"Das Totenglöckchen der Ampel läutet“: CSU-Chef Söder fordert sofortige Neuwahlen

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CSU-Chef Markus Söder hat sofortige Neuwahlen gefordert. Nach Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik sagte Söder, die Ampel-Koalition sei handlungsunfähig und müsse beendet werden. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland.“ Er forderte Bundeskanzler Scholz und, falls nötig, Bundespräsident Steinmeier zum Einschreiten auf. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Wir können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag länger leisten.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einem Zusammenbrechen des Regierungsbündnisses in den kommenden Wochen. Der „Bild“ sagte Dobrindt: „An Nikolaus ist Ampel aus! Das sind die letzten Zuckungen einer restlos kaputten Ampel. Jeder weitere Ampel-Chaos-Tag vergrößert den Schaden und ist eine Blamage für Deutschland.“