftätern umgehen. Die deutsche Justiz ist aus Sicht vieler Ausländer zu lasch und manche wären lieber in Deutschland inhaftiert als ohne Asyl zurückgeschickt zu werden. Echte Strafen, die Mörder wirklich treffen würden, sind gegen unsere Menschenrechte aber nicht durchsetzbar. Die einzige Lösung wären Abkommen mit den Staatsoberhäuptern, also den Menschen die die eigene Bevölkerung derart unterdrücken, dass überhaupt erst ein Asylrecht entsteht. Aber das spricht dann auch gegen unsere Werte und teilweise auch gegen außenpolitische Interessen. Egal was man also tut, irgendwo muss man Kompromisse eingehen.
Ein vielleicht besseres Beispiel ist der Klimawandel. Selbst wenn Deutschland bis 2030 CO2-neutral würde, würde das global gesehen nichts ausmachen. Deshalb geschieht aktuell nichts, was auch im entferntesten Wehtun könnte und wir werden mit Sicherheit das 1.5Grad-Ziel reißen. Es kommt noch schlimmer: viele Dinge wie der Umstieg auf Wärmepumpen oder der Ausbau der Erneuerbaren wird schlechtgeredet, weil eine reiche Lobby von Gas-, Öl- und Kohleunternehmen davon Schaden nehmen würde.
Ich glaube, durch die Globalisierung und die technologische Vernetzung sind die meisten Probleme nur noch global zu lösen, doch auch hier stehen zu viele Interessen gegeneinander als dass je eine Einigung erzielt würde. Das bedeutet aber, dass unsere Politik letztendlich kaum etwas bewirken kann und die "Macht des Volkes" nur eine Illusion ist. Letztendlich hat Geld mehr Macht und Einfluss als das Volk an der Wahlurne und wie wir in den USA sehen wird dieser Trend eher noch stärker.
Was wäre also die Optimallösung: Wahrscheinlich den Kopf in den Sand stecken, sich nicht durch das Versagen der Politik runterziehen lassen und das eigene Leben so glücklich wie möglich führen. Aber das kann auch niemand wollen, der diese Welt noch verbessern will... Und mit diesen Worten sei geklärt, dass ich genauso nahe an der Resignation bin wie du.
Letztendlich ist doch egal, wer mit wem. Hauptsache es ändert sich endlich was.
Sehr gefährliche Aussage
@@treeeter er spricht von Migranten und nicht von ausreisepflichtigen illegalen Einwanderern. Klar brauchen wir Migration aber nur von Leuten die unseren Land etwas nutzen. Warum sollten wir ungebildete, psychisch gestörte oder Menschen mit inkompatiblen Werten zu unserem Problem machen?
Danke, Danke! Ich lebe gefühlt unter einem Stein, aber deine Videos informieren mich wirklich sachlich, großen Dank!
Vielen Dank für dieses aufklärende und sachliche Video!!! Auf Mr Wissen to go ist immer verlass wenn man nen überblick zu einem Thema braucht!!!!
Ja stimmt.
Deutschland in a Nutshell: Wir machen immer das gleiche aber hoffen auf andere Ergebnisse 🤡. Hauptsache die Brandmauer steht 🎉
Wenn Menschen unterschiedlicher Meinungen wieder lernen würden, zusammenarbeiten und miteinander zu reden anstatt so einen Kindergarten zu veranstalten, gäbe es keine Extremisten.
Andere um jeden Preis aus politischen Entscheidungen rauszuhalten, sorgt meiner Meinung nach nur dafür, dass sich diese Position verhärtet. Das ist das genaue Gegenteil von Demokratie.
Schnarchschaf ist ein notorischer Lügner.
Es wäre wirklich gut und wichtig zu erwähnen gewesen, dass ca 70% der Deutschen die Vorhaben untetstützen, sowie auch die Mehrheit der SPD Wähler.
Mit der SPD gibt's doch keine große Koalition. Die AFD ist doch viel stärker und daher kann man nur CDU AFD als große Koalition bezeichnen
Nur weil man mit mit einer Partei in einer Sache gleicher Meinung ist, vertritt man nicht gleich auch deren Ideale. Wenn es das Volk/Land weiterbringt warum sollte man das strukturell ablehnen? Alles richtig gemacht.
Bin sprachlos. Kindergarten.
Ausreisepflichtige heißt übrigens auch gedudldete Menschen, was derzeit 200.000 Menschen beträfe...
Wagenknechts Rede war recht vernünftig, leider nur 2 min lang ..